15.12.2020

Notarielle Tätigkeiten bleiben dauerhaft online möglich

Nach einer vorübergehenden Regelung im Zuge der Coronakrise, wurde nun der Beschluss gefasst, die notariellen Online-Tätigkeiten ins Dauerrecht zu überführen.
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Michael Umfahrer zur Austria Limited - die notariellen Tätigkeiten bleiben dauerhaft online möglich
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

„Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember“ titelte der brutkasten im August. Der Hintergrund: Nachdem u.a. die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich war, kam im Frühling Lockdown-bedingt mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen als Online-Angebot hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären. Allerdings war die den digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung bislang bis 31. Dezember 2020 befristet.

Nationalrat beschloss Überführung in Dauerrecht

Das änderte sich nun mit einem entsprechenden Nationalratsbeschluss. „Die Beschränkung auf eine spezialgesetzliche Normierung (wie im GmbHG) als Voraussetzung für ein Tätigwerden auf dem ‚Online-Weg‘ wurde aufgehoben. Weiters wurde der § 90a NO so geändert, dass auch auf Wunsch der Parteien eine notarielle Amtstätigkeit ‚online‘ stattfinden kann; die gesetzliche Formpflicht als Voraussetzung für eine ‚Online-Tätigkeit‘ des Notars – wie dies im derzeitigen § 90a NO vorgesehen ist – wurde gestrichen“, heißt es dazu in einem Schreiben der Notariatskammer.

Schon in der Übergangsregelung und auch weiterhin von der Möglichkeit ausgenommen sind letztwillige Verfügungen, sprich Testamente. „Die gegenständliche Gesetzesänderung bestätigt den Weg, den der Berufsstand in den letzten Jahren in Bezug auf die Digitalisierung gegangen ist – nämlich diese Möglichkeit, Klienten und Klientinnen zu bieten, aber keine Abstriche bei der Rechtssicherheit und der Qualität unserer Urkunden zu akzeptieren“, schreibt Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer.

Umfahrer: „Nebeneinander“ von analogen und digitalen notariellen Angeboten

Es liege auch auf der Hand, dass es über viele Jahre ein Nebeneinander der herkömmlichen Art, Urkunden zu errichten, mit der digitalen Urkundenerrichtung geben werde. „Ich bin mir jedoch sicher, dass das Notariat diese Herausforderung zur Zufriedenheit Ihrer Klientinnen und Klienten jedenfalls meistern wird und damit auch weiterhin ein wichtiger Teil der Rechtsvorsorge für die Wirtschaft und die Bevölkerung bleiben wird“, so Umfahrer.

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Bei der Eröffnung der neuen Space Factory im ESA Phi-Lab Austria am Flughafen Wien-Schwechat: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit (5. v.l.) Flughafen-Vorstand Günther Ofner (4. v.l.) und (3. v.r.) Michael Moll, Geschäftsführer des ESA Phi-Lab Austria. © RobertHarson

Zwischen glänzenden Antriebstechnologien und echten Satellitenprototypen wird am Mittwochmorgen das obligatorische rote Band zerschnitten: Am Flughafen Wien eröffnet die Space Factory des ESA Phi-Lab Austria. Es tut sich aktuell derart viel in der heimischen Space-Tech-Szene, dass man durchaus ein Auge zudrücken kann, wenn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der feierlichen Eröffnung kurzzeitig durcheinanderkommt und die aufstrebenden Startups GATE Space und R-Space verwechselt. Es hatten schließlich beide in letzter Zeit Grund zum Feiern, wie brutkasten berichtete.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit (l.) Flughafen-Vorstand Günther Ofner und (r.) Michael Moll, Geschäftsführer des ESA Phi-Lab Austria © RobertHarson

Neue Hardware für Prototyping

Das Momentum der Branche ist deutlich spürbar. Die neue Einrichtung im Office Park 2 des Flughafen Wiens bietet Technologieunternehmen und Forschungsteams ab sofort eine gemeinsam nutzbare Infrastruktur für das Prototyping und Testen von Raumfahrttechnologien. Zur Hardware-Ausstattung der Anlage zählen unter anderem 3D-Drucksysteme, eine Klimakammer sowie Reinraumarbeitsplätze.

Das Ziel ist pragmatisch: Die Entwicklungszeiten sollen verkürzt und die finanziellen Eintrittsbarrieren für junge Space-Tech-Unternehmen gesenkt werden. Michael Moll, Head of ESA Phi-Lab Austria, fasst den Nutzen zusammen: „Durch den einfachen Zugang zu professionellen Entwicklungs- und Testmöglichkeiten können Innovationen schneller umgesetzt und neue Kooperationen gefördert werden“.

Besichtigung der neu eröffneten Space Factory © NLK Khittl

Confident Space, Fantana & tenics ziehen ein

Gleichzeitig mit der Eröffnung ziehen drei neue Startups in den Vienna Space Hub ein. Confident Space, ein Spinout der Seibersdorf Laboratories, baut Echtzeit-Strahlungsüberwachungssysteme für Kleinsatelliten, um rechtzeitig vor potenziellen Elektronikausfällen im All zu warnen.

Das Startup Fantana arbeitet im Zuge des Projekts „WideEye“ an einem kompakten Bildgebungsansatz für die Erdbeobachtung. Komplettiert wird das Trio durch das 2021 in Bremen gegründete Unternehmen tenics, das eine Flight- und Ground-Software zur Steuerung von Raumfahrtmissionen beisteuert. Die drei werden das aktuelle Space-Tech Ökosystem, unter anderem bestehend aus Gate Space und R-Space ergänzen.

Der Office Park 2 als künftiges Space-Zentrum

Der Flughafen Wien positioniert sich mit der Erweiterung zunehmend als Knotenpunkt für das heimische Space-Ökosystem. Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG, skizziert im Rahmen der Pressekonferenz bereits einen konkreten Ausblick: Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll das gesamte Gebäude des Office Park 2 am Flughafen vollständig mit Unternehmen aus dem Space-Tech-Sektor gefüllt sein. Ein ambitioniertes Ziel, das auch von Landeshauptfrau Mikl-Leitner Zuspruch erhält.

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AI Summaries

Notarielle Tätigkeiten bleiben dauerhaft online möglich

  • „Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember“ titelte der brutkasten im August.
  • Der Hintergrund: Nachdem u.a. die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich war, kam im Frühling Lockdown-bedingt mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen als Online-Angebot hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.
  • Allerdings war die den digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung bislang bis 31. Dezember 2020 befristet.
  • Das änderte sich nun mit einem entsprechenden Nationalratsbeschluss.
  • „Die gegenständliche Gesetzesänderung bestätigt den Weg, den der Berufsstand in den letzten Jahren in Bezug auf die Digitalisierung gegangen ist – nämlich diese Möglichkeit, Klienten und Klientinnen zu bieten, aber keine Abstriche bei der Rechtssicherheit und der Qualität unserer Urkunden zu akzeptieren“, schreibt Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer.
  • „Ich bin mir jedoch sicher, dass das Notariat diese Herausforderung zur Zufriedenheit Ihrer Klientinnen und Klienten jedenfalls meistern wird und damit auch weiterhin ein wichtiger Teil der Rechtsvorsorge für die Wirtschaft und die Bevölkerung bleiben wird“, so Umfahrer.

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  • Allerdings war die den digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung bislang bis 31. Dezember 2020 befristet.
  • Das änderte sich nun mit einem entsprechenden Nationalratsbeschluss.
  • „Die gegenständliche Gesetzesänderung bestätigt den Weg, den der Berufsstand in den letzten Jahren in Bezug auf die Digitalisierung gegangen ist – nämlich diese Möglichkeit, Klienten und Klientinnen zu bieten, aber keine Abstriche bei der Rechtssicherheit und der Qualität unserer Urkunden zu akzeptieren“, schreibt Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer.
  • „Ich bin mir jedoch sicher, dass das Notariat diese Herausforderung zur Zufriedenheit Ihrer Klientinnen und Klienten jedenfalls meistern wird und damit auch weiterhin ein wichtiger Teil der Rechtsvorsorge für die Wirtschaft und die Bevölkerung bleiben wird“, so Umfahrer.

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Notarielle Tätigkeiten bleiben dauerhaft online möglich

  • „Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember“ titelte der brutkasten im August.
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