02.08.2024
MEINUNG

Bitpanda-Gründer: „Grüne haben Beitrag zur Zuspitzung der Altersarmut geleistet“

Nach dem Platzen der ÖVP-Pläne zum "Vorsorgekonto" äußert sich Bitpanda-Gründer Eric Demuth ungewohnt deutlich politisch auf LinkedIn.
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Eric Demuth | (c) Bitpanda
Eric Demuth | Foto: Bitpanda

Es sollte ein Vorzeigeprojekt des Finanzministers und designierten EU-Kommissars Magnus Brunner (ÖVP) werden: das „Vorsorgekonto“. Der Entwurf sah vor, dass Steuerpflichtige ein solches bei ihrer Bank eröffnen können. Dort könnten sie jährlich einen maximalen Betrag (50.000 Euro im ersten Jahr, dann 18.000 Euro jährlich) einzahlen und in bestimmte Wertpapiere investieren. Nach Ablauf einer Behaltefrist von zehn Jahren würde die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Kursgewinne entfallen. Und auch schon vor Ablauf der Behaltefrist könnte das Geld KESt-befreit entnommen werden, so lange es für die persönliche Vorsorge genutzt wird.

Doch obwohl bereits im Regierungsprogramm skizziert, ist seit zwei Wochen klar: Das Vorsorgekonto kommt nicht zustande. Verhindert worden sei es vom grünen Koalitionspartner, sagte Brunner gegenüber Medien, und sprach von „ideologischen Blockaden“. Für die Grünen stellte die Maßnahme eine mögliche Förderung von Spekulation dar.

Bitpanda-Gründer Demuth: „Blinde Ideologie macht arm!“

Das Scheitern des Vorsorgekontos veranlasste nun auch Bitpanda-Gründer Eric Demuth zu einem ungewohnt deutlich politischen LinkedIn-Posting. „Durch das Platzen des Vorsorgekontos haben die österreichischen Grünen ihren Beitrag zur Zuspitzung der Altersarmut geleistet“, schreibt er im Beitrag, den er mit „Blinde Ideologie macht arm!“ betitelt und einem Foto von sich mit entsprechendem Transparent bebildert.

So bebildert Bitpanda-Gründer Eric Demuth sein Posting | (c) Eric Demuth
So bebildert Bitpanda-Gründer Eric Demuth sein Posting | (c) Eric Demuth

„Selbst aus einer ideologisch verzerrten Perspektive ergibt es keinen Sinn, gegen das Projekt von Finanzminister Magnus Brunner zu sein“, meint Demuth. Die Grünen hätten jenen, die sie vertreten wollen, einen Bärendienst erwiesen. „Nicht nur, weil die Grünen laut einer Studie mit 40 Prozent die meisten Aktienbesitzer unter ihren Anhängern haben, sondern auch, weil sie damit allen Österreichern ein einfaches, wirkungsvolles Mittel des privaten Kapitalaufbaus und der Altersvorsorge aus der Hand reißen“, so der Bitpanda-Gründer.

„Geld wächst nicht auf Bäumen, wie mancher Politiker glaubt“

Denn langfristig führe aufgrund der Alterung der Gesellschaft kein Weg an privater Altersvorsorge vorbei, argumentiert Demuth. Das zu erwartende Scheitern des staatlichen Pensionssystems habe „das Potenzial, die Gesellschaft auseinanderzureißen“. Aber: „Geld wächst nicht auf Bäumen, wie mancher Politiker glaubt“, meint der CEO. „Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wird sich selbst um ihre Altersvorsorge kümmern müssen, besonders jene, die heute 40, 30 oder 20 Jahre alt sind.“

Bei den Grünen ortet Demuth „die veraltete Denkweise, dass der Kapitalmarkt böse sei“. „Lieber schießt man gegen die Wohlhabenden, obwohl das Vorsorgekonto keine Begünstigung für Reiche wäre, sondern eine Unterstützung für die breite Masse“, schreibt der Gründer. Zudem attestiert Demuth: „Das Ganze ist ohnehin auf mangelnde Finanzbildung zurückzuführen. Dies ist ein Signal, mehr für Finanzbildung zu tun, wenn selbst politische Vertreter die Grundlagen der Zinsrechnung und Ökonomie nicht kennen.“

„Es geht mir nicht um Grünen-Bashing“

Zuletzt hält der Bitpanda-Gründer übrigens fest, er sei „kritik-agnostisch“. „Es geht mir nicht um Grünen-Bashing. Diesen Text hätten auch andere Politiker bekommen, denen es schwerfällt, rational zu denken und zu handeln, bei Themen, die mir am Herzen liegen“, so Demuth. Ideologie statt von Vernunft getriebener Sachpolitik – „sei sie konservativ, liberal oder sozialdemokratisch“ – sei „eine der größten Gefahren für unsere westlichen Demokratien“, schließt der CEO.

 

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Schulterschluss in Paris: Macron und Modi warben auf der VivaTech 2026 gemeinsam für eine „verantwortungsvolle KI" als Wertegemeinschaft. | (c) VivaTech

Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

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