30.10.2020

Wie Erdogan seine Währung ruiniert

Wenn die Politik nach der Notenbank greift, endet das nie gut. Aktuell kann man das in der Türkei beobachten.
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Mit seiner Politik trägt Recep Tayyip Erdoğan zur Entwertung der türkischen Lira bei.
Mit seiner Politik trägt Recep Tayyip Erdoğan zur Entwertung der türkischen Lira bei. (c) Adobe Stock / grasycho / Georg Schober

Ein neuer Tag, ein neues Rekordtief für die türkische Lira. Die Währung der großen Nation zwischen Europa und Asien leidet seit Jahren, aber mit dem Streit zwischen Präsident Recep Erdogan und seinem französischen Kollegen Emanuel Macron hat der Absturz an Fahrt aufgenommen. Für  Anleger ohne direkten Bezug zur Türkei ist das Drama nicht akut relevant. Aber es zeigt schön, was passiert, wenn Machthaber sich in die Belange der Notenbank einmischen. Nichts Gutes.

Moderne Zentralbanken haben einen Status, den man mit Gerichten vergleichen kann. Sie stehen nicht über dem Gesetz, aber über der Tagespolitik. Die Chefposten werden zwar auf die eine oder andere Art durch die Regierungschefs besetzt, die Notenbankpräsidenten sind aber niemandem weisungsgebunden. All das soll die „Unabhängigkeit” der Notenbank sichern. Besonders klar ist das bei der Europäischen Zentralbank EZB geregelt. Sie soll sich einzig und allein um die Währung und die Preisstabilität kümmern. So zumindest der Auftrag.

„Unabhängigkeit” ist in Anführungszeichen gesetzt, da es sich hier um ein Spektrum handelt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist (theoretisch) besonders unabhängig, weil ihr nicht ein Regierungschef gegenübersteht, sondern 19. Dass die Elite dieser Länder überhaupt das so genannte Währungsmonopol an Frankfurt abgetreten hat, grenzt an ein Wunder. Aber wie wichtig das war, können wir aktuell in der Türkei beobachten.

Probleme mit Europa und den USA

Die aktuelle, besonders dramatische Phase hat im Sommer 2019 begonnen, als Erdogan urplötzlich den damaligen Chef der Notenbank feuerte. Der hatte sich geweigert, die Zinsen nach Erdogans Wunsch unten zu halten. Also musste er gehen. Das ist zwar legal, aber ein äußerst gewagter Schritt für einen Machthaber – selbst für einen sehr gefestigten wie Erdogan. Denn die globalen Anleger sehen es gar nicht gerne, wenn die Politik sich in die Belange der Notenbank einmischt. Sie erhöhten ihre Wetten gegen die Lira. Gleichzeitig werden die Menschen in der Türkei von hoher Inflation geplagt. Eigentlich sollte die Notenbank mit höheren Zinsen gegensteuern. Aber genau das will Erdogan verhindern. Er möchte, dass das Geld fließt.

Nun sind Wirtschaftskrisen nie monokausal. Die Türkei liegt politisch nicht nur mit Frankreich sondern auch mit dem eigentlichen Verbündeten USA im Clinch, weil Ankara Waffen aus Russland kaufen will. Aber es war nicht dieser Streit, sondern Erdogans langer Arm, der der Lira nach Corona einen zweiten Schlag versetzte. In einem Umfeld, in dem die Währungen von Entwicklungsländern ohnehin unter Druck geraten, weil viel Geld in den Dollar flüchtet, verweigerte die US-Notenbank den türkischen Kollegen eine so genannte „Swap-Line”. Diese Notfall-Einrichtungen sollen im akuten Krisenfall für die Dollarversorgung einer Volkswirtschaft sorgen, was den Währungskurs stabilisiert. Alle US-Verbündeten und Industrieländer haben so eine Swap-Line erhalten.

Die Lira wird weiter unter Druck geraten

Die Türkei aber nicht. Man vertraue Erdogan nicht, sich raus zu halten, hieß es aus Washington. Der soll das Thema sogar in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erwähnt haben. Und sollte Biden kommende Woche gewinnen, wird das die Situation des türkischen Präsidenten kaum verbessern. Um die Bedeutung der Swap-Lines in akuten Krisen zu unterstreichen: 2008 war es Island, das keine solche Notfallversorgung mit Dollars erhielt. Was folgte, war der totale Kollaps.

Dass Die Türkei jetzt angefangen hat, ihre Goldreserven abzuverkaufen, ist ein Alarmzeichen. So etwas geschieht nur in einem Zustand totaler Verzweiflung. Am Donnerstag ließ die Notenbank dann erneut die Chance verstreichen, die Zinsen zu erhöhen. Es scheint, als wäre Erdogan das Schicksal der eigenen Währung egal. Mit der zweiten Corona-Welle, den Lockdowns und der negativen Marktreaktion wird die Lira aber noch weiter unter Druck geraten.

Auch Donald Trump hätte gerne niedrigere Zinsen

Was wir hier sehen ist ein klassisches Beispiel dafür, warum Politiker der Zugriff auf die Notenpresse unter allen Umständen verwehrt werden muss. Die Leidtragenden von Erdogans Politik sind die Türken, deren Geld rasch entwertet wird. Hilfe ist derzeit weder aus den USA noch aus Europa zu erwarten. Aber auch im Westen gibt es immer wieder Vorstöße, die Notenbank für politische Zwecke zu missbrauchen.

Am weitesten ist man in den USA. Donald Trump ist selbst nie verlegen, niedrigere Zinsen zu verlangen. Er weiß: Anders als die Türkei, ist die USA theoretisch tatsächlich in der Lage, unendlich Geld zu drucken. Denn der Dollar ist die Weltwährung. Und es würde an den anderen Staaten und Anlegern liegen, zu reagieren. Im Falle der Türkei sehen wir zwar, wie das ultimativ ausgehen kann. Aber die USA selbst sind eine ganz, ganz andere Nummer.

Auf den Dollar sind wir angewiesen, er ist quasi das Betriebssystem unseres Finanzwesens. Es ist bei diesen Bestrebungen also allerhöchste Vorsicht geboten. Auch – und vor allem – weil wir wegen Corona derzeit andere Sorgen haben. Man muss aber sagen: Bis die aktuellen Verwerfungen bei Dollar und Euro ankommen, wird es wohl noch dauern. Eher flüchten die Anleger zuerst in diese „sicheren” Häfen und die Probleme der Schwellenländer vergrößern sich. Wir haben also noch nicht alles gesehen von Erdogans gefährlichem Tanz auf dem Vulkan.

Über den Autor

Niko Jilch ist Finanzjournalist, Podcaster und Speaker. Website: www.nikolausjilch.com Twitter: @nikojilch

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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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AI Summaries

Wie Erdogan seine Währung ruiniert

  • Die türksische Lira leidet seit Jahren, aber mit dem Streit zwischen Präsident Recep Erdogan und seinem französischen Kollegen Emanuel Macron hat der Absturz an Fahrt aufgenommen.
  • Die aktuelle, besonders dramatische Phase hat im Sommer 2019 begonnen, als Erdogan urplötzlich den damaligen Chef der Notenbank feuerte. Der hatte sich geweigert, die Zinsen nach Erdogans Wunsch unten zu halten.
  • Am Donnerstag ließ die Notenbank dann erneut die Chance verstreichen, die Zinsen zu erhöhen.
  • Es scheint, als wäre Erdogan das Schicksal der eigenen Währung egal.
  • Mit der zweiten Corona-Welle, den Lockdowns und der negativen Marktreaktion wird die Lira aber noch weiter unter Druck geraten.
  • Die Leidtragenden von Erdogans Politik sind die Türken, deren Geld rasch entwertet wird. Hilfe ist derzeit weder aus den USA noch aus Europa zu erwarten.

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