03.03.2022

Rot-Weiß-Rot-Karte: Kocher verspricht Reform-Entwurf im ersten Halbjahr

Das Thema Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte nimmt weiter Fahrt auf. Arbeitsminister Martin Kocher kündigte nun einen Reform-Gesetzesentwurf an, mit dem bürokratische Hürden abgebaut werden sollen.
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Energiepreis Arbeitsminister Martin Kocher im März 2021 © BKA/Dunker - Lohnnebenkosten-Senkung - Rot-Weiß-Rot-Karte-Reform
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.
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Der Fachkräftemangel wird von Unternehmen immer wieder als das drängendste Problem genannt. Gleichzeitig wird der Zuzug von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten nach Österreich via Rot-Weiß-Rot-Karte vor allem in der Technologie- und Startup-Welt als einer der größten Painpoints wahrgenommen. Eine Reform wurde bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm angekündigt. Umgesetzt wurde davon aber nur sehr wenig – die Unzufriedenheit blieb. Nun ließ Arbeitsminister Martin Kocher bei einer Pressekonferenz mit einem neuen Vorstoß aufhorchen.

Verfahren für einen geregelten Zuzug sollen künftig schneller und flexibler gestaltet werden, verspricht der Minister. Man wolle dazu noch im ersten Halbjahr 2022 einen Gesetzesentwurf vorlegen. „Für Unternehmen und Arbeitskräfte aus dem Ausland muss die Karte eine attraktive Option werden“, so Kocher. Details zu den Reformvorhaben nannte er aber noch nicht. Eine Hürde für die immer wieder geforderte und versprochene Reform, die von Verantwortlichen immer wieder (vor allem unter der Hand) genannt wird, ist, dass es sich um eine Querschnittsmaterie mehrerer Ministerien handelt. Das sind neben dem genannten Arbeitsministerium etwa auch Wirtschafts-, Innen- und Außenministerium. Die Koordination verläuft dem Vernehmen nach schwierig.

Neben Rot-Weiß-Rot-Karte: Arbeitsbedingungen und Frauenbeschäftigung als weitere Top-Themen gegen Fachkräftemangel

Angesichts des demografischen Wandels, der den Fachkräfte-Mangel laut Prognosen in den kommenden Jahren weiter verstärken soll, will Kocher nicht nur im Bereich qualifizierte Zuwanderung Maßnahmen ergreifen. Parallel zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sei es notwendig, eine Abwanderung österreichischer Fachkräfte ins Ausland zu vermeiden. Gefragt sei „ein sicheres und attraktives Arbeitsumfeld“. Für die Zukunft werde man auch weitere Qualifizierungsmaßnahmen diskutieren. Derzeit beobachte man „ein Mismatch zwischen niedrig qualifizierten Arbeitskräften und offenen Stellen, die höhere Qualifikationen erfordern“, sagt der Minister. Fast 50 Prozent der Arbeitslosen in Österreich haben nur einen Pflichtschulabschluss. Hier könnten Weiterbildungsmaßnahmen helfen, um die Kluft am Arbeitsmarkt zu überwinden.

Als weiteres großes Thema wurde bei der Pressekonferenz von Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, die Lage von Frauen am Arbeitsmarkt genannt. Diese sei „stark verbesserungswürdig“. Derzeit sei nur rund ein Drittel der Mütter in Österreich in Vollzeit beschäftigt, eine schlechtere Quote würden nur vier Länder in Europa aufweisen, während es in „Vorzeigeländern“ wie Schweden und Slowenien fast 80 Prozent seien. Angesichts dieser „dramatischen“ Zahlen müsse man die Bedingungen für Frauen am österreichischen Arbeitsmarkt rasch verbessern, fordert Köppl-Turyna. Dazu brauche es neben Weiterbildungsmaßnahmen auch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote – ein Feld, in dem man im Vergleich zu anderen Ländern ebenso hinterherhinke. Mit Blick auf den demografischen Wandel brauche es zudem stärkere Anreize für ältere Personen am Arbeitsmarkt.

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23.09.2022

Internetzensur in Iran: So kannst du helfen, dass andere wieder frei surfen können

In Iran sind mobile Internetdienste weitgehend abgeschaltet. Aber es gibt Möglichkeiten, den Internetsperren zu entgehen. Und jede:r kann dabei helfen.
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Iran Proteste Internetzensur
Die Lage in Iran wird nach tagelangen, landesweiten Protesten immer angespannter. | (c) Adobe Stock / Borna_Mir

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini regt sich in Iran der Widerstand gegen das Regime. Bei den heftigsten Protesten seit Jahren sind bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw sowie die Beobachtungsstelle für Internetsperren NetBlocks berichten, die Behörden hätten das Internet blockiert. Der Zugang zu Instagram, der einzigen großen Social-Media-Plattform in Iran, sei ebenfalls eingeschränkt worden. Zudem seien einige Mobilfunknetze deaktiviert worden. „Der Iran unterliegt nun den strengsten Internetbeschränkungen seit dem Massaker im November 2019“, erklärt NetBlocks. 2019 waren bei Protesten gegen steigende Benzinpreise 1.500 Menschen getötet worden.

Während für uns die freie Nutzung des Internets selbstverständlich ist, sieht die Situation in Staaten wie China, Russland oder eben dem Iran dagegen anders aus. Für die iranische Bevölkerung wird es in diesen Tagen immer schwieriger, an unzensierte Informationen zu gelangen. Doch jede Person mit unzensiertem Internetzugang hat die Möglichkeit, Menschen in repressiven Staaten dabei zu helfen, die massiven Zensurmaßnahmen zu umgehen und sich unabhängig zu informieren. Darauf weist auch die deutschsprachige Twitter-Nutzerin @Nonxens hin – ihr Tweet wurde nach 24 Stunden bereits knapp 2.200 mal geteilt.

Beim Projekt „Snowflake“ können alle mithelfen

Über die Chrome– und Firefox-Erweiterung „Snowflake“ kann jede:r einen Beitrag leisten, die Menschen in Iran in ihrem Kampf für Frauenrechte zu unterstützen. Dadurch kann das Tor-Netzwerk, das entscheidend bei der Umgehung von Zensurmaßnahmen ist, ausgebaut werden. Das Tor-Netzwerk ist vor allem dafür bekannt, dass es Zugang zum Darknet bietet, das für seine Schwarzmärkte bekannt ist. Was allerdings häufig unerwähnt bleibt: Das Netzwerk stellt in manchen Regionen der Welt die einzige Möglichkeit dar, Zugang zum freien und unzensierten Internet zu erhalten.

Das Tor-Netzwerk leitet seine Nutzer:innen durch eine Vielzahl verschiedener Kommunikationsschnittstellen, sogenannte Proxys, um deren Standort sowie Identität zu verschleiern. Auf diese Weise wird es möglich, das Internet indirekt – also über einen Umweg – zu erreichen und somit die Zensurmaßnahmen zu umgehen. Das Tor-Netzwerk lebt also von einer möglichst großen Anzahl an Proxys, also Zwischenstationen im Internet, mit denen die Dienste quasi „über Bande“ erreicht werden können. Die „Snowflake“-Erweiterung für Firefox und Google Chrome bietet die Möglichkeit, den eigenen Internetzugang zu einem Proxy zu konfigurieren, solange der Browser genutzt wird. Auf diese Weise kann jede:r dazu beitragen, dieses Netz auszubauen.

Allerdings bleibt zu erwähnen, dass bei einem radikalen Internet-Shutdown auch das Tor-Netzwerk nicht hilft. Menschenrechtsexpert:innen befürchten bereits, dass die Gewalt auf die Massenproteste, aber auch die Internetbeschränkungen im Vergleich zum Massaker 2019 übertroffen werden könnten.

Rechtliche Situation bei der Verwendung von „Snowflake“

Die Nutzung des Tor-Netzwerks bzw. der Chrome- und Firefox-Erweiterung „Snowflake“ ist in Rechtsstaaten nicht verboten. Wenn eine Person aus einer zensierten Region eine Website aufruft, wird für den Website-Host sowie die Behörden lediglich die IP-Adresse des Tor-Exit-Knotens sichtbar – und nicht die IP-Adresse des ursprünglichen Anschlusses. Trotz ausgefeilter Techniken zur Zensurumgehung sollten Betroffene allerdings immer bedenken: absolute Anonymität bzw. Schutz der Identität kann niemals garantiert werden – auch nicht bei der Nutzung des Tor-Browsers. Die korrekte Anwendung von Zensurumgehungssoftware und Verhaltensregeln kann es den Zensoren allerdings extrem erschweren, die Identität aufzudecken.

Eine informative Übersicht zu „Snowflake“ liefert das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung hier.

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