24.10.2022

1,2 Mrd. Euro für Digitalisierung: Diese Projekte möchte die Regierung bis 2026 umsetzen

Im Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2026 stehen insgesamt zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für Digitalisierung zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Mittel soll eine Reihe an Digitalisierungs-Maßnahmen umgesetzt werden.
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(c) BMF

In seiner Budgetrede thematisierte Finanzminister Magnus Brunner bereits erste Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und gab bekannt, dass im Bundesfinanzrahmen 2022-2026 insgesamt zusätzlich 1,2 Mrd. Euro für Maßnahmen der Digitalisierung zur Verfügung stehen werden. Bereits 2023 soll es zusätzlich 256,4 Millionen Euro geben.

Mehr Budget für Digitalisierungssektion

Zudem soll auch das Budget der Digitalisierungssektion im Finanzministerium (BMF) um 40 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen unter anderem Projekte des Digitalisierungsfonds weitergeführt werden. Erste Maßnahmen, wie der Start des digitalen Führerscheins, wurden bereits umgesetzt. Künftig soll die eAusweis App Schritt für Schritt weiter ausgebaut werden. So sollen Altersnachweis, Zulassungsschein oder das Klimaticket in die App integriert werden, wie das Finanzministerium bekannt gab.

Der Start des digitalen Führerscheins ging bereits im Oktober über die Bühne | (c) BMF Website

Projekte und Budget im Bereich der Digitalisierung

Neben der Förderung des Breitbandausbaus in Höhe von 1,4 Milliarden Euro – sogenannte zweite Breitband-Milliarde wurde bereits vor der Budgetrede ankündigt – stehen, folgende zusätzliche Mittel für Digitalisierung bereit:

  • Im Bereich Inneres stehen bis 2026 knapp 150 Millionen Euro für den Ausbau polizeilicher  IT Anwendungen sowie Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. 
  • Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) investiert im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen, darunter die Entwicklung des eMutter-Kind Passes.
  • Für Digitalisierungsprojekte in der Justiz stehen im nächsten Jahr 43,4 Mio. Euro bereit. 
  • Für das Pflichtfach Digitalisierung an den Schulen stehen im Jahr 2023 rund 43 Millionen Euro zur Verfügung, bis 2026 knapp 200 Mio. Euro. Die Ausrollung der mobilen Endgeräte für Schüler:innen soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Dafür sind im aktuellen Bundesfinanzrahmen 173,3 Mio. Euro vorgesehen.


Videotipp aus dem Arichv: Diese Vorhaben möchte Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky umsetzen

In seinem ersten brutkasten Interview im Sommer 2022 erklärte der neue Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, welche Vorhaben er im Bereich der Digitalisierung umsetzen möchte – angefangen von der digitalen Identität bis hin zum digitalen Führerschein.

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Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter
Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter

Nach der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat strebt die Bundesregierung nach dem nächsten Coup. Österreich soll in Fragen der Künstlichen Intelligenz in Zukunft nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten. Das verkündete heute Bundeskanzler Christian Stocker. Der konkrete Vorschlag: Es soll ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien entstehen. Der Vorschlag wurde von Staatssekretär Alexander Pröll beim virtuellen internationalen Spitzentreffen zur Kontrolle von Frontier-KI-Modellen eingebracht. Das Treffen hat auf Initiative der Regierungschefs Finnlands und Norwegens stattgefunden.

„Fürchten wir uns nicht vor Künstlicher Intelligenz, sondern geben wir ihr einen Rahmen, der den Menschen Ängste nimmt und Sicherheit gibt. Ein KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, sagt Stocker

Wien als „der richtige Standort“

Die Bundesregierung sieht Wien als idealen Standort an. Mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der CTBTO-Vorbereitungskommission sei die Stadt bereits Sitz von Institutionen, die den verantwortungsvollen Umgang mit komplexen Technologien behandeln und langjährige Erfahrung mit multilateralen Verfahren und Standards haben.

„Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Die Weichen für die globale KI-Governance werden jetzt gestellt, und Österreich will diesen Prozess aktiv mitgestalten“, betont Staatssekretär Alexander Pröll.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: „Österreich setzt sich konsequent für klare Grenzen und international verbindliche Regeln für KI-Waffen ein. Als einer der vier UNO-Amtssitze wäre Wien bestens als Standort für ein internationales KI-Zentrum geeignet.“

Treffen mit Hinton und Steinberger

Heute Abend trifft Stocker gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll den Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und Peter Steinberger, der mit OpenClaw weltweite Bekanntheit erlangte. „Wir sprechen über unsere Initiative, über internationale Regeln für KI und darüber, wie Österreich bei dieser Zukunftstechnologie vorne mit dabei ist“, schreibt Stocker auf X. Hinton und Steinberger sind Gäste von TEDAI in der Wiener Hofburg.

Österreich im KI-Zeitalter

KI scheint im Bundeskanzleramt präsenter denn je zu sein, denn Pröll möchte zum Thema „Österreich im Zeitalter von KI“ am 19. November Stellung nehmen. Der Staatssekretär lädt zu einer Grundsatzrede in die Österreichische Nationalbibliothek ein, bei der er über eine der „größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit“ sprechen wird.

„Künstliche Intelligenz verändert, wie wir arbeiten, entscheiden, schaffen und denken. Was bedeutet das für uns Menschen und was bedeutet es für Österreich?“, heißt es in der Aussendung.

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