24.05.2019

EU-Wahl: Andreas Schieder gegen „Manipulation kognitiver Fähigkeiten von Menschen“

Wie weit müssen KI und Bioengineering reguliert werden? Wie kann man einen Atomkrieg verhindern und den Klimawandel eindämmen? Und wie sieht die EU im Jahr 2050 aus? Andreas Schieder, Spitzenkandidat der SPÖ bei der Europawahl, gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen der Menschheit.
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Andreas Schieder SPÖ
(c) SPÖ/ Sebastian Philipp

Wie verhindert man eine nukleare Eskalation? Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie lässt sich Bioengineering und AI regulieren? Der wohl bekannteste Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari, hat eben diese Fragen definiert, die man jedem Politiker stellen sollte – und dies tut der brutkasten im Vorfeld der Europawahl mit den österreichischen Spitzenkandidaten.

+++Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups+++

Im aktuellen Interview stellt sich Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ, den Fragen. Schieder argumentiert, dass sich die EU bis 2050 geeinigt haben wird müssen, wenn sie die Herausforderungen der Menschheit bewältigen will. Im Vorfeld kamen bereits ÖVP, Neos, Die Grünen und Liste Jetzt zu Wort. Die FPÖ stand leider trotz Anfrage des brutkasten nicht für ein Interview zur Verfügung.

1. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Andreas Schieder: Ich setze mich für eine friedensorientierte EU-Außenpolitik ein. Die aktuelle Droh- und Abschreckungspolitik, die zu einem gefährlichen Wettrüsten unter den Staaten führt, lehne ich ab. Stattdessen wird die SPÖ die internationalen Sicherheitsorganisationen wie die UN und die OSZE stärken, die auf friedliche und multilaterale Zusammenarbeit setzen, um inner- und zwischenstaatliche Konflikte zu lösen. Konventionelle und nukleare Rüstungskontrollabkommen spielen eine wichtige Rolle, um Vertrauen zu schaffen und Kriege zu verhindern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kontrollabkommen wie der KSE-Vertrag, der INF-Vertrag und das Atomabkommen mit dem Iran beibehalten und modernisiert werden. Außerdem werden wir uns auch weiterhin für die Ächtung und das Verbot sämtlicher Massenvernichtungswaffen einsetzen.

2. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren?

Andreas Schieder: Die SPÖ setzt sich für die vollständige Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele ein und fordert, keine Handelsabkommen mit Ländern abzuschließen, die sich nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen halten. Um die europäischen Ziele zu erreichen, wollen wir eine Energiewende vollziehen und die EU bis 2030 CO2- neutral machen. Um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, schlagen wir eine sozial gerechte CO2- Abgabe sowie eine CO2- Importsteuer vor. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2030, der Ausbau des klimafreundlichen, öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und ein Ende der Steuerprivilegien für den CO2-intensiven Flugverkehr.

3. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren?

Andreas Schieder: KI und Bioengineering bergen große Chancen und Risiken. Als SPÖ werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die EU nicht nur auf eigene strenge Regeln und Kontrollen einigt, sondern auch auf internationale Regeln und Übereinkommen drängt, um KI und Bioengineering notwendige Grenzen zu setzen. Eine Manipulation der kognitiven Fähigkeiten von Menschen kommt für mich nicht in Frage.

4. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden?

Andreas Schieder: KI und Bioengineering müssen reguliert werden. Eine rote Linie muss zum Beispiel das Verbot autonomer Waffensysteme sein, bei denen nicht mehr ein Mensch, sondern allein künstliche Intelligenz über Leben oder Tod entscheidet.

5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worstcase Szenario?

Andreas Schieder: Angst macht mir die augenblickliche Zunahme von Nationalismus und Extremismus, die den europäischen Zusammenhalt und den globalen Frieden bedrohen, weil sie Kompromisse ebenso verachten, wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit. In einer zerbrechenden EU und ohne den Willen zur internationalen Zusammenarbeit wird es uns bis 2050 aber nicht gelingen, den Frieden zu erhalten, den Klimawandel zu verhindern und die wachsende Weltbevölkerung ausreichend zu versorgen. Ich will daher bis 2050 eine soziale und demokratischere EU, die es durch gemeinsame Anstrengungen geschafft hat, die Klimaziele einzuhalten und die nicht mehr auf fossile Brennstoffe angewiesen ist, um Energie zu gewinnen. In der Außenpolitik wird die EU bis 2050 mit einer Stimme sprechen. Sie wird sich erfolgreich für eine starke UNO eingesetzt und zur friedlichen Konfliktbeilegung in Osteuropa, Ostasien und im Nahen und Mittleren Osten beigetragen haben. 2050 hätten wir dann –auch dank der EU – eine handlungswillige und handlungsfähige internationale Gemeinschaft, die sich effektiv für Frieden, Sicherheit und Wohlstand einsetzt und sich den globalen Problemen wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung stellen kann.

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EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei ihrer Keynote "Europe's Tech Moment" auf der VivaTech in Paris. (c) Martin Pacher | brutkasten

Es ist ein Tag mit zwei Schauplätzen. In Évian-les-Bains geht am Mittwoch der G7-Gipfel zu Ende. Am Abschlusstag sitzen die Chefs der führenden KI-Konzerne, darunter Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Demis Hassabis (Google DeepMind) und Arthur Mensch (Mistral), mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsmittagessen zu Frontier-KI, Infrastruktur und Souveränität. Mehrere hundert Kilometer entfernt, auf der VivaTech in Paris, liefern zwei EU-Kommissarinnen die europäische Antwort auf die Frage, ob der Kontinent eigene globale Tech-Champions bauen kann.

Souveränität als europäischer Gegenentwurf

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, verwies in ihrer Keynote „Europe’s Tech Moment“ selbst auf das G7-Treffen. Weltweit investierten Regierungen massiv in ihre technologische Führung, Europa müsse seine eigene Kapazität stärken, Technologien zu entwickeln, zu produzieren und einzusetzen. Rückenwind holt sie sich aus einem am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer: Demnach stufen 79 Prozent der Europäer:innen Digitalpolitik als EU-Top-Priorität ein, 85 Prozent befürworten Investitionen in europäisch entwickelte Infrastruktur, 82 Prozent wollen weniger Abhängigkeit von Drittstaaten.

Untermauert ist diese Linie durch das European Technological Sovereignty Package, das die Kommission Anfang Juni vorlegte: mit dem CHIPS Act 2.0 für die Halbleiter-Wertschöpfungskette und dem Cloud and AI Development Act, der einen einheitlichen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste schafft. Niemand dürfe einen „Kill-Switch“ über kritische Infrastruktur haben, so hatte Virkkunen die Stoßrichtung bei der Präsentation des Pakets zusammengefasst. Beim Risikokapital benannte sie das Gefälle: Auf die USA entfielen über 50 Prozent des globalen VC, auf China rund 40, auf Europa nur etwa fünf Prozent.

Fünf-Milliarden-Fonds gegen die Fragmentierung

Im Panel „Can Europe Build Global Champions?“ setzte Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, auf Selbstbewusstsein. Europa habe die besten Deep-Tech-Talente und den größten Binnenmarkt, kranke aber an Fragmentierung. Dagegen verwies sie auf das 28. Regime, ein „europäisches Delaware“ für grenzüberschreitende Gründungen, und auf den Scaleup Europe Fund: fünf Milliarden Euro, seit Mai von EQT gemanagt, erste Investments im Herbst, gedacht, um Deep-Tech-Scale-ups in Europa zu halten.

Ekaterina Zaharieva auf der VivaTech 2026 | (c) VivaTech

Der Kontrapunkt eines Gründers

Den Kontrapunkt lieferte mit Jean-Charles Samuelian ein Gründer, der über sein Boardmandat bei Mistral mit der Runde in Évian verbunden ist, wo Mistral-CEO Mensch am Mittagstisch saß. Der CEO des Gesundheits-Scaleups Alan mag die Erzählung vom benachteiligten Europa nicht. Er habe nie gefragt, was Europa ihm geben solle, sondern wie er ein Problem löse. Wer ein echtes Kategorie-Produkt baue, finde auch Kapital, notfalls global. Das Defizit sei nicht mangelnder Ehrgeiz, sondern eine Kultur, die Risiko scheue, bis hin zum Einkauf.

Anknüpfungspunkte für Österreich

Für das heimische Ökosystem gibt es mehrere Anknüpfungspunkte. Die KI-Infrastruktur, die Virkkunen beschwört, hat in Österreich eine Adresse: Die AI Factory Austria (AI:AT), geführt von Advanced Computing Austria und dem AIT, ist seit Sommer 2025 in Betrieb, der Wiener Coworking-Hub seit Februar offen, ein KI-Supercomputer für Wien soll 2027 folgen. Der CHIPS Act 2.0 betrifft mit Standorten wie Infineon in Villach oder AT&S beim Advanced Packaging unmittelbar heimische Player. Und die Debatte um Spätphasen-Kapital spiegelt die hiesige Diskussion um einen Dachfonds und institutionelles Wachstumskapital.

Die eigentliche Frage: Kauft Europa seine Innovation?

Am Ende verschob Zaharieva die Frage von der Finanzierung zur Nachfrage: Es gehe nicht mehr darum, ob Europa Kapital für Skalierung finde, sondern ob es seine eigene Innovation auch kaufe. Der erste Kunde müsse oft die öffentliche Hand sein. Während in Évian über die großen Linien verhandelt wird, liegt die Antwort darauf bei den Einkäufer:innen.

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