31.10.2019

Twitter verbietet politische Werbung – und ärgert damit Donald Trump

Ab 22. November tritt auf Twitter das Verbot für politische Werbung in Kraft. Konkurrent Facebook macht weiter wie bisher - und beeindruckt in der aktuellen Bilanz mit einem Zuwachs an Umsatz und Gewinn.
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Twitter-CEO Jack Dorsey
Twitter-CEO Jack Dorsey (c) Twitter

Twitter-CEO Jack Dorsey hat in einer Serie an Tweets verkündet, dass das Unternehmen keine politische Werbung mehr akzeptieren werde. Alle Details zu den neuen Regelungen werden am 15. November veröffentlicht, ab 22. November tritt das Verbot in Kraft.

In seinen Tweets geizt Dorsey nicht mit Seitenhieben auf den Mitbewerber Facebook. So schreibt er, dass Menschen sich bewusst entscheiden sollen, einem Kandidaten zu folgen oder einen Botschaft zu re-tweeten – und dass dies nicht über „in höchstem Maße optimierte Nachrichten“ geschehen solle. Geld solle die Entscheidung der Menschen nicht beeinflussen.

Er erwähnt hier auch Themen wie Optimierung via Machine Learning, irreführende Informationen und Deep Fakes. Der CEO des Online-Unternehmens spricht sich in diesem Kontext auch für „zukunftsgerichtete Regulierung von politischer Werbung“ aus. Das Internet biete gänzlich neue Möglichkeiten, und Regulatoren müssten daher an die Zukunft denken, um ein „Level-Playing-Field“ zu ermöglichen – eine Forderung, die meist nicht von den Tech-Giganten des Siclicon Valley, sondern aus der „alten“ Medienwelt kommt.

„Uns ist bewusst, dass wir nur ein kleiner Teil des politschen Werbe-Ökosystems sind“, schreibt Dorsey: „Und manche werden wohl sagen, dass wir damit den Marktführern einen Vorteil verschaffen.“ Man habe aber auch beobachtet, dass viele soziale Bewegungen auch ohne Werbegeld wachsen konnten – und dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Der angesprochenen Marktführer Facebook wiederum hat zwar Tools für eine transparentere Darstellung von politischer Werbung eingeführt – denkt aber nicht daran, die politische Werbung gänzlich zu verbieten. Vor zwei Woche hatte Facebooks CEO die Einstellung seines Unternehmens in Bezug auf politische Werbung verteidigt: Facebook überprüfe politische Anzeigen nicht auf Fakten, denn die Menschen sollten selbst sehen, was Politiker sagten – und in einer Demokratie sollten private Unternehmen Politiker nicht zensieren, betont Zuckerberg.

Trotz aller politischer Kritik ist Facebook wirtschaftlich auf dem richtigen Kurs, wie die gestern veröffentlichte Bilanz demonstriert: Der Umsatz stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal um 29 Prozent auf 17,7 Milliarden Dollar, der Nettogewinn wuchs um 19 Prozent auf 6,1 Milliarden Dollar.

Donald Trumps Wahlkampfmanager: „Sehr blöd“

Laut einem Bericht der FAZ verärgerte Dorsey mit seiner Entscheidung unter anderem Donald Trump. Dessen Manager für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf nannte die Entscheidung „sehr blöd“ und verkündete, Twitter verliere damit hunderte von Millionen Dollar an potentiellem Umsatz.

Dem Manager zufolge ist dies ein weiterer Versuch, „Stimmen aus dem konservativen politischen Lager zum Schweigen zu bringen“, zumal Trump das „ausgeklügeltste Online-Programm“ habe, das es jemals gegeben habe. Laut Trump versuchen Unternehmen wie Twitter und Facebook, konservative politische Stimmen zu unterdrücken.

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(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Martin Lusser

Am Mittwoch wurden in den Räumlichkeiten der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) in Wien 20 Organisationen mit dem Verified Social Enterprise-Label (VSE) ausgezeichnet. Vier weitere erhielten eine Rezertifizierung. Seit der Einführung 2022 wurden damit insgesamt 105 Labels vergeben.

Lena Gansterer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Social Entrepreneurship Network Austria (SENA), sprach von einem Meilenstein: „Wir freuen uns, dass wir heute das 100. VSE-Label verliehen haben.“

Überreicht wurden die Auszeichnungen von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister, Gansterer und WKÖ-Vizepräsidentin Bettina Dorfer-Pauschenwein. Die neuen Labelträger stammen aus acht Bundesländern.

Erste österreichische Bank mit VSE-Label ausgezeichnet

Die 20 ausgezeichneten Organisationen wurden in vier Themenbereiche eingeteilt: Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, Gesellschaft und Zukunft, Bildung und Kompetenz sowie Teilhabe und Inklusion.

Eine Premiere gab es im Finanzsektor: Die Zweite Sparkasse erhielt als erstes österreichisches Bankinstitut das VSE-Label. Die 2006 gegründete Bank unterstützt Menschen in schwierigen finanziellen Lebenssituationen. Nach eigenen Angaben hat sie seit ihrer Gründung mehr als 28.000 Menschen begleitet.

Zu den weiteren ausgezeichneten Organisationen zählen WhiteRoot, das pflanzliches Ski- und Fahrradkettenwachs entwickelt, die Energiegenossenschaft OurPower sowie everyone codes, das Programmierausbildungen anbietet.

Vier Organisationen, darunter Sindbad und Zeitpolster, erhielten das Label nach drei Jahren erneut.

Was steckt hinter dem VSE-Label?

Das Verified Social Enterprise-Label wurde 2022 vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der aws, SENA und der Wirtschaftskammer Österreich ins Leben gerufen. Es soll Unternehmen sichtbar machen, die wirtschaftliches Handeln mit einem positiven gesellschaftlichen oder ökologischen Beitrag verbinden.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte „Impact First“-Prinzip: Die gesellschaftliche oder ökologische Wirkung muss der vorrangige Zweck der unternehmerischen Tätigkeit sein. Voraussetzung sind unter anderem ein tragfähiges Geschäftsmodell und ein öffentlich zugänglicher Wirkungsbericht. Das Label steht unterschiedlichen Rechtsformen offen und ist drei Jahre gültig.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte die Bedeutung unternehmerischer Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen: „Wir haben so viele Herausforderungen in dieser Gesellschaft und jede Organisation von Ihnen versucht eine zu adressieren mit einem Geschäftsmodell.“

Auch aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister sprach gesellschaftliche Verantwortung an und ging dabei auf die Geschlechterverteilung ein: „Ich freue mich, dass ich auch immer mehr Männer sehe, das halte ich auch für wichtig, weil soziales Engagement nicht irgendein Genderbias haben darf, sondern es ist wichtig, dass da die Männer genauso Verantwortung übernehmen wie die Frauen.“

Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“

Im Anschluss an die Verleihung stand die Vernetzung der ausgezeichneten Organisationen im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden tauschten sich über ihre Geschäftsmodelle, Erfahrungen und Herausforderungen aus.

Dabei regte Robert Moosbrugger, Wirkungsmanager von TWIGA Sun Fruits, eine Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“ an. Seiner Ansicht nach sei der Begriff nicht für alle ausgezeichneten Unternehmen gleichermaßen passend, da sich deren Wirkung nicht ausschließlich auf soziale, sondern auch auf ökologische Bereiche erstrecke. Als mögliche Ergänzung brachte er deshalb den Begriff „Impact Enterprise“ ins Spiel.

SENA-Vizevorsitzende Lena Gansterer griff die Anregung auf und verwies auf ein Übersetzungsproblem. Während „sozial“ im Deutschen häufig im engeren Sinn mit sozialen Dienstleistungen oder der Unterstützung benachteiligter Menschen verbunden wird, umfasst das englische „social“ im Zusammenhang mit Social Entrepreneurship gesellschaftliche Anliegen im weiteren Sinn. Dazu gehört auch der Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen.

Gansterer erklärte, dass sich SENA bereits mit der Begrifflichkeit beschäftige und verstärkt auf verständliche deutschsprachige Bezeichnungen setzen wolle. Ob es künftig zu einer Änderung des Labelnamens kommt, sei allerdings noch offen.

Neben dem Austausch innerhalb der Community soll künftig auch die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand gestärkt werden. Für Anfang 2027 kündigte Gansterer einen gemeinsamen Roundtable mit dem Wirtschaftsministerium an. Dabei sollen Vertreter:innen verschiedener Ministerien zusammenkommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Social Enterprises auszuloten.

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