12.12.2022

Diesen Haftungsrahmen müssen Startups beim AI Act beachten

Im zweiten Teil ihres Startup-Updates klärt Rechtsanwältin und AI Austria- und European AI-Mitglied Jeannette Gorzala über den Haftungsrahmen auf, der sich in den KI-Regulierungen der EU abzeichnet.
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Jeannette Gorzala gibt Überblick über den Haftungsrahmen für Startups mit Blick auf den AI Act der EU © fotomek/AdobeStock & Jeannette Gorzala
Jeannette Gorzala gibt Überblick über den Haftungsrahmen für Startups mit Blick auf den AI Act der EU © fotomek/AdobeStock & Jeannette Gorzala

Ein großes Hindernis für Startups ist die Haftungsfrage. Wer haftet für Verletzungen, die Pflegeroboter ihren Patient:innen aufgrund von Softwarefehlern zufügen? Wer haftet für ein psychisches Trauma, wenn das Smart Home seine Bewohner:innen aus ‚Rache‘ für ein Update eine Woche im Keller in der Dunkelheit einschließt? Wer haftet, wenn KI-basierte HR-Systeme zur Unterstützung weiblicher Kandidatinnen überfeministische Tendenzen entwickeln und radikal alle anderen Bewerber* aussortieren?

Offene Fragen und Lücken im Haftungssystem sollen durch die Richtlinie zur Anpassung von Bestimmungen über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung zur künstlichen Intelligenz (AI Liability Directive, AILD) und den Entwurf einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (Product Liability Directive, PLD) gelöst werden. Dieser Beitrag gibt einen Kurzüberblick.

Software ist ein Produkt!

Die Produkthaftungsrichtlinie aus 1985 soll durch die PLD auf Stand gebracht werden und neue Entwicklungen, wie KI und IoT (Internet of Things) berücksichtigen. Daher soll Software künftig explizit auch als Produkt gelten. Geschädigte sollen auf Basis der Produkthaftung verschuldensunabhängig Ersatz für Schäden durch KI-Systeme fordern können.

Ersatzfähig sollen neben Schäden aus dem fehlerhaften Produkt inklusive Personenschäden auch Sachschäden, Datenverluste und medizinisch anerkannte psychische Schädigungen sein. Grundrechtsverstöße fallen nicht in den Anwendungsbereich der PLD, jedoch soll die AILD bei der Geltendmachung unterstützen. Die aktuelle Schwelle, dass nur Schäden über EUR 500 ersatzfähig sind, entfällt und die Dauer für eine Geltendmachung soll allgemein 10 Jahre, im Ausnahmefall 15 Jahre, betragen.

Fehlerhaftigkeit – woran hat’s gelegen?

Der Bewertungskatalog, wann Software fehlerhaft ist, wird ausgeweitet. In die Beurteilung sollen unter anderem auch folgende Umstände miteinfließen:

  1. Fähigkeit der Software, weiter zu lernen
  2. Vorhersehbare Verwendung und missbräuchliche Verwendung
  3. Anforderungen an Produkt und Cybersicherheit

Damit wirken PLD und der AI Act insbesondere bei Hochrisiko KI-Systemen (z.B. HR, Bildung, Banken, Versicherungen, Justizwesen, Sicherheitskomponenten bei bestimmten Maschinen, etc.) zusammen.

Show me the evidence!

Neu ist eine Verpflichtung, dass Unternehmer:innen verpflichtet sind, Beweismittel offenzulegen, die ein Kläger oder eine Klägerin zum Nachweis von Ansprüchen benötigt. Der Wissensvorsprung von Hersteller:innen gegenüber Verbraucher:innen soll dadurch abgebaut werden. In der Praxis kritisch wird hier die Balance von Informationsrechten und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sein sowie die Verhinderung von Missbrauch dieses Instruments.

Achtung vor den Vermutungen der PLD und AILD!

Die Beweispflicht für Fehlerhaftigkeit des Produkts, Schaden und Kausalität zwischen Fehlerhaftigkeit und Schaden trägt grundsätzlich der Kläger. Die PLD führt jedoch eine Reihe von Vermutungen für das Vorliegen einer Fehlerhaftigkeit sowie das Bestehen eines Kausalitätszusammenhangs ein, die vom Beklagten selbstverständlich widerlegt werden können.

Ebenso führt die AILD für die verschuldensabhängige Haftung drei unterschiedliche Kategorien von widerlegbaren Vermutungen des Kausalzusammenhangs ein, nämlich allgemein, speziell für Hochrisiko KI-Systeme und in Ausnahmefällen für KI-Systeme in der persönlichen Verwendung. Die Vermutungen in der PLD und AILD sind jeweils komplex mit einer Vielzahl an Voraussetzungen und Abhängigkeiten gestaltet, weshalb hier auf die nähere Behandlung verzichtet wird – außer bei Interesse.

What’s next?

Die Konsultationen und der Gesetzesprozess laufen noch. Unabhängig in welcher konkreten Form das neue Haftungsregime kommt ist es wichtig, für alle Programmierer:innen, Softwareentwickler:innen, Startups und Unternehmer:innen, die Komponenten oder ganze Systeme selbst erstellen, liefern oder anbieten, ihre eigene Position und die Position ihrer Produkte und Dienstleistungen in dem geplanten Haftungsregime zu finden. Darauf aufbauend können Haftungsrisiken im Unternehmen identifiziert, abgefedert und gezielt gesteuert und gemanaged werden.

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CEO von 3Binfra: Stefan Pertl | (c) 3Binfra

Gleise, Weichen, Brücken und Tunnel haben eines gemeinsam: Sie müssen über Jahrzehnte hinweg instand gehalten werden. Für Bahninfrastrukturbetreiber bedeutet das hohe Kosten und komplexe technische Herausforderungen. Genau hier setzt das Wiener Softwareunternehmen 3Binfra an.

Das Unternehmen wurde 2007 von Stefan Pertl gegründet. Zuvor hatte er rund zehn Jahre in Deutschland für Bahnunternehmen gearbeitet. Dabei fiel ihm auf, dass sich viele Aufgaben bei unterschiedlichen Bahnbetreibern wiederholten, es aber an spezialisierter Software fehlte.

„Wir haben uns recht naiv gedacht: Machen wir doch eine Standardsoftware für Eisenbahninfrastruktur“, erzählt Pertl. Der Einstieg in den Markt gestaltete sich anfangs herausfordernd. 2015 gewann das Unternehmen mit den ÖBB und der ungarischen MÁV zwei Großkunden. Mittlerweile setzen über 15 Bahnkunden auf die Softwareplattform Infralife, mit der Bahninfrastruktur verwaltet und Instandhaltungsmaßnahmen geplant werden können.

RailCity bündelt Erfahrungen von 15 Bahnkunden

Im September 2026 stellte 3Binfra auf der Verkehrsfachmesse InnoTrans in Berlin sein neues Projekt RailCity vor. Dahinter steckt keine neue Software, sondern eine virtuelle Referenzbahn, die das Wissen aus den bisherigen Kundenprojekten des Unternehmens bündelt.

„Wir brauchen ein Modell einer harmonisierten Bahn, ein Modell, das für alle Bahnen funktioniert“, erklärt Pertl. Denn obwohl sich die Anforderungen unterschiedlicher Bahnbetreiber häufig ähneln, unterscheiden sich ihre technischen Systeme und organisatorischen Abläufe.

RailCity bildet deshalb ein fiktives, 66 Kilometer langes Schienennetz mit vier unterschiedlichen Streckentypen ab: einer Gebirgsbahn, einer Regionalstrecke, einer Intercity-Strecke und einer Industriebahn. Das Modell umfasst Tausende Infrastrukturanlagen, darunter Gleise, Weichen, Brücken, Signalanlagen und Bahnhöfe. Hinzu kommen technische Regelwerke, typische Arbeitsabläufe und eine virtuelle Organisation mit rund 50 Mitarbeitenden.

„Das RailCity-Modell ist keine Software, sondern bündelt unser gesamtes Bahn-Domänenwissen“, betont Pertl. Vereinfacht gesagt liefert RailCity eine digitale Mustereisenbahn samt realistischen Daten und Abläufe. Jede Anlage hat einen definierten Standort innerhalb des Netzes sowie eine virtuelle Historie, die ihren Zustand, ihre Wartung und ihre Entwicklung über Jahrzehnte abbildet.

Auf dieser Grundlage können unterschiedliche Wartungsstrategien, Zustandsbewertungen und Managementansätze getestet und verglichen werden. Die Daten lassen sich grundsätzlich in verschiedenen Softwarelösungen verwenden. 3Binfra selbst nutzt dafür seine bestehende Plattform Infralife.

„Infrastruktur erlebbar machen“

RailCity soll vor allem die Entwicklung, Demonstration und Einführung neuer Softwarefunktionen erleichtern. Statt dafür auf die Daten einzelner Bahnkunden zurückzugreifen, kann 3Binfra neue Funktionen anhand der virtuellen Referenzbahn zeigen. Auch potenziellen Neukunden soll das Modell veranschaulichen, wie eine Softwarelösung in ihrer eigenen Infrastruktur eingesetzt werden könnte. Pertl bezeichnet RailCity deshalb als „Projektbeschleuniger“.

„Es ist eine Spielwiese mit realistischen Daten“, sagt Pertl. Sein Ziel sei es, die komplexen Prozesse der Bahnbranche verständlicher darzustellen und damit „Infrastruktur erlebbar zu machen“. Langfristig soll RailCity auch anderen Softwareanbietern, Forschungseinrichtungen und Universitäten offenstehen. 3Binfra verfolgt damit das Ziel, eine gemeinsame europäische Referenz für Bahninfrastruktur zu schaffen.

KI soll virtuellen Bahnbetrieb simulieren

Künstliche Intelligenz spielte bei der Erstellung des Referenzsystems eine Rolle. Sie half dabei, tausende Anlagen mit realistischen Daten und einer bis zu 100-jährigen Historie auszustatten. Pertl stellt allerdings klar: „Das RailCity-Modell selbst ist eine AI-freie Zone.“ Die grundlegende Struktur, die Regelwerke und organisatorischen Abläufe basieren auf dem Fachwissen des Unternehmens. KI wurde eingesetzt, um die Datenbestände in großem Umfang aufzubauen.

Künftig sollen jedoch KI-Agenten auch den laufenden Betrieb der virtuellen Eisenbahn unterstützen, indem sie beispielsweise Störungen und Arbeitsabläufe simulieren. Diese Funktionen befinden sich laut Pertl noch in Entwicklung.

Eigenfinanziert mit rund 40 Mitarbeitenden

3Binfra beschäftigt derzeit rund 40 Personen, davon 35 Festangestellte in Wien. Etwa die Hälfte des Teams arbeitet im IT-Bereich, die andere Hälfte besteht aus Eisenbahnexpert:innen. Das Unternehmen finanziert sich laut Pertl aus dem eigenen Cashflow.

Mit RailCity will 3Binfra nicht nur seine bestehende Software weiterentwickeln, sondern auch den Austausch innerhalb der Bahnbranche fördern. Langfristig sollen weitere Unternehmen und Forschungseinrichtungen an dem Modell mitarbeiten.

„Schön wäre es natürlich, wenn auf RailCity nicht nur 3Binfra draufsteht, sondern vielleicht auch andere Namen“, sagt Pertl. Für ihn steht fest, dass die Weitergabe von Wissen ein wichtiger Bestandteil der künftigen Entwicklung ist: „Wer nichts verrät und nichts zeigt, wird keinen Erfolg haben.“

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