03.08.2020

Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember

Der Corona-Lockdown brachte einen zusätzlichen Push für die Einführung digitaler Notariatsakte. Derzeit ist die zugrunde liegende Gesetzesänderung aber noch befristet.
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Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich
Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich - Symbolbild (c) Adobe Stock - fizkes
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Während des Corona-Lockdowns musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Digitalisierungsstrategie der Notare in Österreich bekam einen unerwarteten Push. War etwa die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich, kam im Frühling nun mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.

Begonnen hat die Digitalisierung der heimischen Notariate freilich nicht erst jetzt sondern bereits vor 20 Jahren. Im Jahr 2000 machte die Notariatskammer (ÖNK) mit cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, den Anfang. Dieses sorgt für die sichere und vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten. Ein bahnbrechender Schritt – hat das österreichische Notariat damit doch eine Führungsrolle bei e-Government-Lösungen übernommen. Mittlerweile wurden mehr als 2,2 Millionen notarielle Urkunden signiert und nach dem neuesten Stand der Technik verschlüsselt, gespeichert und abgelegt.

Diese digitalen Amtshandlungen sind zumindest bis 31. Dezember möglich

Zurück in die Gegenwart: „Ausbau und Festigung unserer Vorreiterrolle im österreichischen Rechtssystem als Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt ist ein wesentliches Anliegen“, sagt ÖNK-Präsident Michael Umfahrer heute. Er spricht damit nicht nur sein Herzensprojekt, die digitale GmbH-Gründung, an, sondern auch die oben erwähnten neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen, für die freilich genaue, gesetzlich festgelegte Anforderungen bestehen.

Michael Umfahrer
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

Notariatsakte

Konkret handelt es sich dabei erstens um Notariatsakte, die nun prinzipiell digital erstellt werden können. Bei bestimmten Arten von Verträgen sieht das Gesetz zwingend die Errichtung des Vertrages in Form eines Notariatsaktes vor, etwa bei Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung.

Beglaubigungen

Zweitens können nun auch Beglaubigungen – etwa von Unterschriften – digital, ohne persönliche Anwesenheit beim Notar durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Identifikation der Beteiligten korrekt durchgeführt wird und dass der Notar seine Beratungs- und Beistandspflichten erfüllen kann. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer händischen Unterschrift bzw. elektronischen Signatur bzw. die Identität einer bestimmten Person, die eine Urkunde unterschreibt. Im Unterschied zum Notariatsakt sagt die Beglaubigung über Inhalt und Richtigkeit der Urkunde nichts aus. Der Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Relevant ist dies bei Eintragungen ins Grundbuch bzw. ins Firmenbuch.

Notarielle Protokolle

Drittens: Notarielle Protokolle und die vom Notar daraus ausgestellten Beurkundungen sind ebenfalls öffentliche Urkunden, denen erhöhte Beweiskraft zukommt, die nun digital möglich sind. Notarielle Protokolle werden unter anderem über den Verlauf von Gesellschafterversammlungen abgefasst. Zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen.

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Ausgenommen sind dagegen Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen. Sie können weiterhin nicht elektronisch errichtet werden. Vorerst ist die den neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung zudem bis 31. Dezember 2020 befristet. Eine Fortführung auch nach den unmittelbaren Corona-Maßnahmen steht jedoch bereits im Raum. Und das mit gutem Grund: Rund 200 Mal wurden die neuen digitalen Amtshandlungen schon in Anspruch genommen.

So verläuft die digitale Amtshandlung beim Notar

Die Notare gehen auch bei der digitalen Amtshandlung mit der gewohnten Genauigkeit vor und sorgen so für Rechtssicherheit. Bevor ein Notariatsakt oder eine Beglaubigung online erfolgen kann, muss die Identität des Klienten digital festgestellt werden. Dazu gibt es Verfahren, die in der Notar-E-Identifikations-Verordnung geregelt sind. Der Notar führt in diesem Zusammenhang wie bisher allfällige Prüfungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

Kommunikation, Beratung und individuelles Erarbeiten der Dokumente sind dabei auch im digitalen Prozess weiterhin zentraler Kern der notariellen Beratung, wie Umfahrer betont. „Wo persönlicher Kontakt nicht möglich oder sinnvoll ist, kann das per Telefon oder Videokonferenz erfolgen“, so der ÖNK-Präsident. Wenn die Dokumente fertig vorbereitet sind, „treffen“ sich Notar und Klient in einer Videokonferenz. Im Rahmen der Videokonferenz bringt der Klient unter Aufsicht des Notars seine qualifizierte elektronische Signatur an. Danach bringt der Notar bei den Beglaubigungen noch die Beglaubigungsklausel und Beurkundungssignatur auf. Die Dokumente werden anschließend, wie auch bei den analog errichteten Urkunden, dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Also etwa bei Eingaben an das Grundbuch oder an das Firmenbuch.

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Momcilo Nikolic

NEA: Junge Salzburgerin als Matchmakerin für NFT-Kunst und Investoren

Patricia Karrer liegt die Kunst in den Venen. Die Salzburerin machte sich während der Pandemie Gedanken darüber, wie sie Künstlern helfen kann. Heraus kam NEA und die Tokenisierung des Kunstschaffenden.
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NEA, Karrer,
(c) NEA - Patricia Karrer möchte Künstern die Möglichkeit geben auch digital Einkommen zu lukrieren.

Es war der Wille Künstlern in der Pandemie zu helfen, der Patricia Karrer vorantrieb. Die 24-Jährige trägt die Kunstszene im Blut – die Großeltern waren Galeristen; ihr Onkel Kunstmanager. Sie stellte sich lange die Frage, wo es sie hinziehen soll. Die Gründerin wollte viel machen, erkannte aber rasch, dass „Corporate“ nicht ihr Weg sei. Sie arbeitete bei der Erste Bank und im Europäischen Parlament, finanzierte sich ihr Studium in London über das „Claudio Ciborra Scholarship“ selbst, engagierte sich für Flüchtlinge und andere sozioökonomische Felder. Schlussendlich hat das künstlerische Wallen in ihr gewonnen. Und sie hat mit NEA (New Emerging Artists) ein Metaportal geschaffen, das Künstlern den Markteinritt digital erleichtern möchte.

Ihr Unternehmen befindet sich aktuell in einer Preseed-Phase, verfügt aber über eine Beta-Version. Dabei ist Karrer auf den NFT-Boom der letzten Monate aufgesprungen und bietet Kulturschaffenden eine zweite Einkommensquelle durch Umsatzbeteiligungs-Token – den Anlegern eine Dividendenausschüttung durch einen prozentualen Anteil der jährlichen NFT-Verkäufe der Künstler.

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So geht’s: Der Künstler meldet sich bei NEA an, verifiziert seine Wallet und erhält seine eigenen Token, die sich auf den aktuellen Marktwert seiner Künstlermarke beziehen. „Dabei ist der Token-Name gleich der Artist-Name“, erklärt Karrer, die bei ihrem Portal ein einfaches Prinzip anbietet: „Je mehr digitale Kunstwerke in Form von NFTs der Künstler schafft und verkauft, desto höher sind seine persönlichen Einnahmen und desto größer ist der Anreiz für den Investor, den Künstler-Token zu kaufen, wodurch der Token-Wert steigt.“

Der Investor hingegen ersteht Token und schließt damit einen „Smart Contract“ mit dem Künstler ab, der den Preis dafür selbst bestimmt. Je höher die Anteile, desto höher auch der monatliche Revenue. Pro verkauftem Token erhält NEA eine prozentuale Gebühr.

Kommerzialisierung der Künstler-Brand

„Aktuell fokussieren wir auf digitale Kunst. Später werden noch andere Bereiche dazukommen“, erzählt Karrer. „Wir verstehen uns als Metaportal und agieren komplementär zu Plattformen wie zum Beispiel ‚Open Sea‘. Bei uns geht es um die Kommerzialisierung der Künstler-Brand.“

Der NFT-Markt hat, wie Interessierte vielleicht wissen, in den letzten Monaten einen starken Boom erlebt. Während sich Experten der Kunstszene darum streiten, ob dies eine bald platzende Bubble ist, oder ein Teil einer neuen Kunst-Entwicklung, verkaufen Künstler wie „Beeple“ ihre digitalen Werke um mehrere Millionen US-Dollar. Insgesamt erwirtschaftete der Kunstmarkt 2020 rund 50 Milliarden US-Dollar, davon fielen knapp 340 Millionen auf NFT und digitale Kunst ab. Tendenz stark steigend. Österreich hinke da etwas hinterher, meint die Gründerin.

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„In Österreich fürchten wir uns manchmal vor Neuem und fragen, was ist das eigentlich?“, weiß Karrer, die die ganze Szene in einer experimentellen Phase sieht. „Wir digitalisieren nicht gerne. Folgen lieber dem Habitus der Norm. Es war schon harte Arbeit, den Österreicher dazu zu bringen die Kreditkarte zu verwenden“, sagt sie lächelnd. Nur um dann ernst von Innovationsdynamiken in der Kunstindustrie zu sprechen, von der Blockchain-Technologie oder Distributed Ledger.

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Die dominanten Faktoren, die die junge Frau beschäftigen, sind, neben der Weiterentwicklung des Portals, die Integration der Marketplaces, die Feedback-Loop effizienter zu gestalten, Kooperationen mit Agenturen auszuarbeiten, die NEA mit Künstlern füttern, einen „beneficiary“ Fokus aufzubauen und einen „educational part“ zu entwickeln, der Leute mit Knowledge über die NFT-Szene und allem was dazugehört, versorgen soll. Der aktuelle Launch von NEA ist für den Herbst geplant. Vorher schreibt die 24-Jährige noch „kurz“ an ihrer Dissertation.

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