09.11.2020

Der Runway-Fonds kommt eh irgendwann – oder: Die Startup-Hilfspaket-Farce

Irgendwann hieß es einmal, man wolle Startups in Not in der Coronakrise schnell und unbürokratisch helfen. Das ist bestenfalls unzureichend gelungen - ein Kommentar.
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Noch kein Flugverkehr auf der Startpiste - der Status des Runway-Fonds ist unklar
Noch kein Flugverkehr auf der Startpiste - der Runway-Fonds braucht noch (c) Adobe Stock / madscinbca

Die Wochen nach Beginn des ersten Lockdowns im März fühlten sich damals wie eine Ewigkeit an. Aber retrospektiv muss man der Bundesregierung lassen: Mit der Ankündigung eines eigenen Corona-Startup-Hilfspakets war sie im internationalen Vergleich schnell. Mitte April war es soweit: 150 Millionen Euro sollten für in der Coronakrise in Not geratene Startups über Covid-Startup Hilfsfonds und !!Runway-Fonds bereitgestellt werden. Natürlich durfte die Beteuerung, “schnell und unbürokratisch” helfen zu wollen, auch hier nicht fehlen.

Covid-Startup-Hilfsfonds: Nothilfe mit einigen Haken

Wie wir mehr als ein halbes Jahr später wissen, wurde das Versprechen teilweise mehr schlecht als Recht eingelöst. Zwar wurde der Covid-Startup-Hilfsfonds, der Eigenkapital-Investments bis 800.000 Euro unter bestimmten Bedingungen verdoppelte, tatsächlich schnell auf Schiene gebracht und stellte sich als sehr beliebt heraus. In Sachen Hilfe für in Not geratene Startups hatte er aber einige Haken. Denn das (großteils EU-bedingte) Reglement schloss nicht wenige Unternehmen von Beginn an aus. Bei berechtigten Startups, die tatsächlich erst aufgrund der Krise mit dem Fundraising-Prozess begonnen haben, kam der Abschluss desselben oft nicht rechtzeitig, bevor der (im Paket mit 100 Mio. Euro veranschlagte) 50 Millionen Euro-Hilfsfonds im August schon wieder aufgebraucht war. Stattdessen gingen Fördergelder in vielen Fällen an Startups, wo eine allzu heftige negative Beeinträchtigung durch die Coronakrise angezweifelt werden darf, die aber schon vor der Krise im Fundraising-Prozess gewesen waren und dann schnell handeln konnten.

All diese Punkte wären kein großes Problem – auch die genannten Startups verdienen Förderung – wenn der Hilfsfonds weiteres Kapital bekommen hätte. Aber das wird seitens der Regierung kategorisch abgelehnt. Verwiesen wird stattdessen auf die allgemeinen Hilfsmaßnahmen und auf den Runway-Fonds, zudem es heute nach langem Warten endlich Neuigkeiten gab. Was in den vergangenen Monaten das Problem war, wegen dem die Sache “im Finanzministerium gelegen” ist, will auf offizieller Seite niemand konkret sagen. In einem brutkasten-Gespräch bei Forum Alpbach im Sommer legte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nahe, dass einfach eine Entscheidung im anderen Ressort ausstand.

Das 150 75 Millionen Euro-Paket

Jedenfalls wurden nun 25 Millionen Euro für Garantien für den mit 50 Millionen Euro geplanten Fonds bewilligt. Notabene: Auch hier kommt also tatsächlich nur halb so viel Kapital (und das auch nur als langfristig angelegte Garantie), wie in der großen Ankündigung vom April veranschlagt. Tatsächlich handelt es sich also um ein 75 Millionen Euro-, nicht um ein 150 Millionen Euro-Paket – aber das nur nebenbei.

Nachdem es nun schon seit August kein Hilfsinstrument eigens für Startups gab, hat das Warten auf den !!Runway-Fonds jetzt im herbstlichen Teil-Lockdown keineswegs ein Ende. Nun, nach all den Monaten, wird erst einmal das Fondsmanagement ausgeschrieben. Wenn dieses steht, kann es mit dem Fundraising-Prozess von immerhin 50 Millionen Euro begonnen werden. Fristen dafür wurden noch keine genannt. Aber wenn die Prozesse tatsächlich so transparent und offen ablaufen, wie angekündigt, muss es zwangsweise eine Zeit lang dauern. Sprich: Der !!Runway-Fonds kommt eh irgendwann. Die wirklich durch die Coronakrise in Not geratenen Startups würden es aber jedenfalls nicht überleben, bis dahin zu warten. Dafür reicht – welch Ironie – der Runway, also die Zeit, die man mit dem vorhandenen Kapital auskommt, nicht aus.

Runway-Fonds: Wo kein Wille, da kein schneller und unbürokratischer Weg

Freilich stehen Startups nicht ganz ohne Hilfe da. Natürlich sind die allgemeinen Hilfsmaßnahmen, etwa der kürzlich präsentierte Umsatzersatz, für viele betroffene Unternehmen durchaus brauchbar. Was aber das groß angekündigte “150 Millionen Euro Startup-Hilfspaket” anbelangt, kann inzwischen gesagt werden: Viel von dem Versprechen hat sich als Farce entpuppt. Und ein Verdacht liegt dabei nahe: Zumindest im Finanzministerium dürfte der Wille gefehlt haben, tatsächlich “schnell und unbürokratisch” zu handeln.

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Karlheinz Kopf und Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna (c) WKÖ/Tatic
Karlheinz Kopf und Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna (c) WKÖ/Tatic

Die wirtschaftliche Lage in Österreich hat sich merklich eingetrübt. Nach der Winterprognose der Europäischen Kommission ist die Wirtschaft im Jahr 2023 um 0,7 Prozent geschrumpft. Auch der erhoffte Aufschwung bleibt nach bisherigen Prognosen erst einmal aus. Vor diesem Hintergrund hat EcoAustria im Auftrag der WKÖ eine Studie über die möglichen Effekte einer Lohnnebenkostensenkung durchgeführt.

Maßnahmenvolumen von 7,5 Mrd. Euro

Für die Modellanalyse wurde von einer Lohnnebenkostensenkung mit einem Maßnahmenvolumen von 7,5 Mrd. Euro (1,4 Prozent des BIP ab 2025) ausgegangen. Dies entspricht der Höhe des Familienlastenausgleichsfons (FLAF). Die Direktorin von EcoAustria, Monika Köppl-Turyna, unterstreicht die positiven Entwicklungen durch die Entlastungen der Unternehmen: „Diese Maßnahme stärkt die Arbeitsnachfrage und das Arbeitsangebot, wodurch etwa ein Prozent mehr Beschäftigung geschaffen wird. Konkret hätte dies rund 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze zur Folge.“

Zudem steige der reale private Konsum um rund 1,5 Prozent, die realen Investitionen würden um 1,8 Prozent stärker ausfallen. Insgesamt rechnet die Studie mit einer gesteigerten Wirtschaftsleistung aufgrund der Senkung von Lohnnebenkosten in einer Höhe von 5 Mrd. Euro.

Die Lohnkostenentwicklung in Österreich ist laut der EcoAustria im internationalem Vergleich ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für hiesige Unternehmen. So stehe man im europäischen Vergleich unter den Ländern mit den höchsten Kosten bei Löhnen. Laut der Studie könne eine Senkung der Lohnnebenkosten nach der Modellanalyse der EcoAustria die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und zu einem Anstieg der Exporte um 1,4 Prozent führen.

„Der Standort Österreich kracht an allen Ecken und Enden unter einer Belastungslawine – und das gilt nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen von 1 Euro an Arbeitskosten netto gerade einmal 53 Cent übrig bleiben. Die positive Wirkung einer Lohnnebenkostensenkung zeigt die Studie schwarz auf weiß“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der WKÖ.

Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor könnte laut EcoAustria die Kosten tragen

Monika Köppl-Turyna rechnet damit, dass sich zumindest die Hälfte der Kosten selbst refinanzieren. Bleibt die Frage nach der anderen Hälfte der 7,5 Mrd. Euro.

Die Studie selbst sieht in Österreich Effizienzpotenziale, weil vergleichsweise hohe öffentliche Ausgaben mit mittleren Ergebnissen einhergehen. Insbesondere in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Schulwesen, Gesundheitssystem und Pensionssystem sieht der Bericht Effizienzmöglichkeiten, welche finanzielle Mittel freischaufeln würden. Leistungen sollen dabei selbstverständlich nicht gekürzt werden.

Auch ein generelles Umdenken von Finanzierungswegen ist laut Karlheinz Kopf denkbar: „Lohnnebenkosten, die nicht unmittelbar mit Löhnen und Gehältern zu tun haben, sollten nicht mehr durch Arbeitgeberbeiträge, sondern aus dem allgemeinen Budget finanziert werden. Die FLAF-Finanzierung auf neue Beine zu stellen, wäre diesbezüglich natürlich ein wirklich großer Wurf – das ist uns auch bewusst.“

Kritik von Arbeitnehmer:innenseite

„Das Leben ist kein Wunschkonzert der Unternehmen“, sagt die Direktorin der Arbeiterkammer (AK) Silvia Hruška-Frank zur heute wiederholten Forderung der Wirtschaftskammer, die Lohnnebenkosten für die Unternehmen zu kürzen. Von einer solchen Kürzung profitieren aus Sicht der Arbeiterkammer nur die Unternehmen. “Den Arbeitnehmer:innen bleibt kein Cent mehr im Börserl”, meint man bei der AK. Allerdings verursachen die Kürzungen aus AK-Sicht Finanzierungs-Löcher im Sozialstaat und damit Probleme.

Auch der österreichische Thinktank Momentum übt Kritik an der heute vorgelegten Studie: “Die oft aufgestellte Behauptung, dass durch eine Senkung der Unternehmensbeiträge die Unternehmen höhere Löhne auszahlen, hält einer empirischen Überprüfung nicht stand. Der überwiegende Anteil fließt in die Gewinne der Unternehmen“, so Momentum in einer ersten Stellungnahme.

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