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Es sollte ein Vorzeigeprojekt des Finanzministers und designierten EU-Kommissars Magnus Brunner (ÖVP) werden: das „Vorsorgekonto“. Der Entwurf sah vor, dass Steuerpflichtige ein solches bei ihrer Bank eröffnen können. Dort könnten sie jährlich einen maximalen Betrag (50.000 Euro im ersten Jahr, dann 18.000 Euro jährlich) einzahlen und in bestimmte Wertpapiere investieren. Nach Ablauf einer Behaltefrist von zehn Jahren würde die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Kursgewinne entfallen. Und auch schon vor Ablauf der Behaltefrist könnte das Geld KESt-befreit entnommen werden, so lange es für die persönliche Vorsorge genutzt wird.
Doch obwohl bereits im Regierungsprogramm skizziert, ist seit zwei Wochen klar: Das Vorsorgekonto kommt nicht zustande. Verhindert worden sei es vom grünen Koalitionspartner, sagte Brunner gegenüber Medien, und sprach von „ideologischen Blockaden“. Für die Grünen stellte die Maßnahme eine mögliche Förderung von Spekulation dar.
Bitpanda-Gründer Demuth: „Blinde Ideologie macht arm!“
Das Scheitern des Vorsorgekontos veranlasste nun auch Bitpanda-Gründer Eric Demuth zu einem ungewohnt deutlich politischen LinkedIn-Posting. „Durch das Platzen des Vorsorgekontos haben die österreichischen Grünen ihren Beitrag zur Zuspitzung der Altersarmut geleistet“, schreibt er im Beitrag, den er mit „Blinde Ideologie macht arm!“ betitelt und einem Foto von sich mit entsprechendem Transparent bebildert.
„Selbst aus einer ideologisch verzerrten Perspektive ergibt es keinen Sinn, gegen das Projekt von Finanzminister Magnus Brunner zu sein“, meint Demuth. Die Grünen hätten jenen, die sie vertreten wollen, einen Bärendienst erwiesen. „Nicht nur, weil die Grünen laut einer Studie mit 40 Prozent die meisten Aktienbesitzer unter ihren Anhängern haben, sondern auch, weil sie damit allen Österreichern ein einfaches, wirkungsvolles Mittel des privaten Kapitalaufbaus und der Altersvorsorge aus der Hand reißen“, so der Bitpanda-Gründer.
„Geld wächst nicht auf Bäumen, wie mancher Politiker glaubt“
Denn langfristig führe aufgrund der Alterung der Gesellschaft kein Weg an privater Altersvorsorge vorbei, argumentiert Demuth. Das zu erwartende Scheitern des staatlichen Pensionssystems habe „das Potenzial, die Gesellschaft auseinanderzureißen“. Aber: „Geld wächst nicht auf Bäumen, wie mancher Politiker glaubt“, meint der CEO. „Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wird sich selbst um ihre Altersvorsorge kümmern müssen, besonders jene, die heute 40, 30 oder 20 Jahre alt sind.“
Bei den Grünen ortet Demuth „die veraltete Denkweise, dass der Kapitalmarkt böse sei“. „Lieber schießt man gegen die Wohlhabenden, obwohl das Vorsorgekonto keine Begünstigung für Reiche wäre, sondern eine Unterstützung für die breite Masse“, schreibt der Gründer. Zudem attestiert Demuth: „Das Ganze ist ohnehin auf mangelnde Finanzbildung zurückzuführen. Dies ist ein Signal, mehr für Finanzbildung zu tun, wenn selbst politische Vertreter die Grundlagen der Zinsrechnung und Ökonomie nicht kennen.“
„Es geht mir nicht um Grünen-Bashing“
Zuletzt hält der Bitpanda-Gründer übrigens fest, er sei „kritik-agnostisch“. „Es geht mir nicht um Grünen-Bashing. Diesen Text hätten auch andere Politiker bekommen, denen es schwerfällt, rational zu denken und zu handeln, bei Themen, die mir am Herzen liegen“, so Demuth. Ideologie statt von Vernunft getriebener Sachpolitik – „sei sie konservativ, liberal oder sozialdemokratisch“ – sei „eine der größten Gefahren für unsere westlichen Demokratien“, schließt der CEO.
