31.01.2020

Digitalsteuer in Österreich: Google wird Gebühr an Kunden weitergeben

Seit dem Inkrafttreten der "Digitalsteuer" mit 1. Jänner 2020 müssen Internet-Riesen wie Google, Facebook & Co in Österreich fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung zahlen. Wie nun bekannt wurde, möchte Google diese Gebühr an die Werbekunden weitergeben.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die österreichische Bundesregierung hat gestern zum Abschluss ihrer Regierungsklausur in Krems an der Donau ihre Pläne für die künftige Steuerreform präsentiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte ein Entlasungsvolumen von vier Milliarden Euro an. Zudem soll bereits im Februar eine eigene „Task Force“ zur Ökologisierung zur Steuerreform eingesetzt werden – der brutkasten berichtete.

+++ Was die geplante Digitalsteuer für Startups bedeuten wird +++

Eine Steuer, die nicht im Rahmen der Regierungsklausur behandelt wurde, ist die sogenannte „Digitalsteuer“. Der Grund: Sie wurde noch im April letzten Jahres unter der türkis-blauen Regierung ankündigt, im Herbst 2019 im Nationalrat beschlossen und ist bereits mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten.

Die Steuer sieht eine Abgabe von fünf Prozent aus Einnahmen von Onlinewerbung vor. Kein unerhebliches Detail: Sie trifft nur Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro und einem jährlichen Online-Werbeumsatz in Österreich von 25 Million Euro. Das bedeutet de facto, dass lediglich die Big-Player wie Google, Facebook & Co zur Kasse gebeten werden.

Google gibt Gebühr weiter

Wie nun bekannt wurde, möchte Google die Gebühr von fünf Prozent an seine Werbekunden weitergeben. Der Preisaufschlag wird für jede Werbung fällig, die Nutzern in Österreich angezeigt wird. Dies entgeht einer E-mail, die Google seit Mittwoch an seine Kunden verschickt und dem brutkasten vorliegt. In der E-mail heißt es wortwörtlich:

„Im Verlauf dieses Jahr (frühestens im zweiten Halbjahr 2020) werden wir eine Gebühr von 5 Prozent auf die Rechnungen an Werbetreibende für Anzeigen erheben, die Nutzern in Österreich angezeigt werden, unabhängig davon, wo auf der Welt sich der Werbetreibende befindet. Google erhebt diese Gebühr für Anzeigen, die von Nutzern in Österreich angesehen werden, da die Kosten für die Geschäftstätigkeit in Österreich aufgrund der Einführung der neuen Digital Service Tax um 5 Prozent gestiegen sind.“

Mit der E-Mail möchte Google seine Werbekunden auf die neue Gebühr vorbereiten. Wie der Internet-Riese betont, wird die Gebühr nicht rückwirkend angewandt. Ob weitere Big-Player wie Facebook nachziehen werden, ist bis dato noch nicht bekannt.

Google gegen Alleingänge

Google äußerte bereits in der Vergangenheit Kritik an der Steuer. In einem Blogpost vom Juni 2019 kritisierte der US-Konzern insbesondere den „Alleingang“ einzelner Regierungen. Eine einheitliche europäische Lösung ist im März letzten Jahres gescheitert. Durch die Alleingänge würde laut Google allerdings „ein Wettlauf nach unten einsetzen, der Handelsbarrieren schafft, grenzüberschreitende Investitionen verlangsamt und das Wirtschaftswachstum behindert.“


Brutkasten-Nachlese zur Digitalsteuer:


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Die Preisverleihung des 25. Riz up Genius Ideen- und Gründerpreises im Congress Center Baden. © NLK Khittl

25 Jahre Riz up Genius: Niederösterreichs Gründeragentur riz up hat am Montagabend im Congress Center Baden das Jubiläum ihres Ideen- und Gründerpreises gefeiert, brutkasten war vor Ort. Heuer wurden über 230 Geschäftsideen eingereicht, so viele wie nie zuvor, von der Bahnstrom-Versorgung bis zur „Smartwatch“ für Pferde. In den vier Kategorien innovativ genial, regional genial, digital genial und ökologisch genial waren jeweils sieben Projekte für das Finale nominiert. Die bestplatzierten Ideen erhielten zwischen 2.000 und 6.000 Euro Preisgeld, gesponsert von Industriellenvereinigung Niederösterreich, ecoplus, Niederösterreichs Wirtschaftsagentur, Wirtschaftskammer Niederösterreich, Raiffeisen Niederösterreich-Wien, Land Niederösterreich, Flughafen Wien, EVN, Novomatic, Wiener Städtische, accent, dem RIZ Förderverein Süd sowie riz up selbst.

„25 Jahre Riz up Genius-Preis, einfach eine Sensation, wo viele Erfolgsgeschichten bereits geschrieben worden sind und wo wir jetzt neue Erfolgsgeschichten schreiben“, so Mikl-Leitner im Rahmen der Preisverleihung. „Und ich bin unglaublich stolz auf so viel Innovationsgeist.“

Die Gewinner

Kategorie: innovativ genial

In der Kategorie innovativ genial ging der erste Platz an Cybershell Technologies aus Mödling. Das von Mario Curvelo Carvalho eingereichte Projekt ist eine modulare physische Safety-Architektur für industrielle humanoide Roboter. Während Plattformhersteller KI und Antrieb optimieren, setzt Cybershell bei mechanischer Robustheit, CE-Operationalisierung und Versicherbarkeit an und will so eine standardisierbare Schutzschicht für den europäischen Markt schaffen (5.000 Euro, Industriellenvereinigung Niederösterreich).

Platz zwei belegte ein Team aus Neunkirchen um Gerald Höllinger, Alexandra Bernegger und Sebastian Nowak, das BNCT-Anlagen zur Krebstherapie entwickeln will. Ein Linearbeschleuniger ersetzt dabei den Kernreaktor, die Behandlungszeiten sollen unter zehn Minuten liegen (4.000 Euro, Wiener Städtische). Den dritten Platz holte sich EquiShape aus Baden (Janine Rybin), eine Art „Smartwatch für Pferde“: Sensor-Gamaschen, eine App mit Dashboards und ein KI-Trainingsassistent sollen das Training fairer, gesünder und transparenter machen (2.000 Euro, riz up).

Cybershell Technologies aus Mödling holte mit einer modularen Safety-Architektur für industrielle humanoide Roboter den ersten Platz in der Kategorie innovativ genial. © NLK Khittl

Kategorie: regional genial

In der Kategorie regional genial gewann die Norphluchs GmbH aus Mödling mit ihrer Plattform für DSGVO-konforme Backgroundchecks. Das Unternehmen von Stephanie und Christoph Böhm bündelt Personenrecherchen aus offenen Quellen und offiziellen Registern für HR- und Sicherheitsabteilungen. Dafür gab es 6.000 Euro von der Wirtschaftskammer Niederösterreich.

Platz zwei ging an die electrify smart energy GmbH aus Mistelbach (Dominik Kohl), die auf KI-gesteuerte Schwarmspeicher für die Energiewende setzt (4.000 Euro, EVN). Den dritten Platz teilen sich zwei Projekte. neuSTADTPILZE aus Wiener Neustadt (Joachim Hintenberger) lässt Frischpilze in einem vormals leerstehenden Kellergewölbe aus dem Mittelalter wachsen, ohne Befeuchtung und Klimatisierung. MoveOn aus Wiener Neustadt Land (Carina Polly, Dominik Lerch, Laurin Levai) bietet Eltern von Kindern und Jugendlichen, die vom Schulbesuch befreit oder dauerhaft krankgeschrieben sind, mobilen Unterricht zu Hause, psychosoziale Begleitung und die Koordination von Hilfskräften. Ziel ist, Schulabbrüche zu vermeiden. Beide erhielten je 2.000 Euro vom RIZ Förderverein Süd.

Die Norphluchs GmbH aus Mödling gewann mit ihrer Plattform für DSGVO-konforme Backgroundchecks die Kategorie regional genial. © NLK Khittl

Kategorie: digital genial

In der Kategorie digital genial siegte die METUSAN FUTURE GmbH aus Mistelbach (Michael Fischer, Sascha Hassa, Günther Unger) mit WOLTRONIC SNM. Das Sensor-Netzwerkmodul überwacht die Bahnstromversorgung und zentrale Teile der Bahninfrastruktur in Echtzeit, Störungen sollen sich damit punktgenau erkennen lassen (6.000 Euro, ecoplus).

Zwei Projekte landeten auf Platz zwei: Legal Rankings AI von Law Business aus St. Pölten (Alexander und Sophie Dillinger) automatisiert die aufwendigen Einreichungen von Anwaltskanzleien bei Kanzlei-Rankings. Laut den Einreicher:innen sind 98 Prozent der Kanzleien weltweit bisher nicht gerankt (4.000 Euro, accent). Die Soxware Interactive GmbH aus Amstetten (Peter Soxberger) entwickelt eine schweißbeständige VR-Brille für den professionellen Dauerbetrieb, die Mehrspieler-Tracking auf bis zu 1.200 Quadratmetern Spielfläche ermöglichen soll (4.000 Euro, Novomatic).

Die METUSAN FUTURE GmbH aus Mistelbach siegte mit dem Sensor-Netzwerkmodul WOLTRONIC SNM in der Kategorie digital genial. © NLK Khittl

Kategorie: ökologisch genial

In der Kategorie ökologisch genial wurden gleich zwei Projekte mit einem ersten Platz und je 6.000 Euro ausgezeichnet. Roadeye von Christoph Pasching aus Melk ist nach eigenen Angaben der weltweit erste serienreife, patentierte Straßenleitpflock, der als energieautarker, KI-gestützter Sensor Straßen- und Umweltzustände erfasst und die Daten in Echtzeit nutzbar macht. Der Sensor ersetzt die schwarze Kappe auf den bestehenden weißen Leitpflöcken und lässt sich per Plug and Play nachrüsten (Sponsor: Land Niederösterreich).

Christoph Pasching aus Melk wurde mit Roadeye, dem smarten Straßenleitpflock, in der Kategorie ökologisch genial mit einem ersten Platz ausgezeichnet. © NLK Khittl

Die Zellhofer Engineering GmbH aus Gänserndorf (Sebastian und Tobias Zellhofer) gewann mit Solarpellet, einer mobilen, automatisierten Anlage, die überschüssigen Photovoltaik-Strom vor Ort in Holzpellets umwandelt und Solarenergie damit biologisch speichert (Sponsor: Raiffeisen).

Platz zwei ging an die IceEx GmbH aus Amstetten (Johannes Üblacker) mit einer mobilen Solemischanlage für den Winterdienst, mit der sich Salzsole mit einem Gefrierpunkt von minus 19 Grad herstellen lässt (4.000 Euro, Flughafen Wien).

Die Zellhofer Engineering GmbH aus Gänserndorf erhielt für Solarpellet ebenfalls einen ersten Platz in der Kategorie ökologisch genial. © NLK Khittl

Mikl-Leitner: „Ab heute arbeiten wir am Tag der Fehlerkultur“

Auf die Frage, was die Entbürokratisierung konkret für Gründer:innen bedeutet, antwortet die Landeshauptfrau gegenüber brutkasten zunächst grundsätzlich: „Gerade in so herausfordernden Zeiten sollten wir daran denken, was uns stark gemacht hat in diesem Land. Und das ist eben Leistung, vor allem auch Eigenverantwortung und Hausverstand.“ Gepaart mit Innovationsgeist und dem Abbau von Regulatorik bringe das Niederösterreich weiter. Man habe im Rahmen der groß angelegten Verwaltungsreform bereits jedes sechste Landesgesetz entbürokratisiert und vor allem die Bauordnung vereinfacht. „Das heißt, Bauen und Sanieren wird effizienter und vor allem auch billiger“, so Mikl-Leitner. Mit der neuen Initiative Taskforce Wirtschaft soll es zudem eine eigene Plattform geben: „Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn sie mit Bürokratie ein Problem haben, als auch mit Genehmigungen, dann ist dort die richtige Stelle, um eben komplexe Dinge auch ordentlich und anständig bearbeiten zu können.“

Bei der Verleihung hatte Mikl-Leitner zudem die Idee eines „Tag der Fehlerkultur“ ins Spiel gebracht. In Finnland werde ein solcher Tag groß gefeiert, sagt sie gegenüber brutkasten. „Aus Fehlern kann man lernen. Fehler sind nicht zu verurteilen.“ Vielmehr solle man sie als Motivation für den Weg nach vorne nehmen. Wenn es nach ihr geht, soll der Tag schon 2027 starten: „Das heißt, ab heute arbeiten wir am Tag der Fehlerkultur.“

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Digitalsteuer in Österreich: Google wird Gebühr an Kunden weitergeben

Seit dem Inkrafttreten der „Digitalsteuer“ mit 1. Jänner 2020 müssen Internet-Riesen wie Google, Facebook & Co in Österreich fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung zahlen. Wie nun bekannt wurde, möchte Google diese Gebühr an die Werbekunden weitergeben. Dem brutkasten liegt eine entsprechende E-mail vor, die Google derzeit an Werbekunden verschickt. Der Preisaufschlag wird für jede Werbung fällig, die Nutzern in Österreich angezeigt wird. Die Gebühr wird nicht rückwirkend angewandt.

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