10.07.2018

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

Die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts, die Ende April verhängt worden ist, wurde von Oberlandesgericht Wien bestätigt. Der einzige Schritt, der Uber noch bleibt, ist der Gang zum Obersten Gerichtshof.
/artikel/fahrtendienst-uber-verliert-erneut-vor-wiener-gericht
Uber
(C) PhotoPlus+/Fotolia - Uber muss in Wien den nächsten Rückschlag einstecken.

Im Streit zwischen Wiener Taxler und dem Fahrtendienstanbieter Uber gab es für das US-Unternehmen einen herben Rückschlag. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Ende April verhängte einstweilige Verfügung (EV) des Handelsgerichts jetzt bestätigt. Für das US-Unternehmen bleibt als letzer Schritt nur noch der Gang vor den Obersten Gerichtshof (OGH).

+++ Uber: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten! +++

Zuständigkeit österreichischer Gerichte bestätigt

Der Oberste Gerichtshof hat zudem bereits letzten Freitag entschieden, dass in dieser Kausa österreichische Gerichte zuständig sind – und nicht jene aus Holland, wo Uber seine Europazentrale hat. “Wir freuen uns, dass die österreichischen Gerichte in diesem höchst komplexen Rechtstreit unsere Rechtsansicht bestätigen”, so Dieter Heine, Anwalt für Taxi 40100 und zuständiger Partner bei Vavrovsky Heine Marth. “Das OLG Wien hat sich einmal mehr klar zur Rechtswidrigkeit des Uber-Systems geäußert. Durch die Entscheidung des OGH ist auch sichergestellt, dass Uber für die unserer Ansicht nach zahlreichen Verstöße gegen die nunmehr bestätigte EV zur Verantwortung gezogen werden wird und sich nicht über formal-juristische Spitzfindigkeiten aus der Affäre ziehen kann. Uber behauptet zwar, sein System seit April 2018 geändert zu haben, jedoch wurden vielfache Verstöße gegen die EV bekannt, die bereits zu Strafanträgen beim Exekutionsgericht geführt haben.”

+++ Einstweilige Verfügung: Uber soll vorübergehend Betrieb in Wien einstellen +++

Der Streit: Worum geht es?

Kurzum: Es geht um den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Uber ist eine App, die mit Mietwagen-Anbeitern zusammenarbeitet und eigentlich bloß vermittelt. Im Mietwagengewerbe gibt es keine behördlichen Vorgaben, was den Fahrpreis betrifft – dies bleibt zwischen Anbieter und Kunde Verhandlungssache. Per Gesetz ist es aber vorgegeben, dass der Mietvertrag für die Fahrt in der Zentrale des Anbieters finalisiert werden muss. Der Grund: Eine klare Trennung zwischen Taxianbietern, die jederzeit Kunden auf der Straße aufnehmen dürfen, und Mietwagen. Der große Vorwurf ans US-Unternehmen: Man habe sich nicht an diese Regeln gehalten, sondern Fahrer hätten unterwegs Aufträge angenommen. Hierbei hat die Taxifunkzentrale 40100 auch Testfahrten durchgeführt, Uber in die Falle laufen lassen und Gesetzesübertretungen festgehalten.

Uber drohen hohe Strafen

Das Handelsgericht Wien hat infolgedessen im April 2018 entschieden, dass es nur dann als Vermittlungsgeschäft gilt, wenn die Fahrer in ihrer Rolle als Autovermieter die Firma immer verlassen. Sollten sie jedoch Kunden unterwegs abholen, sei das illegal. Als Folge dieser Entscheidung hatte Uber in Wien für zwei Tage seine Dienstlesitungen eingestellt, das System geändert und Berufung eingelegt. Jene wurde nun abgelehnt. “Das Ergebnis ist eine weitere Bestätigung, dass sie illegal gehandelt haben”, sagt Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Für ihn “ist der gewonnene Rekurs ein weiterer entscheidender Schritt, die Uber-Mietwagen zu gewerberechtskonformen Verhalten anzuhalten und wieder die Grundbedingungen für fairen Wettbewerb und gegen Sozialdumping zu schaffen”. Der US-Firma drohen pro nachgewiesenem Verstoß 100.000 Euro Strafe.


⇒ Zur Website des Fahrtendienstleisters

⇒ 40100 App

Deine ungelesenen Artikel:
vor 2 Stunden

Mit dem “Vienna Startup Package” von Estland auf die ViennaUP

Ihr Startup trashify wurde dieses Jahr als eines von 14 internationalen Startups für das "Vienna Startup Ticket" der Wirtschaftsagentur Wien ausgewählt. Nikhita Bhagwat erzählte brutkasten über das Programm und darüber, was sie auf der ViennaUP nicht verpassen darf.
/artikel/mit-dem-vienna-startup-package-von-estland-auf-die-viennaup
vor 2 Stunden

Mit dem “Vienna Startup Package” von Estland auf die ViennaUP

Ihr Startup trashify wurde dieses Jahr als eines von 14 internationalen Startups für das "Vienna Startup Ticket" der Wirtschaftsagentur Wien ausgewählt. Nikhita Bhagwat erzählte brutkasten über das Programm und darüber, was sie auf der ViennaUP nicht verpassen darf.
/artikel/mit-dem-vienna-startup-package-von-estland-auf-die-viennaup
trashify-Gründerin Nikhita Bhagwat will die ViennaUP 24 intensiv für Networking nutzen | (c) trashify
trashify-Gründerin Nikhita Bhagwat will die ViennaUP 24 intensiv für Networking nutzen | (c) trashify

Nicht weniger als 203 Bewerbungen aus 49 Ländern gab es dieses Jahr für das “Vienna Startup Ticket” der Wirtschaftsagentur Wien. 15 Unternehmen wurden schließlich ausgewählt, die unter anderem ohne Selbstkosten einen Monat in Wien verbringen und dabei auch an der ViennaUP teilnehmen. Eines davon ist trashify aus Estland. “Mit unserem System auf Basis von Computer Vision und einem KI-Algorithmus können Abfallwirtschaftsunternehmen den Müll noch effizienter trennen”, erklärt Gründerin Nikhita Bhagwat im Gespräch mit brutkasten.

Bessere Müllverwertung statt Deponie

Denn in den meisten Ländern werde der Müll aktuell vorwiegend händisch am Fließband aussortiert. “Jeder Person ist dabei eine bestimmte Art Müll zugeteilt, etwa PET-Flaschen oder Dosen. Wenn einer Müll-Art niemand zugeteilt ist, wird sie nicht gesammelt und landet in der Verbrennung oder sogar auf der Deponie. Damit können den Abfallwirtschaftsunternehmen wertvolle Ressourcen entgehen, die auch gute Umsätze bringen”, erklärt Bhagwat. Das System von trashify liefert direkt Anweisungen, wie das vorhandene Personal effizienter arbeiten kann.

Auf Investor:innen-Suche zum “Vienna Startup Ticket”

Im deutschsprachigen Raum werde bereits viel Müll – sehr effizient – von Robotern aussortiert. Für trashify habe Österreich dennoch viel zu bieten, sagt Bhagwat: “Wir können hier einiges für unser System lernen.” Außerdem erhofft sich die Gründerin, hier Investor:innen zu finden. “Wir stellen gerade eine 500.000 Euro-Finanzierungsrunde auf”, sagt sie. Diese Punkte seien auch die Motivation gewesen, sich um das “Vienna Startup Ticket” zu bewerben.

Bis Mitte Juni vor Ort in Wien

Und die Gründerin wurde bislang nicht enttäuscht, wie sie erzählt. “Wir hatten seit dem Start des Programms im März schon einige sehr informative Workshops, die wirklich gut geführt waren – das kann man bei weitem nicht über alle Startup-Programme sagen”, meint sie. Nun geht das Programm in die spannendste Phase. Bis Mitte Juni sind Bhagwat und Vertreter:innen der anderen Teilnehmer-Startups nun vor Ort in Wien.

Klare Pläne für die ViennaUP

“Es gibt viele spannende Workshops und Networking-Events in der Zeit. Es bleibt aber gleichzeitig auch genug Zeit, selbstständig zu arbeiten”, sagt die trashify-Gründerin. Das Highlight des Aufenthalts ist natürlich die ViennaUP von 3. bis 9. Juni. “Es gibt so viele spannende Programmpunkte dort. Aber klarerweise haben wir uns im Vorfeld angesehen, welche davon wir auf keinen Fall verpassen dürfen”, so Bhagwat.

Connect Day und Smart City SuMMit für Kontakte zu Investor:innen und potenziellen Partnern

Ganz zentral sei für sie etwa die Teilnahme am Connect Day 24 am 4. Juni, sagt die Gründerin. “Dort können wir schon vorab direkt persönliche Meetings mit Investor:innen ausmachen. Das sehen wir als große Chance im Fundraising”, erklärt Bhagwat. Außerdem hat sich die Gründerin Programmpunkte dick im Kalender eingetragen, die für trashify als CleanTech-Startup besonders relevant sind. “Der Smart City SuMMit am 4. Juni steht unter dem Motto ‘Let’s co-create Zero-Emission Cities!’ Dort erhoffen wir uns, spannende Kontakte knüpfen zu können”, sagt die Gründerin.

Cleantech Days und Impact Days für Networking in der Branche

Auch die Cleantech Days der UNIDO von 3. bis 7. Juni in der UNO City, die in Partnerschaft mit der ViennaUP veranstaltet werden, sind ein Fixpunkt auf Bhagwats Agenda, ebenso wie die Impact Days von 5. bis 7. Juni in der Hofburg. “Dort können wir innerhalb der Branche networken und weitere Investor:innen kennenlernen”, so die Gründerin. “Das sind sie großen Eckpunkte. Daneben wollen wir aber auch bei einigen der täglich stattfindenden Coffee House Sessions teilnehmen, kleinere Events besuchen und uns Pitches von anderen Startups ansehen, die für Kooperationen infrage kommen.”

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht