03.08.2020

Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember

Der Corona-Lockdown brachte einen zusätzlichen Push für die Einführung digitaler Notariatsakte. Derzeit ist die zugrunde liegende Gesetzesänderung aber noch befristet.
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Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich
Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich - Symbolbild (c) Adobe Stock - fizkes
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Während des Corona-Lockdowns musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Digitalisierungsstrategie der Notare in Österreich bekam einen unerwarteten Push. War etwa die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich, kam im Frühling nun mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.

Begonnen hat die Digitalisierung der heimischen Notariate freilich nicht erst jetzt sondern bereits vor 20 Jahren. Im Jahr 2000 machte die Notariatskammer (ÖNK) mit cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, den Anfang. Dieses sorgt für die sichere und vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten. Ein bahnbrechender Schritt – hat das österreichische Notariat damit doch eine Führungsrolle bei e-Government-Lösungen übernommen. Mittlerweile wurden mehr als 2,2 Millionen notarielle Urkunden signiert und nach dem neuesten Stand der Technik verschlüsselt, gespeichert und abgelegt.

Diese digitalen Amtshandlungen sind zumindest bis 31. Dezember möglich

Zurück in die Gegenwart: „Ausbau und Festigung unserer Vorreiterrolle im österreichischen Rechtssystem als Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt ist ein wesentliches Anliegen“, sagt ÖNK-Präsident Michael Umfahrer heute. Er spricht damit nicht nur sein Herzensprojekt, die digitale GmbH-Gründung, an, sondern auch die oben erwähnten neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen, für die freilich genaue, gesetzlich festgelegte Anforderungen bestehen.

Michael Umfahrer
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

Notariatsakte

Konkret handelt es sich dabei erstens um Notariatsakte, die nun prinzipiell digital erstellt werden können. Bei bestimmten Arten von Verträgen sieht das Gesetz zwingend die Errichtung des Vertrages in Form eines Notariatsaktes vor, etwa bei Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung.

Beglaubigungen

Zweitens können nun auch Beglaubigungen – etwa von Unterschriften – digital, ohne persönliche Anwesenheit beim Notar durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Identifikation der Beteiligten korrekt durchgeführt wird und dass der Notar seine Beratungs- und Beistandspflichten erfüllen kann. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer händischen Unterschrift bzw. elektronischen Signatur bzw. die Identität einer bestimmten Person, die eine Urkunde unterschreibt. Im Unterschied zum Notariatsakt sagt die Beglaubigung über Inhalt und Richtigkeit der Urkunde nichts aus. Der Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Relevant ist dies bei Eintragungen ins Grundbuch bzw. ins Firmenbuch.

Notarielle Protokolle

Drittens: Notarielle Protokolle und die vom Notar daraus ausgestellten Beurkundungen sind ebenfalls öffentliche Urkunden, denen erhöhte Beweiskraft zukommt, die nun digital möglich sind. Notarielle Protokolle werden unter anderem über den Verlauf von Gesellschafterversammlungen abgefasst. Zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen.

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Ausgenommen sind dagegen Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen. Sie können weiterhin nicht elektronisch errichtet werden. Vorerst ist die den neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung zudem bis 31. Dezember 2020 befristet. Eine Fortführung auch nach den unmittelbaren Corona-Maßnahmen steht jedoch bereits im Raum. Und das mit gutem Grund: Rund 200 Mal wurden die neuen digitalen Amtshandlungen schon in Anspruch genommen.

So verläuft die digitale Amtshandlung beim Notar

Die Notare gehen auch bei der digitalen Amtshandlung mit der gewohnten Genauigkeit vor und sorgen so für Rechtssicherheit. Bevor ein Notariatsakt oder eine Beglaubigung online erfolgen kann, muss die Identität des Klienten digital festgestellt werden. Dazu gibt es Verfahren, die in der Notar-E-Identifikations-Verordnung geregelt sind. Der Notar führt in diesem Zusammenhang wie bisher allfällige Prüfungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

Kommunikation, Beratung und individuelles Erarbeiten der Dokumente sind dabei auch im digitalen Prozess weiterhin zentraler Kern der notariellen Beratung, wie Umfahrer betont. „Wo persönlicher Kontakt nicht möglich oder sinnvoll ist, kann das per Telefon oder Videokonferenz erfolgen“, so der ÖNK-Präsident. Wenn die Dokumente fertig vorbereitet sind, „treffen“ sich Notar und Klient in einer Videokonferenz. Im Rahmen der Videokonferenz bringt der Klient unter Aufsicht des Notars seine qualifizierte elektronische Signatur an. Danach bringt der Notar bei den Beglaubigungen noch die Beglaubigungsklausel und Beurkundungssignatur auf. Die Dokumente werden anschließend, wie auch bei den analog errichteten Urkunden, dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Also etwa bei Eingaben an das Grundbuch oder an das Firmenbuch.

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(v.l.n.r.) Jakob Allinger (Co-Gründer CoBros), Bettina Steinbrugger (Mitgründerin und Geschäftsführerin erdbeerwoche) und Michael Pfeiffenstein (Co-Gründer CoBros) © erdbeerwoche/CoBros

Bekannt wurde die erdbeerwoche mit Produkten und Bildungsangeboten rund um Menstruation. Brutkasten berichtete etwa über die kompostierbaren Bio-Slips des Unternehmens sowie über die 3D-Anwendung, mit der es Wissen zur Periode vermittelt. Die 2017 gestartete Lernplattform Ready for Red hat laut Unternehmen über 400.000 Jugendliche an mehr als 4.000 Schulen erreicht.

Neues Projekt, bewährtes Modell

Dieses Know-how fließt nun in „We shape Masculinities“. Projektpartner ist CoBros (Bros for Change gGmbH), gegründet von Jakob Allinger und Michael Pfeiffenstein. Das Team hat nach eigenen Angaben mit Schulworkshops bereits über 2.000 Burschen erreicht. Die browserbasierte Plattform richtet sich an 13- bis 16-Jährige und setzt auf Minigames, interaktive Entscheidungssituationen, Chat-Storys und Videos mit Gleichaltrigen. Im Fokus stehen Burschen. Mädchen und Jugendliche aller Geschlechter werden laut den Projektpartnern aber einbezogen.

„Wir müssen Burschen den Rollendruck nehmen und zeigen, wie befreiend eine respektvoll und verantwortungsbewusst gelebte Männlichkeit sein kann“, sagt Bettina Steinbrugger, Mitgründerin und Geschäftsführerin der erdbeerwoche.

Umfrage als Grundlage

Für die Entwicklung wurden im Mai 2026 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sowie 153 Lehrkräfte anonym online befragt. Ausgewertet wurden 570 vollständige Fragebögen, die Ergebnisse sind laut Projektteam nicht repräsentativ.

Die Antworten zeigen ein gemischtes Bild. Rund 55 Prozent der befragten Burschen halten es für wichtig, sich „wenn nötig mit Fäusten zu wehren“, bei den Mädchen sind es 23 Prozent. Rund 54 Prozent der Burschen meinen, Burschen könnten eine Gruppe besser anführen als Mädchen. Gleichzeitig finden über 90 Prozent der befragten Burschen es wichtig, dass sich ein Mann entschuldigen kann, fast ebenso viele nennen Verantwortung als zentralen Wert.

Bei Problemen holen sich 15,8 Prozent der Burschen und 7,2 Prozent der Mädchen bei niemandem Rat. KI-Tools wie ChatGPT nutzen dafür 24,2 Prozent der Burschen und 21,6 Prozent der Mädchen.

„Viele Jungs suchen Orientierung, wie sie heute ein Mann sein können“, so die CoBros-Gründer Allinger und Pfeiffenstein. „Dafür brauchen sie positive Vorbilder statt falscher Versprechen.“

Pilotphase ab März 2027

Der Prototyp soll im März 2027 an ersten Schulen getestet und danach schrittweise im DACH-Raum ausgerollt werden. Zu den weiteren Projektpartnern zählt unter anderem das Institut für partizipative Sozialforschung, das die Wirkungsmessung begleitet.

Die FFG fördert die Entwicklung des digitalen Prototyps mit 100.000 Euro. Für den Ausbau zu einer vollumfänglichen Lernplattform sucht das Team bereits nach einer Anschlussfinanzierung, wie Steinbrugger gegenüber brutkasten sagt.

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