10.08.2020

Corona-Investitionsprämie fixiert: Klima-Killer ausgeschlossen

Die Investitionsprämie für Unternehmen über sieben bzw. 14 Prozent kann ab 1. September über das aws beantragt werden.
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Schramböck - Investitionskontrolle - investitionsprämie und verlustrücktrag - covid-startup-hilfsfonds
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck | (c) BKA

Mitte Juni wurde sie erstmals angekündigt – nun ist sie fertig ausgearbeitet: Die Investitionsprämie. Als Teil der Corona-bedingten Konjunktur-Maßnahmen der Regierung soll sie Unternehmen dazu animieren, trotz der Krise in den Ausbau zu investieren. Nachdem es in der ersten Phase der Corona-Maßnahmen darum gegangen sei, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, gehe es nun um die nachhaltige Sicherung des Standorts, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

„Gerade jetzt sind Investitionen der stärkste Treiber für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Die Unterstützung bei Investitionen wirkt unmittelbar für den Betrieb, erzeugt Nachfrage am angespannten Markt und schafft österreichische Jobs. Durch die Investitionsprämie wollen wir gezielt die Investitionstätigkeit der Betriebe anregen und setzen damit Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse“, kommentiert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Das neue Zuschussprogramm fördere auch mit 14 Prozent gezielt den „digitalen Schub aus der Corona-Krise“ und solle Unternehmen helfen, wettbewerbsfähiger und krisenfester zu werden.

Investitionsprämie: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und HealthTech begünstigt

Gefördert werden mit der Investitionsprämie, die vom aws abgewickelt und als Zuschuss ausgezahlt wird, Neuinvestitionen eines Unternehmens an österreichischen Standorten. Bezugsberechtigt sind alle Unternehmen, unabhängig von Größe und Branche. Die Basisprämie beträgt sieben Prozent. Mit einer Prämie von 14 Prozent besonders begünstigt sind Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science. „Ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen, oder Investitionen in unbebaute Grundstücke, in Finanzanlagen, Übernahmen oder in aktivierte Eigenleistungen“, heißt es vom Ministerium weiter.

Investitionen ab 5.000 Euro und bis maximal 50 Millionen Euro werden mit einem Zuschuss gefördert. Im Einzelfall erhält damit jede Unternehmerin bzw. jeder Unternehmer eine Investitionsprämie von mindestens 350 Euro (bei einem Investitionsvolumen von 5.000 Euro). Die Prämie kann von 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt werden, rückwirkend beantragbar.

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Zehetner: „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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Corona-Investitionsprämie fixiert: Klima-Killer ausgeschlossen

  • Mitte Juni wurde sie erstmals angekündigt – nun ist sie fertig ausgearbeitet: Die Investitionsprämie.
  • Als Teil der Corona-bedingten Konjunktur-Maßnahmen der Regierung soll sie Unternehmen dazu animieren, trotz der Krise in den Ausbau zu investieren.
  • Nachdem es in der ersten Phase der Corona-Maßnahmen darum gegangen sei, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, gehe es nun um die nachhaltige Sicherung des Standorts, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.
  • Die Basisprämie beträgt sieben Prozent, mit einer Prämie von 14 Prozent besonders begünstigt sind Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science.
  • Der Zuschuss kann von Unternehmen jeder Größe ab 1. September beantragt werden.

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Corona-Investitionsprämie fixiert: Klima-Killer ausgeschlossen

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  • Mitte Juni wurde sie erstmals angekündigt – nun ist sie fertig ausgearbeitet: Die Investitionsprämie.
  • Als Teil der Corona-bedingten Konjunktur-Maßnahmen der Regierung soll sie Unternehmen dazu animieren, trotz der Krise in den Ausbau zu investieren.
  • Nachdem es in der ersten Phase der Corona-Maßnahmen darum gegangen sei, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, gehe es nun um die nachhaltige Sicherung des Standorts, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.
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  • Mitte Juni wurde sie erstmals angekündigt – nun ist sie fertig ausgearbeitet: Die Investitionsprämie.
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