03.03.2022

EU und USA planen Krypto-Sanktionen gegen Russland – Experten skeptisch

Die EU und USA wollen Russland den Ausweg über Kryptowährungen versperren. Experten haben Zweifel an der Wirksamkeit.
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Bitcoin
Foto: Adobe Stock

EU und USA überlegen nach dem Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Zahlungsnetzwerk Swift und dem Einfrieren der Auslandsreserven der russischen Zentralbank bereits die nächsten Schritte im „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Teil davon könnte eine Einschränkung des Handels von Kryptowährungen sein. „Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch. Auch die USA planen solche Maßnahmen – das US-Justizministerium habe eine Task Force auf das Thema angesetzt, berichten US-Medien.

Bitcoin kaum für große Transaktionen geeignet

Wie genau diese Maßnahme umgesetzt werden soll, hat noch kein Politiker präzisiert. Nach einem Aufruf des ukrainischen Vize-Premiers Mychajlo Fedorow an Kryptobörsen, russische Nutzer:innen zu sperren, hatten große US-Kryptobörsen wie Binance dem Wunsch eine Absage erteilt. Der CEO der Handelsplattform Kraken meine am Montag via Twitter, dass eine solche Sperre nur nach behördlicher Anordnung möglich sei. Diese könnte nun natürlich kommen, Experten haben aber Zweifel, dass das viel bringen würde. Besonders große Summen seien auf diesem Weg nicht zu bewegen, meint auch Krypto-Experte Niko Jilch. Auf Binance belaufen sich die höchsten Bitcoin-Rubel-Transaktionen derzeit auf umgerechnet maximal 250.000 Dollar pro Transaktion.

Auch Matthias Reder von Coinfinity äußerte gegenüber dem brutkasten Zweifel: „Das liegt alleine schon in der Komplexität der Bankgeschäfte sowie Transaktionen mit zB Kreditnehmern und weltweiten Rohstoffhändlern. Diese müßten ja im ersten Schritt mit großen Summen Bitcoins ankaufen, welche sie dann nach Russland transferieren. Das wird meiner Meinung nach aufgrund der Sanktionsbestimmungen für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen aufgrund des Verwendungszwecks der Wechseltransaktion gar nicht möglich sein, da diese den Wechselwunsch gemäß Bestimmung nicht durchführen werden.
Niemand kann heutzutage irgendwo weltweit einfach so Millionenbeträge aus FIAT in Bitcoin wechseln. Der Markt ist hochreguliert und muss sich natürlich an die geltenden Regeln halten“.

Die österreichische Kryptobörse Bitpanda hatte indes bestätigt, sich an Wirtschaftssanktionen der EU zu halten und deshalb Transaktionen mit russischen Banken zu sperren. Ein- und Auszahlungen von und an betroffene Banken seien nicht mehr möglich, so Co-Founder Eric Demuth in einer Stellungnahme.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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