18.10.2023

Brunner bei Budgetrede: „Startups sollen in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bleiben“

Finanzminister Magnus Brunner hielt heute seine zweite Budgetrede vor dem österreichischen Nationalrat. Trotz weltpolitischer Anspannung möchte er die fiskale Zukunft Östereichs optimistisch gestalten und thematisierte dabei auch Startups.
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MiCA - Finanzminister Magnus Brunner bei einer Rede
(c) BKA / Dragan Tatic

350 Seiten Bericht, 90 Minuten Budgetrede, ein Motto: Mit Optimismus in die Zukunft, trotz des Defizits. Mit erwarteten 2,7 Prozent bleibt es aber auch heuer wieder unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Das geplante Minus beträgt 21 Milliarden Euro – trotzdem spricht sich Brunner klar gegen neue Steuern aus: „Solche zusätzlichen Steuern sanieren kein Budget und schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze.“ Stattdessen möchte er langfristig denken, und in die Zukunft investieren – ein wiederkehrendes Thema der heutigen Budgetrede.

Um den Wohlstand des Landes auf Dauer zu sichern sei es notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu erhöhen, aber gleichzeitig auch nachhaltiger zu agieren – das soll unter anderem im neu eingerichteten Climate Hub passieren. Brunner bezeichnet das diesjährige Budget mehrmals als „ökosoziales Budget“ – eine ökologische Transformation Österreichs bedeute wirtschaftliche und persönliche Lebensqualität.

Positiv in die Zukunft durch Steuersenkung und FlexKap

Aber zum Eingemachten: Für die Sektion Wirtschaft stehen unter anderem zusätzliche 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Finanzrahmen zur Verfügung. Unternehmer sollen 2024 beispielsweise von einer weiteren Senkung der Körperschaftssteuer auf 23 Prozent profitieren. Brunner nennt auch eine nicht konkretisierte Entlastung für Jungunternehmer. Startups sollen in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bleiben – hier soll, wie bereits bekannt, die FlexKap eine große Rolle spielen. Innovation und unternehmerische Freiheit sieht er als zentrales Gut, um eine positive Zukunft für kommende Generationen zu sichern.

Staat kein Profiteur der hohen Inflation

Brunner betont in seiner Rede mehrmals die bereits umgesetzte Abschaffung der kalten Progression. 2024 würden Östereicher:innen 3,6 Milliarden Euro Steuerausgaben im Vergleich zum Vorjahr sparen. „Der Staat ist kein Profiteur der hohen Inflation“, so der Finanzminister. Die Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze auf 12.816 Euro bezeichnet er als „Akt der Fairness“. Gleichzeitig hebt er hervor, dass durch die steuerliche Entlastung von Überstunden der Leistungsbegriff positiver besetzt werden muss: „Wir unterstützen jene, die mehr leisten wollen.“

Zukunftssorgen verstehe er angesichts der vielerlei angespannten Weltsituation – trotzdem pocht er auf Optimismus: „Man sollte lieber zuversichtlich, und als aktiver Gestalter am Wandel teilnehmen, statt angstvoll hineinzugehen.“ Auch die Industrie erlebe derzeit einen großen Wandel. Unternehmen stehen vor vielen Herausforderungen – die laut Brunner aber auch als Chancen wahrgenommen werden können. Er streicht hier die notwendige Förderung der Innovation hervor. Die Umsetzung vom European Chips Act etwa wurde mit 400 Millionen Euro budgetiert. Weitere 2,8 Milliarden Euro dafür sind bis 2031 noch möglich. Gesamt werden 3 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Österreich bereitgestellt.

16 Milliarden Euro für Universitäten

Für Österreichs Universitäten werden zwischen 2025 und 2027 16 Milliarden Euro bereitgestellt. Brunner sieht in diesen Investitionen kurzfristige Budgeteinbrüche – mittel- und langfristig seien sie aber notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Schon jetzt hat Österreich eine Forschungsquote von 3,2 Prozent des BIP – und steht damit in der EU auf Platz drei. Innovation soll in so in der Zukunft einen höheren Stellenwert bekommen, und schließt sich so der Grundidee des Budgets 2024 an: Über 20 Milliarden Euro seien „Zukunftsausgaben“.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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