15.04.2019

EU-Urheberrecht nimmt die letzte Hürde: Neos wollen Uploadfilter anfechten

Nun hat auch der EU-Rat das neue Urheberrecht abgenickt. Österreich hat nun zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Neos möchten die Uploadfilter vor dem EuGH anfechten.
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Urheberrecht
(c) fotolia / bluedesign

Am 15.4. hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ihre letzte Hürde in der Europäischen Union genommen. Bei einer finalen Abstimmung des Europäischen Rats stimmten die meisten Staaten für die neue EU-Richtlinie, darunter auch Österreich. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.

+++Alle Details zur Abstimmung im EU-Parlament in Sachen Copyright+++

Die Staaten haben nun 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, heißt es in einem Statement der Europäischen Kommission. Darin heißt es von der Kommission auch, dass die neue Regeln Qualitätsjournalismus in der EU fördern werden. „Mit der heutigen Einigung machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Europa werde nun klare Regeln haben, sowie Kreativen eine faire Entlohnung und Usern starke Rechte bieten, sagt er weiter.

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Am Mittwoch, 17. April, wird die neue Richtlinie formell im Europäischen Parlament in Straßburg unterschrieben. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Bürgerproteste in mehreren europäischen Städten gegeben. Vor allem der Widerstand gegen Artikel 13, der in der finalen Version Artikel 17 heißt, war groß. Julia Reda von der Piratenpartei verweist via Twitter darauf, dass man nun auf nationaler Ebene agieren kann – den Bürgern wiederum bleibt auch die Möglichkeit, bei der kommenden Europawahl auf die Entscheidung zu reagieren.

 

Freude bei Blümel, Kritik von Neos

Österreichs Medienminister Gernot Blümel begrüßt am Montag in einer Aussendung den „wichtigen Schritt in Richtung Level Playing Field“. Die Entscheidung sei „nicht nur entscheidend für den europäischen Standort, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle“, so Medienminister Gernot Blümel. Es gehe „insbesondere darum, dass sich die multinationalen Online-Giganten an Spielregeln halten und in die Verantwortung genommen werden können“, so der Medienminister weiter: „Denn bislang machen eben diese Online-Giganten enorme Gewinne mit den Leistungen anderer – ohne dafür selbst etwas zu leisten.“

Kritik kommt auf politischer Ebene indes von den Neos via OTS-Aussendung: „Besonders dreist“ findet Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der Neos für die kommende EU-Parlamentswahl, die Argumentation, laut der Uploadfilter nicht im Gesetz stehen. „Die Richtlinie sagt klar, dass Plattformen alles tun müssen, um die Veröffentlichung von urheberrechtsgeschütztem Inhalten zu verhindern. Und da führt kein Weg an Uploadfiltern vorbei! Es ist fahrlässig, etwas anderes zu behaupten“, sagt sie.

Urheberrecht-Anfechtung beim EuGH

Gamon möchte die Uploadfilter beim EuGH anfechten. „Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Damit sind nicht nur Parodien, Satire und Memes in Gefahr, das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets,“ so Gamon.

Ein Startup-Unternehmer, der nicht namentlich genannt werden will, zeigt sich gegenüber dem brutkasten jedoch skeptisch: Die Anfechtung beim EuGH sei erst nach den besagten zwei Jahren möglich, das Verfahren selbst würde dann weitere ein bis drei Jahre dauern – in Summe also bis zu fünf Jahre Ungewissheit für europäische Unternehmen. Wer noch kann und die finanzielle Kraft dazu hat, wird Europa verlassen und den Firmensitz in Länder verlegen, „in denen Innovation noch willkommen ist und man nicht von Staat gezwungen wird, unbezahlbare amerikanische Filter Technologie zu lizenzieren“, sagt der Unternehmer abschließend.

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v.l. Michael Ströck und Felix Staeritz haben Allocator One gegründet | (c) Michael Ströck / brutkasten

Bereits seit Juli 2024 ist Allocator One, der Fund of Funds mit Sitz in Wien, aktiv – brutkasten berichtete bereits mehrmals. Die Zielsetzung hat sich seitdem nicht verändert: Die besten First-Time- bzw. Zweitfonds sogenannter „Emerging Manager“ ausfindig machen und in diese investieren. Schon bislang investierte der Dachfonds nach eigenen Angaben so in mehr als 40 Fonds – zuletzt etwa Noctua Science Ventures. Die Ticketgröße liegt dabei zwischen zwei und zehn Millionen.

„Daten-Problem“: KI hilft bei Auswahl der Fonds

Allocator One verbindet dabei menschliche Investmententscheidungen mit seiner Fondsinfrastruktur-Plattform Infra One und mit dem KI-Agenten Ori. „Außergewöhnliche Fondsmanager zu finden, sollte nicht davon abhängen, wessen Pitch einen zufällig erreicht. Wir analysieren systematisch Tausende von Emerging Managern weltweit und kombinieren proprietäre Daten mit Investmentkompetenz, um die wenigen Spezialisten mit echtem Wettbewerbsvorteil zu identifizieren und zu unterstützen, bevor der breite Markt sie entdeckt“, sagt dazu Michael Ströck, gemeinsam mit Felix Staeritz Gründungspartner von Allocator One.

Die besten Spezialisten zu finden sei „ein Daten-Problem – und wir behandeln es auch so“, ergänzt Staeritz. Jährlich würden weltweit etwa 1.000 neue Emerging-Manager-Fonds aufgelegt. Man schätze, dass man rund 80 Prozent davon sichte, heißt es von Allocator One. Knapp 20 Prozent der Bewerber kämen in die engere Auswahl für ein Interview. Nach Abschluss der Due Diligence investiere man in die obersten ein Prozent der Manager.

23 Prozent überzeichnetes Closing, bislang indirekt in 17 Unicorns investiert

Nun verkündete Allocator One das finale Closing des ersten Anchor-Fonds „Flagship Fund I“ im September. Dieser sei um 23 Prozent überzeichnet und kam letztlich auf ein (zugesagtes) Volumen von mehr als 100 Millionen US-Dollar. Die Investoren seien Family Offices, erfolgreiche Technologieunternehmer, erfahrene Venture-Investoren und institutionelle Anleger aus mehr als 25 Ländern. Der Dachfonds investiert in Fonds der Jahrgänge 2023 bis 2026.

Zeitgleich nennt Allocator One Performance-Zahlen zu den mehr als 40 Fonds-Investments der vergangenen zwei Jahre. Bei mehr als 60 Prozent davon sei man der größte Investor. Insgesamt sei man über die Beteiligungen indirekt in 600 Unternehmen investiert, darunter 17 Unicorns wie Lovable, Thinking Machines und xAI. 11 Prozent des eingezahlten Kapitals habe man bereits zurückgezahlt

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