16.06.2020

Regierung kündigt 450 Millionen Euro schweres „Gründer-Paket“ und neue Gesellschaftsform an

Am zweiten Tag der Regierungsklausur kündigte die österreichische Bundesregierung am Dienstag ein neues "Gründer-Paket" in der Höhe von 450 Millionen Euro an. Zudem soll eine neue Gesellschaftsform für Gründer kommen. Details dazu sind laut dem Wirtschaftsministerium noch in der Ausarbeitung.
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Gründer-Paket
(c) BKA Andy Wenzel

Der zweite Tag der Regierungsklausur stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Klausur kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler am Dienstag ein Bündel an Konjunktur-Maßnahmen an, die auf einen stärkeren Klimaschutz abzielen sollen.

Neben der Ankündigung des Invesitionspakets für den Klimaschutz gab es am Rande aber eine weitere Ankündigung, die für die heimische Startup- und Gründer-Szene von großer Bedeutung ist.

Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck soll es ein eigenes „Gründer-Paket“ in der Höhe von 450 Millionen Euro geben. Nähere Details zur genauen Ausgestaltung des „Gründer-Pakets“ wurden allerdings noch nicht genannt.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

„Gründer-Paket“ und „Deregulierungs-Offensive“

Neben dem „Gründer-Paket“ soll es zudem eine „Deregulierungs-Offensive“ geben, die auch die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform namens „Austria Limited“ beinhaltet. „Die neue Gesellschaftsform ist unbürokratischer und hat ein niedrigeres Gründungskapital“, so Schramböck.

Zudem sollen auch wichtige Amtswege künftig auf Englisch durchgeführt werden können. Als weiteren Punkt des Gründer-Pakets nannte die Wirtschaftsministerin eine „unbürokratische Mitarbeiterbeteiligung“.

In der österreichischen Startup-Szene gab es schon länger die Forderung nach einer neuen Kapitalgesellschaftsform, die besonders Startups in der Frühphase durch eine flexible Anteilsvergabe an Mitarbeiter und Entbürokratisierung zu Gute kommen soll – der brutkasten berichtete.

Nähere Details, wann die neue Gesellschaftsform „Austria Limited“ einführt wird, nannte Schramböck in der Pressekonferenz jedoch noch nicht.

Auf Rückfrage des brutkasten konkretisierte das Wirtschaftsministerium die groben Eckpfeiler des „Gründer-Pakets“. Dazu heißt es aus dem Ministerium: „Zur Stärkung der Wachstumsfinanzierung werden weitere steuerliche Anreize gesetzt (Verlustverrechnungsmöglichkeit und steuerliche Absetzbarkeit von Wachstumsfinanzierung).“

Generationenwechsel in Unternehmen sollen leichter werden

Ein weiterer Eckpfeiler des „Gründer-Pakets“ umfasst Erleichterungen hinsichtlich des Generationenwechsel in Unternehmen. „In der aktuellen Krise wird es öfter dazu kommen, dass Unternehmen von der einen zur anderen Generation übergeben werden. Hierfür möchten wir eine sogenannte Grace-Period einführen, also eine Zeit in der wir nicht kontrollieren und nicht überwachen, um den jungen Menschen Luft zu geben“, so Schramböck.

Hintergrund-Interview zum "Gründer-Paket" und "8-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Schulen"

Im Hintergrund-Interview spricht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über die ersten Eckpfeiler des 450 Millionen Euro schweren "Gründer-Pakets", die neue Rechtsform "Austria Limited" und den "8-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Schulen".

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 17. Juni 2020

Investitionspaket für Klimaschutz

Das eigentliche Kernthema der Pressekonferenz bildete das Invesitionspaket für den Klimaschutz, das insgesamt zwei Milliarden Euro betragen soll. Dafür wird die Regierung laut Gewessler in den Jahren 2021 und 2022 jeweils eine Milliarde Euro investieren.

Der größte Teil des Invesitionspakets soll für die thermische Sanierung von Häuser herangezogen werden. Hiefür sind rund 750 Millionen Euro veranschlagt. Die Förderung soll durch steuerliche Anreize aber auch Änderungen im Wohn- und Mietrecht erfolgen.

Zudem sollen 260 Millionen Euro in erneuerbare Energien investiert werden. In diesem Zusammenhang verwies Gewessler auf das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.

Als dritten Punkt nannte sie Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich des Klimaschutzes. Dies umfasse laut Gewessler auch die gezielte Förderung von Zukunftstechnologien, wie beispielsweise Batterie-Technologien. In Summe sollen in diesem Bereich rund 300 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Investitionsprämie für Ökologisierung

Zusätzlich soll bei der bereits präsentierten Investitionsprämie ein Fokus auf Klimaschutz-Investitionen gelegt werden. „Ab September werden ökologische Investitionen im Rahmen der Investitionsprämie mit dem Spitzensatz von 14 Prozent besonders gefördert“, so Gewessler.

Der Basissatz der Investitionsprämie beträgt sieben Prozent. Neben Investition für Ökologisierung sollen auch Investitionen in die Digitalisierung und Investition im Gesundheitsbereich mit dem doppelten Satz, also 14 Prozent gefördert werden.

Auf ihrem LinkeIn-Account konkretisierte Schramböck am späten Nachmittag die Investitionsprämie anhand eines Beispiels und nahm Bezug zur degressiven Abschreibung: „Wenn ein Unternehmen etwa eine Software um 100.000 anschafft – bekommt es 14.000 Euro Cash zurück. Daneben setzen wir mit der degressiven Abschreibung noch einen weiteren Anreiz für Investitionen – im ersten Jahr 30 Prozent. Dadurch sinkt die Steuerlast in den ersten Jahren deutlich. Für beide Maßnahmen zusammen stehen fast zwei Milliarden Euro bereit.“

Wirtschaftsministerin Schramböck nannte zudem erste Details zur Einreichungsfrist für die Investitionsprämie. Sie soll von 1. September 2020 bis 1 März 2021 dauern. Am 18. Juni soll das Gesetz zur Investitionsprämie bereits in die Begutachtung geschickt werden.


=> zur Page des BKA

Brutkasten-Nachlese zur Regierungsklausur:

*Disclaimer: Der Artikel wurde nachträglich um ein Statement des Wirtschaftsministeriums ergänzt.

Videoarchiv: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Talk mit aktuellen Zahlen zum Covid-19 Startup Fonds

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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Regierung kündigt 450 Millionen Euro schweres „Gründer-Paket“ und neue Gesellschaftsform an

  • Im Rahmen des zweiten Tages der Regierungsklausur kündigte die österreichische Bundesregierung ein Bündel an Konjunktur-Maßnahmen für den Klimaschutz an.
  • Zudem soll es ein eigenes Gründer-Paket geben.

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  • Im Rahmen des zweiten Tages der Regierungsklausur kündigte die österreichische Bundesregierung ein Bündel an Konjunktur-Maßnahmen für den Klimaschutz an.
  • Zudem soll es ein eigenes Gründer-Paket geben.

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  • Im Rahmen des zweiten Tages der Regierungsklausur kündigte die österreichische Bundesregierung ein Bündel an Konjunktur-Maßnahmen für den Klimaschutz an.
  • Zudem soll es ein eigenes Gründer-Paket geben.

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