29.05.2018

Digitalisierung im Unternehmensrecht: „Auf Beratung zu verzichten ist fahrlässig“

Interview. Wir sprachen mit Michael Umfahrer, Notar in Wien, über die digitale GmbH-Gründung, die Veränderungen durch die Blockchain und die DSGVO.
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Michael Umfahrer zu Digitalisierung im Unternehmensrecht
(c) Notariatskammer: Dr. Michael Umfahrer
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Die Digitalisierung schreitet in allen Branchen und Bereichen voran. Die 515 heimischen Notare setzen bereits seit Jahren auf digitale Anwendungen zur Archivierung der Urkunden oder im Rechtsverkehr mit der Justiz. Die digitale Welt erfordert aber auch neue Dienstleistungsangebote für Klienten wie die digitale GmbH-Gründung beim Notar. Im Interview gab uns der Wiener Notar Michael Umfahrer antworten auf einige große Fragen zur Digitalisierung im Unternehmensrecht.

+++ Checklist: 10 Fragen auf dem Weg zur GmbH-Gründung +++


Mit welchen rechtlichen Fragen in Bezug auf Digitalisierung in Unternehmen sind Sie am häufigsten konfrontiert?

Rechtliche Fragen in Bezug auf Digitalisierung drehen sich zumeist um Sicherheit. Wie kann missbräuchliche Verwendung verhindert und mehr Transparenz geschaffen werden?

In diesem Zusammenhang ist auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (kurz WiEReG) erwähnenswert, das am 15. Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Es wurde damit – aufgrund der 4. Geldwäscherichtlinie – ein neues Melderegister geschaffen, in dem Unternehmen, Stiftungen und Vereine erfasst werden. Bis 1. Juni 2018 müssen meldepflichtige Unternehmen und andere Rechtsträger wie Vereine dafür nötigen Daten abgegeben haben. In diesem Register sollen jene natürlichen Personen zentral erfasst werden, denen eine Gesellschaft oder eine Stiftung wirtschaftlich zugeordnet werden kann. Es kann auch das eine oder andere Startup von der Meldepflicht betroffen sein: Wenn dieses beispielsweise in mehreren Investitionsrunden Geld einsammelt und die Investoren – wenn sie als Gesellschafter fungieren – meist selbst Gesellschaften sind. Das WiEReG ist also unter anderem ein Instrument zur Absicherung und Transparenz für Startups.

Welche neuen Fragen sind in den vergangenen Jahren aufgetaucht, die sich erst durch die zunehmende Digitalisierung ergeben haben?

Das Thema Digitalisierung ist für Notare nicht neu. Wir leben Digitalisierung bereits seit rund 30 Jahren. Beispiele dafür sind die digitalen Urkundenarchive, das Firmen- und Grundbuch oder Verfahren. Ein weiterer Meilenstein war die Notar-Treuhandbank, die es seit mehr als 20 Jahren gibt. Sie war eine der ersten reinen Onlinebanken.

Digitalisierung erfordert aber neue Maßnahmen, um auch weiterhin Beratung und Sicherheit mitanbieten zu können. In naher Zukunft wird es möglich sein, beim Notar mit dessen rechtlicher Beratung eine GmbH per Videokonferenz, hochsicherem Datenraum und Handy-Signatur digital zu gründen. Eine gute Kombination von digitalem Workflow und rechtlicher Beratung.

Weil dieses neue Online-Service auch grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umgründungen innerhalb der EU erleichtert, haben wir damit auf EU-Ebene Interesse geweckt. Das österreichische Modell könnte im Rahmen des neuen EU-Gesellschaftsrechtspaketes Anwendung finden.

„Wir befinden uns an einer Bruchlinie zwischen der analogen und der digitalen Welt. Notare verstehen sich als beratendes Bindeglied, das für Rechtssicherheit sorgt.“

Ein weiteres aktuelles Digital-Thema ist die Blockchain. Sie soll „Mittelsmänner“ wie Banken und Notare obsolet machen. Wie sieht das rechtlich aus?

Blockchains sind darauf ausgelegt, bei verschiedensten Arten von Transaktionen deren Gültigkeit zu bestätigen. Überall dort, wo es um individuelle, intelligente Anwendungen und Lösungen geht, kann das die Maschine aber nicht übernehmen. Also z.B. immer dann, wenn Treuhandschaften mit rechtlichen Bedingungen verknüpft sind. Bei der Überprüfung der Grundbuchsituation etwa stößt die Roboter-Technik an ihre Grenzen. Vorstellbar ist aber, dass Notare selbst bei treuhändigen Abwicklungen künftig Blockchain-Verfahren nutzen. Wir befinden uns an einer Bruchlinie zwischen der analogen und der digitalen Welt. Notare verstehen sich als beratendes Bindeglied, das für Rechtssicherheit sorgt.

Momentan beschäftigen sich viele Unternehmen mit der kommenden DSGVO. Was ist aus Ihrer Sicht besonders zu beachten?

Jedes Unternehmen ist verpflichtet, im Bereich der Datennutzung rechtliche, technische und organisatorische Fragen zu beachten und zu prüfen. Datenschutz entwickelt sich deshalb auch zunehmend zu einem eigenen Bereich in den Unternehmen. Die Sensibilität der Unternehmen beim Thema Datenschutz ist insgesamt enorm gestiegen.

Viele Digital-Unternehmen haben mehrere Unternehmenssitze in unterschiedlichen Ländern. Was sind in diesem Zusammenhang die wichtigsten Überlegungen, die die Unternehmen anstellen müssen?

Die EU-Niederlassungsfreiheit hat grenzüberschreitende Unternehmungen und Geschäfte gefördert. Sie bewährt sich und hat viele Erleichterungen gebracht. Doch die europäische Gesetzgebung hinkt nach. Unterschiedliche Rechtsverhältnisse können Unternehmer vor Hürden stellen. Damit alle Vorhaben im Ausland plangemäß und dauerhaft funktionieren, ist Rechtsberatung z.B. beim Notar wichtig. Etwa bei der Beratung grenzüberschreitender Sachverhalte.

Welche großen Themen im Unternehmensrecht im Zusammenhang mit Digitalisierung werden in Zukunft besonders relevant?

Rechtsprobleme nehmen durch die Digitalisierung eher zu als ab. Man denke nur an den digitalen Nachlass von E-Mail- und Paypal-Accounts bis zu Dokumenten in cloud-basierten Onlinespeichern. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte der digitale Nachlass in Form eines „digitalen Testaments“ geordnet werden.

Die jahrzehntelange Praxiserfahrung hat deutlich gezeigt, dass bei der GmbH-Gründung die Regelungen einer minimalen Mustersatzung nur in Ausnahmefällen ausreichend sind. Wir raten, von Anfang an im Gesellschaftsvertrag mögliche Streitpunkte klarzustellen, Aufgriffsrechte zu formulieren und maßgeschneiderte Vorsorgeregelungen zu treffen. Die digitale GmbH-Gründung bei einem Notar wird daher mit notarieller Beratung möglich sein. Auf Beratung im Unternehmensrecht zu verzichten ist fahrlässig.


Mehr als 500 Notarinnen und Notare sind österreichweit tätig. Das Erstgespräch ist kostenlos. Eine Notarin / einen Notar in Ihrer Nähe findet man unter www.notar.at

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vor 5 Stunden

thinkers.ai: Die Findmaschine mit europäischer Suchmaschinentechnologie

Als die einzige technologisch unabhängige Suchmaschine in Europa möchte das Startup thinkers.ai das Finden von Informationen im B2B-Bereich erleichtern. Zudem gewann die Plattform im Juni den Europa-Staatspreis in der Kategorie “Innovation und Digitalisierung” und teilte dem brutkasten exklusiv die Unterzeichnung ihrer Finanzierungsrunde mit.
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thinkers.ai Gründer:innen mit Europaministerin Edtstadler
Das Startup thinkers.ai gewann im Juni den Europa-Staatspreis in der Kategorie "Innovation und Digitalisierung". (c) Bundeskanzleramt

Nicht viel suchen, sondern viel finden – genau dieses Ziel verfolgt das Wiener Startup thinkers.ai mit seiner Suchmaschinentechnologie. Mittels künstlicher Intelligenz, Machine Learning und Text-Mining soll das nun möglich sein – und das, als einzig technologisch unabhängige Suchmaschine in Europa. 

Die Idee dahinter ist simpel, das Verfahren jedoch umso komplizierter. Die KI-basierte Plattform soll es Nutzer:innen ermöglichen, individuell relevante Informationen aus dem Internet zu filtern. Dabei möchten sich die beiden Mitgründer –  Isabell Claus und Wolfgang Ecker-Lala – von Google und Microsoft distanzieren, da die beiden Suchmaschinen auf Keyword-Search basieren. “Wir fokussieren mit thinkers.ai den B2B-Markt und dort ist eine Keyword-Suche zu ungenau und intransparent. Deshalb dient unsere Plattform als eine Findmaschine statt Suchmaschine”, erklärt die Mitgründerin.  

thinkers.ai unabhängig mit Rechenzentren in Europa

Im Zentrum steht dabei die thematische Suchoption, welche die Suche nach Regionen, Datum und Quellen filtern kann. Erst nachdem diese Merkmale definiert wurden, können die Suchergebnisse mittels einer Keyword-Suche optimiert werden. Wie Google und Microsoft, verfügt auch thinkers.ai über eine eigene Datenbank, die Informationen von Websites speichert. Dadurch ist das Startup digital Autonom und nicht auf die Daten der US-Riesen angewiesen. Durch das Herunterladen und Analysieren der gespeicherten Daten und Texte ermöglicht thinkers.ai eine zielgenaue Suche. 

“Google und Co speichern alle Informationen, die auf jeder einzelnen Webseite zu finden sind. Fast alle Anbieter:innen basieren ihre Suchmaschinen auf die Web-Daten dieser zwei Player. Doch die Gefahr besteht darin, dass man von ihnen abhängig ist und bei einer Sperre nicht mehr als Suchmaschine weiterarbeiten kann”, so Claus. Deshalb sei es für das Duo wichtig, die Infrastruktur und Rechenzentren von Europa zu nutzen.

Gründer:innen möchten mit Findmaschine alle Branchen unterstützen

Die Idee zu thinkers.ai entstand aus einem Projekt für die Wien Energie. Das Duo wurde beauftragt, eine Plattform für die einfache Findung von Informationen und Regulierungen im Technologie-Bereich zu entwickeln. Schnell wurden Claus und Ecker-Lala das Potential ihrer Entwicklung bewusst. Nach einer Recherche-Phase mit Unterstützung der iNiTs gründete das Duo im Oktober 2019 das Startup thinkers.ai und ist seit Anfang dieses Jahres für alle Branchen zugänglich.

Von Unternehmen über Einzelpersonen bis hin zu Investor:innen, mit ihrer Findmaschine können die Co-Founder:innen alle, die ein All-in-One-Tool für erleichterte Informationssuche nutzen wollen, bedienen. Und das, digital autonom. Genau aus diesem Grund wurde das Startup erst im Juni dieses Jahres von der Europaministerin Karoline Edtstadler zum Gewinner des Europa-Staatspreises 2022 in der Kategorie “Innovation und Digitalisierung” gekürt. 

Internationale Finanzierungsrunde abgeschlossen

“Europa muss Weltmeister der Innovation, Champion der Wertschöpfung und damit Vorreiter für höchste Lebensqualität sein. Das Projekt thinkers.ai ist ein gutes Beispiel dafür, dass bei uns Innovation ein Zuhause hat. Europa ist derzeit in zu vielen Bereichen von China und den USA abhängig, wir müssen daher jetzt die Trendumkehr schaffen und die Potenziale unseres Wirtschaftsraums wieder voll ausschöpfen”, sagt die Europaministerin. 

Das Startup teilte gegenüber dem brutkasten exklusiv mit, dass kürzlich eine internationale Finanzierungsrunde mit zehn Investor:innen aus Deutschland, Österreich und den USA abgeschlossen wurde. Darunter seien prominente Wirtschaftspersönlichkeiten sowie institutionelle Investor:innen. Zur Höhe des Investments wurden keine Details verkündet. Auch habe ihr Erfolg beim Europa-Staatspreis dazu verholfen, ihre Gespräche mit der EU-Kommission zu verstärken. “Durch diesen Preis haben wir viel Aufmerksamkeit auf unser Startup gezogen. Es ist eine wichtige Würdigung des Themas ‘digitale Autonomie’. Umso wichtiger ist es, dieses nun in den Vordergrund zu holen”, erklären die Gründer:innen. 

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