08.01.2019

Erst ein Viertel der Ö-Unternehmen haben DSGVO vollständig umgesetzt

Einer Deloitte-Umfrage zufolge sind die Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten bei Österreichs Unternehmen bei weitem noch nicht flächendeckend umgesetzt.
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DSGVO - Deloitte-Umfrage
(c) fotolia.com - Robert Kneschke

Vor etwa einem Jahr stieg die Anspannung bei den heimischen Unternehmen merkbar an. Am 25. Mai 2018 würde die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO endgültig inkrafttreten und viele sahen in der eigenen Firma langsam Gefahr in Verzug. Kein Wunder, waren die zu setzenden Maßnahmen doch sehr weitreichend und die angedrohten Strafen in Millionenhöhe schlichtweg existenzgefährdend. Man bemühte sich also, bis zum Stichtag alles unter Dach und Fach zu haben. Ein Unterfangen von dem jetzt getrost gesagt werden kann: Es ist bei weitem nicht gelungen.

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12 Prozent mit DSGVO noch „am Anfang“

Laut einer Deloitte-Umfrage, für die 212 österreichische Unternehmensvertreter in leitender Position befragt wurden, ist man bei der Mehrheit der heimischen Unternehmen auch mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten nicht soweit. Konkret gaben nur rund ein Viertel der Befragten an, die Maßnahmen vollständig umgesetzt zu haben. Etwa zwei Drittel behaupteten demnach, „auf einem guten Weg“ zu sein. Und immer noch ganze zwölf Prozent gaben an, sich in der Umsetzung noch am Anfang zu befinden. Die einen Monat vor dem Inkrafttreten im Nationalrat beschlossene massive Entschärfung bei der Ahndung von DSGVO-Verstößen dürfte hier wohl einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.

Rechtliche Auslegung als größte Herausforderung

Deloitte fragte auch nach den größten Herausforderungen bei der Umsetzung. Die Befragten hätten vor allem die rechtliche Auslegung und die Umsetzung von Löschfristen als sehr herausfordernd beschrieben, heißt es vom Beratungsunternehmen. Die Einführung einer Datenschutzorganisation hätte hingegen für weniger Probleme gesorgt und auch die Einhaltung des Budgets der der großen Mehrheit leicht gefallen.

Neue Flexibilität

Bei Deloitte sieht man das Ergebnis im Großen und ganzen dennoch positiv. „Die Umfrageergebnisse zeigen, wie flexibel die heimischen Unternehmen mittlerweile sind. Die Anpassung an neue rechtliche Anforderungen, das Einführen neuer Rollen und Prozesse sowie die Kalkulation stellen keine großen Hürden dar. In erster Linie sind es rechtliche Unklarheiten bei der EU-DSGVO, die bei vielen zu Verunsicherung führen“, sagt dazu Andreas Niederbacher, Senior Manager bei Deloitte Österreich.

Datenschutz-Vorsätze für 2019

Nun würde sich die Mehrheit der befragten Unternehmen auf Prozessoptimierungen und Prävention fokussieren. Dabei steht laut Umfrage die Verbesserung des Löschkonzepts mit 51 Prozent auf Platz 1 der Neujahrsvorsätze zum Thema Datenschutz. Der verstärkte Einsatz von entsprechenden Awareness-Maßnahmen sowie die Evaluierung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten liegen gemeinsam auf Platz 2. Gezielte Mitarbeiterschulungen befinden sich auf Platz 3 der Datenschutzvorhaben für 2019. Fast drei Viertel der Studienteilnehmer haben inzwischen einen eigenen Datenschutzbeauftragten. Rund 60 Prozent haben sich für die Umsetzung bislang externe Unterstützung geholt.

⇒ Die Umfrageergebnisse im Detail

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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