12.10.2022

Budgetrede von Brunner: „Wir stehen an einer Zeitenwende bei der Transformation unserer Wirtschaft“

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hielt am Mittwoch im Nationalrat seine erste Budgetrede, die ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise und Inflation stand. Brunner nahm unter anderem Bezug auf kurz- und mittelfristige Maßnahmen für Unternehmen.
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Magnus Brunner
Finanzminister Magnus Brunner | (c) BMF/Wenzel

Bereits im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner sind erste Details an die Öffentlichkeit gelangt. Einer der größten Eckpunkte: Das Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Schulden steigen erstmalig auf 367 Milliarden Euro. Im Vorkrisenjahr 2019 lag der Wert noch bei 280 Milliarden Euro. Das geplante Budget werde laut Brunner von den hohen Schulden, die aufgrund der Coronakrise angehäuft wurden, Anti-Teuerungsmaßnahmen, Inflation und der Energiekrise maßgeblich bestimmt. „Wir befinden uns wahrscheinlich in der schwierigsten Zeit seit dem Ende des zweiten Weltkriegs“, so Brunner am Mittwoch vor dem österreichischen Nationalrat.

Maßnahmen der Regierung für Unternehmen

Ziel des Budget sei es, Österreich aus der Krise zu bringen und Wohlstandsverluste zu vermeiden. In seiner 80 Minuten langen Budgetrede stellte Brunner dahingehend auch eine Reihe an Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen vor, die Unternehmen zu Gute kommen sollen. Um Unternehmen im Zuge der aktuellen Energiekrise zu unterstützen sind für 2022 und 2023 rund 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang verwies der Finanzminister auf den Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der bereits Ende September im Zuge des Anti-Teuerungspakets präsentiert wurde.

Trotz der Krise und den dadurch entstehenden Mehrausgaben hält die Regierung laut Brunner an ihrer ökosozialen Steuerreform fest. Bis 2025 soll demnach die heimische Wirtschaft mit rund 18 Milliarden Euro entlastet werden. „Unternehmen werden wir mit einer Senkung der Körperschaftssteuer um bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr entlasten“. Konkret soll die Körperschaftssteuer von 2023 von 25 Prozent auf 24 Prozent und dann im Jahr 2023 weiter auf 23 Prozent gesenkt werden. „Das schafft Spielräume für Investitionen, ist aber auch Anreiz für Betriebsansiedelungen und den internationalen Wettbewerbsvorteil, den wir dadurch erzielen“, so Finanzminister Brunner. Insgesamt sollen durch die Senkung der Körperschaftssteuer 80.000 Unternehmen in Österreich profitieren.

Um standortrelevante Herausforderungen stemmen zu können, soll auch das Budget des Wirtschaftsministerium 2023 erhöht werden. Im Vergleich zum Vorjahresbudget soll es 1,1 Milliarden Euro mehr geben, was einer Anhebung um 45 Prozent entspricht.

Energie- und Klimawandel

Neben kurzfristigen Maßnahmen thematisierte Brunner in seiner Budgetrede auch längerfristige Maßnahmen, die angesichts des Klimawandels den Wirtschaftsstandort nachhaltig transformieren sollen. Erst am Dienstag präsentierte die Regierung im Vorfeld der Rede ihre Klima- und Transformationsoffensive. Bis 2030 sollen demnach Investitionen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro getätigt werden, um die Umstellung auf eine klimafreundlichere Industrie zu fördern. Zusätzlich sollen bis 2026 rund 1,4 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr und die Transformation des Mobilitätssektors investiert werden. „Wir stehen an einer Zeitenwende. Das betrifft nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Transformation unserer Wirtschaft“, so Brunner.

Als große Herausforderungen nannte Brunner den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Aber auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas soll weiter abgebaut werden. Für die Jahre 2023 bis 2025 sollen beispielsweise insgesamt 300 Millionen Euro in die Gasdiversifizierung fließen. Um die Energieeffizienz zu erhöhen, sollen jährlich rund 190 Millionen Euro in die Hand genommen werden.

Erste Reaktionen auf die Budgetrede

Erste Reaktionen auf die Budgetrede von Brunner ließen nicht lange auf sich warten. WKÖ-Präsident Harald Mahrer äußerte in einem ersten Statement wie folgt: „Die heute von Finanzminister Brunner vorgelegten Budgetpläne mindern die negativen Auswirkungen der schwachen Konjunktur sowie der hohen Inflation aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise. Die für 2023 anvisierte Neuverschuldung ist akzeptabel, damit Haushalte und Unternehmen gut durch die unsicheren Zeiten kommen.“ Dennoch mahnte der WKO-Präsident noch ausstehende Maßnahmen für Unternehmen ein. Konkret müsste das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz finalisiert werden, das zur teilweisen Kompensierung der indirekten CO2-Kosten von energieintensiven Unternehmen dient. Aber auch die Veröffentlichung der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss seien noch ausständig.

Auch Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria, meldete sich bereits zu Wort: „Weitere Entlastungen der Steuerzahler:innen und Unternehmen sind nicht nur notwendig, sondern aufgrund der guten Einnahmenentwicklung auch möglich. Gleichzeitig ist noch stärker auf die Gesamtausgaben, besonders bei den Pensionen, zu achten“. Zudem fordert die Wirtschaftsforscherin stärker Maßnahmen ein, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. „Der Arbeitskräftemangel schmerzt offensichtlich noch nicht genug, um endlich mehr Geld in die Hand für die Kinderbetreuung zu nehmen. Ein Plus von 105 Mio. Euro ist etwa die Hälfte davon, was notwendig wäre, um das Barcelonaziel für Unter-3-Jährige zu erreichen“, so Köppl-Turyna.


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KI-Zentrum Wien
Christian Helmenstein; Chefökonom der Industriellenvereinigung | © IV.

Ende Oktober schlug die Bundesregierung vor, ein internationales KI-Zentrum in Wien anzusiedeln. Es soll unter dem Dach der UNO stehen und Staaten, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln.

KI als emotionales Thema

Eine Umfrage unter Österreichs KI-Experten zeigte größtenteils Zustimmung – siehe hier -, aber auch Kritik und mahnende Worte zur richtigen Vorgangsweise bei solch einem Vorhaben.

KI-Zentren, besonders Rechenzentren, stoßen global auf starke Ablehnung, benötigen sie doch enorme Mengen an Strom, Wasser und Flächen. Der Stern schrieb jüngst im Artikel mit dem Namen „Sie bauen Monster in unsere Landschaften“: „In Ohio sind es die neuen Schimpfwörter: Meta, Amazon, xAI, Google, OpenAI“. Darin wurden Rechenzentren als großes Politikum in den USA beschrieben und es wurde gezeigt, wie Anrainer:innen gegen solche Pläne ankämpfen.

In Österreich formierte sich Widerstand gegen das von Google geplante Datenzentrum in Kronstorf, wie der ORF in seiner Dokumentation „Google an der Enns: Der Streit ums Rechenzentrum“ Mitte September zeigte. Auch brutkasten fing damals Stimmen ein, die von „Standort-Fortschritt“ bis hin zu „Vasall Europa“ sprachen.

Bei dem Vorschlag hier handelt es sich explizit nicht um ein Datenzentrum, sondern um einen: „Ort, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) per Aussendung mitteilte.

Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sieht in diesem Sinne in Künstlicher Intelligenz eine Schlüsseltechnologie unserer Zeit und erläutert, welche Rolle Österreich künftig dabei spielen könnte.


brutkasten: Herr Helmenstein, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der UNO nach Wien zu bringen?

Helmenstein: Die Initiative der Bundesregierung halte ich für einen ausgesprochen aussichtsreichen Vorstoß. Künstliche Intelligenz ist eine globale Schlüsseltechnologie, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern unsere gesamte Lebensrealität durchdringen wird und weder an Staats- noch an Branchengrenzen haltmacht. Ein solches Zentrum sollte dazu beitragen, die Risiken besonders leistungsfähiger KI-Modelle beherrschbar zu machen, zugleich aber helfen, ihre politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen zu erschließen.

Als einer von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen bietet Wien dafür hervorragende Voraussetzungen und kann sein Profil als Standort internationaler Organisationen weiter schärfen. Hier hat auch die Internationale Atomenergie-Organisation ihren Sitz, die in der Debatte über eine globale KI-Aufsicht wiederholt als Vorbild genannt wird. Sie verbindet seit Jahrzehnten die Kontrolle einer Hochrisikotechnologie mit der Förderung ihrer friedlichen Nutzung. Genau an diesem Doppelmandat sollte sich auch ein KI-Zentrum orientieren.

Institutionell bewegt sich die Initiative allerdings in einem Spannungsfeld zweier Taktfrequenzen: Neue KI-Modellgenerationen folgen einander im Abstand weniger Monate, internationale Vereinbarungen reifen über Jahre. Wer das eine Tempo mit dem anderen verwechselt, schreibt Regeln für die Technologie von gestern. Ein KI-Zentrum muss daher mit dem Innovationstempo Schritt halten können.

Welche Bedeutung hätte das für den Standort Wien und Österreich?

Ein solches Zentrum wäre ein erheblicher strategischer Standortgewinn. Österreich wird realistischerweise nicht zu den weltweit führenden Entwicklungsstandorten großer KI-Basismodelle (Foundation Models) wie beispielsweise LLMs zählen. Dieses Rennen entscheiden Volkswirtschaften mit anderen Kapital- und Rechenkapazitäten. Sehr wohl aber kann Österreich international eine führende Rolle dabei spielen, KI sicher und produktiv nutzbar zu machen.

Und die Rolle von Wien konkret?

Wien könnte sich als Knotenpunkt für KI-Governance, KI-Anwendungen und den damit verbundenen Technologietransfer etablieren. Der eigentliche wirtschaftliche Mehrwert entsteht allerdings nicht durch das Türschild einer weiteren internationalen Institution, sondern durch die Forschungsprojekte, Investitionen und Kooperationen, die sie auslöst. Ein Zentrum, das nur tagt, belebt den Kongresstourismus. Ein Zentrum, das prüft, forscht und Anwendungen begleitet, zieht internationale Spitzenkräfte, Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmen und damit Wertschöpfung an.

Das Thema „Rechenzentren“ wird oftmals emotional und kontrovers diskutiert: Gibt es Einwände gegen das KI-Zentrum?

Gegen die Zielsetzung per se nicht, wohl aber gegen eine Umsetzung ohne klares Profil. Das Feld ist zum Teil bereits besetzt, auch innerhalb der UNO, die erst im Vorjahr ein wissenschaftliches KI-Panel und einen globalen Dialog über KI-Governance eingerichtet hat. Genf, Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und im Juli Gastgeber der ersten Dialogrunde, ist ein ernstzunehmender Mitbewerber. Ein Wiener Zentrum braucht daher ein eindeutig abgegrenztes Mandat mit operativem Zusatznutzen.

Gerade die Einbettung in die UNO bietet dabei eine besondere Chance. Die EU hat mit dem AI Act ihr Hauptaugenmerk auf Regulierung gelegt und die Fristen für Hochrisikosysteme inzwischen verschoben, unter anderem, weil die notwendigen technischen Standards noch nicht vorlagen. Die UNO kann demgegenüber zusätzlich die Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer einbringen und den Zugang zu KI sowie ihren Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung stärker in den Vordergrund stellen.

Was bedeutet das für den Umgang mit den KI-Großmächten?

Darin liegt auch ein Schlüssel, um die führenden KI-Nationen einzubinden, allen voran die USA und China. Sie gewinnt man durch den erkennbaren Nutzen gemeinsamer Standards, nicht durch zusätzliche Auflagen allein. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards, aber keine internationale Innovationsbremse.

Was müsste Wien konkret tun, um sich als Zentrum für die Entwicklung und praktische Anwendung von KI zu positionieren? Und auch um praxisnahe Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung einzubringen?

Vielversprechend wäre es, an vorhandene Kompetenzen in Wien anzuknüpfen. Mit der UNIDO ist bereits eine UNO-Organisation ansässig, die sich intensiv mit dem Einsatz von KI für nachhaltige industrielle Entwicklung beschäftigt. Sie betreibt gemeinsam mit Partnern in Shanghai ein KI-Exzellenzzentrum für Industrie und Produktion, das den Technologietransfer in Entwicklungsländer unterstützt, und treibt zugleich im eigenen Haus die Nutzung von KI voran.

Economica unterstützt die UNIDO bei der praktischen Implementierung von KI in ihren Arbeitsabläufen. Aus dieser Zusammenarbeit wissen wir, welch hoher Stellenwert konkreten Anwendungen über die grundsätzlichen Fragestellungen hinaus zukommt. Dabei bestätigt sich: Auch im öffentlichen Sektor hängt die Akzeptanz von KI davon ab, dass Prozessänderungen erklärt werden und sensible Daten unter eigener Kontrolle bleiben. Ein Wiener KI-Zentrum könnte daher eine besonders wertvolle Brücke schlagen: zwischen globaler Governance, technologischer Innovation und ihrer praktischen Umsetzung in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung.

Was bedeutet das schlussendlich für eine mögliche Ausrichtung des Zentrums?

Konkret hieße das, Sicherheitsstandards nicht nur zu formulieren, sondern an realen Anwendungen zu erproben und bewährte Lösungen in jene Länder zu tragen, denen dafür die Kapazitäten fehlen. Die besondere Chance Wiens liegt darin, zwei Welten zusammenzubringen, die einander bislang zu selten begegnen: die internationale Verständigung über die Spielregeln der KI und ihre konkrete Anwendung zur Steigerung von Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand. Regeln ohne Anwendung bleiben Papier. Anwendung ohne Regeln verspielt Vertrauen.

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