15.04.2019

EU-Urheberrecht nimmt die letzte Hürde: Neos wollen Uploadfilter anfechten

Nun hat auch der EU-Rat das neue Urheberrecht abgenickt. Österreich hat nun zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Neos möchten die Uploadfilter vor dem EuGH anfechten.
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Urheberrecht
(c) fotolia / bluedesign

Am 15.4. hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ihre letzte Hürde in der Europäischen Union genommen. Bei einer finalen Abstimmung des Europäischen Rats stimmten die meisten Staaten für die neue EU-Richtlinie, darunter auch Österreich. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.

+++Alle Details zur Abstimmung im EU-Parlament in Sachen Copyright+++

Die Staaten haben nun 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, heißt es in einem Statement der Europäischen Kommission. Darin heißt es von der Kommission auch, dass die neue Regeln Qualitätsjournalismus in der EU fördern werden. „Mit der heutigen Einigung machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Europa werde nun klare Regeln haben, sowie Kreativen eine faire Entlohnung und Usern starke Rechte bieten, sagt er weiter.

+++Analyse zum neuen Urheberrecht: Kritik und Lösungen der Startup-Szene+++

Am Mittwoch, 17. April, wird die neue Richtlinie formell im Europäischen Parlament in Straßburg unterschrieben. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Bürgerproteste in mehreren europäischen Städten gegeben. Vor allem der Widerstand gegen Artikel 13, der in der finalen Version Artikel 17 heißt, war groß. Julia Reda von der Piratenpartei verweist via Twitter darauf, dass man nun auf nationaler Ebene agieren kann – den Bürgern wiederum bleibt auch die Möglichkeit, bei der kommenden Europawahl auf die Entscheidung zu reagieren.

 

Freude bei Blümel, Kritik von Neos

Österreichs Medienminister Gernot Blümel begrüßt am Montag in einer Aussendung den „wichtigen Schritt in Richtung Level Playing Field“. Die Entscheidung sei „nicht nur entscheidend für den europäischen Standort, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle“, so Medienminister Gernot Blümel. Es gehe „insbesondere darum, dass sich die multinationalen Online-Giganten an Spielregeln halten und in die Verantwortung genommen werden können“, so der Medienminister weiter: „Denn bislang machen eben diese Online-Giganten enorme Gewinne mit den Leistungen anderer – ohne dafür selbst etwas zu leisten.“

Kritik kommt auf politischer Ebene indes von den Neos via OTS-Aussendung: „Besonders dreist“ findet Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der Neos für die kommende EU-Parlamentswahl, die Argumentation, laut der Uploadfilter nicht im Gesetz stehen. „Die Richtlinie sagt klar, dass Plattformen alles tun müssen, um die Veröffentlichung von urheberrechtsgeschütztem Inhalten zu verhindern. Und da führt kein Weg an Uploadfiltern vorbei! Es ist fahrlässig, etwas anderes zu behaupten“, sagt sie.

Urheberrecht-Anfechtung beim EuGH

Gamon möchte die Uploadfilter beim EuGH anfechten. „Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Damit sind nicht nur Parodien, Satire und Memes in Gefahr, das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets,“ so Gamon.

Ein Startup-Unternehmer, der nicht namentlich genannt werden will, zeigt sich gegenüber dem brutkasten jedoch skeptisch: Die Anfechtung beim EuGH sei erst nach den besagten zwei Jahren möglich, das Verfahren selbst würde dann weitere ein bis drei Jahre dauern – in Summe also bis zu fünf Jahre Ungewissheit für europäische Unternehmen. Wer noch kann und die finanzielle Kraft dazu hat, wird Europa verlassen und den Firmensitz in Länder verlegen, „in denen Innovation noch willkommen ist und man nicht von Staat gezwungen wird, unbezahlbare amerikanische Filter Technologie zu lizenzieren“, sagt der Unternehmer abschließend.

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© Kaboompics via Pexels

Österreichische Akteur:innen haben im EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe bislang rund 2,04 Milliarden Euro an Fördermitteln eingeworben. Das geht aus dem Horizon-Europe-Monitor der FFG mit Stand 29. September 2026 hervor, in dem alle Zahlen abrufbar sind. Österreich ist an 2.738 Projekten mit 4.283 Beteiligungen vertreten, 826 davon koordiniert eine heimische Organisation.

Von allen begutachteten Antragsbeteiligungen aus Österreich wurden 18,1 Prozent bewilligt. EU-weit liegt diese Erfolgsquote bei 17,1 Prozent. „Mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zeigen die Qualität und internationale Stärke unseres Forschungsstandorts“, sagt Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner.

Schon jetzt mehr als in Horizon 2020

Obwohl Horizon Europe noch bis 2027 läuft, hat Österreich bereits mehr eingeworben als im gesamten Vorgängerprogramm Horizon 2020 (2014–2020). Aus diesem kamen rund 1,96 Milliarden Euro.

Im Ländervergleich liegt Österreich mit 3,2 Prozent der bisher vertraglich vergebenen 64,4 Milliarden Euro auf Platz zehn. Deutschland führt das Feld mit rund 9,9 Milliarden Euro (15,4 Prozent) an, gefolgt von Frankreich und Spanien. Innerhalb Österreichs sicherten sich die Universität Wien (181 Mio. Euro), die TU Wien (120 Mio. Euro) und das AIT (113 Mio. Euro) die größten Fördersummen (brutkasten berichtete).

AVL und Infineon vorne

Heimische Unternehmen kommen auf rund 436 Millionen Euro und damit auf gut ein Fünftel der österreichischen Mittel. Die größten Empfänger sind AVL List (30,9 Mio. Euro), Infineon Austria (27 Mio. Euro) und Frequentis (18,6 Mio. Euro). Bestplatziertes Startup ist das Tiroler Quantencomputing-Unternehmen Alpine Quantum Technologies (AQT) aus Innsbruck mit rund 10,1 Millionen Euro. Zuletzt stellte AQT mit der LYNX-Serie eine neue Generation von Quantencomputern vor (brutkasten berichtete).

EIC fördert bis zur Marktreife

Über den European Innovation Council (EIC), der Unternehmen auf dem Weg zur Marktreife unterstützt, sicherten sich österreichische Organisationen rund 105 Millionen Euro. Gefördert wurden zuletzt etwa das TU-Wien-Spinoff Gate Space (brutkasten berichtete) und das Tullner AgriTech-Startup Ensemo (brutkasten berichtete). Startups und Forschungseinrichtungen, die in Horizon Europe ein Exzellenzsiegel erhalten haben, aber wegen begrenzter Budgetmittel leer ausgingen, können seit heuer außerdem auf das „Seal of Excellence“-Programm der FFG zurückgreifen (brutkasten berichtete).

Letzte Chance mit dem Arbeitsprogramm 2027

Mit dem Arbeitsprogramm 2027 geht Horizon Europe in seine letzte Ausschreibungsphase. Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich also noch um Mittel bewerben. Alle offenen Ausschreibungen, Fristen und die Möglichkeit zur Einreichung finden sich im Funding & Tenders Portal der EU-Kommission. Eine Übersicht zu Horizon Europe und eine kostenlose Beratung bietet die FFG als Nationale Kontaktstelle. Parallel beginnen die Vorbereitungen auf das Nachfolgeprogramm ab 2028.

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