10.07.2020

Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

Der Streit um die französische Digitalsteuer geht in die nächste Runde. Nun angekündigte Vergeltungsmaßnahmen sollen jedoch derzeit noch ausgesetzt werden.
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(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer. Diese ist primär gegen US-Tech-Riesen wie Google, Facebook und Apple gerichtet, was seitens der USA als diskriminierend wahrgenommen wird. Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.

Vergeltungsmaßnahmen: Kommuniziert, aber noch ausgesetzt

Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

Digitalsteuer-Sanktionen auch gegen Österreich?

In Dezember waren noch deutlich drastischere Maßnahmen in den Raum gestellt worden. Damals war seitens des Handelsbeauftragten von möglichen 100-Prozent-Zöllen auf französische Import-Waren mit einem Volumen von 2,4 Milliarden US-Dollar die Rede. Dazu wurde auch eine Liste von betroffenen Produkten mitgeliefert, darunter etwa Champagner, Handtaschen und Käse. Damals wurden in einer Publikation des Handelsbeauftragten auch Ermittlungen gegen Österreich, Italien und die Türkei in Aussicht gestellt, da diese ebenfalls Digitalsteuer-Modelle eingeführt haben.

Konkret führte die türkis-blaue Regierung in Österreich eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland ein. Und zwar ausschließlich für Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen, womit eindeutig die US-Tech-Riesen ins Visier genommen werden.

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© invest.austria

Am 4. November 2026 lädt der Branchenverband invest.austria in den Apothekertrakt des Schlosses Schönbrunn. Unter dem Motto „Postcard or Powerhouse: The European Imperative“ versammelt das Event mehr als 500 Gäste, darunter Business Angels, Venture-Capital- und Private-Equity-Investor:innen sowie Family Offices aus Österreich, der DACH-Region und CEE.

Vor dem Hintergrund aktueller makroökonomischer Herausforderungen soll ein Weckruf an das Ökosystem formuliert werden: „Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Wir können nicht länger nur die malerische Postkarten-Kulisse der Welt sein, wir müssen zu einem echten wirtschaftlichen Powerhouse werden“, so Niki Futter, Präsident von invest.austria.

Europa soll seine Industriestärke ausspielen

Inhaltlich gliedert sich die Konferenz in drei Schwerpunkte: die Nutzung industrieller Kernkompetenzen, eine klare geopolitische und technologische Positionierung sowie die Beschleunigung von Kapitalflüssen. Im Fokus stehen neben Robotik und industrieller KI auch Investitionen in Souveränitäts- und Verteidigungstechnologien.

Wie sich universitäre Forschung zu einem marktführenden Deep-Tech-Unternehmen entwickeln lässt, skizziert Georg Kopetz, Co-Gründer und CEO von TTTech, in seiner Keynote. Kopetz forderte im brutkasten-Interview bereits eine stärkere Vernetzung europäischer Börsenplätze, um heimischen Tech-Akteuren bessere Wachstumsbedingungen zu bieten.

Auch das Thema Künstliche Intelligenz ist prominent besetzt: Mit Dennis Just spricht ein Vertreter des europäischen KI-Unternehmens Mistral. Just sorgte im Frühjahr für Schlagzeilen: Mistral übernahm das von ihm mitgegründete Linzer Startup Emmi AI (brutkasten berichtete).

„Unser Ziel ist es, Österreich und die CEE-Region noch stärker als attraktiven Investitions- und Innovationsstandort zu positionieren“, beschreibt Daniela Haunstein, Geschäftsführerin von invest.austria, die Mission der Konferenz.

Wo das Wachstumskapital herkommen soll

Neben der technologischen Ausrichtung steht die Mobilisierung von Wachstumskapital im Vordergrund. Dabei wird konkret die Rolle des geplanten österreichischen „Startup & Scale-Up Fund“ diskutiert. Ein eigenes Panel thematisiert, inwiefern Dachfonds als Brückenbauer die Finanzierungslücke zwischen Tech-Unternehmen und institutionellem Kapital schließen können.

Valentin Krenkel, stellvertretender Geschäftsführer von invest.austria, betont: „Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt braucht mehr als nur die Finanzierung junger Startups. Von der ersten Wachstumsphase über die internationale Skalierung bis hin zu Unternehmensnachfolgen und erfolgreichen Exits spielt privates Kapital eine entscheidende Rolle. Genau diese Bandbreite wollen wir auf der invest.austria conference sichtbar machen.“

Details zum Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier.

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AI Summaries

Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

  • Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer.
  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

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  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
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