Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

12.10.2022

Budgetrede von Brunner: „Wir stehen an einer Zeitenwende bei der Transformation unserer Wirtschaft“

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hielt am Mittwoch im Nationalrat seine erste Budgetrede, die ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise und Inflation stand. Brunner nahm unter anderem Bezug auf kurz- und mittelfristige Maßnahmen für Unternehmen.

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Bereits im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner sind erste Details an die Öffentlichkeit gelangt. Einer der größten Eckpunkte: Das Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Schulden steigen erstmalig auf 367 Milliarden Euro. Im Vorkrisenjahr 2019 lag der Wert noch bei 280 Milliarden Euro. Das geplante Budget werde laut Brunner von den hohen Schulden, die aufgrund der Coronakrise angehäuft wurden, Anti-Teuerungsmaßnahmen, Inflation und der Energiekrise maßgeblich bestimmt. „Wir befinden uns wahrscheinlich in der schwierigsten Zeit seit dem Ende des zweiten Weltkriegs“, so Brunner am Mittwoch vor dem österreichischen Nationalrat.

Maßnahmen der Regierung für Unternehmen

Ziel des Budget sei es, Österreich aus der Krise zu bringen und Wohlstandsverluste zu vermeiden. In seiner 80 Minuten langen Budgetrede stellte Brunner dahingehend auch eine Reihe an Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen vor, die Unternehmen zu Gute kommen sollen. Um Unternehmen im Zuge der aktuellen Energiekrise zu unterstützen sind für 2022 und 2023 rund 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang verwies der Finanzminister auf den Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der bereits Ende September im Zuge des Anti-Teuerungspakets präsentiert wurde.

Trotz der Krise und den dadurch entstehenden Mehrausgaben hält die Regierung laut Brunner an ihrer ökosozialen Steuerreform fest. Bis 2025 soll demnach die heimische Wirtschaft mit rund 18 Milliarden Euro entlastet werden. „Unternehmen werden wir mit einer Senkung der Körperschaftssteuer um bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr entlasten“. Konkret soll die Körperschaftssteuer von 2023 von 25 Prozent auf 24 Prozent und dann im Jahr 2023 weiter auf 23 Prozent gesenkt werden. „Das schafft Spielräume für Investitionen, ist aber auch Anreiz für Betriebsansiedelungen und den internationalen Wettbewerbsvorteil, den wir dadurch erzielen“, so Finanzminister Brunner. Insgesamt sollen durch die Senkung der Körperschaftssteuer 80.000 Unternehmen in Österreich profitieren.

Um standortrelevante Herausforderungen stemmen zu können, soll auch das Budget des Wirtschaftsministerium 2023 erhöht werden. Im Vergleich zum Vorjahresbudget soll es 1,1 Milliarden Euro mehr geben, was einer Anhebung um 45 Prozent entspricht.

Energie- und Klimawandel

Neben kurzfristigen Maßnahmen thematisierte Brunner in seiner Budgetrede auch längerfristige Maßnahmen, die angesichts des Klimawandels den Wirtschaftsstandort nachhaltig transformieren sollen. Erst am Dienstag präsentierte die Regierung im Vorfeld der Rede ihre Klima- und Transformationsoffensive. Bis 2030 sollen demnach Investitionen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro getätigt werden, um die Umstellung auf eine klimafreundlichere Industrie zu fördern. Zusätzlich sollen bis 2026 rund 1,4 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr und die Transformation des Mobilitätssektors investiert werden. „Wir stehen an einer Zeitenwende. Das betrifft nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Transformation unserer Wirtschaft“, so Brunner.

Als große Herausforderungen nannte Brunner den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Aber auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas soll weiter abgebaut werden. Für die Jahre 2023 bis 2025 sollen beispielsweise insgesamt 300 Millionen Euro in die Gasdiversifizierung fließen. Um die Energieeffizienz zu erhöhen, sollen jährlich rund 190 Millionen Euro in die Hand genommen werden.

Erste Reaktionen auf die Budgetrede

Erste Reaktionen auf die Budgetrede von Brunner ließen nicht lange auf sich warten. WKÖ-Präsident Harald Mahrer äußerte in einem ersten Statement wie folgt: „Die heute von Finanzminister Brunner vorgelegten Budgetpläne mindern die negativen Auswirkungen der schwachen Konjunktur sowie der hohen Inflation aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise. Die für 2023 anvisierte Neuverschuldung ist akzeptabel, damit Haushalte und Unternehmen gut durch die unsicheren Zeiten kommen.“ Dennoch mahnte der WKO-Präsident noch ausstehende Maßnahmen für Unternehmen ein. Konkret müsste das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz finalisiert werden, das zur teilweisen Kompensierung der indirekten CO2-Kosten von energieintensiven Unternehmen dient. Aber auch die Veröffentlichung der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss seien noch ausständig.

Auch Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria, meldete sich bereits zu Wort: „Weitere Entlastungen der Steuerzahler:innen und Unternehmen sind nicht nur notwendig, sondern aufgrund der guten Einnahmenentwicklung auch möglich. Gleichzeitig ist noch stärker auf die Gesamtausgaben, besonders bei den Pensionen, zu achten“. Zudem fordert die Wirtschaftsforscherin stärker Maßnahmen ein, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. „Der Arbeitskräftemangel schmerzt offensichtlich noch nicht genug, um endlich mehr Geld in die Hand für die Kinderbetreuung zu nehmen. Ein Plus von 105 Mio. Euro ist etwa die Hälfte davon, was notwendig wäre, um das Barcelonaziel für Unter-3-Jährige zu erreichen“, so Köppl-Turyna.

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Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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