03.03.2022

EU und USA planen Krypto-Sanktionen gegen Russland – Experten skeptisch

Die EU und USA wollen Russland den Ausweg über Kryptowährungen versperren. Experten haben Zweifel an der Wirksamkeit.
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Bitcoin
Foto: Adobe Stock

EU und USA überlegen nach dem Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Zahlungsnetzwerk Swift und dem Einfrieren der Auslandsreserven der russischen Zentralbank bereits die nächsten Schritte im „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Teil davon könnte eine Einschränkung des Handels von Kryptowährungen sein. „Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch. Auch die USA planen solche Maßnahmen – das US-Justizministerium habe eine Task Force auf das Thema angesetzt, berichten US-Medien.

Bitcoin kaum für große Transaktionen geeignet

Wie genau diese Maßnahme umgesetzt werden soll, hat noch kein Politiker präzisiert. Nach einem Aufruf des ukrainischen Vize-Premiers Mychajlo Fedorow an Kryptobörsen, russische Nutzer:innen zu sperren, hatten große US-Kryptobörsen wie Binance dem Wunsch eine Absage erteilt. Der CEO der Handelsplattform Kraken meine am Montag via Twitter, dass eine solche Sperre nur nach behördlicher Anordnung möglich sei. Diese könnte nun natürlich kommen, Experten haben aber Zweifel, dass das viel bringen würde. Besonders große Summen seien auf diesem Weg nicht zu bewegen, meint auch Krypto-Experte Niko Jilch. Auf Binance belaufen sich die höchsten Bitcoin-Rubel-Transaktionen derzeit auf umgerechnet maximal 250.000 Dollar pro Transaktion.

Auch Matthias Reder von Coinfinity äußerte gegenüber dem brutkasten Zweifel: „Das liegt alleine schon in der Komplexität der Bankgeschäfte sowie Transaktionen mit zB Kreditnehmern und weltweiten Rohstoffhändlern. Diese müßten ja im ersten Schritt mit großen Summen Bitcoins ankaufen, welche sie dann nach Russland transferieren. Das wird meiner Meinung nach aufgrund der Sanktionsbestimmungen für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen aufgrund des Verwendungszwecks der Wechseltransaktion gar nicht möglich sein, da diese den Wechselwunsch gemäß Bestimmung nicht durchführen werden.
Niemand kann heutzutage irgendwo weltweit einfach so Millionenbeträge aus FIAT in Bitcoin wechseln. Der Markt ist hochreguliert und muss sich natürlich an die geltenden Regeln halten“.

Die österreichische Kryptobörse Bitpanda hatte indes bestätigt, sich an Wirtschaftssanktionen der EU zu halten und deshalb Transaktionen mit russischen Banken zu sperren. Ein- und Auszahlungen von und an betroffene Banken seien nicht mehr möglich, so Co-Founder Eric Demuth in einer Stellungnahme.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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