18.10.2023

Brunner bei Budgetrede: „Startups sollen in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bleiben“

Finanzminister Magnus Brunner hielt heute seine zweite Budgetrede vor dem österreichischen Nationalrat. Trotz weltpolitischer Anspannung möchte er die fiskale Zukunft Östereichs optimistisch gestalten und thematisierte dabei auch Startups.
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MiCA - Finanzminister Magnus Brunner bei einer Rede
(c) BKA / Dragan Tatic

350 Seiten Bericht, 90 Minuten Budgetrede, ein Motto: Mit Optimismus in die Zukunft, trotz des Defizits. Mit erwarteten 2,7 Prozent bleibt es aber auch heuer wieder unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Das geplante Minus beträgt 21 Milliarden Euro – trotzdem spricht sich Brunner klar gegen neue Steuern aus: „Solche zusätzlichen Steuern sanieren kein Budget und schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze.“ Stattdessen möchte er langfristig denken, und in die Zukunft investieren – ein wiederkehrendes Thema der heutigen Budgetrede.

Um den Wohlstand des Landes auf Dauer zu sichern sei es notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu erhöhen, aber gleichzeitig auch nachhaltiger zu agieren – das soll unter anderem im neu eingerichteten Climate Hub passieren. Brunner bezeichnet das diesjährige Budget mehrmals als „ökosoziales Budget“ – eine ökologische Transformation Österreichs bedeute wirtschaftliche und persönliche Lebensqualität.

Positiv in die Zukunft durch Steuersenkung und FlexKap

Aber zum Eingemachten: Für die Sektion Wirtschaft stehen unter anderem zusätzliche 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Finanzrahmen zur Verfügung. Unternehmer sollen 2024 beispielsweise von einer weiteren Senkung der Körperschaftssteuer auf 23 Prozent profitieren. Brunner nennt auch eine nicht konkretisierte Entlastung für Jungunternehmer. Startups sollen in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bleiben – hier soll, wie bereits bekannt, die FlexKap eine große Rolle spielen. Innovation und unternehmerische Freiheit sieht er als zentrales Gut, um eine positive Zukunft für kommende Generationen zu sichern.

Staat kein Profiteur der hohen Inflation

Brunner betont in seiner Rede mehrmals die bereits umgesetzte Abschaffung der kalten Progression. 2024 würden Östereicher:innen 3,6 Milliarden Euro Steuerausgaben im Vergleich zum Vorjahr sparen. „Der Staat ist kein Profiteur der hohen Inflation“, so der Finanzminister. Die Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze auf 12.816 Euro bezeichnet er als „Akt der Fairness“. Gleichzeitig hebt er hervor, dass durch die steuerliche Entlastung von Überstunden der Leistungsbegriff positiver besetzt werden muss: „Wir unterstützen jene, die mehr leisten wollen.“

Zukunftssorgen verstehe er angesichts der vielerlei angespannten Weltsituation – trotzdem pocht er auf Optimismus: „Man sollte lieber zuversichtlich, und als aktiver Gestalter am Wandel teilnehmen, statt angstvoll hineinzugehen.“ Auch die Industrie erlebe derzeit einen großen Wandel. Unternehmen stehen vor vielen Herausforderungen – die laut Brunner aber auch als Chancen wahrgenommen werden können. Er streicht hier die notwendige Förderung der Innovation hervor. Die Umsetzung vom European Chips Act etwa wurde mit 400 Millionen Euro budgetiert. Weitere 2,8 Milliarden Euro dafür sind bis 2031 noch möglich. Gesamt werden 3 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Österreich bereitgestellt.

16 Milliarden Euro für Universitäten

Für Österreichs Universitäten werden zwischen 2025 und 2027 16 Milliarden Euro bereitgestellt. Brunner sieht in diesen Investitionen kurzfristige Budgeteinbrüche – mittel- und langfristig seien sie aber notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Schon jetzt hat Österreich eine Forschungsquote von 3,2 Prozent des BIP – und steht damit in der EU auf Platz drei. Innovation soll in so in der Zukunft einen höheren Stellenwert bekommen, und schließt sich so der Grundidee des Budgets 2024 an: Über 20 Milliarden Euro seien „Zukunftsausgaben“.

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Ein Mann in Accra sitzt in einer Garage und repariert einen alten Computer (c) refurbed
Schrotthändler Fuseini Yakubu arbeitet im informellen Sektor von Accra. (c) refurbed

Ein Blick auf Ghanas Hauptstadt Accra. Im sogenannten „informellen Sektor“ der E-Waste-Verarbeitung liegt Agbogbloshie, eine der größten Elektromüllhalden der Welt. Hier werden Berge an Elektroteilen gesammelt, sortiert, repariert und weiterverarbeitet. Das ist die Einstiegszene der neuen refurbed-Doku „fixed“.

Brennende Müllberge im globalen Süden sind Bilder, die uns in Europa bekannt sind und unser Narrativ über Elektroschrott prägen. Während kaputte Geräte in Europa sehr schnell als Müll betrachtet werden, was die Wegwerfgesellschaft ankurbelt, hat sich in Ghana durch den E-Müll eine formelle wie auch informelle Reparatur- und Recyclingwirtschaft entwickelt.

Um die unterschiedliche Wahrnehmung von E-Waste aufzuzeigen, hat ein Team rund um refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski im April die erste eigene Doku „fixed – Accras Antwort auf Europas Elektroschrott“ vor Ort in Ghana gedreht.

Elektroschrott als Krise, aber auch als Ressource

„In den letzten Jahren drehten sich Gespräche rund um Nachhaltigkeit oft um CO2-Emissionen, und das ist auch wichtig. Aber im Hintergrund brodelt eine weitere Krise, die ständig wächst: der Elektroschrott. Dazu gehören Berge von ausrangiertem Elektroschrott, giftige Umgebungen und Gemeinschaften, die für Konsumgewohnheiten bezahlen müssen, die sie selbst gar nicht verursacht haben“, hält Kaminski in seinen Begrüßungsworten bei der Präsentation der Dokumentation fest.

Gleichzeitig hat der E-Schrott eine innovative Reparaturkultur in Ghana entwickelt. Dr. Michael Osei Asibey, Experte für Umweltpolitik an der ghanaischen KNUST-Universität, forscht seit Jahren intensiv zum Recyclingsektor und plädiert im Film für ein radikales Umdenken. Seine prägnante Formel „Waste is a resource in the wrong place“ (Abfall ist eine Ressource am falschen Ort) bringt das Kernanliegen der Dokumentation auf den Punkt: Elektronik darf kein kurzlebiges Wegwerfprodukt sein. Vielmehr müssen wir ausgediente Geräte als wertvolle Materiallager begreifen, die dauerhaft in einem Kreislaufsystem gehalten werden.

Co-Founder von refurbed Kilian Kaminski (r.) bei den Dreharbeiten in Ghana. (c) refurbed

Vielschichtige Blockaden der Kreislaufwirtschaft

Politische, wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Blockaden verhindern in Europa die Umsetzung von flächendeckenden Kreislaufwirtschaften. Kaminski sieht Blockaden in der Politik vor allem darin, dass der Fokus meist auf kurzfristigen Themen liegt. „Man konnte das gut im März 2020 beobachten, als Covid kam. Plötzlich waren Nachhaltigkeit und die Kreislaufwirtschaft nicht mehr die wichtigen Themen. Das Thema Nachhaltigkeit wird immer als ein Zukunftsproblem behandelt, obwohl es eigentlich ein aktuelles Problem ist, weil wir jetzt dagegen vorgehen müssen“, so der Co-Founder von refurbed.

Unternehmen seien gefragt, auf langlebige Produkte zu setzen. Die Praxis der künstlichen Obsoleszenz – also das bewusste Kaputtgehen von Geräten für schnellere Upgrades – sollte nicht weiter gefördert werden.

„Und als Privatpersonen sollten wir wirklich überdenken: Was und wie konsumieren wir? Behalten wir vielleicht ein Produkt länger? Geben wir alte Produkte weiter? Also einfach ein Verständnis zu entwickeln, dass der Wert des Gerätes viel höher ist, als wir eigentlich denken. Es geht nicht nur um den finanziellen Wert. Die Rohstoffe, die in den Produkten sind, haben einen sehr langen Lebenszyklus und kommen oftmals aus der gesamten Welt zurück zu einem Ort.“

Durch die Dokumentation soll ein differenzierteres Bild von E-Waste geschaffen werden. (c) refurbed

Kreislaufwirtschaft als Thema für Startups

Im Thema Kreislaufwirtschaft stecke für Startups und Jungunternehmen laut Kaminski gerade sehr viel Potenzial. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die Wirtschaft den Fokus auf diese Themen lege. „Wir stehen mit der Kreislaufwirtschaft ganz am Anfang. Und ich glaube, jetzt kann man vor allem die großen Unternehmen speziell mit Geschäftsmodellen, die die Kreislaufwirtschaft im Herzen haben, viel mehr challengen, als mit Geschäftsmodellen, die einfach dasselbe machen, wie es seit 100 Jahren gemacht wurde. Und das beinhaltet ja am Ende des Tages ganz viele Nachhaltigkeitsthemen, egal ob es Energie oder Rohstoffe sind.“

Auf die Frage, welches Problem Kaminski heute als Startup lösen würde, antwortet er: „Ich würde nach wie vor den E-Waste bekämpfen.“

Über refurbed

Ziel des 2017 von Peter Windischhofer, Kilian Kaminski und Jürgen Riedl in Wien gegründeten Unternehmens refurbed ist es, den Konsum in ganz Europa dauerhaft zu verändern. Mittlerweile ist das Scaleup in 24 europäischen Ländern aktiv und zählt zu den führenden Online-Marktplätzen für generalüberholte Produkte.

Die ganze Dokumentation von refurbed wurde gestern auf YouTube veröffentlicht und vorab präsentiert.

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