Digitalisierung im Unternehmensrecht: „Auf Beratung zu verzichten ist fahrlässig“

Interview. Wir sprachen mit Michael Umfahrer, Notar in Wien, über die digitale GmbH-Gründung, die Veränderungen durch die Blockchain und die DSGVO.
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Michael Umfahrer zu Digitalisierung im Unternehmensrecht
(c) Notariatskammer: Dr. Michael Umfahrer
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Die Digitalisierung schreitet in allen Branchen und Bereichen voran. Die 515 heimischen Notare setzen bereits seit Jahren auf digitale Anwendungen zur Archivierung der Urkunden oder im Rechtsverkehr mit der Justiz. Die digitale Welt erfordert aber auch neue Dienstleistungsangebote für Klienten wie die digitale GmbH-Gründung beim Notar. Im Interview gab uns der Wiener Notar Michael Umfahrer antworten auf einige große Fragen zur Digitalisierung im Unternehmensrecht.

+++ Checklist: 10 Fragen auf dem Weg zur GmbH-Gründung +++


Mit welchen rechtlichen Fragen in Bezug auf Digitalisierung in Unternehmen sind Sie am häufigsten konfrontiert?

Rechtliche Fragen in Bezug auf Digitalisierung drehen sich zumeist um Sicherheit. Wie kann missbräuchliche Verwendung verhindert und mehr Transparenz geschaffen werden?

In diesem Zusammenhang ist auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (kurz WiEReG) erwähnenswert, das am 15. Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Es wurde damit – aufgrund der 4. Geldwäscherichtlinie – ein neues Melderegister geschaffen, in dem Unternehmen, Stiftungen und Vereine erfasst werden. Bis 1. Juni 2018 müssen meldepflichtige Unternehmen und andere Rechtsträger wie Vereine dafür nötigen Daten abgegeben haben. In diesem Register sollen jene natürlichen Personen zentral erfasst werden, denen eine Gesellschaft oder eine Stiftung wirtschaftlich zugeordnet werden kann. Es kann auch das eine oder andere Startup von der Meldepflicht betroffen sein: Wenn dieses beispielsweise in mehreren Investitionsrunden Geld einsammelt und die Investoren – wenn sie als Gesellschafter fungieren – meist selbst Gesellschaften sind. Das WiEReG ist also unter anderem ein Instrument zur Absicherung und Transparenz für Startups.

Welche neuen Fragen sind in den vergangenen Jahren aufgetaucht, die sich erst durch die zunehmende Digitalisierung ergeben haben?

Das Thema Digitalisierung ist für Notare nicht neu. Wir leben Digitalisierung bereits seit rund 30 Jahren. Beispiele dafür sind die digitalen Urkundenarchive, das Firmen- und Grundbuch oder Verfahren. Ein weiterer Meilenstein war die Notar-Treuhandbank, die es seit mehr als 20 Jahren gibt. Sie war eine der ersten reinen Onlinebanken.

Digitalisierung erfordert aber neue Maßnahmen, um auch weiterhin Beratung und Sicherheit mitanbieten zu können. In naher Zukunft wird es möglich sein, beim Notar mit dessen rechtlicher Beratung eine GmbH per Videokonferenz, hochsicherem Datenraum und Handy-Signatur digital zu gründen. Eine gute Kombination von digitalem Workflow und rechtlicher Beratung.

Weil dieses neue Online-Service auch grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umgründungen innerhalb der EU erleichtert, haben wir damit auf EU-Ebene Interesse geweckt. Das österreichische Modell könnte im Rahmen des neuen EU-Gesellschaftsrechtspaketes Anwendung finden.

„Wir befinden uns an einer Bruchlinie zwischen der analogen und der digitalen Welt. Notare verstehen sich als beratendes Bindeglied, das für Rechtssicherheit sorgt.“

Ein weiteres aktuelles Digital-Thema ist die Blockchain. Sie soll „Mittelsmänner“ wie Banken und Notare obsolet machen. Wie sieht das rechtlich aus?

Blockchains sind darauf ausgelegt, bei verschiedensten Arten von Transaktionen deren Gültigkeit zu bestätigen. Überall dort, wo es um individuelle, intelligente Anwendungen und Lösungen geht, kann das die Maschine aber nicht übernehmen. Also z.B. immer dann, wenn Treuhandschaften mit rechtlichen Bedingungen verknüpft sind. Bei der Überprüfung der Grundbuchsituation etwa stößt die Roboter-Technik an ihre Grenzen. Vorstellbar ist aber, dass Notare selbst bei treuhändigen Abwicklungen künftig Blockchain-Verfahren nutzen. Wir befinden uns an einer Bruchlinie zwischen der analogen und der digitalen Welt. Notare verstehen sich als beratendes Bindeglied, das für Rechtssicherheit sorgt.

Momentan beschäftigen sich viele Unternehmen mit der kommenden DSGVO. Was ist aus Ihrer Sicht besonders zu beachten?

Jedes Unternehmen ist verpflichtet, im Bereich der Datennutzung rechtliche, technische und organisatorische Fragen zu beachten und zu prüfen. Datenschutz entwickelt sich deshalb auch zunehmend zu einem eigenen Bereich in den Unternehmen. Die Sensibilität der Unternehmen beim Thema Datenschutz ist insgesamt enorm gestiegen.

Viele Digital-Unternehmen haben mehrere Unternehmenssitze in unterschiedlichen Ländern. Was sind in diesem Zusammenhang die wichtigsten Überlegungen, die die Unternehmen anstellen müssen?

Die EU-Niederlassungsfreiheit hat grenzüberschreitende Unternehmungen und Geschäfte gefördert. Sie bewährt sich und hat viele Erleichterungen gebracht. Doch die europäische Gesetzgebung hinkt nach. Unterschiedliche Rechtsverhältnisse können Unternehmer vor Hürden stellen. Damit alle Vorhaben im Ausland plangemäß und dauerhaft funktionieren, ist Rechtsberatung z.B. beim Notar wichtig. Etwa bei der Beratung grenzüberschreitender Sachverhalte.

Welche großen Themen im Unternehmensrecht im Zusammenhang mit Digitalisierung werden in Zukunft besonders relevant?

Rechtsprobleme nehmen durch die Digitalisierung eher zu als ab. Man denke nur an den digitalen Nachlass von E-Mail- und Paypal-Accounts bis zu Dokumenten in cloud-basierten Onlinespeichern. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte der digitale Nachlass in Form eines „digitalen Testaments“ geordnet werden.

Die jahrzehntelange Praxiserfahrung hat deutlich gezeigt, dass bei der GmbH-Gründung die Regelungen einer minimalen Mustersatzung nur in Ausnahmefällen ausreichend sind. Wir raten, von Anfang an im Gesellschaftsvertrag mögliche Streitpunkte klarzustellen, Aufgriffsrechte zu formulieren und maßgeschneiderte Vorsorgeregelungen zu treffen. Die digitale GmbH-Gründung bei einem Notar wird daher mit notarieller Beratung möglich sein. Auf Beratung im Unternehmensrecht zu verzichten ist fahrlässig.


Mehr als 500 Notarinnen und Notare sind österreichweit tätig. Das Erstgespräch ist kostenlos. Eine Notarin / einen Notar in Ihrer Nähe findet man unter www.notar.at

Michaela Schellner

Henkel: Fürs reine Gewissen regional produziert

Konsumgüterhersteller Henkel produziert am Standort in Wien-Erdberg rund 700 Artikel im Segment flüssige Wasch- und Reinigungsmittel. Dabei spielen eine umweltschonende Herstellung und nachhaltige Verpackungen eine große Rolle. Um das Bewusstsein der Bevölkerung für dieses bereits langjährige Engagement zu schärfen, schickt der Hersteller seine Kampagne "Mit reinem Gewissen" in die zweite Runde.
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Henkel Wien Erdberg
Das Henkel Werk in Wien-Erdberg. © Richard Tanzer

2020 war für Henkel im Segment Wasch-Putz-Reinigungsmittel ein durchaus erfolgreiches. Erneut ist es dem Konsumgüterhersteller gelungen, seine Marktführerposition auszubauen. Während die Top-6-Kategorien Universalwaschmittel, Spezialwachsmittel, Weichspüler, Maschinengeschirrspülmittel, Handgeschirrspülmittel und WC-Pflege im Lebensmittel- und Drogeriefachhandel zusammengerechnet ein Umsatzplus von sechs Prozent auf 395 Millionen Euro erzielen konnten, verzeichnet Henkel mit + 8 Prozent ein überproportionales Wachstum. Auch in den einzelnen Kategorien performte das Unternehmen jeweils besser als der Markt und konnte seine Marktanteile steigern. Eine Entwicklung, die sich auch im ersten Quartal 2021 weiter fortsetzt.

Corona, Innovationen und hohe Mediainvestments

Zu verdanken ist dies u.a. der Corona-Pandemie, wie Dipl. Ing. Jaroslava Haid-Jarkova, General Manager Laundry & Home Care Österreich, im Rahmen eines Pressegesprächs erklärt: „In Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und eingeschränkter Mobilitäts- und Freizeitgestaltung legen viele Menschen großen Wert auf Sauberkeit und Hygiene in den eigenen vier Wänden.“ Zudem habe man auch im Jahr 2020 stark den Werbedruck erhöht und zahlreiche Innovationen lanciert, die den drei Megatrends Premiumisierung, Convenience und Nachhaltigkeit Rechnung tragen. Als Beispiele nennt Haid-Jarkova die Discs mit Geruchsneutralisierungs-Technologie der Waschmittelmarke Persil, die Weichspülerbrand Silan Naturals mit 99 Prozent naturbasierten Inhaltsstoffen oder die EU Ecolabel zertifizierte pronature-Range mit mehr nachhaltigen Inhaltsstoffen in bis zu 100 Prozent recycelten Plastik- und Kartonverpackungen.

Forderung an die Industrie: mehr Nachhaltigkeit und Regionalität

Die Themen Nachhaltigkeit und Regionalität haben durch die Corona-Pandemie europaweit einen zusätzlichen Schub erhalten. Um herauszufinden, was die Österreicher in Bezug auf Nachhaltigkeit von einem Hersteller wie Henkel erwarten, hat man beim IPSOS Institut eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der für Österreich repräsentativen Befragung unter 1.000 Personen im Alter von 18 bis 69 Jahren im September 2020 zeigt, dass Nachhaltigkeit für 36 Prozent der Teilnehmer seit Corona an Bedeutung gewonnen hat. Weiters bringt die Umfrage ans Licht, dass neben Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vor allem Abfallvermeidung und Recycling, umweltschonende Herstellung von Produkten, die Reduktion des Wasserverbrauchs sowie der Einsatz von alternativen Energien wichtige Forderungen der Konsumenten an die Industrie sind. Zudem wird das steigende Bekenntnis zu Regionalität und regionaler Produktion deutlich. „Es wird für Menschen immer wichtiger, nicht nur umweltbewusst, sondern auch herkunftssensibel einzukaufen“, analysiert Isabelle Haslinger, Sustainability Manager Laundry & Home Care bei Henkel Österreich. Produkte aus Österreich sind also deutlich stärker gefragt, als es noch vor der Corona-Krise der Fall war.

Neue Kampagne „Mit reinem Gewissen“ einkaufen

Dass Henkel das Ohr hier ganz nah an den Bedürfnissen der Konsumenten hat und durch die in Wien-Erdberg ansässige Produktion schnell auf deren Wünsche reagieren kann, ist ein Aspekt, den Henkel zukünftig noch stärker kommunizieren möchte. „Viele Konsumenten wissen gar nicht, dass viele unserer flüssigen Wasch- und Reinigungsmittel hier in Österreich produziert werden und bei den Marken Fewa, Clin, Pril und Silan bis zu 100 Prozent Recycling-Plastik zum Einsatz kommt“, so Haid-Jarkova. Um hier für mehr Bewusstseinsbildung zu sorgen, schickt Henkel die Kampagne „Mit reinem Gewissen“ von Mai bis Juli in die zweite Runde und schließt damit an die erfolgreiche Vorjahrespromotion an. Kommuniziert werden folgende Attribute: Produziert in Österreich, umweltschonend in Wien hergestellt, nachhaltige und rezyklierbare Verpackungen. „Damit sichern wir nicht nur direkt und indirekt Arbeitsplätze, sondern schonen maßgeblich die Ressourcen, etwa indem wir Transportwege kurz halten“, betont Haslinger. Neben den klassischen Promotion-Instrumenten rund um Displays im Handel und Flugblatt-Werbung legt Henkel einen Schwerpunkt auf Social Media, wo Umwelt- und Klimaschutz besonders relevant sind.

Wiener Werk ist nachhaltiger Vorzeigestandort

Henkel fokussiert sich bereits seit Langem auf nachhaltiges Wirtschaften. In den vergangenen zehn Jahren wurden am 31.000 m2 großen Standort in Wien-Erdberg – mit einem Produktionsvolumen von mehr als 200.000 Tonnen übrigens eines der größten europäischen Werke im Henkel Konzern-Verbund – 30 Prozent Energie (kWh/t), 41 Prozent Abfall (kg/t) und 25 Prozent Wasser (m3/t) eingespart. Zudem ist das Werk EMAS-zertifiziert und hat im Jahr 2019 den Umweltpreis der Stadt Wien erhalten. Noch heuer soll außerdem die geplante Photovoltaik-Anlage mit einem Investment von 400.000 Euro in Betrieb gehen, wie der brutkasten berichtet hat.

Gut zu wissen
Das Segment für Wasch-Putz- und Reinigungsmittel zählt laut den Marktforschungsunternehmen Nielsen IQ und GfK zu den größten innerhalb der FMCG-Welt. Der Umsatz beläuft sich auf mehr als 600 Millionen Euro, die Käuferreichweite liegt bei 95 Prozent. Die Österreicher geben pro Haushalt und Jahr etwa 160 Euro für Produkte dieser Kategorie aus und tätigen 55 Millionen Kaufakte jährlich. Die Top-6-Kategorien Universalwaschmittel, Spezialwachsmittel, Weichspüler, Maschinengeschirrspülmittel, Handgeschirrspülmittel und WC-Pflege kamen 2020 zusammengerechnet im Lebensmittel- und Drogeriefachhandel auf 395 Millionen Euro Umsatz (+ 6 %) und stellen damit 65 Prozent des gesamten Segment-Umsatzes.
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