13.07.2017

Rechtliche Aspekte der Exit-Strategie

Wegen des aktuellen Zinsumfelds werden alternativen Anlageformen immer beliebeter. Für Gründer kann der Verkauf ihres Unternehmens eine attraktive Vorgangsweise sein. Dabei gilt es aber, ein paar rechtliche Belange zu beachten.
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Der österreichische M&A-(Mergers and Acquisitions) Markt wächst und wird internationaler. Einschlägige Branchendatenbanken sprechen zum Teil von zweistelligen Wachstumsraten in den letzten Jahren. Innovative österreichische Tech-Unternehmern werden dabei von strategischen oder finanziellen Investoren umworben. Im aktuellen Zinsumfeld ist der Drang nach alternativen Anlageformen hoch. Für Gründer und Unternehmer mag daher der Unternehmensverkauf eine attraktive Exit-Strategie sein. Dabei sind rechtliche Belange ein wesentlicher Erfolgstreiber. Unstrukturierte oder unvollständige Offenlegung oder ungenügende rechtliche Dokumentation können beispielsweise den angebotenen Kaufpreis schmerzlich drücken oder gar den potenziellen Käufer vergrämen. Wie läuft nun ein Verkaufsprozess typischerweise ab? Worauf ist besonders zu achten?

Tipps für potenzielle Verkäufer

Ein Unternehmenskauf hat typischerweise die folgenden Phasen:

 

Erstes Abtasten – welcher Vereinbarungen bedarf es? Wie verbindlich soll es sein?

Bereits am Anfang der Transaktion – es werden gerade die ersten Gespräche geführt, sich ein möglicher Zeitplan überlegt, Konzepte ausgetauscht – stellt sich die Frage nach einer rechtlichen Dokumentation. In der Praxis sind Absichtserklärungen häufig. Darin werden bestimmte grundlegende Vorhaben und die Transaktionsstruktur festgehalten. Ebenso häufig anzutreffen sind Geheimhaltungs- und Exklusivitätsvereinbarungen. Diese Vereinbarungen müssen nicht zwingend in separaten Dokumenten enthalten, sondern können in einem Vertrag zusammengefasst sein.

Aus Verkäufersicht sind insbesondere Geheimhaltungsverpflichtungen des Käufers geboten, um die zweckmäßige und vertrauliche Verwendung der dem potenziellen Käufer offen gelegten Informationen sicherzustellen. Trotz Geheimhaltungsvereinbarung ist bei besonders sensiblen Informationen (z.B. Geschäftsbeziehungen, Know How, etc.) auch daran zu denken, diese erst in einer späteren Phase der Transaktion offenzulegen (z.B. bei Vorliegen eines konkreten Kaufangebotes). Alternativ könnte die Offenlegung auch unter Einhaltung besonderer Verfahren erfolgen (z.B. Offenlegung nur gegenüber bestimmten zur Vertraulichkeit verpflichteten Beratern, die lediglich bestimmte Informationen oder in anonymisierter oder aggregierter Weise an den potenziellen Käufer weitergeben).

Oftmals möchte zu diesem Zeitpunkt keine der Parteien an die Durchführung der Transaktion gebunden sein (zu viel ist noch unsicher oder noch nicht ausverhandelt, andere Verkaufs- bzw. Kaufoptionen werden noch erwogen, die Finanzierung ist noch nicht sichergestellt, etc.). Allenfalls ist lediglich ein gegenseitiges Bemühen, auf den Transaktionsabschluss hinzuwirken, beabsichtigt. Andere Abmachungen (z.B. Geheimhaltung, Vertraulichkeit, Exklusivität, Gerichtsstand, Rechtswahl) sollten aber natürlich Handschlagqualität haben. In der Vertragsgestaltung gilt es daher, auf unterschiedliche Grade der Rechtsverbindlichkeit zu achten.

Vorbereitung und Begleitung der Due Diligence – Better save, than sorry!

Es ist mittlerweile Industriestandard, dass professionelle Käufer eine Due Diligence-Prüfung des Unternehmens durchführen. Für den Käufer ist es elementar, damit die Investmenthypothese zu bestätigen und allfällige Risiken aufzudecken und abzuschätzen. Aufgrund dieser Zielsetzung hat das Ergebnis einer DD-Prüfung auch für den Verkäufer wesentliche Bedeutung. Sollte sich die Investmenthypothese nicht bestätigen, wird die Transaktion nicht oder nur zu anderen wirtschaftlichen Bedingungen zustande kommen. Werden hingegen (vertretbare) Risiken identifiziert, wird der Käufer – für den Verkäufer potenziell schmerzliche – Absicherungen suchen, wie beispielsweise durch Haftungen des Verkäufers oder Reduktion, Zurückbehaltung oder treuhändige Hinterlegung des Kaufpreises bzw. eines Teiles davon. Bereits eine ungenügende Offenlegung im Rahmen der DD wird vom Käufer als potenzielles Risiko eingestuft.

Redaktionstipps

Aus diesen Gründen ist es umso wichtiger, dass der Verkäufer die DD-Prüfung profund vorbereitet und aktiv begleitet. Die offenzulegenden Unterlagen werden häufig in einem elektronischen Datenraum dem Käufer zugänglich gemacht. Je vollständiger und strukturierter die Offenlegung, desto zügiger und reibungsloser kann die DD-Prüfung erfolgen und desto eher können mögliche Bedenken des Käufers aus dem Weg geräumt werden. Das Einbinden von fachkundigem Personal oder Beratern steigert Effizienz und Qualität. Nach Offenlegung der Unterlagen gestaltet sich die DD typischerweise als dynamischer Prozess in welchem Verkäufer und Käufer sich über den Fortschritt regelmäßig austauschen und der Käufer bzw. deren Berater weiterführende Fragen oder Dokumentenanforderungen stellen. Entsprechend bedarf es einer fortlaufenden Begleitung der DD durch die Verkäuferseite.

Antizipation des Eigentümerwechsels

Erfolgt die Transaktion durch Verkauf der Gesellschaft, bleibt der Unternehmensträger unverändert. Anknüpfungspunkt für die Geschäftstätigkeit (also z.B. Vertragspartner bei den Kunden- und Lieferantenverträgen, Träger allfälliger öffentlicher Berechtigungen) bleibt weiterhin die Gesellschaft. Lediglich der Eigentümer ändert sich. Nicht zu übersehen ist allerdings, dass ein Eigentümerwechsel regelmäßig auch Auswirkungen auf Rechtspositionen der Gesellschaft selbst hat. Beispielsweise gibt das Mietrechtsgesetz dem Vermieter das Recht, den Mietzins auf ein angemessenes Niveau zu heben, sofern beim Mieter ein Kontrollwechsel eintritt. Dies kann zu einer signifikanten Steigerung der Mietkosten des Unternehmens führen. Auch ist es nicht untypisch, dass in kommerziellen Verträgen Kontrollwechselklauseln enthalten sind. Bei öffentlichen Förderungen löst ein Kontrollwechsel beim Förderungsempfänger regelmäßig Informationspflichten und manchmal Rücktrittsrechte aus. Deshalb wird ein potenzieller Käufer besonders auf derartige Konstellationen achten. Umso wichtiger ist es, schon im Vorfeld mögliche Knackpunkte zu kennen und gegebenenfalls bereits einer Lösung zuzuführen.

Ein neuer Trend in der Vertragsverhandlung: Garantieversicherung

Es ist marktüblich, dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer bestimmte Zusicherung hinsichtlich des Kaufgegenstandes (z.B. Garantie des Eigentums, der Bilanz, wesentlicher Verträge, Einhaltung der Steuervorschriften, etc.) abgibt. Die Verjährungsfristen dieser Zusicherungen erstrecken sich über mehrere Jahre nach Vollzug der Transaktion. Üblich ist deshalb auch die Besicherung der Zusicherungen, beispielsweise durch eine treuhändige Hinterlegung eines Teils des Kaufpreises (beim aktuellen Zinsniveau eine wirtschaftlich oftmals unattraktive Variante).

Der Themenkreis der Zusicherungen samt deren Besicherung – also im Wesentlichen eine Risikoallokation zwischen den Parteien – ist oftmals der am hartnäckigsten verhandelte Bestandteil des Kaufvertrages. Die Verhandlungspositionen können mitunter so verfahren sein, dass es zu einem Stillstand oder gar Scheitern der Vertragsverhandlungen kommt. Ein in Österreich verhältnismäßig junges Konzept kann hier eine Lösungsvariante darstellen: die Garantieversicherung („W&I Insurance“), also die Übernahme von Haftungsrisiken durch eine Versicherung. Versicherungsnehmer kann dabei sowohl der Verkäufer als auch der Käufer sein. Durch die Risikoüberwälzung auf die Versicherung kann eine Bestellung von Sicherheiten vermieden werden. Der Verkäufer kann damit rascher über den (vollen) Kaufpreis verfügen.

Am österreichischen Markt sind bereits mehrere internationale Anbieter von Garantieversicherungen aktiv. Wird eine Versicherung an Bord geholt, bedarf es einer engen Verzahnung mit den Vertragsverhandlern und den betroffenen Beratern.

Der Autor

Dr. Hermann Schneeweiss, LL.M. (Harvard), ist auf Corporate / M&A und Private Clients & Entrepreneurs spezialisiert. Er ist als Rechtsanwalt zugelassen in Wien, New York und England und Wales und arbeitet bei BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH. Schneeweiss berät insbesondere bei nationalen und internationalen M&A-Transaktionen.

 

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Conda 2022: Über 68 Millionen Euro an Investments

Knapp 70 Millionen Euro wurden heuer über die verschiedenen Conda-Angebote investiert. Zudem stieg die Zahl der aktiven Investorinnen und Investoren.
/conda-2022-ueber-68-millionen-euro-an-investments/
Conda, Horak
(c) Niklas Schnaubelt - Die Conda-Geschäftsführer Daniel Horak und Dirk Littig.

Mit der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der daraus resultierenden Rekord-Inflation sahen sich Unternehmen aus aller Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert. Gründe, die laut Conda dazu führten, dass Crowd-Funding wieder an Bedeutung gewonnen hat. Für den Crowdinvesting-Spezialisten wurde 2022 zum Rekordjahr.

Conda: 20 Mio. Euro Steigerung

Insgesamt wurden 68,5 Millionen Euro in über 80 Projekte investiert, mehr als 19.000 Investorinnen und Investoren haben dafür die Conda-Plattformen genutzt (Stand: 28. November 2022).

Damit konnten die Investments im Vergleich zu 2021 um rund 20 Millionen Euro gesteigert werden, bei den Investorinnen und Investoren waren es 2022 um knapp 12.000 Personen mehr als noch im Vorjahr.

Crowdinvesting kein Trend mehr

„Allein im Oktober konnten wir ein Investitionsvolumen von 17 Millionen Euro bewegen, bei circa 8.500 Investorinnen und Investoren. Wenn ich mich zurückerinnere: Bei unserer Gründung 2013 haben wir für 70.000 Euro fast ein halbes Jahr gebraucht. Man sieht, dass Crowdinvesting schon lange kein reiner Trend mehr ist, sondern sich als alternative Finanzierungsquelle etabliert hat“, sagt Daniel Horak, Co-Founder und Managing Partner von Conda.

Unter allen 80 Projekten, die heuer finanziert wurden, galt für das Conda-Team die Umsetzung der Aktieneigenmission von elf Millionen Euro der oekostrom AG heuer als ein Highlight. Das andere betraf die Falkensteiner Michaeler Tourism Group (FMTG AG), die gleich zwei Kampagnen mit Investitionen in der Höhe von rund 14 Millionen Euro abschloss.

„In der Schweiz sammelte neon, eine Konto-App, umgerechnet über 8,6 Millionen Euro ein, und in Österreich erreichte das Weingut Dürnberg bei über 5.200 Investorinnen und Investoren eine Kapitalerhöhung von sechs Millionen Euro mittels Aktienemission“, führt Horak weitere Highlights aus.

Dirk Littig, Conda-Geschäftsführer mit Fokus auf Deutschland, ergänzt: „Die Giesinger Brauerei in München startete mit November bereits ihre sechste Kampagne mit uns, bei erfolgreichem Verlauf werden sie zwölf Millionen Euro umgesetzt haben.“

White-Label-Technik

Während die Giesinger Brauerei direkt auf der Conda-Plattform finanziert wurde, haben die anderen genannten Kampagnen eines gemeinsam: Sie wurden mit einer White-Label-Technik umgesetzt. Bei der zwar Technologie und Know-How von Conda zum Einsatz kommen, die Kampagnen jedoch unter der Marke des zu finanzierenden Unternehmens laufen.

„Dass wir trotz multipler Krisen einen großen Erfolg feiern können, hängt auch mit unserem einzigarten Geschäftsmodell zusammen. Die Kombination aus eigenen Plattformen und White-Label-Angeboten funktioniert bislang mit großem Erfolg“, so Littig weiter.

ECSPR 2023

Ein nächster großer Schritt steht für die Plattform im kommenden Jahr an und fußt auf der „European Crowdfunding Service Provider Regulation“ (ECSPR) der EU. Diese gibt lizenzierten Anbietern die Möglichkeit, Aktien und Anleihen europaweit anbieten zu können.

Horak dazu: „Wir waren schon in Sachen Crowdinvesting ein Pionier, das wollen wir hier wieder sein. Wir sind bereits in der FMA Fintech Sandbox und arbeiten intensiv an einer Lizenz. Im Idealfall können wir bereits im ersten Halbjahr 2023 die ersten Projekte lancieren.“

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