27.05.2019

Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel

Im Rechtsbereich den Überblick zu bewahren, wird für Gründer oft zur Herausforderung. Als unparteiische Instanz blicken Notare auf eine lange Tradition zurück. Das Berufsbild hat sich zuletzt geändert und erweitert. Wir sprachen mit Notariatskammer-Präsident Ludwig Bittner über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Notare.
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ÖNK: Notariatskammer-Präsident Ludwig Bittner
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Sie wirken oft wie graue Eminenzen. Und das ist bei den Notarinnen und Notaren wohl nicht ganz unbeabsichtigt. „Der Notar ist vom Gesetz dazu verpflichtet, – ähnlich wie ein Richter – unparteiisch zu sein. Das heißt, der Notar vertritt nicht einseitig die Interessen eines Auftraggebers. Er steht nicht für oder gegen eine Partei, sondern schafft Chancengleichheit“, sagt Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) im Gespräch mit dem brutkasten.

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Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden

Durch diese Unparteilichkeit sorge der Notar für ausgewogene Rechts- und Vertragsverhältnisse und könne damit etwaige Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden. „Er verhilft den Beteiligten zu ihrem Recht, verhindert Streit und vermittelt dort, wo mit Kompromissen mehr zu erreichen ist als mit einem Gerichtsurteil“, sagt Bittner. Es sei diese Beratungsfunktion, die das Berufsbild immer mehr präge und zur Rechtssicherheit beitrage.

Der Ursprung des Notariats geht übrigens auf das Revolutionsjahr 1848 zurück, als erstmals jeder Bürger Grund und Boden erwerben konnte, Privateigentum schaffen und entsprechende Geschäfte tätigen konnte. 1871 wurden die Aufgaben des Notares dann in einem eigenen Berufsrecht festgelegt: Grundbuch, Vermögensrecht und Funktion als Gerichtskommissär.

Auch Startups profitieren von Unparteilichkeit

Inzwischen sind die rund 500 heimischen Notare auch bei Fragen zu Themen wie Vererben, Verschenken, Unternehmensgründung und -übergabe, Gesellschafts- oder Immobilienrecht und Vorsorge wichtige Ansprechpartner und Berater. Von diesen Leistungen sollen auch Startups profitieren. Denn verlässliche und vollständige Rechtsinformationen in Sachen Gründung sind im Internet schwer zu finden – wenn man überhaupt weiß, wonach man genau suchen muss.

Einmal mehr wird in der Beratung von Startups auch die Unparteilichkeit zum Bonus der Notare. „Bei der Beratung und Erarbeitung des Gesellschaftsvertrages muss etwa der Einstieg weiterer Partner, vor allem Financiers, gleich mitbedacht werden. Hier profitieren alle Seiten von der neutralen Position des Notars“, sagt Bittner.

Bittner zu Blockchain: „Der Mensch muss die letzte Instanz bleiben“

Und auch für die Zukunft sieht man sich gerüstet, wie der ÖNK-Präsident ausführt: „Das Notariat hat zwar eine lange Tradition, ist aber dennoch zukunftsorientiert. Wir sind Vorreiter der digitalen Revolution. Das digitale Testamentsregister beispielsweise gibt es seit fast 50 Jahren, jährlich übermitteln die Notarinnen und Notare rund 700.000 Urkunden auf elektronischem Weg an die Grund- und Firmenbücher“. Das aktuellste Beispiel für die Vorreiterrolle sei die Möglichkeit, GmbHs auch digital gründen zu können. Dass die Blockchain-Technologie in Zukunft das Notariat ersetzen könnte, glaubt Bittner übrigens nicht: „Sie ist ein gutes Mittel, um qualifizierte Abläufe zu automatisieren. Aber der Mensch muss die letzte Instanz bleiben“.

⇒ notar.at

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03.02.2023

Crypto Weekly #89: Die nächste US-Zinserhöhung – und Bitcoin steigt auf über 24.000 Dollar

Diese Woche: Nach einem schwachen Wochenstart setzte sich die Aufwärtsbewegung nach der US-Zinsentscheidung am Mittwoch doch fort - und das, obwohl die Fed die Zinsen neuerlich erhöhte. Außerdem: Was hinter dem starken Kursanstieg der Coinbase-Aktie steckt.
/crypto-weekly-89/
Bitcoin
Foto: Adobe Stock

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Die Kurstafel:

  • Bitcoin (BTC): 23.285 US-Dollar (+2 % gegenüber Freitagnachmittag der Vorwoche)
  • Ethereum (ETH): 1.640 Dollar (+2 %)
  • BNB: 331 Dollar (+9 %)
  • Solana (SOL): 24 Dollar (+/-0 %)
  • Cardano (ADA): 0,4 Dollar (+5 %)

📈 Die Aufwärtsbewegung hält an

Seit drei Wochen geht es aufwärts am Kryptomarkt – und zwar ganz ordentlich. Hintergrund ist, wie berichtet, vor allem die wieder gestiegene Risikofreude auch an den traditionellen Finanzmärkten. Und die hängt stark mit der US-Geldpolitik zusammen. Denn am Markt setzt man aktuell darauf, dass die US-Notenbank Fed die Inflation unter Kontrolle bekommt und langsam ein Ende der Zinserhöhungen absehbar wird. 

So weit, so bekannt. In Crypto Weekly wurde das zuletzt häufiger beleuchtet. Daher will ich euch nicht mit dieser alten Story langweilen. Aber dennoch müssen wir noch einmal über die Fed reden. Weil sie diese Woche der Auslöser für die größte Kursbewegung im Markt war.

Aber der Reihe nach. Denn zum Start der Woche war die Kursentwicklung noch etwas holprig. Mit den Kursen ging es zunächst abwärts. Was aber nur die wenigsten wirklich beunruhigt haben dürfte.

Immerhin haben wir jetzt drei Wochen eine starke Kursentwicklung gesehen – bei der aber unklar war (und weiterhin ist!), wie fundamental gerechtfertigt sie wirklich ist. Eine Gegenbewegung ist da völlig normal, unter Umständen sogar gesund für die Marktentwicklung.

🇺🇸 Wie die US-Notenbank diese Woche den Kryptomarkt bewegte

Dann kam aber der Mittwoch. Und der brachte einen starken Push nach oben. Dieser lässt sich zeitlich sehr genau zuordnen – und zwar zur Fed-Zinsentscheidung. Die US-Notenbank verkündete am Mittwochabend ihre nächste Zinserhöhung. Dies betrug 0,25 Prozentpunkte und fiel damit geringer aus als die vorigen. 

Was aber nicht entscheidend war: Denn diesen Zinsschritt hatte ohnehin jeder erwartet. Die am Derivaten-Markt eingepreiste implizierte Wahrscheinlichkeit dafür betrug über 98 Prozent.

Mit der Zinsentscheidung wird auch immer ein begleitendes Statement veröffentlicht, mit dem die Notenbank ihre Entscheidungen begründet und einen zumindest vagen Ausblick für die Zukunft abgibt. Außerdem gab es dieses Mal auch eine Pressekonferenz mit Fed-Chef Jerome Powell.

  • Die Märkte – so auch der Kryptomarkt – reagierten zunächst negativ auf die Zinsentscheidung
  • dann drehten sie aber rasch – und legten deutlich zu.
  • Bitcoin stieg erstmals seit August 2022 über die Marke von 24.000 Dollar

Grundsätzlich ist dies kein ungewöhnliches Muster. Es kommt immer wieder vor, dass die Marktreaktion zuerst in die eine Richtung geht. Und dann, wenn Fed-Chef Powell spricht, doch in die andere. Das oben beschriebene Muster stünde beispielsweise in Einklang mit einer Situation, in der Powell in seiner Pressekonferenz ein Ende der Zinserhöhungen andeuten würde.

Allerdings: Das war nicht der Fall. Powell sagte beispielsweise explizit, dass es zu früh wäre, um den Kampf gegen die hohe Inflation als gewonnen zu betrachten. Er stelle auch klar, dass weitere Zinserhöhungen notwendig seien. Aber immerhin erwähnte Powell, dass der Inflationsdruck langsam nachlasse. Und dass der Prozess der Disinflation (also ein Sinken der Inflationsrate) begonnen habe. 

Das war es, was man an den Märkten hören wollte. “Auch wenn er mehrfach gesagt hat, dass die Geldpolitik der Fed noch nicht ausreichend restriktiv ist, um die Inflation wieder auf 2 Prozent zu bringen, haben andere Aussagen doch impliziert, dass wir dem mittlerweile ziemlich nahe kommen”, sagte etwa der Investmentstratege Sam Stovall vom Analyseunternehmen CFRA gegenüber Reuters.

Es bleibt also dabei: An den Finanzmärkten wird ein Ende der Zinserhöhungen in den USA eingepreist. Die Risikofaktoren für dieses Szenario haben wir in Crypto Weekly #88 behandelt – und die bleiben weiter aktuell.

🚀 25 Prozent Plus an einem Handelstag: Was hinter dem Kursanstieg der Coinbase-Aktie steckt

Die Kursgewinne der vergangenen Woche am Kryptomarkt machen sich auch bei Aktien von Krypto-Unternehmen bemerkbar. Die Coinbase-Aktie etwa ist seit Anfang des Jahres ebenfalls wieder in einer Aufwärtsbewegung. Und diese Woche bekam sie einen zusätzlichen Push: Am Donnerstag ging es gleich 24 Prozent nach oben.

Hintergrund des Kursanstiegs: Eine Sammelklage in den USA. Oder besser gesagt: Eine gescheiterte Sammelklage. Diese war im März vergangenen Jahres bei einem Gericht in New York eingebracht worden. Nun schmetterte sie ein Richter ab. 

Im Wesentlichen warfen die Kläger Coinbase vor, dass 79 gelistete Token in Wirklichkeit unregistrierte Wertpapiere seien – und dass sich Coinbase auch nicht als Broker registriert habe. Die Klage war auf der Annahme aufgebaut, dass Coinbase als Verkäufer der Token auftritt. Genau dies nachzuweisen sei den Klägern aber nicht gelungen, entschied der Richter.

Der Coinbase-Aktienkurs erreichte am Donnerstag 81 Dollar. Seit Jahresbeginn hat die Aktie damit ein Plus von 130 Prozent verzeichnet. Von ihrem Höchststand ist sie damit aber noch immer weit entfernt: Dieser lag an ihrem ersten Handelstag im April 2021 bei knapp 460 Dollar. Von diesem Höchststand gerechnet liegt die Aktie auch weiterhin über 80 Prozent im Minus.

Welche Frage die Klage aber nicht geklärt hat: Ob die in der Klage genannten Token tatsächlich als unregistrierte Wertpapiere nach US-Recht einzustufen sind. Auf welche Krypto-Assets dies generell zutrifft, ist eine der großen ungelösten Fragen für die Krypto-Branche in den USA. 

Der Chef der Börsenaufsicht, Gary Gensler, hat in der Vergangenheit immer wieder klargemacht, dass er sehr viele Krypto-Assets potenziell für unregistrierte Wertpapiere hält – möglicherweise sogar alle bis auf Bitcoin. 

Ein geplantes Lending-Produkt von Coinbase konnte im Sommer 2021 nicht starten, weil die Börsenaufsicht bereits klargemacht hatte, dass Coinbase damit den Prozess zur Registrierung von Wertpapieren durchlaufen müsse. Coinbase-CEO Brian Armstrong kritisierte die Behörde damals recht scharf und auch öffentlich. Coinbase vertritt die Position, dass kein einziger gelisteter Token als Wertpapier einzustufen ist.

Ein weiteres prominentes Beispiel: Das Verfahren, das die Börsenaufsicht bereits im Dezember 2020 gegen Ripple und die Kryptowährung XRP angestrengt hat. Ein Urteil gibt es hier bis heute nicht. Letztlich wird die Frage für die Branche ein Risikofaktor bleiben – bis die USA einen eindeutigen Rechtsrahmen geschaffen haben, der Klarheit schafft. Dies dürfte aber noch dauern.


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