31.01.2020

Digitalsteuer in Österreich: Google wird Gebühr an Kunden weitergeben

Seit dem Inkrafttreten der "Digitalsteuer" mit 1. Jänner 2020 müssen Internet-Riesen wie Google, Facebook & Co in Österreich fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung zahlen. Wie nun bekannt wurde, möchte Google diese Gebühr an die Werbekunden weitergeben.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die österreichische Bundesregierung hat gestern zum Abschluss ihrer Regierungsklausur in Krems an der Donau ihre Pläne für die künftige Steuerreform präsentiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte ein Entlasungsvolumen von vier Milliarden Euro an. Zudem soll bereits im Februar eine eigene “Task Force” zur Ökologisierung zur Steuerreform eingesetzt werden – der brutkasten berichtete.

+++ Was die geplante Digitalsteuer für Startups bedeuten wird +++

Eine Steuer, die nicht im Rahmen der Regierungsklausur behandelt wurde, ist die sogenannte “Digitalsteuer”. Der Grund: Sie wurde noch im April letzten Jahres unter der türkis-blauen Regierung ankündigt, im Herbst 2019 im Nationalrat beschlossen und ist bereits mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten.

Die Steuer sieht eine Abgabe von fünf Prozent aus Einnahmen von Onlinewerbung vor. Kein unerhebliches Detail: Sie trifft nur Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro und einem jährlichen Online-Werbeumsatz in Österreich von 25 Million Euro. Das bedeutet de facto, dass lediglich die Big-Player wie Google, Facebook & Co zur Kasse gebeten werden.

Google gibt Gebühr weiter

Wie nun bekannt wurde, möchte Google die Gebühr von fünf Prozent an seine Werbekunden weitergeben. Der Preisaufschlag wird für jede Werbung fällig, die Nutzern in Österreich angezeigt wird. Dies entgeht einer E-mail, die Google seit Mittwoch an seine Kunden verschickt und dem brutkasten vorliegt. In der E-mail heißt es wortwörtlich:

Im Verlauf dieses Jahr (frühestens im zweiten Halbjahr 2020) werden wir eine Gebühr von 5 Prozent auf die Rechnungen an Werbetreibende für Anzeigen erheben, die Nutzern in Österreich angezeigt werden, unabhängig davon, wo auf der Welt sich der Werbetreibende befindet. Google erhebt diese Gebühr für Anzeigen, die von Nutzern in Österreich angesehen werden, da die Kosten für die Geschäftstätigkeit in Österreich aufgrund der Einführung der neuen Digital Service Tax um 5 Prozent gestiegen sind.”

Mit der E-Mail möchte Google seine Werbekunden auf die neue Gebühr vorbereiten. Wie der Internet-Riese betont, wird die Gebühr nicht rückwirkend angewandt. Ob weitere Big-Player wie Facebook nachziehen werden, ist bis dato noch nicht bekannt.

Google gegen Alleingänge

Google äußerte bereits in der Vergangenheit Kritik an der Steuer. In einem Blogpost vom Juni 2019 kritisierte der US-Konzern insbesondere den “Alleingang” einzelner Regierungen. Eine einheitliche europäische Lösung ist im März letzten Jahres gescheitert. Durch die Alleingänge würde laut Google allerdings “ein Wettlauf nach unten einsetzen, der Handelsbarrieren schafft, grenzüberschreitende Investitionen verlangsamt und das Wirtschaftswachstum behindert.”


Brutkasten-Nachlese zur Digitalsteuer:


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Richard Eibl, Thaddäus Leutzendorff und Julius Richter (c) Padronus, fairesLeben

“Unser Ziel ist es, Menschen ihrer Rechte bewusst zu machen und diese auch fair durchzusetzen”, schreibt CEO und Gründer Thaddäus Leutzendorff. Nach diesem Claim operiert das Wiener LegalTech fairesLeben seit seiner Gründung im Juni 2020.

Die heimischen Gesetze ermöglichen es viel häufiger, sich verlorenes oder zu viel bezahltes Geld zurückzuholen, als man meinen würde. Das Startup fairesLeben will seinen Kund:innen genau dabei helfen – berichtete brutkasten schon im Februar 2022. Schon damals wurde das Startup in einer Finanzierungsrunde mit sieben Millionen Euro bewertet.

Die “fairenSpinoffs” des Startups

In einem brutkasten Gastbeitrag schrieb CEO Leutzendorff bereits über das Thema Sexismus im Netz – und wie die Anlaufstelle “fairesNetz” des Startups Betroffenen die Möglichkeit bietet, Hasskommentare zu melden. Über die Plattform fairesLeben können sich Kund:innen außerdem Verluste aus illegalen Online-Casinos zurückholen (“fairesSpiel”). Weitere Zweigstellen des LegalTechs sind “faireMiete” zur Senkung von Altbaumieten, “fairesRecht” als Schnittstelle zwischen Mandant:innen und Anwält:innen, sowie “faireDaten”, “faires Gaming” und “fairesTrading”.

Das LegalTech tritt in seinen Fachbereichen als Prozessfinanzierer auf: Die fairesLeben ABC GmbH finanziert und fördert Kund:innnen bei der Geltendmachung ihrer rechtlichen Ansprüche gegen Gegenparteien. Die Unterstützung bei der Durchsetzung der diesbezüglichen Rechte soll Kund:innen bei einer Liquiditätsbeschaffung helfen.

Fünfte Pre-Seed-Finanzierungsrunde in drei Jahren

Nun kommuniziert das Startup seine fünfte Pre-Seed-Finanzierungsrunde in drei Jahren: Im Mittepunkt stand dieses Mal die fairesNetz GmbH – eines der oben genannten Spinoffs des Unternehmens. Das Investment, ein sechsstelliger Betrag, wurde von den langjährigen Kooperationspartnern Richard Eibl und Julius Richter, den Gründern von Mietheld und Padronus, getätigt, heißt es in einer Aussendung.

Der Schritt von langjährigen Kooperationspartnern zu Investoren sei “ein bedeutender”: “Das Fachwissen und das umfangreiche Netzwerk der beiden Investoren, die als erfahrene Prozessfinanzierer seit zehn Jahren in der Branche tätig sind, bieten für fairesNetz einen unschätzbaren Wert”, so der CEO.

“Beleidigungen und Bedrohungen im Internet nehmen drastisch zu”, erklärt Leutzendorff und meint weiter: “Wir haben über die vergangenen 18 Monate hart an einer Lösung gearbeitet, um Betroffene zu schützen und Täter:innen auszuforschen und zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei profitieren wir von den neuen legistischen Mitteln, die der europäische und österreichische Gesetzgeber geschaffen haben, um gegen Hass im Netz rechtlich vorzugehen.”

So funktioniert “fairesNetz”

Das Herzstück des Unternehmens sei eine selbst entwickelte Software, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz Inhalte auf Social-Media-Profilen von Kund:innen prüft. Bei der Identifizierung schädlicher Inhalte werden die Täter:innen ausgeforscht und rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Software von “fairesNetz” sei erst seit drei Monaten live, heißt es vom Startup. Trotz der relativ kurzen Laufzeit vertritt das Unternehmen bereits Kund:innen in Deutschland und Österreich. Täglich sollen um die 2.000 Inhalte geprüft werden, heißt es.

“Das Zeitalter von Künstlicher Intelligenz macht es uns überhaupt erst möglich, die Massen an Hassnachrichten und Hasskommentaren effizient und zielgerichtet zu verarbeiten”, so Thaddäus Leutzendorff.

Bis zu Strafanzeigen und Schadenersätzen

Konkret können Betroffene der Anlaufstelle “fairesNetz” anhand von Fragen eine Meldung übermitteln. FairesNetz überprüft das übermittelte Posting auf Inhalt, Gewichtung und Umsetzbarkeit. Über kooperierende Rechtsanwälte wird der Postende abgemahnt, wobei es bei schweren Drohungen zu Strafanzeigen der Schadenersatzzahlungen kommen kann. 

Für Kund:innen entsteht laut Startup kein Aufwand, das Startup selbst kümmert sich mit seinen Partnern um den Prozess. Auch Kostenrisiken sind ausgeschlossen – Hilfe erhalten Hilfesuchende in Österreich und Deutschland kostenlos und digital, heißt es. 

“Wenn du also Hass-Nachrichten bekommst, kannst du diese ganz einfach und mit wenig Aufwand an uns weiterleiten und wir kümmern uns um die gesamte Abwicklung und die Kosten des weiteren Vorgehens. Dabei fallen für dich also keine Ausgaben an”, erklärt das Startup seinen Prozess auf seiner Website.

Investment soll Marketing und Vertrieb pushen

Mit dem neuen Investment soll vor allem das Marketing und der Vertrieb von “fairesNetz” vorangetrieben werden, um den Kundenstamm zu vergrößern. Indes wolle man eine eigene künstliche Intelligenz trainieren, die auf den Use-Case der Identifizierung von Hass im Netz spezialisiert ist.

Unterstützt werden sollen Persönlichkeiten, “die sich öffentlich präsentieren”, “egal ob Sportler:innen, Influencer:innen oder Politiker:innen”, sagt Leutzendorff. Die Liste all jener, “die täglich Hass erleben müssen, ist leider endlos”, meint der CEO. Das Investment soll den “Kampf gegen Hass im Netz fortsetzen”, und die Dienste von “fairesNetz” weiter aufbauen.

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Seit dem Inkrafttreten der “Digitalsteuer” mit 1. Jänner 2020 müssen Internet-Riesen wie Google, Facebook & Co in Österreich fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung zahlen. Wie nun bekannt wurde, möchte Google diese Gebühr an die Werbekunden weitergeben. Dem brutkasten liegt eine entsprechende E-mail vor, die Google derzeit an Werbekunden verschickt. Der Preisaufschlag wird für jede Werbung fällig, die Nutzern in Österreich angezeigt wird. Die Gebühr wird nicht rückwirkend angewandt.

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