12.07.2018

Gold Plating: Änderung am Urlaubsanspruch doch möglich?

Die Diskussion um geplante und mögliche Änderungen am Arbeitszeitgesetz bzw. Urlaubsanspruch wurde kürzlich neu entfacht. Regierung und Wirtschaftskammer verteidigen sich gegen die Vorwürfe, laut EU-Recht gar keine Kürzung am Urlaubsanspruch in Österreich vornehmen zu dürfen. Ein EU-Rechtsexperte behauptet nun das Gegenteil.
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Gold Plating
(c) fotolia/Forenius. Was bezwecken Regierung und Wirtschaftskammer mit der Gold Plating-Liste?
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Seit einiger Zeit tobt die angeheizte Debatte, ob es sich bei der beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung um eine Verbesserung für DienstnehmerInnen in Österreich handelt oder nicht. Das eine Lager argumentiert, sowohl Wirtschaft als auch Arbeitende profitierten von der neuen Regelung. Das andere Lager befürchtet hingegen eine Aushöhlung des ArbeitnehmerInnenschutzes durch Scheinfreiwilligkeit und zu hohe Belastung.

Fünfte Urlaubswoche verursache „Mehrkosten“

Nun wird ein weiteres Thema medial kontrovers und emotional diskutiert. Es ist eine Liste des Wirtschaftskammer aufgetaucht, die ca. 500 Fälle von sogenanntem Gold Plating (Übererfüllung) dokumentiere. Es handelt sich dabei um Gesetze und Richtlinien, mit denen Österreich die vorgeschriebenen Mindeststandards der EU überschreitet. Auf jener Liste findet sich folgender Vermerk zum Thema fünfte Urlaubswoche: „Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen“.

Politische Schlammschlacht um Gold Plating

Seitens Gewerkschaften und SPÖ befürchtet man Schlimmes. Schritt für Schritt werde daran gearbeitet, die höheren österreichischen Standards auf das vorgeschriebene EU-Minimum abzusenken. Die Gold Plating-Liste der Wirtschaftskammer nennt neben der fünften Urlaubswoche so zum Beispiel auch den Kündigungsschutz für Mütter eine „unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts“. Wirtschaftskammer und Regierung dementierten unterdessen, an Mutterschutz und fünfter Urlaubswoche etwas ändern zu wollen. Seitens FPÖ spricht man von „Lügenpropaganda“ und „Armutszeugnis“, derartige Vorhaben zu unterstellen. Gegenüber kleinezeitung.at beteuerte auch Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der WKÖ: „Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen.“ Dennoch bleibt die Frage im Raum, welchen Zweck die Gold Plating-Liste erfüllen soll.

Absenkung des Urlaubsanspruchs möglich oder nicht?

Zu ihrer Verteidigung ziehen Wirtschaftskammer und Regierung außerdem ein EU-Gesetz heran, nach der sie bestehende Standards, die schon vor dem EU-Beitritt galten, nicht absenken dürften. Es handelt sich dabei um die „Rücktrittsklausel“ im Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Selbst wenn man wolle, könne man die fünfte Urlaubswoche nicht streichen, heißt es. Zu dieser Aussage nahm nun der Europarechtsexperte Walter Obwexer (Universität Innsbruck) Stellung. „Artikel 23 der Richtlinie nimmt den Mitgliedstaaten keineswegs das Recht, ein neues Gesetz zu machen. Es sind dabei nur die Mindestvorschriften der EU-Arbeitszeitrichtlinie einzuhalten“, so Obwexer. Die österreichische Regierung könne demnach theoretisch sehr wohl ein Gesetz anordnen, das eine Änderung des Anspruchs von fünf auf vier Wochen beschließt. Wichtig dabei sei lediglich, dass die EU-Vorgabe von mindestens 4 Wochen nicht unterschritten und die Absenkung nicht mit dem schlechteren EU-Standard begründet werde.

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vor 13 Stunden

Österreichische Nationalbank verkündet NFT-Forschungsprojekt „Citadel“

Mit "Citadel" hat die Österreichische Nationalbank ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, dass sich NFTs, das Metaverse und die dahinter stehenden Technologien genauer anschaut.
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Die Österreichische Nationalbank verkündet ein neues Forschungsprojekt mit Fokus auf NFTs ©Spitzi-Foto; fotomek / AdobeStock
Die Österreichische Nationalbank verkündet ein neues Forschungsprojekt mit Fokus auf NFTs ©Spitzi-Foto; fotomek / AdobeStock

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) reiht sich in die Liste jener österreichischen Banken ein, die sich intensiver mit dem Thema Blockchain beschäftigen. Speziell der Hype um Non-Fungible Token (NFTs) und das Metaverse, habe die OeNB dazu angehalten, ein Forschungsprojekt namens “Citadel” auf die Beine zu stellen. Im Rahmen des Innovationlabs der OeNB sollen mit „Citadel“ Anwendungsbereiche analysiert und simuliert werden. 

Blockchain: Wissensaufbau und Wissenstransfer vorantreiben

„Projektziel war es einerseits neue fachliche Ideen mit neuen Technologien zu erproben und andererseits den Wissensaufbau und den Wissenstransfer in der OeNB aktiv voranzutreiben“, erklärt Harald Fuchs, Koordinator des Projekts. Hierfür seien Expert:innen aus den Bereichen Kunst, Recht, Treasury und Technik im Citadel-Team zusammen gekommen und haben mit ihren jeweiligen fachlichen Hintergründen ihr Wissen über NFTs und das Metaverse erweitert. Sowohl technische als auch rechtliche und kunsthistorische Aspekte wurden hierbei mit einbezogen.

Spannungsfeld zwischen künstlerischem Ausdruck und Anlage

„Wir haben die Smart Contracts auf dem Testnetz selbst erstellt und somit auch die NFTs im eigenen Innovation Lab erstellt. Im Zuge dessen haben wir uns auch dezentrale Speichermedien und deren Vor- und Nachteile genauer angeschaut“, meint Johannes Duong (Treasury Back Office). Als mögliches Einsatzgebiet der NFTs habe man dementsprechend das Metaverse genauer analysiert – genauer gesagt, wurden NFTs versuchsweise in eine Metaverse-Plattform eingebunden.

Kunsthistorikerin und Teammitglied Chiara Galbusera erklärt zudem, dass sich ein Teil der Forschung mit dem Spannungsfeld zwischen künstlerischen Ausdruck und Anlage beschäftigt habe. Ihr Learning: Es gibt sehr viele weitere Möglichkeiten für NFTs als junges, künstlerisches Medium, die es noch auszuschöpfen gilt. Simon Weginger aus dem IT-Development ergänzt dazu, dass mit den entwickelten Prototypen wichtige Erfahrungen für die Bereiche Virtual Payment und E-Identity gesammelt werden konnten.

Die rechtlichen Fragen rund um NFTs

„Juristen haben den Ruf die Party-Crasher im Bereich der Digitalisierung zu sein. Im Fall des Citadel-Projekts sehen wir uns allerdings als die Organisatoren der Party“, meint Armin Ahari aus der Rechtsabteilung. Im Rahmen des Projekts habe er sich mit seinen Kolleg:innen mit den relevanten rechtlichen Fragestellungen auseinander gesetzt, wie bspw. jenen nach den Unterschieden bei diversen NFTs, wie NFTs rechtlich wirksam übertragen werden können, oder wie Geldwäsche mit NFTs verhindert werden kann. Die Umsetzung einer Übertragung von physischen Vermögenswerten durch nicht fungible Token, die als Sicherheiten bei Finanztransaktionen rechtlich verbindlich genutzt werden können, standen also laut OeNB ebenfalls im Fokus des Projekts.

Die Nationalbank betont, dass sie sich auch zukünftig vermehrt mit der Thematik auseinandersetzen wolle und behalte daher weitere Anwendungsmöglichkeiten im Blick.

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