28.10.2021

150 Jahre Notariatsordnung: „Wir bleiben am Puls der Zeit“

Die österreichischen Notar:innen feiern das 150-Jahr-Jubiläum der Notariatsordnung. Wir sprachen mit Kammer-Präsident Michael Umfahrer über Geschichte, Gegenwart und Zukunft.
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Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer - 150 Jahre Notariat
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer | (c) ÖNK / Klaus Ranger Fotografie
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„Das Wort Notar kommt vom römischen Begriff Notarius. Das waren Schnellschreiber, die Urkunden errichtet haben“, erklärt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK). Eines habe sich seitdem nicht geändert: „Schon damals hat man sehr vertrauenswürdige Leute dafür gebraucht“. Das Notariat entwickelte sich nach der Antike in Europa im Laufe der Jahrhunderte weiter. Im damaligen Österreich-Ungarn erfolgte ein entscheidender Schritt vor 150 Jahren: 1871 wurde unter Kaiser Franz Josef eine Notariatsordnung eingeführt, die in ihren Grundzügen bis heute gilt.


Heute, 28.10., um 16:00 Uhr wird ein brutkasten-Talk mit Michael Umfahrer, Präsident der Notariatskammer, ausgestrahlt.


Immer wieder neue Aufgaben für das Notariat

Im Wesentlichen umfasste und umfasst das damals eingeführte Berufsrecht die Aufgaben Grundbuch, Vermögensrecht und die Funktion des Gerichtskommissärs. „In diesen 150 Jahren haben wir als Notar:innen ein großes Vertrauen in der Bevölkerung erworben. Man weiß, dass Notar:innen unparteiisch handeln und jeden Menschen über seine rechtlichen Möglichkeiten aufklären“. Dadurch ergebe sich ein weites Aufgabenfeld. „Und es tun sich immer wieder neue Dinge auf, die zum Profil passen, die dem Notariat übertragen werden“, sagt Umfahrer. So sei etwa derzeit vorgesehen, den Berufsstand auch bei der Neuregelung der Sterbehilfe miteinzubinden.

Bundesweit gibt es heute 528 Notar:innen. Neben den gesetzlich verankerten Tätigkeiten spielt die Beratung eine entscheidende Rolle im Berufsbild. „Die Rechtsentwicklung ist den einzelnen unüberschaubar, dadurch ergab sich logisch dieser Schwerpunkt“, erklärt der ÖNK-Präsident. Es sind etwa Fragen aus dem Familien-, Erb- und Immobilienrecht sowie aus dem Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, die Klient:innen zu Notar:innen führen. „Wir begleiten Menschen rechtlich in ihren entscheidenden Lebensphasen – privat und beruflich“, sagt Umfahrer.

Sensible Rechtsfragen brauchen menschliche Expertise

Weil diese Fragen mitunter sehr sensibel sind, erwartet der ÖNK-Präsident auch in Zukunft einen großen Bedarf an einer menschlichen unparteiischen Instanz. „Die technologische Entwicklung ist immer Mittel zum Zweck. Sie kann unsere Tätigkeiten erleichtern, beschleunigen und uns helfen, unseren Beruf noch besser zum Wohl der Menschen ausüben zu können. Aber ich bin ganz sicher, dass kein LegalTech- oder Blockchain-Programm unsere Tätigkeit vollständig ersetzen kann“.

In diesem Sinne setzt die Notariatskammer seit jeher auf die Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten. So gibt es etwa das digitale Testamentsregister, in dem heute mehr 2,3 Millionen Testamente registriert sind, seit fast 50 Jahren. 2000 wurde das elektronische Urkundenarchiv cyberDOC eingerichtet, das nicht nur das erste e-Archiv war, sondern nach wie vor führend auf seinem Gebiet ist. Die Gesamtzahl der aktuell gespeicherten Urkunden liegt bei knapp 13 Mio., davon mehr als 2,7 Millionen notarielle Urkunden.

„Voll-Digitalisierung des Notariats ist logischer weiterer Schritt“

Seit 2017 besteht die Möglichkeit, GmbHs auch digital im Notariat gründen zu können. „Wir haben schon vor der Pandemie an der digitalen GmbH-Gründung gearbeitet, obwohl die Nachfrage damals gar nicht groß war. Dann wurde das plötzlich dringend gebraucht. Wir können die weiteren Entwicklungen zwar nicht voraussehen, aber es wird sie geben und um dem gerecht zu werden, kann man nichts anderes machen, als am Puls der Zeit zu bleiben“, sagt Umfahrer. Die in der Pandemie gestartete Voll-Digitalisierung des Notariats sei da nur ein logischer weiterer Schritt.

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(c) Dominik Perlaki / der brutkasten: E-Scooter am Gehsteig vor dem Wiener weXelerate

Sie sind eine praktische Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, sorgen aber auch immer wieder für großes Ärgernis: E-Scooter sind in den vergangenen Jahren fixer Bestandteil des urbanen Verkehrs geworden. Doch das System, das sich dabei etabliert hat, ist vielerorts alles andere als optimal. Die Stadt Wien unternimmt kommendes Jahr (nicht zum ersten mal) einen großangelegten Versuch, dieses System zu verbessern. Dazu wird es mehrere neue Regelungen geben, die zusammen mit Snizek + Partner Verkehrsplanung ausgearbeitet wurden, wie unter anderem der ORF berichtet.

Weniger E-Scooter in den Innenbezirken, mehr in den Außenbezirken

Bislang etwa durften von den fünf zugelassenen Betreibern in den Innenbezirken insgesamt 2.500 E-Scooter platziert werden. Diese Gesamtzahl soll auf 500 reduziert werden. Gleichzeitig wird es zum Vergabekriterium, dass mehr Roller in den Außenbezirken platziert werden, um das Angebot flächendeckender zu gestalten. Das „Cherry Picking“ besonders lukrativer Stellplätze soll damit unterbunden werden.

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Auch das Problem auf Gehsteigen abgestellter E-Scooter will die Stadt Wien lösen. Konkret sollen die Betreiber-Gesellschaften künftig für falsch abgestellte Roller belangt werden. Und das soll mithilfe eines „digitalen Dashboards“ 24 Stunden am Tag kontrolliert werden. Auch die Parksheriffs sollen in die Kontrolle eingebunden werden. Bei mehrmaligen Vergehen droht den Betreibern eine Vertragsauflösung seitens der Stadt.

WienMobil-Stationen werden zu fixen Roller-Stellplätzen ausgebaut

Im „Free Floating“-Betrieb sollen die Roller künftig auf Parkflächen abgestellt werden müssen. Gleichzeitig will die Stadt ihr Angebot an fixen Scooter-Stationen im Rahmen von WienMobil maßgeblich ausbauen. Noch dieses Jahr sollen 60, kommendes Jahr weitere 120 Stationen dahingehend ausgebaut werden.

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Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer - 150 Jahre Notariat
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer | (c) ÖNK / Klaus Ranger Fotografie

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