16.11.2020

Schramböck: „Covid-19-Hilfsfonds wird nicht mehr aufgelegt“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellte bei einem Round Table mit über 60 Vertretern der Startup-Szene ihre zukünftigen Strategien vor und verkündete dabei das Ende des Covid19-Hilfsfonds.
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Schramböck, Fixkostenzuschuss II, Kapitalgesellschaft, Runway Fonds
© bmdw - Digital-Ministerin Margarete Schramböck

In einer illustren Runde mit über 60 namhaften Vertretern der Startup-Szene stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montag Abend ihren Fahrplan für die nächsten Wochen und darüber hinaus vor. Die dominanten Themen dabei: Standort Österreich, Eigenkapital und Corona-Förderungen.

Die Gute Nachricht

Die Ministerin für Digitales startete ihren Round Table mit positiven Nachrichten und verwies auf mittlerweile einige Pharma-Unternehmen, die Corona-Impfstoffe bereits entwickelt haben. Die EU-Kommission arbeite, so Schramböck weiter, an einer zentralen Beschaffung, sodass jedes Land Zugriff erhalte. Sie selbst sei stolz, dass viele heimische innovative und mittelständische Unternehmen – von der Erkennung der Virenspuren bis zum Impfstoff – in der Forschung und Entwicklung vorne mit dabei sind.

Puffer noch da

Nach einer kurzen Reminiszenz darüber, wie die österreichische Regierung in Sachen Hilfs- und Fördergelder reagiert habe, und dass von den aufgelegten 50 Milliarden Euro, die man bereit gestellt hat, noch die Hälfte als Puffer für aktuelle und möglich zukünftige Maßnahmen da sind, ging es mit den Themenblöcken los.

Schramböck: „Runway Fonds eine langfristige Maßnahme“

Der Runway Fonds sei, so Schramböck, als langfristige Maßnahme gedacht und nicht als kurzfristige Corona-Hilfe. Nach politischen Problemen, die nicht kommuniziert wurden, lag der Fonds lange im Finanzministerium und wartete auf die Zustimmung. Jedenfalls wurden nun 25 Millionen Euro für Garantien für den mit 50 Millionen Euro geplanten Fonds bewilligt.

„Es geht um eine Kombination von privaten Investoren und der Hilfe vom Staat“, sagte Schramböck und zog damit eine klare Trennlinie zu Hilfsfonds. Wie Finanzminister Gernot Blümel vorige Woche erklärte, wolle man hierbei besonders technologieorientierte und innovative Startups gezielt fördern. Und Investoren durch eine 50 Prozent-Garantie des Bundes anlocken.

Neue Kapitalgesellschaftsform kommt 2021

Zum Thema neue Kapitalgesellschaftsform, betonte Schramböck zwar, dass daran gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic gearbeitet werde – und es es sich um ein wichtiges Thema handelt, es aber vor 2021 da keine weiteren großen Würfe geben werde. Allerdings, so Schramböck etwas teasend: „Es geht nicht um die Höhe des Stammkapitals, sondern um etwa Mitarbeiterbeteiligung. Unser Ziel ist es, die neue Form im Laufe des nächsten Jahres zu schaffen.“

Die Ministerin attestierte der Mitarbeiterbeteiligung, nicht bloß ein rein steuerliches Thema zu sein, sondern für die Anziehungskraft des Standortes immens wichtig: „Mir ist bewusst dass sie in Österreich kommen muss. Wir haben es auf die Agenda geschrieben und möchten es als Ziel nächstes Jahr in einem Gesamtpaket regeln“, so Schramböck.

Standortstrategie 2040: Startups mit wichtiger Rolle

Im Zuge dessen kam die Digital-Ministerin auf ihre Standortstrategie 2040 zu sprechen. Hierbei, so Schramböck weiter, gehe es über die bestehende Krise hinaus und um die Erhaltung und Ansiedelung von Betrieben, um den Standort Österreich attraktiver zu machen. Und den Digitalisierungs-Boost weiter zu treiben.

Dabei schreibt sie besonders der Startup-Szene eine wichtige Rolle zu, da Startups Innovation und Digitalisierung von Grund auf in sich tragen. Schramböck wird sich bei ihrer Strategie an Best-Practice-Beispielen wie Singapur orientieren und möchte dafür sorgen, dass heimische Unternehmen digitaler und dadurch resilienter auf zukünftige Krisen werden.

Fixkostenzuschuss II ab 23. November

In Sachen Fixkostenzuschuss II zeigte sich die Ministerin zufrieden, dass die Grenze, mit der man im eigenen Land fördern darf von der EU-Kommission von 200.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht werden konnte. Das Hilfsinstrument sollte am 23. November aktiv werden.

Man verhandele zudem noch mit der Kommission weiter, ob eine Deckelung bis zu zwei Millionen Euro möglich ist – Schramböcks Wunsch hätte sich sogar in Richtung fünf Millionen Euro bewegt. „Da gab es aber wenig Bewegung“, so die Ministerin in Richtung Kommission.

Danach, ohne genauere Gründe zu nennen, teilte sie mit, dass der Startup-Hilfsfonds nicht weiter aufgelegt wird.

Schramböck startet e-Commerce-Initiative

Dafür soll in Zukunft eine e-Commerce-Initiative starten, da Schramböck ein Bedürfnis von Kunden spürt, digital regional einzukaufen, was aber nicht immer möglich sei. Es wird hierbei eine Kombination aus Fördergeldern, einem Gütesiegel und einer Meta-Plattform geben, die als eine Art „Eck im Internet“ eine Antwort auf heimische Kaufwünsche per Klick bieten soll.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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Schramböck: „Covid-19-Hilfsfonds wird nicht mehr aufgelegt“

  • In einer Runde mit über 60 namhaften Vertretern der Startup-Szene stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montag Abend ihren Fahrplan für die nächsten Wochen und darüber hinaus vor.
  • Die dominanten Themen dabei: Standort Österreich, Eigenkapital und Corona-Förderungen.
  • Der Runway Fonds sei, so Schramböck, als langfristige Maßnahme gedacht und nicht als kurzfristige Corona-Hilfe.
  • Jedenfalls wurden nun 25 Millionen Euro für Garantien für den mit 50 Millionen Euro geplanten Fonds bewilligt.
  • Zum Thema neue Kapitalgesellschaftsform betonte Schramböck zwar, dass daran gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic gearbeitet würde – und dass es sich um ein wichtiges Thema handelt, es aber vor 2021 da keine weiteren großen Würfe geben werde.

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