22.05.2020

Projekt Ö-Cloud: Schramböck setzt auf „wirtschaftliche Landesverteidigung“

Mit der "Ö-Cloud" soll laut Plänen von Margarete Schramböck Österreichs Resilienz und Datensouveränität erhöht werden.
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Ministerin Margarete Schramböck
Ministerin Margarete Schramböck. (c) der brutkasten
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Die vergangenen Wochen waren nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Herausforderung, bei der unter anderem angesichts geschlossener Grenzen klar wurde, dass Österreich autarker werden muss. Dies zeigt sich vor allem in Bereichen der kritischen IT-Infrastruktur und des Cloud Computing, in denen die Dominanz US-amerikanischer und auch chinesischer Unternehmen in den vergangenen Monaten zugenommen hat. Es stellt sich die Frage: Was wäre, wenn es neben dem physischen auch einen digitalen Lockdown gäbe? Wenn andere Staaten beschließen, digitale Services nicht mehr zur Verfügung zu stellen?

Österreich kriegt eine „Ö-Cloud“

Im Wirtschafts- und Digitalisierungsmininsterium nimmt man sich dieses Themas an. Bundesministerin Margarete Schramböck lud am Mittwoch vier Vertreter der österreichischen Digitalwirtschaft – Thomas Arnoldner von A1, Franz Semmernegg von Kapsch, Alexander Windbichler von der Anexia und Johann Ehm von ACOnet – zum digitalen Kick-off einer „Ö-Cloud“. Das Ziel: Erhöhung der Datensouveränität Österreichs und der Resilienz der digitalen Services.

„Wir wissen nicht wie nächste Krise aussieht.“

„Es ist wichtig, dass wir auch auf einen digitalen Shutdown vorbereitet sind. Wir haben gesehen, wie schnell unsere Grenzen in Europa gefallen sind. Stellen wir uns einen digitalen Lockdown vor“, sagt Schramböck: „Wir wissen nicht wie nächste Krise aussieht. Wir brauchen eine umfassende digitale Landesverteidigung Österreichs. Daher haben wir heute die Gespräche mit den größten österreichischen Rechenzentrenbetreibern gestartet, um zügig eine digitale Souveränität Österreichs sicherzustellen.“

Schrittweise Umsetzung der Ö-Cloud

Dabei darf man sich nun nicht vorstellen, dass ein gewaltiger Staats-Server eröffnet oder einzelne Rechenzentren in Österreich zusammengelegt werden. Eigentumsverhältnisse sollen sich bei diesem Projekt nicht ändern. Viel mehr geht es darum, mit den vorhandenen Ressourcen ein von Rechenzentren bis zur Software durchgängiges Ökosystem bereitzustellen.

+++Coronavirus: Daten, Fakten, Hintergründe+++

Im ersten Schritt wird dabei ein „Gesamtbild geschaffen“, welche Ressourcen überhaupt vorhanden sind und welche gemeinsamen Standards hier geschaffen werden können. In einem zweiten Schritt wird die Partnerschaft auf die 13 namhaften Anbieter von Rechenzentren in Österreich erweitert. Namentlich sind dies Kapsch, A1, Anexia, ARZ, A-Trust, Atos, BRZ, Interxion, T-Systems, ACOmarket, eshelter, EWW AG und NTS. 

Gespräche mit Microsoft und IBM

Im dritten Schritt werden auch die Softwareunternehmen in den Prozess integriert. Der Wermutstropfen hier: Außer SAP gibt es in Europa inzwischen kein großes Softwarehaus mehr. Laut Schramböck haben aber bereits internationale IT-Unternehmen – genannt werden hier konkret Microsoft und IBM – Interesse an Gesprächen signalisiert.

Ein Widerspruch, US-Unternehmen mit an den Tisch zu holen, wenn man doch die Abhängigkeit reduzieren will? Mitnichten, heißt es dazu auf Anfrage des brutkasten. Ohne diese Anbieter ließe sich das Projekt nicht umsetzen – nun gehe es unter anderem darum, in Gesprächen mit ihnen die Verfügbarkeit abzusichern. Diese Entscheidung müsse dem Kunden obliegen, nicht dem Anbieter.

Arnoldner verweist allerdings darauf, dass es in Zukunft auch wieder große Softwareanbieter aus Europa und Österreich geben müsse – und zwar nicht nur zwingend im Bereich Cloud, sondern auch in jüngeren Bereichen, wie etwa der Künstlichen Intelligenz. Ziel ist es laut Schramböck außerdem, die Hardware-Produktion wieder nach Europa zu holen.

Schramböck: „Wirtschaftliche Landesverteidigung“

Im Kontext der Ö-Cloud fiel bei der Diskussion mit ausgewählten Medienvertretern öfters der Ausdruck „wirtschaftliche Landesverteidigung“. Denn diese ist auch in Schramböcks Ministerium angesiedelt, befand sich jedoch „im Dornröschenschlaf“, wie sie sagt. Nun gehe es eben darum, im Krisenfall Datensouveränität und Resilienz zu schaffen. Zudem geht es um Themen wie etwa die öffentliche Beschaffung: Hier könnte der Faktor Regionalität bei der Auswahl eines Anbieters künftig zunehmend eine Rolle spielen.

„Müssen Zusammenschlüsse ermöglichen.“

Derartige Pläne werden sich zugleich nicht ohne die Einbeziehung der EU umsetzen lassen, wobei Schramböck explizit auf das Wettbewerbsrecht verweist: Dies stamme aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und behandle hauptsächlich die Regelung des Wettbewerbs innerhalb der EU. Nun geht es jedoch mehr darum, sich gegen außereuropäische Giganten behaupten zu können. Schramböck: „Wir müssen Unternehmen daher die Möglichkeit geben, sich zusammen zu schließen, wenn dies nötig ist, damit sie sich behaupten können.“

Erste Ergebnisse im September

Auf Anfrage des brutkasten heißt es in Bezug auf den Zeitplan der Ö-Cloud, man wolle „rasch in Dialog treten“: Erste Ergebnisse könnten im September vorgestellt werden.

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Innovation in Österreichs Verwaltung: „Hüten wir uns vor den simplen Lösungen“

Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gehört Österreich zu den Spitzenreitern – Innovation ist aber viel mehr als das, erklärt Christian Kemperle im Interview.
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Christian Kemperle, Leiter der Sektion III – Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport © BMKÖS
Christian Kemperle, Leiter der Sektion III – Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport © BMKÖS
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Österreich gehört bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu den Spitzenreitern in Europa. Innovation in der Verwaltung bedeutet aber noch mehr als eGovernment – Österreichs Behörden beschäftigen sich auch mit New Work, agilen Arbeitsweisen und Themen wie Intrapreneurship. Am 30. November bittet das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gemeinsam mit Stadt Wien, der WU Wien, EY, die Hertie School und Wonderwerk zu einer Konferenz, auf der es um die gesamte Bandbreite geht: die Gestaltung der Zukunft des öffentlichen Sektors.

Christian Kemperle, Leiter der Sektion III – Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, im Interview über die größten Innovations-Trends in der öffentlichen Verwaltung und über das Klischee der überbordenden Bürokratie in Österreich.

Was sind die wichtigsten Trends und Entwicklungen, wenn es um Innovation in der öffentlichen Verwaltung geht?

Christian Kemperle: Innovation muss auch Krisen standhalten. Das ist eine komplexe Herausforderung, da in Krisenzeiten prinzipiell weniger Raum ist, um Neues einzuführen und Unsicheres auszuprobieren.

Die Pandemie, die große aktuelle Disruption, hat uns gezeigt, wo es Stabilität braucht und Entwicklungsbedarf eingefordert wird, insbesondere wenn es um die Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung geht: Der Aufrechterhaltung der Dienstleistungsketten zu den Bürger:innen sowie in den verwalteten Systemen (Gesundheit, Bildung etc.). Im Verwaltungsinneren setzt davon beeinflusst auch eine beachtliche Transformation bei der Arbeitsorganisation ein, Stichwort Homeoffice bzw. Mobiles Arbeiten / Arbeit der Zukunft in der Verwaltung.

Also hat die Coronazeit mit ihren Lockdowns da zusätzlich als Katalysator gewirkt?

Ja. Disruptiv auftretende Krisen beschleunigen solche Prozesse immer und erfordern agiles, rasches sowie vor allem koordiniertes Handeln. Welche Prozesse übrigbleiben und eine effektive und effiziente Verwaltung sicherstellen, ist in Reflexionsprozessen zu untersuchen und zu analysieren.

Die Agenda der diesjährigen Innovate ist am Puls der Zeit – zumindest versuchen wir das. Es geht um die Zusammenarbeit mit Stakeholder:innen innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie um die werteorientierte Ausrichtung im Bereich der Nachhaltigkeit, der Transparenz und Partizipation. Es geht auch darum, die Erfahrungen der Krise zu verarbeiten und – wenn auch mit dem Mut zur Lücke – um die Fortsetzung der Digitalisierung von Prozessen, dem Ausbau von Serviceleistungen für Bürger:innen und generell darum innovativen Lösungen Raum zu geben.

Dabei werden auch Grenzen aufgezeigt, infrastrukturell, rechtlich, sowie im Bereich der Zusammenarbeit mit Stakeholder:innen außerhalb der Verwaltung. Diese Grenzen gilt es nun kontinuierlich und im richtigen positiven Setting zu überschreiten.

Was ist Ihrer Meinung nach das Erfolgsrezept für Innovation in der öffentlichen Verwaltung?

Gemeinsame Ziele haben, multiperspektivisch an die Themen herangehen, nicht in Lösungen denken, sondern zu überlegen, welche Fragen überhaupt zu stellen und welche Herausforderungen zu bewältigen sind. Weg von „Alter Wein in neuen Schläuchen“-Ritualen hin zu Kooperationsprojekten in neuen Formaten.

Die qualitätsvolle und professionelle Form der Zusammenarbeit unterstützt dabei die Erbringung qualitativ hochwertiger Leistungen für die zentralen Akteur:innen des Staates, die Bürger:innen. Die enge inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Stakeholder:innen innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung ist ein wesentlicher Garant für eine robuste sowie nachhaltige staatliche Entscheidungsfindung und Problemlösungskompetenz. Wir fokussieren heuer auf der Innovate 2021 auf die Optimierung der Zusammenarbeitsbasis – Es geht nicht mehr um das „Was wir tun sollen“, sondern darum, „wie wir es tun“.

Ein Beispiel für das Beschreiten dieser neuen Wege ist die Suche nach Lernräumen der Zusammenarbeit, welche diesen Ansprüchen genügen, die es möglich machen Veränderung zu managen. Dieser Frage widmen wir uns auch im praktischem Sinne in unserem ressortinternen Reallabor.

Österreich hat zuletzt einen Sprung in die Top 10 des DESI-Index gemacht, das ist der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index). Was ist Ihrer Meinung nach das Erfolgsrezept?

Diese Position hatte Österreich auch schon in der Vergangenheit. Nun, fast zwei Jahre nach dem ersten Lockdown, halten wir gut Schritt. Der Mehrwert und die Vorteile von E-Government sowie die Forcierung der Digitalisierung wurden durch die tatsächliche Umsetzung dieser deutlich erkannt.

Gerade der öffentliche Sektor hat in den vergangenen Monaten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit innovative Antworten gegeben und Lösungsaspekte aufgezeigt.

Wenn man Österreicher:innen fragt, stößt man schnell auf das Klischee der komplizierten und umfangreichen Bürokratie – wie passt das mit den Preisen und guten Platzierungen in internationalen Rankings zusammen?

Klischees für die Bürokratie und das Beamtentum sind so alt wie die Organisation selbst. Die Verwaltung eines Staates betrifft uns alle, die Beteiligten merken sofort, was nicht funktioniert, wo es nicht funktioniert und haben meist eine konkrete Vorstellung davon, wie es besser laufen könnten bzw. sollte. Das wird auch medial gut durchgearbeitet. Wenn es funktioniert, reden wir kaum drüber, wenn nicht, dann umso mehr. Vielleicht ist das eine Erklärung für das vorherrschende Image.

Die positiven Erfolge im internationalen Vergleich zeigen eindrucksvoll, wie viel die öffentliche Verwaltung Österreichs leistet und wie hoch der Anspruch an die Qualität der Leistungen an die Bürger:innen ist. Zudem gewährleistet der öffentliche Sektor einen zentralen und notwendigen Aspekt in Zeiten der Krise: Stabilität. Die Verwaltung schafft den Spagat zwischen Stabilität und Innovation, in dem sie Räume kreiert, um experimentieren zu können.

Welche Rolle spielt Partizipation bei Innovationsprozessen in der öffentlichen Verwaltung in Österreich?

Partizipation in Innovationsprozessen heißt Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zu schaffen, Raum zu haben für die Verhandlung von unterschiedlichen Interessen aber auch Perspektiven. Diese gebietskörperschaftsübergreifende und transdisziplinäre/transsektorale Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor, wenn es gilt, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wie diese Formen der Zusammenarbeit konkret aussehen können, werden wir uns unter anderem im Rahmen der diesjährigen Innovate 2021 ansehen.

Fazit, hüten wir uns vor den einfachen, den simplen Lösungen und Antworten. Die Gesellschaft ist einem stetigen Veränderungsprozess unterworfen, die Herausforderungen werden noch weiter an Komplexität zulegen. Hierbei müssen wir vor allem Stabilität garantieren und Innovation möglich machen. Langfristige gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Herausforderungen verlangen nachhaltige und inklusive Lösungen. Das geht nur gemeinsam.

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