DSGVO-Verstöße: Soviel Strafe wurde bislang tatsächlich verhängt
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO hält sich das Ausmaß der tatsächlich verhängten Strafen in Grenzen, wie eine Umfrage von DLA Piper ergibt. Österreich liegt relativ gesehen an der Spitze - mit nur einer relevanten Zahlung.
Groß war die Panik im Vorfeld des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25. Mai 2018. Kein Wunder: Zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes, in schwerwiegenden Fällen sogar 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes – das war bzw. ist das angedrohte Strafmaß für DSGVO-Verstöße. Dass dabei wieder einmal sprichwörtlich die Suppe heißer gekocht, als gegessen wurde, wurde schon schnell nach dem Inkrafttreten klar: In Österreich etwa wurde die Ahndung gleich im April 2018 massiv entschärft.
DSGVO-Verstöße: Nur 114 Millionen Euro Strafe seit Inkrafttreten
Nach etwas mehr als eineinhalb Jahren kann konstatiert werden: Das tatsächlich verhängte Strafausmaß hält sich europaweit in Grenzen. Das geht nun aus einer Hochrechnung auf Basis einer Umfrage der internationalen Kanzlei DLA Piper hervor. Demnach wurden bislang insgesamt Bußgelder in der Höhe von 114 Millionen Euro verhängt – davon alleine 50 Millionen gegenüber Google, an dem Frankreich 2019 ein Exempel statuierte.
Österreich wird mit einer einzigen Strafe zum relativen Spitzenreiter
Trotz der oben genannten Entschärfung war Österreich beim Strafausmaß, relativ zur Landesgröße gesehen, Spitzenreiter. Nur in Frankreich (51 Mio. Euro inkl. Google) und Deutschland (24,5 Mio. Euro) wurden insgesamt höhere Straf-Beträge verhängt, als hierzulande, wo man auf stolze 18 Millionen Euro kommt. Allerdings: Ähnlich wie in Frankreich handelt sich dabei um eine einzige verhängte Strafe: Jene gegenüber der Post nach dem Datenskandal vergangenes Jahr. Nur in Deutschland wird also tatsächlich flächendeckend und relativ konsequent gestraft.
Viele Meldungen – wenige Strafen
Dabei sind die insgesamt wenigen verhängten Strafen nicht auf zu wenige Anzeigen zurückzuführen. Mehr als 160.000 Meldungen über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Data Breach-Meldungen) gab es laut DLA Piper in den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein seit Einführung der DSGVO. Die meisten Meldungen gab es in den Niederlanden, Deutschland und Großbritannien. Österreich liegt mit 1644 Meldungen an 14. Stelle. Vergangenes Jahr gab es insgesamt im Durchschnitt 278 Meldungen pro Tag – mehr als in den ersten Monaten nach Inkrafttreten (durchschnittlich 247 pro Tag).
„Diese fünf Jahre haben wir nicht“: Europas Kampf um Tempo und Verteidigungsfähigkeit
Wie steht es um Europas Defence-Branche und kann Europa in den entscheidenden Bereichen überhaupt noch gewinnen? Antonella Mei-Pochtler und Franz-Stefan Gady im Gespräch über Kapitalströme, bürokratische Hürden und die Notwendigkeit nationaler Führung.
„Diese fünf Jahre haben wir nicht“: Europas Kampf um Tempo und Verteidigungsfähigkeit
Wie steht es um Europas Defence-Branche und kann Europa in den entscheidenden Bereichen überhaupt noch gewinnen? Antonella Mei-Pochtler und Franz-Stefan Gady im Gespräch über Kapitalströme, bürokratische Hürden und die Notwendigkeit nationaler Führung.
Dieser Text ist zuerst im brutkasten-Printmagazin von August 2026 „Aufbrechen“ erschienen. Eine Download-Möglichkeit des gesamten Magazins findet sich am Ende dieses Artikels.
„How Europe Wins“ lautet heuer das Jahresthema des European Forum Alpbach. Gesucht werden die Antworten dort traditionell im Austausch über Generationen, Fachrichtungen und Grenzen hinweg. Genau das hat brutkasten zum Anlass genommen und zwei Perspektiven zusammengeführt, die im Security Committee des Forums aufeinandertreffen: Antonella Mei-Pochtler, Vizepräsidentin des Forums, ist internationale Beraterin, Investorin und Mitglied mehrerer Aufsichtsräte; davor leitete sie die Strategieeinheit im Bundeskanzleramt. Franz-Stefan Gady analysiert als Associate Fellow am International Institute for Strategic Studies moderne Kriegsführung, berät Unternehmen und stellt selbst Risikokapital bereit. Er ist Autor des Buchs „Die Rückkehr des Krieges“.
Mei-Pochtler sagt, Europa habe kein Ressourcenproblem, sondern ein Übersetzungsproblem; Gady sieht die Lücke zwischen dem, was finanziert wird, und dem, was Streitkräfte tatsächlich brauchen. Ein Gespräch über eine Beschaffung der zwei Geschwindigkeiten, die Grenzen des ukrainischen Vorbilds und darüber, warum mehr Verteidigungsfähigkeit paradoxerweise weniger Europa bedeuten könnte.
brutkasten: Herr Gady, Ihr Buch „Die Rückkehr des Krieges“ hat die These, dass Europa lernen muss, mit Krieg umzugehen. Haben wir das seit 2022 gelernt?
Franz-Stefan Gady: Wir haben viel Fortschritt gemacht, aber es gibt nach wie vor großen Nachholbedarf. Ich spreche hier davon, dass der Friede nur durch die Androhung militärischer Gewalt abgesichert werden kann. Das nennt man Abschreckung. Es geht also darum, ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial gegenüber dem potenziellen Hauptaggressor Russland aufzubauen. Hierzu muss den Russen vermittelt werden, dass europäische Länder im Ernstfall gewillt sind, militärische Macht einzusetzen.
Gady: Teilweise. Ab den größeren Runden kommt das Kapital oft aus den Vereinigten Staaten. Ich muss allerdings sagen, dass dort teilweise eine Goldgräberstimmung herrscht. Als Militäranalyst, aber auch als jemand, der Unternehmen berät und teilweise selbst Unternehmen Risikokapital bereitstellt, sehe ich eine große Lücke zwischen der Streitkräfteebene und der Investorenebene. Oft ist gar nicht klar, warum gewisse Produkte überhaupt auf den Markt kommen, weil es aufseiten der Streitkräfte keinen direkten Bedarf gibt oder der Markt übersättigt ist. Mein Appell an alle Gründer: Reden Sie bitte mit der Truppe und identifizieren Sie ein klares militärisches Problem, das Sie lösen wollen!
Woran liegt das?
Gady: Was nicht funktionieren wird, ist, bei Defence Tech eins zu eins zu übernehmen, was in anderen Tech-Sektoren funktioniert hat. Es wird letztlich immer nur einen oder zwei Regierungskunden geben. Die Bewertung eines Unternehmens sagt nichts darüber aus, was es tatsächlich für das Militär leisten kann. Gleichzeitig braucht es aber ein Umdenken auf der militärischen Seite; weg von 100-Prozent-Lösungen zu 60- bis 80-Prozent-Lösungen – also ein Minimal-Viable-Product-Ansatz. Wir müssen uns in den Streitkräften und Beschaffungsämtern klar sein, dass wir kein perfektes Produkt mehr bekommen werden. Bei Drohnen oder in der unbemannten Kriegsführung im Allgemeinen wird das nicht möglich sein.
Frau Mei-Pochtler, gibt es genug Kapital?
Antonella Mei-Pochtler: Europa hat überhaupt kein Ressourcenproblem. Ich bin im Verwaltungsrat der UnternehmerTUM Venture Labs, wir haben dort den ersten großen Defence-Tech-Hub in Europa und sehen, wie starke Unternehmen entstehen.
Wir haben ein anderes Problem: ein massives Übersetzungs- und Umsetzungsproblem. Wir gehen viel in Forschung, etwas in Venture Capital, aber eher Early Stage, und wir gehen nicht in die Skalierung. Beim Defence-Markt kommt hinzu: Für ein Defence-Tech-Unternehmen ist der nächste Auftrag wichtiger als die nächste Kapitalrunde. Wir brauchen konsolidiertes Procurement, und das findet nicht statt, weil wir eine Fragmentierung auf 27 haben und eine Konkurrenz der Beauftragung. Wir fragmentieren selbst das, was wir haben, und das ist nicht wenig.
Mei-Pochtler: Wir haben eine Sparquote, die ungefähr viermal so groß ist wie die amerikanische. Aber das Geld liegt auf Sparguthaben und wird nicht im Finanzmarkt investiert. Wir akkumulieren Ersparnisse, die USA mobilisieren Kapital. Das ist der Unterschied.
Was heißt das für die Beschaffung?
Mei-Pochtler: Wir haben Prozesse und Institutionen, die aus einer analogen Welt stammen, mit langen Entwicklungs- und Beschaffungszyklen. Jetzt bewegen wir uns in eine digitale und KI-gesteuerte Welt, in der die Entwicklungszyklen massiv schneller sind. Wir müssen auf Economies of Speed gehen, und diese Institutionen haben wir nicht.
Deshalb brauchen wir ein Procurement der zwei Geschwindigkeiten: eine solide Beschaffungsbasis für die bestehenden Systeme, für Panzerhaubitzen, klassische Artillerie und Langstreckenwaffen – und parallel einen Mechanismus, der auf Geschwindigkeit und schnelle Skalierung ausgelegt ist, für autonome Systeme.
Was lässt sich aus der Ukraine lernen?
Mei-Pochtler: Ich war mit Startups und Automobilzulieferern aus dem UnternehmerTUM-Venture-Labs-Umfeld dort und habe mir unter anderem die Beschaffung angesehen. Es gibt eine Onlineplattform, Brave1; ein, vereinfacht gesagt, Amazon für das Militär – dort können Bataillone und Regimente entsprechend ihrem Bedarf über autorisierte Beschaffungsoffiziere aus einem Live-Katalog mit Tausenden verifizierten Produkten mit ePoints direkt bestellen. Das sind Behelfsmechanismen, die man, adaptiert, auf einer europäischen Basis einsetzen könnte. Wir haben einen Krieg nicht vor der Haustür, sondern im europäischen Haus. Wir brauchen nicht noch eine Strategie für die nächsten fünf Jahre. Diese fünf Jahre haben wir nicht.
Herr Gady, taugt die Ukraine als Vorbild?
Gady: Sie zeigt zwei Dinge. Erstens, dass ein Land mit einer stark horizontalen und dezentralisierten Unternehmenskultur innovative Produkte schnell auf dem Gefechtsfeld einsetzen kann; zweitens die Limitationen dieses Ansatzes. Die Ukraine hat es nicht geschafft, breite Standards zu etablieren, es gibt enorme Probleme mit der Interoperabilität einzelner Systeme, und es fehlt auch dort die Skalierbarkeit. Ich warne immer davor, die Ukraine als Blaupause zu sehen. Das ist allerdings Jammern auf hohem Niveau, denn sie hat wahrscheinlich den innovativsten Ansatz in ganz Europa – aus Notwendigkeit.
Sie sagen also, mehr Verteidigungsfähigkeit könnte weniger Europa bedeuten?
Gady: Paradoxerweise ja. Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit mit einer reduzierten Rolle der Amerikaner herstellen wollen, müssen wir stärker auf nationale Lösungen setzen als auf europäische, weil sich militärische Stärke überwiegend auch in Zukunft national manifestiert. Wir brauchen drei, vier Länder, die die Rolle der Vereinigten Staaten übernehmen können. Eines der führenden wäre Deutschland, dann Großbritannien, Frankreich, Polen, möglicherweise Spanien oder Italien. Sie müssten nahezu das gesamte militärische Spektrum abdecken, im Fall Deutschlands ohne die nukleare Komponente, um als Integrator für andere Streitkräfte zu dienen. Das Paradoxe ist, dass diese nationalen Fähigkeiten zuerst aufgebaut werden müssen, was im Widerspruch zum gesamteuropäischen Gedanken steht.
Vor allem für Österreich ist wichtig: Die Zeiten sind vorbei, in denen ein Land die Kampfflugzeuge bringt, das andere die Panzer und das dritte die Drohnen. Die Kriegsführung hat sich derart verändert, dass diese Gedanken aus den 90er-Jahren, Pooling und Sharing, de facto tot sind.
Mei-Pochtler: Pooling und Sharing war ein schönes Gedankenkonstrukt, aber es hat eher dazu geführt, dass man sich auf den anderen hinausredet. Bei der unbemannten Verteidigung sind wir heute stark von chinesischen Komponenten abhängig. Wir brauchen wettbewerbsfähige Komponenten in skalierter Form, also Antriebe, Antennen, Sensoren, Algorithmen, und wir brauchen Daten. Jeder europäische Dual-Use-Komponentenzulieferer, dazu gehören wir auch mit unseren Gasgeneratoren, kann ohne die amerikanische Verteidigungsindustrie nicht überleben, geschweige denn skalieren, weil die europäische Verteidigungsindustrie in dem Sinn nicht vorhanden ist. Sie ist national. Deshalb brauchen wir im Komponentengeschäft nicht nur europäische, sondern globale Champions.
Othmar Karas hat angekündigt, das Forum erstmals wieder mit einem Manifest abzuschließen. Was müsste darin stehen?
Mei-Pochtler: Wir brauchen nicht noch ein strategisches, sondern ein „Just do it“-Dokument. Wir müssen auf drei Themen hinarbeiten: Skalierung, Geschwindigkeit sowie Mobilisierung und Kanalisierung von Kapital. Und es braucht ein Konzept der Launch Customers, denn gerade in diesem staatlichen Bereich ist der nächste Auftrag wirklich kriegsentscheidend. Solange es kein europäisches Programm gibt: Wo ist der nationale Launch Customer, der die neuen Systeme schneller beschafft und dann auch einsetzt? Das fehlt heute. Drittens braucht es vielleicht einen Defence Compact, eine Zusammenarbeit zwischen Streitkräften, Industrie und Investoren, damit man weiß, wo tatsächlich was benötigt wird. Sicherheitsstrategie und Wettbewerbsstrategie sind nicht auseinanderzudenken. Wenn wir keine Sicherheit haben, sind wir nicht wettbewerbsfähig.
Herr Gady, was müsste für Sie darin stehen?
Gady: Auf jeden Fall kein weiteres Prinzipienstatement; keine abgedroschenen Phrasen über geopolitischen Wandel oder Umbrüche und kein Einschwören auf europäische Einigkeit. Ich würde mir konkrete Schritte wünschen, um die Verteidigungsfähigkeit in den nächsten Jahren so schnell wie möglich zu stärken. Und man sollte mutig genug sein zu sagen: Russland bleibt der primäre Gegner. Wir befinden uns mit Moskau bereits in einem Schattenkonflikt. Gleichzeitig wird unser wichtigster militärischer Schutzschirm – jener der USA – stark reduziert, und wir können uns nicht mehr auf den großen Flugzeugträger am westlichen Horizont verlassen.
Von 24. August bis 4. September findet das European Forum Alpbach unter dem Jahresthema „How Europe Wins“ statt.
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