12.10.2022

Budgetrede von Brunner: “Wir stehen an einer Zeitenwende bei der Transformation unserer Wirtschaft”

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hielt am Mittwoch im Nationalrat seine erste Budgetrede, die ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise und Inflation stand. Brunner nahm unter anderem Bezug auf kurz- und mittelfristige Maßnahmen für Unternehmen.
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Magnus Brunner
Finanzminister Magnus Brunner | (c) BMF/Wenzel

Bereits im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner sind erste Details an die Öffentlichkeit gelangt. Einer der größten Eckpunkte: Das Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Schulden steigen erstmalig auf 367 Milliarden Euro. Im Vorkrisenjahr 2019 lag der Wert noch bei 280 Milliarden Euro. Das geplante Budget werde laut Brunner von den hohen Schulden, die aufgrund der Coronakrise angehäuft wurden, Anti-Teuerungsmaßnahmen, Inflation und der Energiekrise maßgeblich bestimmt. “Wir befinden uns wahrscheinlich in der schwierigsten Zeit seit dem Ende des zweiten Weltkriegs”, so Brunner am Mittwoch vor dem österreichischen Nationalrat.

Maßnahmen der Regierung für Unternehmen

Ziel des Budget sei es, Österreich aus der Krise zu bringen und Wohlstandsverluste zu vermeiden. In seiner 80 Minuten langen Budgetrede stellte Brunner dahingehend auch eine Reihe an Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen vor, die Unternehmen zu Gute kommen sollen. Um Unternehmen im Zuge der aktuellen Energiekrise zu unterstützen sind für 2022 und 2023 rund 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang verwies der Finanzminister auf den Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der bereits Ende September im Zuge des Anti-Teuerungspakets präsentiert wurde.

Trotz der Krise und den dadurch entstehenden Mehrausgaben hält die Regierung laut Brunner an ihrer ökosozialen Steuerreform fest. Bis 2025 soll demnach die heimische Wirtschaft mit rund 18 Milliarden Euro entlastet werden. “Unternehmen werden wir mit einer Senkung der Körperschaftssteuer um bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr entlasten”. Konkret soll die Körperschaftssteuer von 2023 von 25 Prozent auf 24 Prozent und dann im Jahr 2023 weiter auf 23 Prozent gesenkt werden. “Das schafft Spielräume für Investitionen, ist aber auch Anreiz für Betriebsansiedelungen und den internationalen Wettbewerbsvorteil, den wir dadurch erzielen”, so Finanzminister Brunner. Insgesamt sollen durch die Senkung der Körperschaftssteuer 80.000 Unternehmen in Österreich profitieren.

Um standortrelevante Herausforderungen stemmen zu können, soll auch das Budget des Wirtschaftsministerium 2023 erhöht werden. Im Vergleich zum Vorjahresbudget soll es 1,1 Milliarden Euro mehr geben, was einer Anhebung um 45 Prozent entspricht.

Energie- und Klimawandel

Neben kurzfristigen Maßnahmen thematisierte Brunner in seiner Budgetrede auch längerfristige Maßnahmen, die angesichts des Klimawandels den Wirtschaftsstandort nachhaltig transformieren sollen. Erst am Dienstag präsentierte die Regierung im Vorfeld der Rede ihre Klima- und Transformationsoffensive. Bis 2030 sollen demnach Investitionen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro getätigt werden, um die Umstellung auf eine klimafreundlichere Industrie zu fördern. Zusätzlich sollen bis 2026 rund 1,4 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr und die Transformation des Mobilitätssektors investiert werden. “Wir stehen an einer Zeitenwende. Das betrifft nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Transformation unserer Wirtschaft”, so Brunner.

Als große Herausforderungen nannte Brunner den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Aber auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas soll weiter abgebaut werden. Für die Jahre 2023 bis 2025 sollen beispielsweise insgesamt 300 Millionen Euro in die Gasdiversifizierung fließen. Um die Energieeffizienz zu erhöhen, sollen jährlich rund 190 Millionen Euro in die Hand genommen werden.

Erste Reaktionen auf die Budgetrede

Erste Reaktionen auf die Budgetrede von Brunner ließen nicht lange auf sich warten. WKÖ-Präsident Harald Mahrer äußerte in einem ersten Statement wie folgt: “Die heute von Finanzminister Brunner vorgelegten Budgetpläne mindern die negativen Auswirkungen der schwachen Konjunktur sowie der hohen Inflation aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise. Die für 2023 anvisierte Neuverschuldung ist akzeptabel, damit Haushalte und Unternehmen gut durch die unsicheren Zeiten kommen.” Dennoch mahnte der WKO-Präsident noch ausstehende Maßnahmen für Unternehmen ein. Konkret müsste das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz finalisiert werden, das zur teilweisen Kompensierung der indirekten CO2-Kosten von energieintensiven Unternehmen dient. Aber auch die Veröffentlichung der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss seien noch ausständig.

Auch Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria, meldete sich bereits zu Wort: “Weitere Entlastungen der Steuerzahler:innen und Unternehmen sind nicht nur notwendig, sondern aufgrund der guten Einnahmenentwicklung auch möglich. Gleichzeitig ist noch stärker auf die Gesamtausgaben, besonders bei den Pensionen, zu achten”. Zudem fordert die Wirtschaftsforscherin stärker Maßnahmen ein, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. “Der Arbeitskräftemangel schmerzt offensichtlich noch nicht genug, um endlich mehr Geld in die Hand für die Kinderbetreuung zu nehmen. Ein Plus von 105 Mio. Euro ist etwa die Hälfte davon, was notwendig wäre, um das Barcelonaziel für Unter-3-Jährige zu erreichen”, so Köppl-Turyna.


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Die
brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | (c) brutkasten / Hintergrund KI-generiert

Am Sonntag ist Nationalratswahl. Zurecht wird dieser Tage noch einmal vehement auf die Gefahr der Klimaleugner-Partei für die Bemühungen im Klimaschutz hingewiesen. Die Schäden des dritten Jahrhunderthochwassers im ersten Viertel des Jahrhunderts sind noch nicht einmal vollständig erfasst, doch der “Klimahysterie”-Sprech ist schon wieder zurück. Aber nicht nur der. Es gibt noch eine zweite Spezies, die es genau so in sich hat, wie die Klimaleugner:innen: die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute.

“Ich bin kein Rassist, aber”

Bei den Klima-, Corona-, Geschichts- und Sontiges-Leugner:innen haben die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute sich eine gewinnende rhetorische Strategie abgeschaut. “Ich bin kein Rassist, aber” kennt man ja. Danach kann man im Prinzip sagen, was man will – sei es noch so rassistisch. Bei den richtigen Adressat:innen – jenen, die selber “ich bin kein Rassist, aber”-Leute sind – bringt der erste Teil des Satzes die Absolution mit sich. Und dann ist es aber mal gut und jeder Einwand zu dem Gesagten wird zum “ungeheuerlichen” Vorwurf. Wie gesagt: Kennt man ja.

“Überdenken” mit “Augenmaß” und “Hausverstand”

Also los geht’s! Klimaschutz ist wichtig, aber “mit Augenmaß” und “mit Hausverstand”. Klimaschutz ist wichtig, aber “wir müssen den Green Deal überdenken”, …”die CO2-Steuer überdenken”, …”das Renaturierunggesetz überdenken”.

Mit jeder Menge “Augenmaß” und “Hausverstand” werden also sämtliche Klimaschutzmaßnahmen von den “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leuten noch einmal gründlich “überdacht” und… Oh Schreck! Es stellt sich heraus, die Maßnahmen sind allesamt blöd. Jede einzelne. Wiewohl man natürlich betonen muss, dass Klimaschutz wichtig ist. Aber kann den bitte einmal auch jemand an den Standort* denken?

Die Sache ist die…

Die Sache ist die: So, wie das Hochwasser erhebliche Schäden an vielen Gebäuden verursacht hat, hat die Menschheit erhebliche Schäden am Ökosystem des Planeten verursacht. Das geht im Übrigen weit über die Klimakatastrophe hinaus. Die Biodiversitätskrise wird bekanntlich nicht nur durch CO2-Emissionen, sondern auch durch Dinge wie Flächenversiegelung, Monokulturen und Pestizideinsatz massiv getrieben.

So, wie nun vom Hochwasser betroffene Häuser, Betriebe und Infrastruktur saniert werden müssen, muss auch das Ökosystem saniert werden, wenn es uns auch in Zukunft eine gute Existenz ermöglichen soll.

Irgendwer muss bezahlen

Und das kostet. Auch wenn Staat, Land, EU, Versicherer und Co der Hausbesitzerin im Hochwassergebiet 100 Prozent der Sanierungskosten abnehmen, werden diese bezahlt – eben von Staat, Land, EU, Versicherern und Co. Irgendwer muss bezahlen. Die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute meinen, Klimaschutz ist nur dann gut, wenn er niemanden etwas kostet, dafür im Gegenteil allen Gewinne bringt. Eine Replik auf gut österreichisch: Des wird’s ned spün.

Aber

Aber – ja, jetzt kommt auch hier ein aber – aber ganz unberechtigt ist die Hoffnung der “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute auch nicht. Denn so, wie die Sanierung der Hochwasserschäden den Sanierungsunternehmen erhöhte Gewinne bescheren wird, können jene, die das Ökosystem sanieren, damit Gewinne erzielen – sofern andere dafür zahlen.

So, wie es nun für die Volkswirtschaft wünschenswert ist, dass die Hochwasser-Sanierungsunternehmen in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, ist es auch wünschenswert, dass die Sanierer des Ökosystems in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.

Und so, wie es sogar noch besser für unsere Volkswirtschaft wäre, wenn auch in den anderen vom Hochwasser betroffenen Ländern österreichische Unternehmen für die Sanierung engagiert werden würden, wäre es noch besser für uns, wenn die ganze Welt bei CO2-Reduktion, Renaturierung und Co auf österreichische Expertise zurückgreifen würde.

Ganz und gar nicht förderlich

Förderlich ist dafür die gezielte Unterstützung dieser “Sanierungsunternehmen” im Aufbau. Diese passiert zwar bereits, könnte aber noch mit viel mehr Engagement betrieben werden. Ganz und gar nicht förderlich ist es dagegen, Unternehmen mit starkem Ökosystem-Sanierungsbedarf aktiv davor zu “bewahren”, die Leistungen dieser Sanierer in Anspruch zu nehmen (weil “Augenmaß”, “Hausverstand” und natürlich Standort*!!!). Das befeuert die Klimakrise weiter.

Es bleibt dabei: Wir müssen das Ökosystem verdammt nochmal sanieren, wenn wir langfristig überleben wollen. Und jemand muss dafür bezahlen. Staat, Land und EU – also wir alle – können auch hier mitzahlen. Versicherer gibt es dafür leider keinen.

Das Kreuzerl am Sonntag

Die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute wollen dafür jedenfalls nicht bezahlen und das ist ein Problem. Am Sonntag kann man sie wählen, oder auch nicht. Nota bene: Auch das Kreuzerl bei einer anderen Partei bringt keine Absolution und aller Voraussicht nach keine perfekten Lösungen. Aber vielleicht gelingt es, einer Politik mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß näher zu kommen, die es braucht, um unser Haus zu sanieren, statt weiteres Wasser in den Keller zu pumpen. Mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß, die es braucht, um unsere österreichischen Ökosystem-Sanierer dabei zu unterstützen, global erfolgreich zu werden. Also mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß, die unbedingt notwendige Transformation endlich wirklich auf Schiene zu bringen. Wenn das dann vielleicht auch dem Standort* schadet, so nutzt es langfristig jedenfalls dem Standort.


*Der Begriff “Standort” wird in Österreich häufig synonym mit “mein Kontostand” genutzt


P.S.

P.S.: Im übrigen bin ich der Meinung, dass es eine echte Kreislaufwirtschaft ohne Kompromisse braucht, um das hoffentlich einmal sanierte Ökosystem aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch ein Ende der Wunschvorstellung vom unbegrenzten Wachstum, das per Naturgesetz nur im Kollaps enden kann. Ökonom:innen sollten ihre Expertise dafür einsetzen, herauszufinden, wie ein wirklich zirkuläres System rechnerisch möglich ist, statt dafür, einmal mehr vorzurechnen, dass es “nicht möglich ist”.

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