24.05.2019

EU-Wahl: Andreas Schieder gegen „Manipulation kognitiver Fähigkeiten von Menschen“

Wie weit müssen KI und Bioengineering reguliert werden? Wie kann man einen Atomkrieg verhindern und den Klimawandel eindämmen? Und wie sieht die EU im Jahr 2050 aus? Andreas Schieder, Spitzenkandidat der SPÖ bei der Europawahl, gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen der Menschheit.
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Andreas Schieder SPÖ
(c) SPÖ/ Sebastian Philipp

Wie verhindert man eine nukleare Eskalation? Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie lässt sich Bioengineering und AI regulieren? Der wohl bekannteste Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari, hat eben diese Fragen definiert, die man jedem Politiker stellen sollte – und dies tut der brutkasten im Vorfeld der Europawahl mit den österreichischen Spitzenkandidaten.

+++Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups+++

Im aktuellen Interview stellt sich Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ, den Fragen. Schieder argumentiert, dass sich die EU bis 2050 geeinigt haben wird müssen, wenn sie die Herausforderungen der Menschheit bewältigen will. Im Vorfeld kamen bereits ÖVP, Neos, Die Grünen und Liste Jetzt zu Wort. Die FPÖ stand leider trotz Anfrage des brutkasten nicht für ein Interview zur Verfügung.

1. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Andreas Schieder: Ich setze mich für eine friedensorientierte EU-Außenpolitik ein. Die aktuelle Droh- und Abschreckungspolitik, die zu einem gefährlichen Wettrüsten unter den Staaten führt, lehne ich ab. Stattdessen wird die SPÖ die internationalen Sicherheitsorganisationen wie die UN und die OSZE stärken, die auf friedliche und multilaterale Zusammenarbeit setzen, um inner- und zwischenstaatliche Konflikte zu lösen. Konventionelle und nukleare Rüstungskontrollabkommen spielen eine wichtige Rolle, um Vertrauen zu schaffen und Kriege zu verhindern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kontrollabkommen wie der KSE-Vertrag, der INF-Vertrag und das Atomabkommen mit dem Iran beibehalten und modernisiert werden. Außerdem werden wir uns auch weiterhin für die Ächtung und das Verbot sämtlicher Massenvernichtungswaffen einsetzen.

2. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren?

Andreas Schieder: Die SPÖ setzt sich für die vollständige Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele ein und fordert, keine Handelsabkommen mit Ländern abzuschließen, die sich nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen halten. Um die europäischen Ziele zu erreichen, wollen wir eine Energiewende vollziehen und die EU bis 2030 CO2- neutral machen. Um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, schlagen wir eine sozial gerechte CO2- Abgabe sowie eine CO2- Importsteuer vor. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2030, der Ausbau des klimafreundlichen, öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und ein Ende der Steuerprivilegien für den CO2-intensiven Flugverkehr.

3. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren?

Andreas Schieder: KI und Bioengineering bergen große Chancen und Risiken. Als SPÖ werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die EU nicht nur auf eigene strenge Regeln und Kontrollen einigt, sondern auch auf internationale Regeln und Übereinkommen drängt, um KI und Bioengineering notwendige Grenzen zu setzen. Eine Manipulation der kognitiven Fähigkeiten von Menschen kommt für mich nicht in Frage.

4. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden?

Andreas Schieder: KI und Bioengineering müssen reguliert werden. Eine rote Linie muss zum Beispiel das Verbot autonomer Waffensysteme sein, bei denen nicht mehr ein Mensch, sondern allein künstliche Intelligenz über Leben oder Tod entscheidet.

5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worstcase Szenario?

Andreas Schieder: Angst macht mir die augenblickliche Zunahme von Nationalismus und Extremismus, die den europäischen Zusammenhalt und den globalen Frieden bedrohen, weil sie Kompromisse ebenso verachten, wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit. In einer zerbrechenden EU und ohne den Willen zur internationalen Zusammenarbeit wird es uns bis 2050 aber nicht gelingen, den Frieden zu erhalten, den Klimawandel zu verhindern und die wachsende Weltbevölkerung ausreichend zu versorgen. Ich will daher bis 2050 eine soziale und demokratischere EU, die es durch gemeinsame Anstrengungen geschafft hat, die Klimaziele einzuhalten und die nicht mehr auf fossile Brennstoffe angewiesen ist, um Energie zu gewinnen. In der Außenpolitik wird die EU bis 2050 mit einer Stimme sprechen. Sie wird sich erfolgreich für eine starke UNO eingesetzt und zur friedlichen Konfliktbeilegung in Osteuropa, Ostasien und im Nahen und Mittleren Osten beigetragen haben. 2050 hätten wir dann –auch dank der EU – eine handlungswillige und handlungsfähige internationale Gemeinschaft, die sich effektiv für Frieden, Sicherheit und Wohlstand einsetzt und sich den globalen Problemen wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung stellen kann.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Wirklich neu oder gar überraschend ist das jüngste Statement von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum mit „bis zu“ 500 Millionen Euro Volumen geplanten „Start-up & Scale-up Dachfonds“ nicht. Wie mehrere heimische Medien berichten, sagte sie zuletzt gegenüber der APA: „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im Herbst stattfinden“ – betraut ist damit die aws. Anders wäre es freilich gar nicht möglich, den bereits zuvor kommunizierten Start der operativen Tätigkeit mit Anfang 2027 zu gewährleisten.

Und auch so könnte es schwer werden. Denn „im Herbst“ ist immer noch eine recht vage Zeitangabe und Ausschreibungsverfahren können bekanntlich auch länger dauern, als erhofft – sofern nicht bereits im Hintergrund Vorentscheidungen getroffen wurden, was hier keineswegs unterstellt werden soll.

Kleiner Pool an erfahrenen Dachfonds-Manager:innen

Der Pool an Personen, die konkrete Erfahrung mit dem Management VC-fokussierter Dachfonds mitbringen, hält sich nämlich europaweit in engen Grenzen. Neben dem European Investment Fund (EIF) als dominierendem Player auf EU-Ebene, gibt es einige nationalstaatliche Fonds, die teilweise auch zum Vorbild für die österreichische Version wurden, und einige private Player, die meist mit deutlich niedrigeren Kapitalvolumina arbeiten. Ein schlagkräftiges Team müsse aktiv mit entsprechenden Incentives abgeworben werden. Die Staatsnähe erschwere die Suche zusätzlich, befürchtet ein Branchenkenner gegenüber brutkasten hinter vorgehaltener Hand.

Keine staatliche Einflussnahme?

Dass es, wie versprochen, tatsächlich keine staatliche Einflussnahme auf den Dachfonds geben werde, glaubt er nämlich nicht. So soll etwa die aws laut einer nicht öffentlichen Präsentation, die dem Insider vorliegt, ins Fundraising eingebunden werden. Und das spreche, kombiniert mit dem geplanten staatlichen Ankerinvestment in Höhe von bis zu 20 Prozent bzw. bis zu 100 Millionen Euro (brutkasten berichtete), gegen völlige Unabhängigkeit.

Und auch die Zielsetzung, den Investmentfokus auf Österreich zu legen, passt nicht ganz mit der Idee zusammen, dass das Fondsmanagement völlig freie Hand haben soll. Zehetner äußerte sich auch hierzu gegenüber der APA: Österreich-Fokus ja, „es gibt aber keine genauen Vorgaben für das Fondsmanagement.“ Hinzu kommt natürlich auch, dass es in Österreich gar nicht so viele VC-Fonds gibt – und noch viel weniger im angestrebten Growth-Stage-Bereich.

Politische Überzeugungsarbeit bei potenziellen LPs

Ist das Management dann einmal aufgestellt, dürfte das Finden geeigneter Limited Partners (LPs), also Kapitalgeber für den Dachfonds, zur nächsten Herausforderung werden. Wirklich attraktiv sei die Beteiligung für die institutionellen Investoren, wie Banken und Versicherungen, die man ansprechen will, nämlich nicht, sagt ein anderer Branchenkenner – ebenfalls off the record. Auch wenn – wie angekündigt – begleitende Gesetze die Situation für die in Sachen Risiko sehr restriktiv geregelten Institutionellen verbessern, gebe es nicht automatisch gute Gründe, die für dieses Investment sprechen.

Die Folge: Es bedürfe auch von politischer Seite Überzeugungsarbeit bei den LPs. Dass man bereits jetzt, bevor das Management überhaupt ausgeschrieben ist, hinter verschlossenen Türen versucht, die großen relevanten heimischen Player zu einem Committment zu bewegen, liegt auf der Hand – schließlich soll das Projekt zum politischen Erfolg werden. Dass darunter die angestrebte Unabhängigkeit abermals leidet, ebenfalls.

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