In seiner Budgetrede thematisierte Finanzminister Magnus Brunner bereits erste Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und gab bekannt, dass im Bundesfinanzrahmen 2022-2026 insgesamt zusätzlich 1,2 Mrd. Euro für Maßnahmen der Digitalisierung zur Verfügung stehen werden. Bereits 2023 soll es zusätzlich 256,4 Millionen Euro geben.

Mehr Budget für Digitalisierungssektion

Zudem soll auch das Budget der Digitalisierungssektion im Finanzministerium (BMF) um 40 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen unter anderem Projekte des Digitalisierungsfonds weitergeführt werden. Erste Maßnahmen, wie der Start des digitalen Führerscheins, wurden bereits umgesetzt. Künftig soll die eAusweis App Schritt für Schritt weiter ausgebaut werden. So sollen Altersnachweis, Zulassungsschein oder das Klimaticket in die App integriert werden, wie das Finanzministerium bekannt gab.

Projekte und Budget im Bereich der Digitalisierung

Neben der Förderung des Breitbandausbaus in Höhe von 1,4 Milliarden Euro – sogenannte zweite Breitband-Milliarde wurde bereits vor der Budgetrede ankündigt – stehen, folgende zusätzliche Mittel für Digitalisierung bereit:

• Im Bereich Inneres stehen bis 2026 knapp 150 Millionen Euro für den Ausbau polizeilicher  IT Anwendungen sowie Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. 

• Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) investiert im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen, darunter die Entwicklung des eMutter-Kind Passes.

• Für Digitalisierungsprojekte in der Justiz stehen im nächsten Jahr 43,4 Mio. Euro bereit. 

• Für das Pflichtfach Digitalisierung an den Schulen stehen im Jahr 2023 rund 43 Millionen Euro zur Verfügung, bis 2026 knapp 200 Mio. Euro. Die Ausrollung der mobilen Endgeräte für Schüler:innen soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Dafür sind im aktuellen Bundesfinanzrahmen 173,3 Mio. Euro vorgesehen.

Videotipp aus dem Arichv: Diese Vorhaben möchte Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky umsetzen

In seinem ersten brutkasten Interview im Sommer 2022 erklärte der neue Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, welche Vorhaben er im Bereich der Digitalisierung umsetzen möchte – angefangen von der digitalen Identität bis hin zum digitalen Führerschein.