21.07.2020

Corona-Maskenpflicht in Österreich wieder ab 24. Juli

Ab 24. Juli wird das Tragen von Corona-Schutzmasken im Supermarkt, in Banken und Postfilialen wieder verpflichtend.
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Coronakrise - Warum das Epidemiegesetz sterben musste und Marketing-Regeln nicht immer gelten
Bundeskanzler Sebastian Kurz | (c) BKA

In den vergangenen Tagen wurde in Medien vermehrt darüber spekuliert, dass die Pflicht zum Tragen von Masken in Österreich wieder eingeführt werden könnte. Hintergrund dessen sind die zuletzt wieder gestiegenen Zahlen an Corona-Infektionen und die damit verbundene Angst vor einer zweiten Welle. Nun hat die Bundesregierung in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer entsprechende Maßnahmen verkündet.

Wo die Corona-Maske getragen werden muss

Demnach gilt ab 24. Juli wieder die Corona-Maskenpflicht in Supermärkten sowie in Bank- und Postfilialen, wie die Regierung auf der Pressekonferenz verkündet. Laut Innenminister Nehammer gilt dabei das „Hausrecht“: Trägt ein Kunde keine Maske, so kann der Supermarkt den Einlass verwehren. Gibt es weitere Unstimmigkeiten, so kann die Polizei einschreiten.

Erhalten bleiben auch die Regeln zu den Orten, an denen schon bisher das Tragen von MNS-Masken verpflichtend war, wie Gesundheitsminister Anschober ausführt: Dazu zählen die Öffentlichen Verkehrsmittel, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, Fach- und Publikumsmessen sowie Apotheken und Dienstleistungsbetrieben. In den Öffentlichen Verkehrsmitteln wird derzeit verstärkt kontrolliert, in manchen Fällen werden Strafen verhängt.

Strafen gegen Quarantäne-Bruch

A propos Strafen: Innenminister Karl Nehammer erwähnte im Kontext der Pressekonferenz auch, dass kontrolliert wird, ob eine verhängte Quarantäne tatsächlich eingehalten wird. Demnach wurde bisher 56.000 Mal die Einhaltung von Quarantäne-Maßnahmen kontrolliert, 260 Mal wurden Strafen verhängt.

Das Brechen der Quarantäne ist laut Nehammer „kein Kavaliersdelikt“: Ist die Person nicht mit dem Coronavirus infiziert, so beträgt die Strafe 1450 Euro. Ist die Person nachweislich infiziert, so gibt es überdies noch Maßnahmen aus dem Strafgesetzbuch.

Corona-Ampel für regionale Corona-Cluster

Außerdem verkündete die Regierung auf der Pressekonferenz di Einführung eines Corona-Ampelsystems, mit dem regionale Cluster der Pandemie identifiziert werden können. Darauf aufbauend soll es möglich sein, regionale Maßnahmen zu setzen. Als Basis hierfür dürfte wohl die Karte des Complexity Science Hub gelten, welche zuletzt neben der österreichischen auch in einer internationalen Variante vorhanden ist.

Laut Anschober wird man im Sommer-Ministerrat kommende Woche jene Kriterien beschließen, nach denen die Corona-Ampel erstellt wird. Zusätzlich wird eine „Corona-Kommission“ etabliert, welche die Verantwortung für das Ampelsystem übernimmt. Im August wird es einen Probebetrieb geben; zusätzlich werden Leitlinien dazu entwickelt, wie bei einem regionalen Ausbruch vorzugehen ist. Im September sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Österreich im Herbst ein „voll funktionsfähiges Ampelsystem“ hat.

Verstärkte Corona-Kontrollen an den Grenzen

Ein Problem ist laut Kurz schließlich noch die Einschleppung des Coronavirus aus dem Ausland, und hier ganz besonders aus den Staaten des Westbalkan. Dementsprechend werden hier die Grenzkontrollen verschärft und Quarantäne-Maßnahmen stärker überprüft. Ab Freitag ist die Einreise aus Risikogebieten nur noch mit negativem PCR-Test erlaubt. Der Test muss aus einem zertifizierten Labor stammen.

Auch werden vermehrt Ansteckungen bei Religionsgemeinschaften mit Bezug zu den Risikogebieten verzeichnet. Daher werden hier die Gottesdienste reduziert, es sind ebenfalls Masken zu tragen.

Die Pressekonferenz vom 21.7. als Live-Stream

Aktuelle Coronavirus-Zahlen in Österreich

DAm 21. Juli zu mittag gab es laut offiziellem Dashboard des Gesundheitsministeriums 1373 aktive Corona-Fälle, insgesamt wurden bisher 19.758 Personen positiv auf das Virus getestet. Die meisten aktiv an Corona erkrankten Personen gibt es derzeit in Oberösterreich (496), gefolgt von Wien (449).

Derzeit sind 96 Normalbetten sowie 16 Intensivbetten belegt. Es sind noch 9750 Normalbetten und 785 Intesnivbetten verfügbar. Die Zahl der an Corona erkrankten Personen ist somit in den vergangenen Wochen wieder gestiegen, es sind jedoch noch ausreichend Betten verfügbar.

Die aktuellen Maßnahmen sollen laut der Regierung jedoch dazu entgegen, einer möglichen zweiten Welle entgegen zu steuern. Anschober betont in diesem Kontext erneut, dass die Pandemie weltweit voranschreite: Es bestätige sich die Prognose der WHO von März 2020, dass es sich bei Covid-10 um die schlimmste Pandemie seit rund 100 Jahren handle.

Kurz in Brüssel: EU-Corona-Rettungspaket

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte aufgrund der zuletzt gestiegenen Corona-Zahlen bereits vergangene Woche eine Ausweitung der Maskenpflicht angedeutet. Zuletzte verweilte er aber in Brüssel, um dort gemeinsam mit den anderen Regierungschefs das EU-Corona-Rettungspaket zu beschließen. Es wird davon ausgegangen, dass die EU die daraus entstandenden Schulden bis zum Jahr 2058 zurückzahlt.

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Österreichische Akteur:innen haben im EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe bislang rund 2,04 Milliarden Euro an Fördermitteln eingeworben. Das geht aus dem Horizon-Europe-Monitor der FFG mit Stand 29. September 2026 hervor, in dem alle Zahlen abrufbar sind. Österreich ist an 2.738 Projekten mit 4.283 Beteiligungen vertreten, 826 davon koordiniert eine heimische Organisation.

Von allen begutachteten Antragsbeteiligungen aus Österreich wurden 18,1 Prozent bewilligt. EU-weit liegt diese Erfolgsquote bei 17,1 Prozent. „Mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zeigen die Qualität und internationale Stärke unseres Forschungsstandorts“, sagt Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner.

Schon jetzt mehr als in Horizon 2020

Obwohl Horizon Europe noch bis 2027 läuft, hat Österreich bereits mehr eingeworben als im gesamten Vorgängerprogramm Horizon 2020 (2014–2020). Aus diesem kamen rund 1,96 Milliarden Euro.

Im Ländervergleich liegt Österreich mit 3,2 Prozent der bisher vertraglich vergebenen 64,4 Milliarden Euro auf Platz zehn. Deutschland führt das Feld mit rund 9,9 Milliarden Euro (15,4 Prozent) an, gefolgt von Frankreich und Spanien. Innerhalb Österreichs sicherten sich die Universität Wien (181 Mio. Euro), die TU Wien (120 Mio. Euro) und das AIT (113 Mio. Euro) die größten Fördersummen (brutkasten berichtete).

AVL und Infineon vorne

Heimische Unternehmen kommen auf rund 436 Millionen Euro und damit auf gut ein Fünftel der österreichischen Mittel. Die größten Empfänger sind AVL List (30,9 Mio. Euro), Infineon Austria (27 Mio. Euro) und Frequentis (18,6 Mio. Euro). Bestplatziertes Startup ist das Tiroler Quantencomputing-Unternehmen Alpine Quantum Technologies (AQT) aus Innsbruck mit rund 10,1 Millionen Euro. Zuletzt stellte AQT mit der LYNX-Serie eine neue Generation von Quantencomputern vor (brutkasten berichtete).

EIC fördert bis zur Marktreife

Über den European Innovation Council (EIC), der Unternehmen auf dem Weg zur Marktreife unterstützt, sicherten sich österreichische Organisationen rund 105 Millionen Euro. Gefördert wurden zuletzt etwa das TU-Wien-Spinoff Gate Space (brutkasten berichtete) und das Tullner AgriTech-Startup Ensemo (brutkasten berichtete). Startups und Forschungseinrichtungen, die in Horizon Europe ein Exzellenzsiegel erhalten haben, aber wegen begrenzter Budgetmittel leer ausgingen, können seit heuer außerdem auf das „Seal of Excellence“-Programm der FFG zurückgreifen (brutkasten berichtete).

Letzte Chance mit dem Arbeitsprogramm 2027

Mit dem Arbeitsprogramm 2027 geht Horizon Europe in seine letzte Ausschreibungsphase. Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich also noch um Mittel bewerben. Alle offenen Ausschreibungen, Fristen und die Möglichkeit zur Einreichung finden sich im Funding & Tenders Portal der EU-Kommission. Eine Übersicht zu Horizon Europe und eine kostenlose Beratung bietet die FFG als Nationale Kontaktstelle. Parallel beginnen die Vorbereitungen auf das Nachfolgeprogramm ab 2028.

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AI Summaries

Corona-Maskenpflicht in Österreich wieder ab 24. Juli

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