24.10.2022

1,2 Mrd. Euro für Digitalisierung: Diese Projekte möchte die Regierung bis 2026 umsetzen

Im Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2026 stehen insgesamt zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für Digitalisierung zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Mittel soll eine Reihe an Digitalisierungs-Maßnahmen umgesetzt werden.
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(c) BMF

In seiner Budgetrede thematisierte Finanzminister Magnus Brunner bereits erste Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und gab bekannt, dass im Bundesfinanzrahmen 2022-2026 insgesamt zusätzlich 1,2 Mrd. Euro für Maßnahmen der Digitalisierung zur Verfügung stehen werden. Bereits 2023 soll es zusätzlich 256,4 Millionen Euro geben.

Mehr Budget für Digitalisierungssektion

Zudem soll auch das Budget der Digitalisierungssektion im Finanzministerium (BMF) um 40 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen unter anderem Projekte des Digitalisierungsfonds weitergeführt werden. Erste Maßnahmen, wie der Start des digitalen Führerscheins, wurden bereits umgesetzt. Künftig soll die eAusweis App Schritt für Schritt weiter ausgebaut werden. So sollen Altersnachweis, Zulassungsschein oder das Klimaticket in die App integriert werden, wie das Finanzministerium bekannt gab.

Der Start des digitalen Führerscheins ging bereits im Oktober über die Bühne | (c) BMF Website

Projekte und Budget im Bereich der Digitalisierung

Neben der Förderung des Breitbandausbaus in Höhe von 1,4 Milliarden Euro – sogenannte zweite Breitband-Milliarde wurde bereits vor der Budgetrede ankündigt – stehen, folgende zusätzliche Mittel für Digitalisierung bereit:

  • Im Bereich Inneres stehen bis 2026 knapp 150 Millionen Euro für den Ausbau polizeilicher  IT Anwendungen sowie Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. 
  • Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) investiert im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen, darunter die Entwicklung des eMutter-Kind Passes.
  • Für Digitalisierungsprojekte in der Justiz stehen im nächsten Jahr 43,4 Mio. Euro bereit. 
  • Für das Pflichtfach Digitalisierung an den Schulen stehen im Jahr 2023 rund 43 Millionen Euro zur Verfügung, bis 2026 knapp 200 Mio. Euro. Die Ausrollung der mobilen Endgeräte für Schüler:innen soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Dafür sind im aktuellen Bundesfinanzrahmen 173,3 Mio. Euro vorgesehen.


Videotipp aus dem Arichv: Diese Vorhaben möchte Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky umsetzen

In seinem ersten brutkasten Interview im Sommer 2022 erklärte der neue Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, welche Vorhaben er im Bereich der Digitalisierung umsetzen möchte – angefangen von der digitalen Identität bis hin zum digitalen Führerschein.

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Nina Smidt, geschäftsführende Vorständin der Siemens Stiftung, bei den Impact Days 2026 im Wiener Rathaus | (c) brutkasten

Wenn über Social Entrepreneurship gesprochen wird, geht es oft um Europa und darum, was der Kontinent in den Globalen Süden tragen kann. Nina Smidt dreht die Perspektive um. Die geschäftsführende Vorständin und Sprecherin des Vorstands der Siemens Stiftung leitet die gemeinnützige Stiftung seit 2020 und plädiert für Co-Konstruktion auf Augenhöhe: Was kann Europa umgekehrt von Sozialunternehmen in Subsahara-Afrika oder Lateinamerika lernen?

Die 2008 von der Siemens AG gegründete Stiftung arbeitet operativ und international und entwickelt Programme gemeinsam mit lokalen Partner:innen. 2019 hat sie mit WeTu in Kenia ein eigenes Sozialunternehmen gegründet, das am Viktoriasee an inzwischen 16 solarbetriebenen Hubs sauberes Trinkwasser, Solarenergie und E-Mobilität anbietet.

brutkasten hat Smidt im Rahmen der ViennaUP bei den Impact Days 2026 im Wiener Rathaus getroffen. Im Gespräch geht es um Wirkungsmessung, die Rolle von KI für Sozialunternehmen und darum, was österreichische Gründer:innen im Impact-Bereich von Initiativen aus dem Globalen Süden mitnehmen können.


brutkasten: Frau Smidt, die Siemens Stiftung ist seit 2008 aktiv, Sie führen sie seit 2020. Warum gibt es diese Stiftung – und worin unterscheidet sie sich von anderen großen Stiftungen?

Die Siemens Stiftung wurde 2008 von der Siemens AG als gemeinnützige Stiftung gegründet. Von Beginn an war sie international und operativ ausgerichtet. Als Stiftung arbeiten wir heute in Deutschland, in Afrika, Lateinamerika und seit knapp drei Jahren auch in Indien. Und wir sind eine operative Stiftung. Wir vergeben also nicht nur Mittel, sondern entwickeln Programme gemeinsam mit lokalen Partnern, evaluieren sie und passen sie an. Diese Co-Konstruktion ist für uns zentral.

Sie arbeiten in den Handlungsfeldern Grundversorgung, Digitalität und Klima. Wo kommt Social Entrepreneurship ins Spiel?

Wir fokussieren auf drei Handlungsfelder – Digitalität, Grundversorgung und Klima und setzen unser Portfolio mit den Kompetenzzentren Bildung, Sozialunternehmertum und Kultur um. Im sozialunternehmerischen Bereich konzentrieren wir uns auf Subsahara-Afrika, konkret auf Kenia, Uganda, Tansania, Ghana und Nigeria. In der Bildung sind wir vor allem in Lateinamerika, Deutschland und Indien aktiv.

Wie definieren Sie ein Sozialunternehmen? In Österreich entsteht gerade ein eigenes Label, der Diskurs ist in Bewegung.

Für uns steht der Mehrwert für die lokale Community im Vordergrund: Zugang zu sauberem Trinkwasser, Hygieneprodukten, Mobilitätslösungen. Diese Unternehmen sind profitorientiert – das ist Teil unternehmerischer Verantwortung – aber mit klarem Fokus auf Social Impact. Wir setzen ganz bewusst nicht bei der Ideation an, da gibt es schon viel. Und wir gehen auch nicht in die große Skalierung, dafür sind eher Entwicklungsbanken sowie Impact und Angel Investoren da. Wir sind in dem, was wir oft Missing Middle nennen: Unternehmen, die schon Umsatz generieren, aber noch nicht aus eigener Kraft finanziell unabhängig existieren können. Wir fördern philanthropisch, also über Grants.

Sie haben 2019 mit WeTu in Kenia ein eigenes Sozialunternehmen gegründet – wie läuft das?

WeTu heißt auf Swahili „unseres“. Wir betreiben am Lake Victoria inzwischen 16 Solar and Hubs, direkt in den Fischer-Communities. Wir stellen sauberes Trinkwasser bereit, betreiben solarbasierte Ice Rooms (sog. WeIce solar driven cold room model), vermieten Solarlaternen und stellen elektrische Lastenfahrräder, die den Fang vom See zu den Märkten transportieren. Mittlerweile arbeiten dort fast 200 Menschen lokal. Zwei der drei Geschäftsfelder tragen sich finanziell, nur der Wasserbereich muss noch subventioniert werden. Damit haben wir uns auch selbst bewiesen: Der sozialunternehmerische Ansatz funktioniert. Wir reden nicht nur darüber, wir machen es.

Impact-Messung ist ein Dauerthema. Wie weisen Sie tatsächlich Wirkung nach?

Wir haben vor zwei Jahren ein neues MEAL-System aufgesetzt: Monitoring, Evaluation, Administration und Learning. Jedes Projekt im aktuellen Drei-Jahres-Zyklus wird darauf unterlegt. Wichtig ist die Kombination: Quantitative Zahlen – wie viele Lernende, wie viele Sozialunternehmen unterstützt – haben begrenzte Aussagekraft. Bei Bildung und Social Entrepreneurship greift die Veränderung systemisch und braucht Zeit, oft Jahre. Deshalb arbeiten wir auch mit Vergleichsstudien. Die Kernfrage ist immer: Was hat sich für die Zielgruppe tatsächlich zum Besseren verändert?

Sie diskutieren beim Deutschen Stiftungstag öffentlich über KI. Was bedeutet das für Sozialunternehmen?

Zwei Anwendungen sehe ich konkret. Erstens im Bildungsbereich im Bereich der Anwendung von KI-Tools für kontextegebundenes Lernen und Lehren. Zweitens im Bereich Fundraising: KI kann helfen, gezielter im Konsortium mit anderen Stiftungen und Partnern lokale Initiativen zu finanzieren. Bei vielen unserer Sozialunternehmen vor Ort – etwa im Wasserbereich – ist KI dagegen noch nicht der Hauptfokus. In E-Mobility und Circularity sehe ich es eher.

Was möchten Sie Gründer:innen in Österreich mitgeben, die im Impact-Bereich arbeiten?

Wir reden oft darüber, was Europa nach Afrika oder Lateinamerika tragen kann. Die viel spannendere Frage ist die andere Richtung: Was können wir aus diesen Regionen lernen? Ein Bildungs-Sozialunternehmer in Österreich kann sehr genau hinschauen, wie Initiativen in Subsahara-Afrika oder Lateinamerika konkret laufen, welche Lösungen dort entstehen. Co-Konstruktion heißt für mich nicht Einbahnstraße. Wo können wir voneinander lernen, wo gemeinsam etwas bewegen? Genau dafür sind wir bei der Vienna UP – um Erfahrungen zu teilen und Partner kennenzulernen. Mit österreichischen Akteur:innen sind wir bisher noch in keiner formalen Kooperation, aber das Interesse ist groß.

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