Brunner bei Budgetrede: „Startups sollen in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bleiben“

Finanzminister Magnus Brunner hielt heute seine zweite Budgetrede vor dem österreichischen Nationalrat. Trotz weltpolitischer Anspannung möchte er die fiskale Zukunft Östereichs optimistisch gestalten und thematisierte dabei auch Startups.

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350 Seiten Bericht, 90 Minuten Budgetrede, ein Motto: Mit Optimismus in die Zukunft, trotz des Defizits. Mit erwarteten 2,7 Prozent bleibt es aber auch heuer wieder unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Das geplante Minus beträgt 21 Milliarden Euro – trotzdem spricht sich Brunner klar gegen neue Steuern aus: „Solche zusätzlichen Steuern sanieren kein Budget und schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze.“ Stattdessen möchte er langfristig denken, und in die Zukunft investieren – ein wiederkehrendes Thema der heutigen Budgetrede.

Um den Wohlstand des Landes auf Dauer zu sichern sei es notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu erhöhen, aber gleichzeitig auch nachhaltiger zu agieren – das soll unter anderem im neu eingerichteten Climate Hub passieren. Brunner bezeichnet das diesjährige Budget mehrmals als „ökosoziales Budget“ – eine ökologische Transformation Österreichs bedeute wirtschaftliche und persönliche Lebensqualität.

Positiv in die Zukunft durch Steuersenkung und FlexKap

Aber zum Eingemachten: Für die Sektion Wirtschaft stehen unter anderem zusätzliche 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Finanzrahmen zur Verfügung. Unternehmer sollen 2024 beispielsweise von einer weiteren Senkung der Körperschaftssteuer auf 23 Prozent profitieren. Brunner nennt auch eine nicht konkretisierte Entlastung für Jungunternehmer. Startups sollen in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bleiben – hier soll, wie bereits bekannt, die FlexKap eine große Rolle spielen. Innovation und unternehmerische Freiheit sieht er als zentrales Gut, um eine positive Zukunft für kommende Generationen zu sichern.

Staat kein Profiteur der hohen Inflation

Brunner betont in seiner Rede mehrmals die bereits umgesetzte Abschaffung der kalten Progression. 2024 würden Östereicher:innen 3,6 Milliarden Euro Steuerausgaben im Vergleich zum Vorjahr sparen. „Der Staat ist kein Profiteur der hohen Inflation“, so der Finanzminister. Die Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze auf 12.816 Euro bezeichnet er als „Akt der Fairness“. Gleichzeitig hebt er hervor, dass durch die steuerliche Entlastung von Überstunden der Leistungsbegriff positiver besetzt werden muss: „Wir unterstützen jene, die mehr leisten wollen.“

Zukunftssorgen verstehe er angesichts der vielerlei angespannten Weltsituation – trotzdem pocht er auf Optimismus: „Man sollte lieber zuversichtlich, und als aktiver Gestalter am Wandel teilnehmen, statt angstvoll hineinzugehen.“ Auch die Industrie erlebe derzeit einen großen Wandel. Unternehmen stehen vor vielen Herausforderungen – die laut Brunner aber auch als Chancen wahrgenommen werden können. Er streicht hier die notwendige Förderung der Innovation hervor. Die Umsetzung vom European Chips Act etwa wurde mit 400 Millionen Euro budgetiert. Weitere 2,8 Milliarden Euro dafür sind bis 2031 noch möglich. Gesamt werden 3 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Österreich bereitgestellt.

16 Milliarden Euro für Universitäten

Für Österreichs Universitäten werden zwischen 2025 und 2027 16 Milliarden Euro bereitgestellt. Brunner sieht in diesen Investitionen kurzfristige Budgeteinbrüche – mittel- und langfristig seien sie aber notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Schon jetzt hat Österreich eine Forschungsquote von 3,2 Prozent des BIP – und steht damit in der EU auf Platz drei. Innovation soll in so in der Zukunft einen höheren Stellenwert bekommen, und schließt sich so der Grundidee des Budgets 2024 an: Über 20 Milliarden Euro seien „Zukunftsausgaben“.

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Wirklich neu oder gar überraschend ist das jüngste Statement von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum mit „bis zu“ 500 Millionen Euro Volumen geplanten „Start-up & Scale-up Dachfonds“ nicht. Wie mehrere heimische Medien berichten, sagte sie zuletzt gegenüber der APA: „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im Herbst stattfinden“ – betraut ist damit die aws. Anders wäre es freilich gar nicht möglich, den bereits zuvor kommunizierten Start der operativen Tätigkeit mit Anfang 2027 zu gewährleisten.

Und auch so könnte es schwer werden. Denn „im Herbst“ ist immer noch eine recht vage Zeitangabe und Ausschreibungsverfahren können bekanntlich auch länger dauern, als erhofft – sofern nicht bereits im Hintergrund Vorentscheidungen getroffen wurden, was hier keineswegs unterstellt werden soll.

Kleiner Pool an erfahrenen Dachfonds-Manager:innen

Der Pool an Personen, die konkrete Erfahrung mit dem Management VC-fokussierter Dachfonds mitbringen, hält sich nämlich europaweit in engen Grenzen. Neben dem European Investment Fund (EIF) als dominierendem Player auf EU-Ebene, gibt es einige nationalstaatliche Fonds, die teilweise auch zum Vorbild für die österreichische Version wurden, und einige private Player, die meist mit deutlich niedrigeren Kapitalvolumina arbeiten. Ein schlagkräftiges Team müsse aktiv mit entsprechenden Incentives abgeworben werden. Die Staatsnähe erschwere die Suche zusätzlich, befürchtet ein Branchenkenner gegenüber brutkasten hinter vorgehaltener Hand.

Keine staatliche Einflussnahme?

Dass es, wie versprochen, tatsächlich keine staatliche Einflussnahme auf den Dachfonds geben werde, glaubt er nämlich nicht. So soll etwa die aws laut einer nicht öffentlichen Präsentation, die dem Insider vorliegt, ins Fundraising eingebunden werden. Und das spreche, kombiniert mit dem geplanten staatlichen Ankerinvestment in Höhe von bis zu 20 Prozent bzw. bis zu 100 Millionen Euro (brutkasten berichtete), gegen völlige Unabhängigkeit.

Und auch die Zielsetzung, den Investmentfokus auf Österreich zu legen, passt nicht ganz mit der Idee zusammen, dass das Fondsmanagement völlig freie Hand haben soll. Zehetner äußerte sich auch hierzu gegenüber der APA: Österreich-Fokus ja, „es gibt aber keine genauen Vorgaben für das Fondsmanagement.“ Hinzu kommt natürlich auch, dass es in Österreich gar nicht so viele VC-Fonds gibt – und noch viel weniger im angestrebten Growth-Stage-Bereich.

Politische Überzeugungsarbeit bei potenziellen LPs

Ist das Management dann einmal aufgestellt, dürfte das Finden geeigneter Limited Partners (LPs), also Kapitalgeber für den Dachfonds, zur nächsten Herausforderung werden. Wirklich attraktiv sei die Beteiligung für die institutionellen Investoren, wie Banken und Versicherungen, die man ansprechen will, nämlich nicht, sagt ein anderer Branchenkenner – ebenfalls off the record. Auch wenn – wie angekündigt – begleitende Gesetze die Situation für die in Sachen Risiko sehr restriktiv geregelten Institutionellen verbessern, gebe es nicht automatisch gute Gründe, die für dieses Investment sprechen.

Die Folge: Es bedürfe auch von politischer Seite Überzeugungsarbeit bei den LPs. Dass man bereits jetzt, bevor das Management überhaupt ausgeschrieben ist, hinter verschlossenen Türen versucht, die großen relevanten heimischen Player zu einem Committment zu bewegen, liegt auf der Hand – schließlich soll das Projekt zum politischen Erfolg werden. Dass darunter die angestrebte Unabhängigkeit abermals leidet, ebenfalls.

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