31.01.2019

Schramböck: “Das Digitale Amt ist nicht nur ein IT-Projekt”

Hintergrundgespräch: Über das "Digitale Amt" sollen sich Bürger und Unternehmen in Österreich künftig mühsame Amtswege ersparen. Wir haben mit Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck in einem Hintergrundgespräch über die Details gesprochen.
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Digitale Amt
(c) brutkasten

Amtswege sollen für die Österreicher künftig jederzeit und überall möglich sein – auch über das Smartphone. Dies hat sich die österreichische Bundesregierung im Rahmen ihrer breit angelegten Digitalisierungsoffensive und anhand der Initiative “Digital Austria” zum Ziel gesetzt (der brutkasten berichtete).

Q&A mit Bundesministerin Margarete Schramböck

Über das "Digitale Amt" sollen ÖsterreicherInnen künftig jederzeit und überall Amtswege erledigen können. Wir haben mit Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck über die konkrete Umsetzung und den Zeitplan gesprochen.

Gepostet von DerBrutkasten am Donnerstag, 31. Januar 2019

In einem Hintergrundgespräch mit dem brutkasten findet Margarete Schramböck hinsichtlich der Umsetzung klare Worte: “Das Digitale Amt ist nicht nur ein IT-Projekt, sondern auch ein kulturelles und rechtliches Projekt.” Damit das “Digitale Amt” Wirklichkeit wird, bedarf es zunächst der Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, so die Ministerin.

Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Diese rechtlichen Rahmenbedingung können laut Schramböck jedoch nur dann geschaffen werden, wenn auch die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden funktioniere. Dahingehend fand heute mit dem sogenannten “Bund-Länder-Gemeinde-Dialog” im Palais Niederösterreich – unter Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz – eine Auftaktveranstaltung statt.

Ziel war es, einen Dialog in Gang zu bringen, um zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften Verfahrensabläufe zu koordinieren. “Auf Bundes-, Länder- oder Gemeindeebene gibt es oftmals sehr unterschiedliche Regelungen und technische Voraussetzungen. Wir wollen aus diesem Fleckerlteppich ein einheitliches Muster bauen, um die Verwaltung innovativer, serviceorientierter und bürgernäher zu gestalten”, so Schramböck.

Plattform oesterreich.gv.at soll ab März starten

Als eine erste Maßnahme zur Digitalisierung der Verwaltung soll ab März mit oesterreich.gv.at eine neue Online-Plattform starten, über die Bürger einen zentralen und einfachen Zugang zu den wichtigsten Verwaltungsleistungen geboten wird. Über die Plattform sollen Bürger Behördenwege künftig nicht nur persönlich, sondern auch digital erledigen können. So sollen Formulare zeit- und ortsunabhängig ausgefüllt und zu jeder Tages- und Nachtzeit elektronisch signiert werden können – auch über eine eigene App. “Wenn ich beispielsweise ein Kind bekomme, kann ich künftig über diese App alle Amtswege abwickeln. Darunter fällt sogar die Namensgebung des Kindes”, so Schramböck.

Once-Only-Prinzip

Wie die Ministerin im Gespräch mit dem brutkasten erläutert, basiere das “Digitale Amt” auf dem Once-Only-Prinzip. Dieses besagt, dass Bürger und Unternehmen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur noch einmal mitteilen müssen. Als Beispiel nennt sie die Zulassung eines Autos. Derzeit müsse man die benötigten Daten sowohl der Zulassungsstelle, als auch dem Finanzamt zuschicken. Künftig sollen Behörden und Unternehmen – sofern von ihnen gewünscht – die Daten miteinander austauschen können. “Unternehmen haben im Jahr rund 230 Millionen Meldeverpflichtungen. Das kostet der Wirtschaft und der Verwaltung vier Milliarden Euro”, so Schramböck.

Digital-Austria-Tour macht an 45 Orten Halt

Damit die Bürger die Vorzüge der neuen Plattform oesterreich.gv.at kennenlernen und etwaige Berührungsängste abbauen, plant die Ministerin für das heurige Jahr eine breit angelegte Digital-Austria-Tour. Dafür soll ein Bus mit Experten bereitgestellt werden, der österreichweit an 45 Stationen Halt machen wird. Im Rahmen dieser Tour wird die Digitalisierungsagentur (DIA) eigene Veranstaltungen für KMUs abhalten, um sie in Sachen Digitalisierung zu beraten. Dazu soll es Themenschwerpunkte zu künstlicher Intelligenz, Blockchain oder Cyber Security geben. 


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(c) Christoph Steinbauer & Das Merch

Die Initiative No Walls Left wurde ursprünglich von Ali Mahlodji, Klaus Buchroithner (Das Merch), Colin Linde und Hannes Puchner ins Leben gerufen. Bereits 2020 und 2023 wurden Kampagnen umgesetzt, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Zudem schloss sich auch Patricia Wenigwieser, Frauenpreisträgerin der Stadt Linz 2024, dem Team an.

No Walls Left startet auch in diesem Jahr wieder eine Kampagne. Die Initiatoren machen hierfür erstmals mit UN Women Austria und deren Orange the World Kampagne gemeinsame Sache. Die UN-Initiative findet jährlich zwischen dem 25. November, dem “Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen”, und dem 10. Dezember, dem “Internationalen Menschenrechtstag”, statt.

No Walls Left spendet Geld an den Orange Fund der UN Women

Pünktlich am 25. November öffnet der No Walls Left-Webshop seine Türen und startet die Charity-Kampagne, “Kunst, die bewegt”. Zu erwerben gibt es T-Shirts mit exklusiven Designs und Botschaften aufstrebender, österreichischer Künstler:innen. Die T-Shirts werden durch das Linzer Startup Das Merch fair und umweltfreundlich in Portugal hergestellt. Der Preis beträgt 38 Euro pro Shirt – ein Symbol für den 8. März, den Internationalen Frauentag.

Das gesamte Team arbeitet ehrenamtlich. Der Reinerlös fließt direkt als Spende in den Orange Fund der UN Women. Mit Spendengeldern realisieren die UN Women jährlich etwa 170 lokale, effektive Programme zur Gewaltprävention. Je mehr Mittel zur Verfügung stehen, desto mehr Projekte können umgesetzt werden und desto weniger Frauen müssen unter geschlechtsspezifischer Gewalt leiden.

Kritik an Werbebotschaften großer Konzerne

In den vergangenen Jahren konnte die Initiative übrigens über 68.000 Euro an Spenden sammeln, die unter anderem an Frauenhäuser überreicht wurden (brutkasten berichtete). Der Name No Walls Left möchte zudem auf einen weitere Misstand in unserer Gesellschaft hinweisen. “Die Wände unserer Städte sind voll mit Werbebotschaften großer Konzerne. Wenn keine Wände mehr übrig sind, um Menschen an wichtige gesellschaftliche Themen zu erinnern, müssen wir selbst zu Träge:innen dieser Botschaften werden”, so die Initiative in einer Aussendung.


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