03.08.2020

Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember

Der Corona-Lockdown brachte einen zusätzlichen Push für die Einführung digitaler Notariatsakte. Derzeit ist die zugrunde liegende Gesetzesänderung aber noch befristet.
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Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich
Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich - Symbolbild (c) Adobe Stock - fizkes
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Während des Corona-Lockdowns musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Digitalisierungsstrategie der Notare in Österreich bekam einen unerwarteten Push. War etwa die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich, kam im Frühling nun mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.

Begonnen hat die Digitalisierung der heimischen Notariate freilich nicht erst jetzt sondern bereits vor 20 Jahren. Im Jahr 2000 machte die Notariatskammer (ÖNK) mit cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, den Anfang. Dieses sorgt für die sichere und vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten. Ein bahnbrechender Schritt – hat das österreichische Notariat damit doch eine Führungsrolle bei e-Government-Lösungen übernommen. Mittlerweile wurden mehr als 2,2 Millionen notarielle Urkunden signiert und nach dem neuesten Stand der Technik verschlüsselt, gespeichert und abgelegt.

Diese digitalen Amtshandlungen sind zumindest bis 31. Dezember möglich

Zurück in die Gegenwart: “Ausbau und Festigung unserer Vorreiterrolle im österreichischen Rechtssystem als Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt ist ein wesentliches Anliegen”, sagt ÖNK-Präsident Michael Umfahrer heute. Er spricht damit nicht nur sein Herzensprojekt, die digitale GmbH-Gründung, an, sondern auch die oben erwähnten neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen, für die freilich genaue, gesetzlich festgelegte Anforderungen bestehen.

Michael Umfahrer
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

Notariatsakte

Konkret handelt es sich dabei erstens um Notariatsakte, die nun prinzipiell digital erstellt werden können. Bei bestimmten Arten von Verträgen sieht das Gesetz zwingend die Errichtung des Vertrages in Form eines Notariatsaktes vor, etwa bei Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung.

Beglaubigungen

Zweitens können nun auch Beglaubigungen – etwa von Unterschriften – digital, ohne persönliche Anwesenheit beim Notar durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Identifikation der Beteiligten korrekt durchgeführt wird und dass der Notar seine Beratungs- und Beistandspflichten erfüllen kann. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer händischen Unterschrift bzw. elektronischen Signatur bzw. die Identität einer bestimmten Person, die eine Urkunde unterschreibt. Im Unterschied zum Notariatsakt sagt die Beglaubigung über Inhalt und Richtigkeit der Urkunde nichts aus. Der Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Relevant ist dies bei Eintragungen ins Grundbuch bzw. ins Firmenbuch.

Notarielle Protokolle

Drittens: Notarielle Protokolle und die vom Notar daraus ausgestellten Beurkundungen sind ebenfalls öffentliche Urkunden, denen erhöhte Beweiskraft zukommt, die nun digital möglich sind. Notarielle Protokolle werden unter anderem über den Verlauf von Gesellschafterversammlungen abgefasst. Zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen.

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Welche befristeten digitalen Amtshandlungen beim Notar solten nach dem 31. Dezember unbedingt beibehalten werden?

Ausgenommen sind dagegen Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen. Sie können weiterhin nicht elektronisch errichtet werden. Vorerst ist die den neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung zudem bis 31. Dezember 2020 befristet. Eine Fortführung auch nach den unmittelbaren Corona-Maßnahmen steht jedoch bereits im Raum. Und das mit gutem Grund: Rund 200 Mal wurden die neuen digitalen Amtshandlungen schon in Anspruch genommen.

So verläuft die digitale Amtshandlung beim Notar

Die Notare gehen auch bei der digitalen Amtshandlung mit der gewohnten Genauigkeit vor und sorgen so für Rechtssicherheit. Bevor ein Notariatsakt oder eine Beglaubigung online erfolgen kann, muss die Identität des Klienten digital festgestellt werden. Dazu gibt es Verfahren, die in der Notar-E-Identifikations-Verordnung geregelt sind. Der Notar führt in diesem Zusammenhang wie bisher allfällige Prüfungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

Kommunikation, Beratung und individuelles Erarbeiten der Dokumente sind dabei auch im digitalen Prozess weiterhin zentraler Kern der notariellen Beratung, wie Umfahrer betont. “Wo persönlicher Kontakt nicht möglich oder sinnvoll ist, kann das per Telefon oder Videokonferenz erfolgen”, so der ÖNK-Präsident. Wenn die Dokumente fertig vorbereitet sind, “treffen” sich Notar und Klient in einer Videokonferenz. Im Rahmen der Videokonferenz bringt der Klient unter Aufsicht des Notars seine qualifizierte elektronische Signatur an. Danach bringt der Notar bei den Beglaubigungen noch die Beglaubigungsklausel und Beurkundungssignatur auf. Die Dokumente werden anschließend, wie auch bei den analog errichteten Urkunden, dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Also etwa bei Eingaben an das Grundbuch oder an das Firmenbuch.

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(c) Krausefx/Klaus Vyhnalek - Felix Krause und Dieter Rappold.

ContextSDK wurde von Felix Krause (fastlane.tools) gegründet und konnte Dieter Rappold als Co-Founder und CEO sowie weitere Prominenz wie etwa Peter Steinberger (Gründer von PSPDFKit), Johannes Moser (Gründer von Immerok), Michael Schuster (ehemaliger Partner Speedinvest), Christopher Zemina (Gründer Friday Finance, GetPliant), Ionut Ciobotaru (ehemaliger CEO Verve Group), Eric Seufert (Heracles Capital), Moataz Soliman (Mitgründer Instabug) und später Florian Gschwandtner als Investoren für sich gewinnen. Nun vermeldet man den Launch von Context Insights.

ContextSDK: Neues Produkt soll User Experience verbessern

Mit dem neuen Produkt adressiert man mobile App-Unternehmen und propagiert einen neuen Standard für das Verständnis von Nutzer:innenbindung durch realen Kontext. In anderen Worten bedeutet das: Context Insights hilft iOS-Entwicklern und Produktverantwortlichen von mobilen Apps, die realen Kontexte zu verstehen, in denen Nutzer:innen die App verwenden.

Diese Informationen können genutzt werden, um die UX zu verbessern, das Engagement zu steigern und das Wachstum zu fördern, heißt es.

ContextSDK
(c) ContextSDK – Dashboard Screenshot von Context Insights.

“Context Insights ist ein entscheidender Schritt für Unternehmen, die mobile Apps entwickeln”, sagt Rappold. “Zum ersten Mal können Produktverantwortliche die realen Kontexte verstehen, in denen ihre Nutzer die App verwenden. Diese Informationen können genutzt werden, um fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, wie das Nutzererlebnis verbessert, das Engagement gesteigert und letztlich das Wachstum gefördert werden kann.”

Zu den wichtigsten Funktionen von Context Insights gehören:

  • Verfolgung des realen Kontexts: Innerhalb von drei Sekunden nach dem Start der App kann Context Insights den realen Kontext eines Nutzers, basierend auf über 180 Signalen vom mobilen Gerät, beurteilen.
  • Datengestützte Einblicke ohne PII: Context Insights bietet einen neuen Ansatz für mobile Analysen, der den Kontext auf der Grundlage des realen Status des Nutzers erstellt, im Gegensatz zu traditionellen Ansätzen wie dem In-App-Verhalten.
  • Benutzerfreundliches Interface: Context Insights hat eine benutzerfreundliche Oberfläche, die es Produktverantwortlichen einfach macht, auf die Daten zuzugreifen und sie zu verstehen.

Investor Eric Seufert ist überzeugt, dass “Context Insights und dessen Bewertung des realen Kontexts einen einzigartigen neuen Datenvektor hinzufügt, um den Kreislauf der Konversion zu schließen und eine 360-Grad-Kontextualisierung zu erreichen. Dies wird die mentalen Modelle der Messung im gesamten mobilen Ökosystem voranbringen.”

Während herkömmliche Analyseansätze, die sich auf die Benutzer- oder Geräte-ID konzentrieren, aufgrund wachsender Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und neuer Gesetze zunehmend unter Druck geraten, wie es per Aussendung heißt, arbeitet Context Insights ohne die Erhebung personenbezogener Daten.

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