31.01.2020

Digitalsteuer in Österreich: Google wird Gebühr an Kunden weitergeben

Seit dem Inkrafttreten der "Digitalsteuer" mit 1. Jänner 2020 müssen Internet-Riesen wie Google, Facebook & Co in Österreich fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung zahlen. Wie nun bekannt wurde, möchte Google diese Gebühr an die Werbekunden weitergeben.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die österreichische Bundesregierung hat gestern zum Abschluss ihrer Regierungsklausur in Krems an der Donau ihre Pläne für die künftige Steuerreform präsentiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte ein Entlasungsvolumen von vier Milliarden Euro an. Zudem soll bereits im Februar eine eigene „Task Force“ zur Ökologisierung zur Steuerreform eingesetzt werden – der brutkasten berichtete.

+++ Was die geplante Digitalsteuer für Startups bedeuten wird +++

Eine Steuer, die nicht im Rahmen der Regierungsklausur behandelt wurde, ist die sogenannte „Digitalsteuer“. Der Grund: Sie wurde noch im April letzten Jahres unter der türkis-blauen Regierung ankündigt, im Herbst 2019 im Nationalrat beschlossen und ist bereits mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten.

Die Steuer sieht eine Abgabe von fünf Prozent aus Einnahmen von Onlinewerbung vor. Kein unerhebliches Detail: Sie trifft nur Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro und einem jährlichen Online-Werbeumsatz in Österreich von 25 Million Euro. Das bedeutet de facto, dass lediglich die Big-Player wie Google, Facebook & Co zur Kasse gebeten werden.

Google gibt Gebühr weiter

Wie nun bekannt wurde, möchte Google die Gebühr von fünf Prozent an seine Werbekunden weitergeben. Der Preisaufschlag wird für jede Werbung fällig, die Nutzern in Österreich angezeigt wird. Dies entgeht einer E-mail, die Google seit Mittwoch an seine Kunden verschickt und dem brutkasten vorliegt. In der E-mail heißt es wortwörtlich:

„Im Verlauf dieses Jahr (frühestens im zweiten Halbjahr 2020) werden wir eine Gebühr von 5 Prozent auf die Rechnungen an Werbetreibende für Anzeigen erheben, die Nutzern in Österreich angezeigt werden, unabhängig davon, wo auf der Welt sich der Werbetreibende befindet. Google erhebt diese Gebühr für Anzeigen, die von Nutzern in Österreich angesehen werden, da die Kosten für die Geschäftstätigkeit in Österreich aufgrund der Einführung der neuen Digital Service Tax um 5 Prozent gestiegen sind.“

Mit der E-Mail möchte Google seine Werbekunden auf die neue Gebühr vorbereiten. Wie der Internet-Riese betont, wird die Gebühr nicht rückwirkend angewandt. Ob weitere Big-Player wie Facebook nachziehen werden, ist bis dato noch nicht bekannt.

Google gegen Alleingänge

Google äußerte bereits in der Vergangenheit Kritik an der Steuer. In einem Blogpost vom Juni 2019 kritisierte der US-Konzern insbesondere den „Alleingang“ einzelner Regierungen. Eine einheitliche europäische Lösung ist im März letzten Jahres gescheitert. Durch die Alleingänge würde laut Google allerdings „ein Wettlauf nach unten einsetzen, der Handelsbarrieren schafft, grenzüberschreitende Investitionen verlangsamt und das Wirtschaftswachstum behindert.“


Brutkasten-Nachlese zur Digitalsteuer:


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(c) Ruiz Cruz
(c) Ruiz Cruz

Zwei Tage lang haben die Entrepreneurship-Verantwortlichen der österreichischen Hochschulen am 13. und 14. Oktober an der Universität Wien und der WU Wien darüber beraten, wie Ausgründungen aus der Wissenschaft leichter gelingen können. Das Entrepreneurship Center Network (ECN), das inzwischen 36 Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen verbindet, hat rund um seine sechste Konferenz auch neue Zahlen veröffentlicht: 2025 wurden 530 studentische Startups und akademische Spinoffs an den Partnerhochschulen betreut, ein Jahr davor waren es 457.

Strategiearbeit im Fokus

Auch die Konferenz selbst ist gewachsen. „Als wir 2021 die erste ECN-Konferenz hier in Wien organisiert haben, hatten wir so 25 bis 30 Teilnehmer, und heuer waren über 80 Teilnehmende dabei”, sagt Rudolf Dömötör, Direktor des WU Entrepreneurship Center und Gründer des Netzwerks, im brutkasten-Talk. Statt Keynotes und Workshops gab es heuer Strategiearbeit: In Kleingruppen wurden zuerst die größten Probleme bei Ausgründungen gesammelt, dann ein Wunschzustand formuliert und daraus Maßnahmen abgeleitet.

(c) Ruiz Cruz

Mehr Role Models?

Diskutiert wurde dabei auch, wen das Thema überhaupt erreicht. Sara Matt, Leiterin der Transferstelle Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft der Universität Innsbruck, sieht die bisherigen Role Models fast ausschließlich im MINT-Bereich. „Ganz viele helle Köpfe kommen nicht aus der Technik, sondern aus den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Die muss man auch abholen.“ Und nicht jede Person mit unternehmerischen Fähigkeiten müsse ein eigenes Unternehmen gründen: „Die könnten zum Beispiel Betriebsnachfolgen übernehmen oder in bestehenden Unternehmen Innovation vorantreiben.”

Im Rahmen der Konferenz wurde – in Anwesenheit von Sektionschef Elmar Pichl aus dem BMFWF – auch der neue Ausgründungsrahmen für diese sog. SHAPE-Disziplinen vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy, also für Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften sowie die Künste. Dieser Rahmen ergänzt den 2024 erarbeiteten Ausgründungsrahmen für den technischen und naturwissenschaftlichen Bereich.

Die Frage des Budgets?

Die Ergebnisse der Konferenz treffen auf einen schwierigen Moment. Wie sich das Universitätsbudget in den nächsten Jahren entwickelt, ist offen, mehr Geld wird es nach Einschätzung von Dömötör wohl nicht geben. Die Frage sei, wo gespart werde: bei etablierten Bereichen oder im Transfer, „der noch nicht so etabliert ist und auch keine starke Lobby in Budgetdiskussionen hat”. Das Budget sei deshalb ein Leitmotiv der Konferenz gewesen: „Was können wir tun, um dieses weiterhin zwar größer werdende, aber immer noch zarte Pflänzlein, das in den letzten fünf bis zehn Jahren entstanden ist, zu schützen?”

(c) Ruiz Cruz

Matt beobachtet die Folgen bereits. An einigen Universitäten sei das Personal im Transferbereich zurückgefahren worden. „Das finde ich einen falschen Ansatz, weil gerade jetzt müssen wir darauf achten, Innovation voranzutreiben.” Dass überall gespart werden müsse, sehe sie ein, „aber für die langfristige Sicht eines Wirtschaftsstandortes ist es nicht die richtige Entscheidung, an der Innovation zu sparen”.

Konkret bedauert Matt, dass es im Herbst keine Fellowship-Ausschreibung gab. Eine Handvoll Forscher:innen an ihrer Universität hätte gerne eingereicht. Wenn man in dieser Situation doch die akademische Karriere wähle, sei das nachvollziehbar, weil man es sich auf dem Weg dorthin kaum leisten könne, ein paar Jahre für einen unternehmerischen Versuch liegen zu lassen. Eine bei der Konferenz diskutierte Maßnahme sei deshalb ein Forschungsfreisemester, „damit diese Entscheidung nicht so früh fallen muss: Unternehmertum oder Forscherkarriere”.

Gründen soll in der akademischen Laufbahn zählen

Genau an diesem Punkt setzt der Maßnahmenplan an, den das ECN aus der Konferenz ableitet und Ende des Jahres veröffentlichen will. Gründen soll ein gleichwertiger Karriereweg werden, der auch in der akademischen Laufbahn anerkannt wird. „Kulturwandel bedarf auch der entsprechenden Incentives”, sagt Dömötör. „Wie wird es von meiner Uni gewürdigt, wenn ich gründe? Werde ich nur für die traditionellen Kernaufgaben einer Universität belohnt, Forschung und Lehre, oder wird auch die Third Mission stärker berücksichtigt?” In den letzten Jahren habe es eine positive Entwicklung gegeben, „aber da ist immer noch Luft”.

Der zweite Kernpunkt richtet sich an den Gesetzgeber: Das ECN fordert einen klaren Rechtsrahmen für Ausgründungen im Universitätsgesetz (UG) und im Fachhochschulgesetz (FHG). Dazu kommen österreichweite Standards für IP und Beteiligungen sowie Entrepreneurship Education für alle Studierenden. Die Details sollen im Plan Ende des Jahres folgen.

Verbündete in der Politik?

Unterstützung erhofft sich das ECN aus der Politik. Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, stellte sich bei einem Kamingespräch den Fragen der Community. Für Dömötör „ein sehr wertschätzendes Signal”. Man nehme aus dem Gespräch mit, „in ihr eine Verbündete zu haben”. Für die Änderungen an UG und FHG, die das ECN anstrebt, ist allerdings nicht ihr Ressort zuständig, sondern das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

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Digitalsteuer in Österreich: Google wird Gebühr an Kunden weitergeben

Seit dem Inkrafttreten der „Digitalsteuer“ mit 1. Jänner 2020 müssen Internet-Riesen wie Google, Facebook & Co in Österreich fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung zahlen. Wie nun bekannt wurde, möchte Google diese Gebühr an die Werbekunden weitergeben. Dem brutkasten liegt eine entsprechende E-mail vor, die Google derzeit an Werbekunden verschickt. Der Preisaufschlag wird für jede Werbung fällig, die Nutzern in Österreich angezeigt wird. Die Gebühr wird nicht rückwirkend angewandt.

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