24.10.2022

1,2 Mrd. Euro für Digitalisierung: Diese Projekte möchte die Regierung bis 2026 umsetzen

Im Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2026 stehen insgesamt zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für Digitalisierung zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Mittel soll eine Reihe an Digitalisierungs-Maßnahmen umgesetzt werden.
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(c) BMF

In seiner Budgetrede thematisierte Finanzminister Magnus Brunner bereits erste Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und gab bekannt, dass im Bundesfinanzrahmen 2022-2026 insgesamt zusätzlich 1,2 Mrd. Euro für Maßnahmen der Digitalisierung zur Verfügung stehen werden. Bereits 2023 soll es zusätzlich 256,4 Millionen Euro geben.

Mehr Budget für Digitalisierungssektion

Zudem soll auch das Budget der Digitalisierungssektion im Finanzministerium (BMF) um 40 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen unter anderem Projekte des Digitalisierungsfonds weitergeführt werden. Erste Maßnahmen, wie der Start des digitalen Führerscheins, wurden bereits umgesetzt. Künftig soll die eAusweis App Schritt für Schritt weiter ausgebaut werden. So sollen Altersnachweis, Zulassungsschein oder das Klimaticket in die App integriert werden, wie das Finanzministerium bekannt gab.

Der Start des digitalen Führerscheins ging bereits im Oktober über die Bühne | (c) BMF Website

Projekte und Budget im Bereich der Digitalisierung

Neben der Förderung des Breitbandausbaus in Höhe von 1,4 Milliarden Euro – sogenannte zweite Breitband-Milliarde wurde bereits vor der Budgetrede ankündigt – stehen, folgende zusätzliche Mittel für Digitalisierung bereit:

  • Im Bereich Inneres stehen bis 2026 knapp 150 Millionen Euro für den Ausbau polizeilicher  IT Anwendungen sowie Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. 
  • Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) investiert im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen, darunter die Entwicklung des eMutter-Kind Passes.
  • Für Digitalisierungsprojekte in der Justiz stehen im nächsten Jahr 43,4 Mio. Euro bereit. 
  • Für das Pflichtfach Digitalisierung an den Schulen stehen im Jahr 2023 rund 43 Millionen Euro zur Verfügung, bis 2026 knapp 200 Mio. Euro. Die Ausrollung der mobilen Endgeräte für Schüler:innen soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Dafür sind im aktuellen Bundesfinanzrahmen 173,3 Mio. Euro vorgesehen.


Videotipp aus dem Arichv: Diese Vorhaben möchte Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky umsetzen

In seinem ersten brutkasten Interview im Sommer 2022 erklärte der neue Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, welche Vorhaben er im Bereich der Digitalisierung umsetzen möchte – angefangen von der digitalen Identität bis hin zum digitalen Führerschein.

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EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei ihrer Keynote "Europe's Tech Moment" auf der VivaTech in Paris. (c) Martin Pacher | brutkasten

Es ist ein Tag mit zwei Schauplätzen. In Évian-les-Bains geht am Mittwoch der G7-Gipfel zu Ende. Am Abschlusstag sitzen die Chefs der führenden KI-Konzerne, darunter Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Demis Hassabis (Google DeepMind) und Arthur Mensch (Mistral), mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsmittagessen zu Frontier-KI, Infrastruktur und Souveränität. Mehrere hundert Kilometer entfernt, auf der VivaTech in Paris, liefern zwei EU-Kommissarinnen die europäische Antwort auf die Frage, ob der Kontinent eigene globale Tech-Champions bauen kann.

Souveränität als europäischer Gegenentwurf

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, verwies in ihrer Keynote „Europe’s Tech Moment“ selbst auf das G7-Treffen. Weltweit investierten Regierungen massiv in ihre technologische Führung, Europa müsse seine eigene Kapazität stärken, Technologien zu entwickeln, zu produzieren und einzusetzen. Rückenwind holt sie sich aus einem am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer: Demnach stufen 79 Prozent der Europäer:innen Digitalpolitik als EU-Top-Priorität ein, 85 Prozent befürworten Investitionen in europäisch entwickelte Infrastruktur, 82 Prozent wollen weniger Abhängigkeit von Drittstaaten.

Untermauert ist diese Linie durch das European Technological Sovereignty Package, das die Kommission Anfang Juni vorlegte: mit dem CHIPS Act 2.0 für die Halbleiter-Wertschöpfungskette und dem Cloud and AI Development Act, der einen einheitlichen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste schafft. Niemand dürfe einen „Kill-Switch“ über kritische Infrastruktur haben, so hatte Virkkunen die Stoßrichtung bei der Präsentation des Pakets zusammengefasst. Beim Risikokapital benannte sie das Gefälle: Auf die USA entfielen über 50 Prozent des globalen VC, auf China rund 40, auf Europa nur etwa fünf Prozent.

Fünf-Milliarden-Fonds gegen die Fragmentierung

Im Panel „Can Europe Build Global Champions?“ setzte Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, auf Selbstbewusstsein. Europa habe die besten Deep-Tech-Talente und den größten Binnenmarkt, kranke aber an Fragmentierung. Dagegen verwies sie auf das 28. Regime, ein „europäisches Delaware“ für grenzüberschreitende Gründungen, und auf den Scaleup Europe Fund: fünf Milliarden Euro, seit Mai von EQT gemanagt, erste Investments im Herbst, gedacht, um Deep-Tech-Scale-ups in Europa zu halten.

Der Kontrapunkt eines Gründers

Den Kontrapunkt lieferte mit Jean-Charles Samuelian ein Gründer, der über sein Boardmandat bei Mistral mit der Runde in Évian verbunden ist, wo Mistral-CEO Mensch am Mittagstisch saß. Der CEO des Gesundheits-Scaleups Alan mag die Erzählung vom benachteiligten Europa nicht. Er habe nie gefragt, was Europa ihm geben solle, sondern wie er ein Problem löse. Wer ein echtes Kategorie-Produkt baue, finde auch Kapital, notfalls global. Das Defizit sei nicht mangelnder Ehrgeiz, sondern eine Kultur, die Risiko scheue, bis hin zum Einkauf.

Anknüpfungspunkte für Österreich

Für das heimische Ökosystem gibt es mehrere Anknüpfungspunkte. Die KI-Infrastruktur, die Virkkunen beschwört, hat in Österreich eine Adresse: Die AI Factory Austria (AI:AT), geführt von Advanced Computing Austria und dem AIT, ist seit Sommer 2025 in Betrieb, der Wiener Coworking-Hub seit Februar offen, ein KI-Supercomputer für Wien soll 2027 folgen. Der CHIPS Act 2.0 betrifft mit Standorten wie Infineon in Villach oder AT&S beim Advanced Packaging unmittelbar heimische Player. Und die Debatte um Spätphasen-Kapital spiegelt die hiesige Diskussion um einen Dachfonds und institutionelles Wachstumskapital.

Die eigentliche Frage: Kauft Europa seine Innovation?

Am Ende verschob Zaharieva die Frage von der Finanzierung zur Nachfrage: Es gehe nicht mehr darum, ob Europa Kapital für Skalierung finde, sondern ob es seine eigene Innovation auch kaufe. Der erste Kunde müsse oft die öffentliche Hand sein. Während in Évian über die großen Linien verhandelt wird, liegt die Antwort darauf bei den Einkäufer:innen.

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