31.10.2019

Twitter verbietet politische Werbung – und ärgert damit Donald Trump

Ab 22. November tritt auf Twitter das Verbot für politische Werbung in Kraft. Konkurrent Facebook macht weiter wie bisher - und beeindruckt in der aktuellen Bilanz mit einem Zuwachs an Umsatz und Gewinn.
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Twitter-CEO Jack Dorsey
Twitter-CEO Jack Dorsey (c) Twitter

Twitter-CEO Jack Dorsey hat in einer Serie an Tweets verkündet, dass das Unternehmen keine politische Werbung mehr akzeptieren werde. Alle Details zu den neuen Regelungen werden am 15. November veröffentlicht, ab 22. November tritt das Verbot in Kraft.

In seinen Tweets geizt Dorsey nicht mit Seitenhieben auf den Mitbewerber Facebook. So schreibt er, dass Menschen sich bewusst entscheiden sollen, einem Kandidaten zu folgen oder einen Botschaft zu re-tweeten – und dass dies nicht über „in höchstem Maße optimierte Nachrichten“ geschehen solle. Geld solle die Entscheidung der Menschen nicht beeinflussen.

Er erwähnt hier auch Themen wie Optimierung via Machine Learning, irreführende Informationen und Deep Fakes. Der CEO des Online-Unternehmens spricht sich in diesem Kontext auch für „zukunftsgerichtete Regulierung von politischer Werbung“ aus. Das Internet biete gänzlich neue Möglichkeiten, und Regulatoren müssten daher an die Zukunft denken, um ein „Level-Playing-Field“ zu ermöglichen – eine Forderung, die meist nicht von den Tech-Giganten des Siclicon Valley, sondern aus der „alten“ Medienwelt kommt.

„Uns ist bewusst, dass wir nur ein kleiner Teil des politschen Werbe-Ökosystems sind“, schreibt Dorsey: „Und manche werden wohl sagen, dass wir damit den Marktführern einen Vorteil verschaffen.“ Man habe aber auch beobachtet, dass viele soziale Bewegungen auch ohne Werbegeld wachsen konnten – und dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Der angesprochenen Marktführer Facebook wiederum hat zwar Tools für eine transparentere Darstellung von politischer Werbung eingeführt – denkt aber nicht daran, die politische Werbung gänzlich zu verbieten. Vor zwei Woche hatte Facebooks CEO die Einstellung seines Unternehmens in Bezug auf politische Werbung verteidigt: Facebook überprüfe politische Anzeigen nicht auf Fakten, denn die Menschen sollten selbst sehen, was Politiker sagten – und in einer Demokratie sollten private Unternehmen Politiker nicht zensieren, betont Zuckerberg.

Trotz aller politischer Kritik ist Facebook wirtschaftlich auf dem richtigen Kurs, wie die gestern veröffentlichte Bilanz demonstriert: Der Umsatz stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um 29 Prozent auf 17,7 Milliarden Dollar, der Nettogewinn wuchs um 19 Prozent auf 6,1 Milliarden Dollar.

Donald Trumps Wahlkampfmanager: „Sehr blöd“

Laut einem Bericht der FAZ verärgerte Dorsey mit seiner Entscheidung unter anderem Donald Trump. Dessen Manager für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf nannte die Entscheidung „sehr blöd“ und verkündete, Twitter verliere damit hunderte von Millionen Dollar an potentiellem Umsatz.

Dem Manager zufolge ist dies ein weiterer Versuch, „Stimmen aus dem konservativen politischen Lager zum Schweigen zu bringen“, zumal Trump das „ausgeklügeltste Online-Programm“ habe, das es jemals gegeben habe. Laut Trump versuchen Unternehmen wie Twitter und Facebook, konservative politische Stimmen zu unterdrücken.

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Mathias Lipp-Rosenthal, Gründer der KI Schmiede | Foto: Lipp-Rosenthal

Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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