17.12.2020

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

Am ersten Jänner tritt das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz ("Lex Uber") inkraft. Das bedeutet einen großen Einschnitt in der bisherigen Geschäftspraxis der Fahrtendienstleister.
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US Safety Report: Uber legt Zahlen zu tödlichen Unfällen und Vergewaltigungen offen - Uber-Quartalsbericht Q1 2020 - Lex Uber - UberX
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Ursprünglich hätte es bereits im September inkrafttreten sollen. Doch nach Verzögerungen wurde es erst Anfang Dezember im Nationalrat beschlossen und wird nun mit 1. Jänner wirksam. Die Rede ist vom neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz, das medial oft als „Lex Uber“ bezeichnet wird, weil es den Spielraum internationaler Fahrtendienstleister ebenso wie traditioneller Taxiunternehmen regeln soll.

Diese Änderungen bringt Lex Uber

Die genaue Ausgestaltung von „Lex Uber“ ist erst seit knapp vor dem Beschluss bekannt und bringt einige gravierende Neuerungen. Ab 1. Jänner gibt es nur mehr ein Gewerbe – Taxi und Mietwagen unterliegen künftig denselben Bestimmungen. Eine davon ist, das Fahrerinnen und Fahrer einen Taxischein haben müssen. Zudem gelten Mindestpreise für vorbestellte Fahrten, die allerdings von den einzelnen Bundesländern festgelegt werden müssen. Auch eine Flexibilisierung der Tarife für vorbestellte Fahrten wurde beschlossen, diese tritt allerdings erst mit März in Kraft. In der Zwischenzeit können lediglich Taxidienste mit geeichten Taxametern Fahrten anbieten.

Das hat auch Auswirkungen auf das Angebot von Uber: „Mit dem neuen Gesetz wird auch für Mobilitätsdienstleister wie Uber eine Möglichkeit geschaffen, weiterhin in Österreich zu bleiben. Allerdings müssen wir unser Service UberX vorübergehend pausieren, bis die flexiblen Tarife am 1. März 2021 in Kraft treten. Bis dahin steht KundInnen jedoch die Option ‚Uber Taxi‘ in der Uber App zur Verfügung“, heißt es von Österreich-Chef Martin Essl in einer Aussendung des Unternehmens.

Uber Österreich-Chef Essl mit gemischten Gefühlen, Opposition tobt

Die Mindestpreise begrüßt Essl explizit: „Ein angemessener Mindestpreis gibt FahrerInnen Sicherheit, dass sich ihre Arbeit auch lohnt. Wir begrüßen und unterstützen diesen Schritt der Regierung. Vorab festgelegte Preise schaffen zudem Transparenz und Sicherheit für KonsumentInnen. Bereits vor Fahrtantritt wissen sie, mit welchen Kosten sie rechnen müssen“.

Anders steht der Uber-Chef naturgemäß zur Taxischein-Pflicht. „Für hunderte Mietwagenunternehmer und deren FahrerInnen ist das neue Gesetz ein herber Rückschlag. Obwohl wir ein umfangreiches Angebot zur Unterstützung unserer Partner im Lizenzierungsprozess aufgesetzt haben, werden aufgrund der deutlich höheren Eintrittshürden zahlreiche FahrerInnen ohne entsprechenden Taxischein ihren Zugang zur Uber Plattform verlieren“, so Essl. Und er fügt an: „Das neue Gesetz schafft zwar einheitliche Bedingungen, die Mietwagenbranche ist aber dennoch im Nachteil, da MietwagenfahrerInnen zuerst eine Taxiprüfung ablegen müssen, um weiterhin arbeiten zu können. Für Funkzentralen und TaxiunternehmerInnen eröffnen sich wiederum zusätzliche Geschäftsfelder“.

Scharfe Kritik am novellierten Gelegenheitsverkehrsgesetz gibt es übrigens von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. Sie sehen im „Lex Uber“ eine klare Bevorteiligung des US-Konzerns und äußern Befürchtungen zu möglichem Lohndumping bzw. gar einer Existenz-Bedrohung der Taxibranche.

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23.09.2022

Köppl-Turyna: “2023 weitere Verdopplung der Gas- und Energiepreise“

Monika Köppl-Turyna spricht im Interview mit dem brutkasten über die Folgen der Energiepreisentwicklungen für die Industrie und über die Wahrscheinlichkeit einer Güterkrise.
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Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria

Energiepreisentwicklung, Deindustrialisierung und Deckelung – diese drei Begriffe füllen seit Wochen die Schlagzeilen. Erst Anfang dieser Woche verkündete die Regierung den voraussichtlichen Abruf-Termin der geplanten Energiekostenzuschüsse für Unternehmen – der brutkasten berichtete. Neben Strom und Gas umfasst der Energiekostenzuschuss auch Treibstoffe. „Es sollen ungefähr ein Drittel der angestiegenen Preise im Vergleich zum Vorjahr abgedeckt werden“, so der Wirtschaftsminister Martin Kocher. Dafür werde die Regierung mehr als eine Milliarde Euro in die Hand nehmen. Das sei jedoch nicht genug, gibt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) bekannt und fordert “eine Aufstockung des Zuschusses, äquivalent zu den gestiegenen Energiekosten auf ein Volumen von mindestens 2.5 Mrd. Euro”. 

Die Folgen einer unverhältnismäßigen Abdeckung der Preissteigerungen könnten von Produktionsausfällen in der Industrie über bedrohte Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Güterkrise führen. Im Interview mit dem brutkasten spricht Monika Köppl Turyna, Direktorin von EcoAustria, über die Folgen, die im Falle einer insuffizienten Unterstützung der Industrie folgen können. 

Wir befinden uns in einer Multi-Krisen-Situation. Die Bevölkerung, vor allem aber auch die Industrie hat schwer damit zu kämpfen. Welche Gefahren bedrohen die Industrie aktuell?

Der wichtigste Faktor ist der Anstieg der Kosten für Gas und elektrische Energie. Im Zuge des Jahres 2022 haben sich die Beschaffungspreise für Gas bereits mehr als verdreifacht und für Strom mehr als verdoppelt. Im Jahr 2023 ist eine weitere Verdopplung zu erwarten. Das bedeutet, dass auf die Unternehmen 20 Mrd. Euro an zusätzliche Kosten zukommen. Viele Unternehmen werden unter diesen Umständen nicht mehr produzieren können. Die dadurch resultierenden Produktionsausfälle werden sich auch auf andere Unternehmen weiter unten in der Wertschöpfungskette auswirken. Darüber hinaus kämpfen Firmen immer noch mit Lieferproblemen, etwa für Chips und Rohstoffe. All diese Entwicklungen sind signifikante Treiber der Inflation.

Wie steht es aktuell um die Produktionssicherheit in der Industrie mit Rücksicht auf die aktuelle (Energie-)Krisensituation?

Beim Anstieg der Produktionskosten stehen viele produzierende Unternehmen vor der Entscheidung, ob sie überhaupt weiter produzieren sollen. In erster Linie betrifft das die energieintensive Produktion wie Papier, Glas, chemische Industrie oder Metallerzeugnisse. Sollte sich die Situation nicht verbessern, droht eine weitere Reduktion des Angebotes. Darüber hinaus ist die langfristige Wettbewerbsfähigkeit bedroht, da die Energiepreise in anderen Teilen der Welt nur in geringem Ausmaß gestiegen sind. Unter diesen Umständen steuern wir im Jahr 2023 auf eine milde Rezession. Werden Gaslieferungen komplett gestoppt, wäre die Situation signifikant dramatischer mit einem BIP-Rückgang von drei Prozent oder mehr.

Droht uns eine Güterkrise?

Sollten die Gaslieferungen komplett ausfallen ist eine Güterkrise nicht auszuschließen. Anhand der Notfallpläne der EU wird – in einer solchen Situation – Gas rationiert und an Unternehmen auktioniert. Das bedeutet, dass andere Betriebe leer auskommen werden und viele Güter möglicherweise fehlen. Der Ausmaß des Produktionsrückganges lässt sich nur schwer prognostizieren und liegt im Schnitt zwischen drei und acht Prozent mit hoher regionaler- und Branchen-Heterogenität.

Wie wahrscheinlich ist die Wiedereinführung von Kurzarbeit in der Industrie?
Ich würde es bei der energieintensiven Industrie nicht ausschließen, erste Fälle sind bereits bekannt. Es kommt allerdings stark darauf an, welche Unterstützung seitens der Regierung kommt – wir sollen in den kommenden Tagen die Details des Energiekostenzuschusses lernen.

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