29.05.2018

Digitalisierung im Unternehmensrecht: „Auf Beratung zu verzichten ist fahrlässig“

Interview. Wir sprachen mit Michael Umfahrer, Notar in Wien, über die digitale GmbH-Gründung, die Veränderungen durch die Blockchain und die DSGVO.
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Michael Umfahrer zu Digitalisierung im Unternehmensrecht
(c) Notariatskammer: Dr. Michael Umfahrer
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Die Digitalisierung schreitet in allen Branchen und Bereichen voran. Die 515 heimischen Notare setzen bereits seit Jahren auf digitale Anwendungen zur Archivierung der Urkunden oder im Rechtsverkehr mit der Justiz. Die digitale Welt erfordert aber auch neue Dienstleistungsangebote für Klienten wie die digitale GmbH-Gründung beim Notar. Im Interview gab uns der Wiener Notar Michael Umfahrer antworten auf einige große Fragen zur Digitalisierung im Unternehmensrecht.

+++ Checklist: 10 Fragen auf dem Weg zur GmbH-Gründung +++


Mit welchen rechtlichen Fragen in Bezug auf Digitalisierung in Unternehmen sind Sie am häufigsten konfrontiert?

Rechtliche Fragen in Bezug auf Digitalisierung drehen sich zumeist um Sicherheit. Wie kann missbräuchliche Verwendung verhindert und mehr Transparenz geschaffen werden?

In diesem Zusammenhang ist auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (kurz WiEReG) erwähnenswert, das am 15. Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Es wurde damit – aufgrund der 4. Geldwäscherichtlinie – ein neues Melderegister geschaffen, in dem Unternehmen, Stiftungen und Vereine erfasst werden. Bis 1. Juni 2018 müssen meldepflichtige Unternehmen und andere Rechtsträger wie Vereine dafür nötigen Daten abgegeben haben. In diesem Register sollen jene natürlichen Personen zentral erfasst werden, denen eine Gesellschaft oder eine Stiftung wirtschaftlich zugeordnet werden kann. Es kann auch das eine oder andere Startup von der Meldepflicht betroffen sein: Wenn dieses beispielsweise in mehreren Investitionsrunden Geld einsammelt und die Investoren – wenn sie als Gesellschafter fungieren – meist selbst Gesellschaften sind. Das WiEReG ist also unter anderem ein Instrument zur Absicherung und Transparenz für Startups.

Welche neuen Fragen sind in den vergangenen Jahren aufgetaucht, die sich erst durch die zunehmende Digitalisierung ergeben haben?

Das Thema Digitalisierung ist für Notare nicht neu. Wir leben Digitalisierung bereits seit rund 30 Jahren. Beispiele dafür sind die digitalen Urkundenarchive, das Firmen- und Grundbuch oder Verfahren. Ein weiterer Meilenstein war die Notar-Treuhandbank, die es seit mehr als 20 Jahren gibt. Sie war eine der ersten reinen Onlinebanken.

Digitalisierung erfordert aber neue Maßnahmen, um auch weiterhin Beratung und Sicherheit mitanbieten zu können. In naher Zukunft wird es möglich sein, beim Notar mit dessen rechtlicher Beratung eine GmbH per Videokonferenz, hochsicherem Datenraum und Handy-Signatur digital zu gründen. Eine gute Kombination von digitalem Workflow und rechtlicher Beratung.

Weil dieses neue Online-Service auch grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umgründungen innerhalb der EU erleichtert, haben wir damit auf EU-Ebene Interesse geweckt. Das österreichische Modell könnte im Rahmen des neuen EU-Gesellschaftsrechtspaketes Anwendung finden.

„Wir befinden uns an einer Bruchlinie zwischen der analogen und der digitalen Welt. Notare verstehen sich als beratendes Bindeglied, das für Rechtssicherheit sorgt.“

Ein weiteres aktuelles Digital-Thema ist die Blockchain. Sie soll „Mittelsmänner“ wie Banken und Notare obsolet machen. Wie sieht das rechtlich aus?

Blockchains sind darauf ausgelegt, bei verschiedensten Arten von Transaktionen deren Gültigkeit zu bestätigen. Überall dort, wo es um individuelle, intelligente Anwendungen und Lösungen geht, kann das die Maschine aber nicht übernehmen. Also z.B. immer dann, wenn Treuhandschaften mit rechtlichen Bedingungen verknüpft sind. Bei der Überprüfung der Grundbuchsituation etwa stößt die Roboter-Technik an ihre Grenzen. Vorstellbar ist aber, dass Notare selbst bei treuhändigen Abwicklungen künftig Blockchain-Verfahren nutzen. Wir befinden uns an einer Bruchlinie zwischen der analogen und der digitalen Welt. Notare verstehen sich als beratendes Bindeglied, das für Rechtssicherheit sorgt.

Momentan beschäftigen sich viele Unternehmen mit der kommenden DSGVO. Was ist aus Ihrer Sicht besonders zu beachten?

Jedes Unternehmen ist verpflichtet, im Bereich der Datennutzung rechtliche, technische und organisatorische Fragen zu beachten und zu prüfen. Datenschutz entwickelt sich deshalb auch zunehmend zu einem eigenen Bereich in den Unternehmen. Die Sensibilität der Unternehmen beim Thema Datenschutz ist insgesamt enorm gestiegen.

Viele Digital-Unternehmen haben mehrere Unternehmenssitze in unterschiedlichen Ländern. Was sind in diesem Zusammenhang die wichtigsten Überlegungen, die die Unternehmen anstellen müssen?

Die EU-Niederlassungsfreiheit hat grenzüberschreitende Unternehmungen und Geschäfte gefördert. Sie bewährt sich und hat viele Erleichterungen gebracht. Doch die europäische Gesetzgebung hinkt nach. Unterschiedliche Rechtsverhältnisse können Unternehmer vor Hürden stellen. Damit alle Vorhaben im Ausland plangemäß und dauerhaft funktionieren, ist Rechtsberatung z.B. beim Notar wichtig. Etwa bei der Beratung grenzüberschreitender Sachverhalte.

Welche großen Themen im Unternehmensrecht im Zusammenhang mit Digitalisierung werden in Zukunft besonders relevant?

Rechtsprobleme nehmen durch die Digitalisierung eher zu als ab. Man denke nur an den digitalen Nachlass von E-Mail- und Paypal-Accounts bis zu Dokumenten in cloud-basierten Onlinespeichern. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte der digitale Nachlass in Form eines „digitalen Testaments“ geordnet werden.

Die jahrzehntelange Praxiserfahrung hat deutlich gezeigt, dass bei der GmbH-Gründung die Regelungen einer minimalen Mustersatzung nur in Ausnahmefällen ausreichend sind. Wir raten, von Anfang an im Gesellschaftsvertrag mögliche Streitpunkte klarzustellen, Aufgriffsrechte zu formulieren und maßgeschneiderte Vorsorgeregelungen zu treffen. Die digitale GmbH-Gründung bei einem Notar wird daher mit notarieller Beratung möglich sein. Auf Beratung im Unternehmensrecht zu verzichten ist fahrlässig.


Mehr als 500 Notarinnen und Notare sind österreichweit tätig. Das Erstgespräch ist kostenlos. Eine Notarin / einen Notar in Ihrer Nähe findet man unter www.notar.at

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02.12.2022

Crypto Weekly #82: Woche 4 nach der FTX-Pleite – so stark hat sie sich am Markt wirklich ausgewirkt

Diese Woche: FTX-Gründer Sam Bankman-Fried ist weiter sehr gesprächig - und diese Woche sogar auf einer Konferenz der "New York Times" aufgetreten. Anstatt seine Aussagen zu interpretieren, sehen wir uns in dieser Ausgabe lieber an, wie stark sich die Pleite der Kryptobörse wirklich in den Kursen niedergeschlagen hat.
/crypto-weekly-82/
FTX
Foto: © AdobeStock/ Maurice Norbert

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Die Kurstafel:

  • Bitcoin (BTC): 17.000 US-Dollar (+3 % gegenüber Freitagnachmittag der Vorwoche)
  • Ethereum (ETH): 1.200 Dollar (+7 %)
  • Polkadot (DOT): 5,62 Dollar (+4 %)
  • Solana (SOL): 13 Dollar (-6 %)

🫢 FTX-Gründer SBF plaudert weiter viel…

Über drei Wochen ist es mittlerweile her, seit die finanzielle Schieflage der Kryptobörse FTX öffentlich wurde. Und finanzielle Schieflage heißt hier, wie wenige Tage danach dann auch klar wurde: Pleite. Dass schnell Gras über die Sache wachsen würde, konnte niemand ernsthaft annehmen. Zu stark hat die Angelegenheit die Szene getroffen. 

Dass die Auswirkungen enorm sein würden, war rasch klar: Denn auch wenn FTX und Gründer Sam Bankman-Fried (SBF) keineswegs unumstritten waren, galt die Börse fälschlicherweise als grundsätzlich seriös. Und SBF war eines der Gesichter der Branche gegenüber der US-Politik. Der Schaden ist angerichtet. Aber das führt nicht dazu, dass SBF sich jetzt zurückhält. Im Gegenteil: Er ist weiter überraschend kommunikativ.

Das fing schon kurz vor Bekanntwerden des Fiaskos an und setzte sich danach fort. Einige seiner auf Twitter getätigten Aussagen erwiesen sich rasch als falsch – weshalb er auch manches wieder löschte. Doch es blieb nicht nur bei Tweets. Wie schon in Crypto Weekly #80 thematisiert, gab SBF einer Journalistin von Vox.com offenbar spontan ein Interview, in dem er frühere Forderungen nach “guter” Kryptoregulierung als reine PR bezeichnete – und seine Aussagen zu ethischem Handeln als “dumme Scheiße”, die “nicht wahr” sei. 

Und jetzt trat SBF auch auch noch bei einer Konferenz der New York Times auf. Beim “Dealbook Summit” wurde er aus den Bahamas per Videocall zugeschaltet – und von Andrew Ross Sorkin interviewt. Der US-Journalist ist nicht nur Times-Kolumnist und Moderator beim Finanzsender CNBC, er hat auch ein Buch über den berüchtigten Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 geschrieben. Durchaus passend also.

Sorkin fragte Bankman-Fried dabei auch ironisch, ob seine Anwälte solche Auftritte tatsächlich für eine gute Idee hielten. “No. They are very much not”, antwortete SBF. Allerdings fühle er sich verpflichtet, sich zu der Angelegenheit zu äußern. 

🤷‍♂️ …warum sollten wir zuhören?

Um die Sache abzukürzen: Bankman-Fried argumentierte im Wesentlichen, dass das Risikomanagement versagt habe: Das wahre Risiko bestimmter Positionen seien ihm und FTX generell nicht bewusst gewesen. 

Was sich aber nicht lohnt: Auf die Details seiner Aussagen einzugehen. SBF hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Belastet wird SBF in dieser Hinsicht ja auch von ihm selbst: Wenn er jetzt frühere Aussagen als “reine PR” und “dumme Scheiße” wiederruft – wer soll ihm glauben, dass er jetzt die Wahrheit sagt?

Dazu kommt: Bei Unternehmensskandalen dieser Größenordnung gibt es für einen CEO keinen wirklich guten Ausweg. Betrug will wohl keiner eingestehen – aber die Alternative ist nicht viel besser: Wenn es keinen Betrug gab, sondern alles nur blöde Fehler waren, ist der CEO zumindest inkompetent. Und wenn andere im Unternehmen in großem Stil betrogen haben, der CEO aber alles nicht mitbekommen haben will, ist er wohl auch nicht geeignet, um einen Milliardenkonzern zu führen. 

SBF, der von einem Umfeld häufig als supersmarter Typ dargestellt wurde, scheint sich für die Option Inkompetenz entschieden zu haben. Er habe nie bewusst Kundengelder mit jenen Geldern vermischt, mit denen die FTX-Schwesterfirma Alameda an den Märkten gezockt hat, sagt SBF im Interview auf der “Dealbook”-Konferenz. Die beiden Firmen seien aber stärker verknüpft gewesen, als er es je gewollt habe. Und so weiter und so fort. In einem anderen Interview verwendete er die Phrase “I don’t remember” so häufig, wie es sonst nur bei Untersuchungsausschüssen im österreichischen Parlament vorkommt.

Im Grunde ist das aber alles nicht relevant. SBFs aktuelle Aussagen zu verfolgen, mag aus einer psychologischen Perspektive oder auch für juristische interessierte Personen interessant sein. Aber zur Wahrheitsfindung tragen sie nichts bei. Bloomberg-Kolumnist Matt Levine hat dies so auf den Punkt gebracht: Entweder Bankman-Fried weiß, wo das Geld hingekommen ist – dann wird er aber wohl lügen. Oder er weiß es wirklich nicht, dann wird niemand einen großartigen Erkenntnisgewinn aus seinen Aussagen ziehen.

📉 Die Auswirkungen der FTX-Pleite auf die Kursentwicklung: eine erste Bilanz

Anstatt unsere Zeit mit Interpretationen von SBFs Aussagen zu verschwenden, wenden wir uns doch einem anderen Aspekt des Themas zu: der Marktentwicklung. Nun ist es ja so, dass größere Ereignisse an den Finanzmärkten kurzfristig häufig zu starken Kursausschlägen führen. Und erst wenn sich dann der metaphorische Staub wieder gelegt hat, ergibt sich ein klares Bild. Beim FTX-Debakel sind wir mittlerweile in Woche 4.

Am 8. November, als die missliche Lage von FTX öffentlich wurde, rasselte der Kryptomarkt nach unten. Dann folgte rasch ein Erholungsversuch – ausgelöst durch die mögliche Übernahme von FTX durch Binance. Die zerschlug sich schnell wieder. Mit der Markterholung war es damit auch vorbei. Die Kurse fielen wieder. Allerdings nicht unter die zuvor erreichten Tiefs der ersten Marktreaktion. Soweit die Kursentwicklung in den ersten Tagen.

Aber wie ging es seither weiter? Erstaunlich unspektakulär. Nehmen wir Bitcoin. Der Kurs sank nach dem FTX-Fiasko von etwas über 20.000 Dollar auf unter 16.000 Dollar. Unter dieser Marke war Bitcoin zuletzt im Jahr 2020 gehandelt worden – also vor dem großen Bullenmarkt im Jahr 2021. 

Wer aber einen Absturz des Kurses in Richtung 10.000 Dollar oder tiefer erwartet hatte, wurde enttäuscht: In den folgenden Wochen bis Ende November schaffte es der BTC-Kurs zwar nicht mehr zurück über die 18.000-Dollar-Schwelle. Er fiel jedoch auch nicht unter die 15.500 Dollar. 

Ein ähnliches Bild bei Ethereum: Auch beim Ether-Kurs schlug sich die Unsicherheit rund um das FTX-Fiasko zunächst deutlich nieder und drückte den Kurs bis auf etwas unter 1.100 Dollar. Trotz einiger Schwankungen in der Folge hielt sich der ETH-Kurs immer deutlich über der 1.000-Dollar-Schwelle. 

Das heißt übrigens auch: Trotz des prekären Marktumfelds unterschritt sein bisheriges Jahrestief nicht: Denn in den Wochen nach dem Terra-LUNA-Zusammenbruch war ETH zwischenzeitlich in die Dreistelligkeit abgerutscht. 

Die aktuelle Ein-Monats-Performance liegt

  • bei Bitcoin bei minus 17 Prozent
  • und bei Ethereum bei bei minus 18 Prozent

Sind das gute Performances? Natürlich nicht. Insbesondere nicht, wenn man sie in Relation zum US-Aktienmarkt sieht. Dort weisen die wichtigsten Aktienindizes jeweils eine positive Monatsperformance von rund 5 Prozent auf. Und der starke Gleichklang zwischen US-Aktienmarkt und Kryptokursen war eines der dominierenden Themen in diesem Jahr. Jetzt geht es an der Wall Street aufwärts – und Kryptowährungen fallen trotzdem.

Aber trotz allem: Wir reden wir von Kursverlusten im Bereich von unter 20 Prozent. Am notorisch volatilen Kryptomarkt. Nach einem Ereignis, das manche als den Lehman-Moment von Krypto bezeichnet haben. Seit dem vergangenen Jahr haben wir mitunter stärkere Abverkäufe wegen weit weniger schwerwiegenden Gründen erlebt.

Auch bei einigen der anderen großen Coins sieht die Kursperformance nicht so viel anders aus: 

  • Polkadot (DOT) liegt auf Monatssicht etwa 13 Prozent im Minus 
  • und die durchaus umstrittenen Cardano (minus 21 Prozent) 
  • sowie XRP (minus 16 Prozent) haben ebenfalls ähnlich performt wie BTC und ETH.

Wen es dagegen richtig stark getroffen hat: Den SOL-Token von Solana mit einem Minus von knapp 60 Prozent im vergangenen Monat. Der Grund ist klar: Die Verbindung zu Bankman-Fried, der bereits früh in das Projekt investiert hatte und der vor allem über Alameda entsprechend große SOL-Bestände hält (hielt?). 

Noch einmal stärker abwärts ging es dann noch für FTX’ eigenen FTT-Token: Der liegt auf Monatssicht 95 Prozent im Minus. Überraschend daran könnte höchstens noch sein, dass er überhaupt noch einen Marktpreis von über einem Dollar aufweist.

In Woche 4 des FTX-Debakels zeigt sich also: Die Auswirkungen auf den Markt waren deutlich. Das kann niemand ernsthaft bestreiten. Die richtig starken Verlusten verzeichneten aber vor allem Token mit direktem Bezug zu SBF und FTX. Bei den “Großen” stabilisierte sich die Kursentwicklung nach einem kurzen Schock dagegen wieder. Zumindest vorerst.

Denn das heißt natürlich nicht, dass es so weitergehen muss. Der Markt ist angeschlagen, die Stimmung schlecht. Noch ist unklar, welche weiteren Krypto-Unternehmen von der FTX-Pleite mit nach unten gerissen werden könnten. In diesem Umfeld muss man jederzeit auf negative Nachrichten mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kurse eingestellt sein. 

Das muss nicht einmal die nächste Krypto-Pleite sein. Es kann auch jederzeit wieder neuer Gegenwind von der Makro-Ebene kommen. Oder von Regulierungsseite, insbesondere in den USA. Und was passieren würde, wenn beispielsweise bei Tether oder Binance gröbere Probleme auftreten würden, lässt sich nur erahnen. Aber Stand heute gilt: Die Marktreaktion war nicht so katastrophal wie man angesichts der Stimmung – oder auch der medialen Berichterstattung – vermuten könnte.


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