12.10.2022

Gleichbehandlungsanwaltschaft: „Sexuelle Belästigung kommt in Startups versteckter vor“

Im zweiten Teil des brutkasten-Interviews spricht Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, über sexuelle Belästigung und Diskriminierung in Startups und erklärt, warum Intersektionalität die Wahrscheinlichkeit von Belästigungen erhöht.
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Sandra Konstatzky ist Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft. @Nurith wagner-Strauss
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Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW), erklärte im ersten Teil des brutkasten-Interviews, wie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz definiert wird und betonte: “Es gibt keinen ersten Po-Grabscher gratis”. Dabei sprach sie über die kostenlosen Beratungsmöglichkeiten bei sexueller Belästigung und erklärte, wie die GAW bei einem gemeldeten Fall vorgeht und diesen an die Gleichbehandlungskommission überträgt.  

Im zweiten Teil des Gesprächs verrät Konstatzky, warum das Thema sexuelle Belästigung und Diskriminierung vor allem in Startups verschwiegen wird und erklärt, weshalb intersektionale Personen häufiger von diesen Problemen betroffen sind. 

Die Startup-Szene ist für ihre Wokeness bekannt. Wie gehen Jungunternehmen mit sexuellen Belästigungen um? 

Aus meiner Beratungserfahrung kann ich sagen, dass das Thema sexuelle Belästigung in Startups versteckter vorkommt. Das kommt daher, da Jungunternehmen sich oft als offen, lustig und sozial zeigen. Es wird geglaubt, dass das bei ihnen kein Thema ist, aber erst dann wird es zum Problem. Gerade in Arbeitsplätzen, wo man ein befreundetes Verhältnis sowohl mit den Kolleg:innen als auch mit dem CEO hat, muss man darauf achten, dass man einen Arbeitsraum schafft, wo Strukturen wachsen können. Das “wir sind eine große Family”-Motto in vielen Startups macht es oft schwieriger, diese Themen anzusprechen. Denn ein Arbeitsverhältnis ist nie auf Augenhöhe. 

Wie sieht es in IT-Unternehmen aus? Gibt es mehr Awareness für diese Themen, da die Frauenquote in dieser Branche langsam aber dennoch steigt?

Nur weil Frauen in der Technik sind, heißt es nicht, dass sexuelle Belästigungen und Diskriminierungen nicht mehr vorkommen. Junge Menschen sind eher dazu geneigt, darüber zu reden. Die Gefahr besteht darin, dass Startups alle auf Augenhöhe und gleich sehen. Dadurch glauben Arbeitgeber:innen, dass sie sich nicht mehr mit diesen Problemen beschäftigen bzw. sich Gedanken darüber machen müssen. Wenn Angestellte das von oben so kommuniziert bekommen und wissen, dass nichts passiert, was ist dann das für ein Arbeitsverhältnis?

Wenn man Frauen statt fachlichem Feedback Komplimente über ihr Aussehen gibt, muss man sich nicht wundern, wenn es Entgeltdiskriminierungen in einem Unternehmen gibt.

Sexuelle Belästigung ist eine spezielle Form der geschlechtsbezogenen Diskriminierung. Zur Diskriminierung auf Basis des Geschlechts gehören aber auch andere Sexismus-Erfahrungen. Wie sieht es mit der Gleichstellung von Geschlechtern in Unternehmen aus?

Wenn man Frauen statt fachlichem Feedback Komplimente über ihr Aussehen gibt, muss man sich nicht wundern, wenn es Entgeltdiskriminierungen in einem Unternehmen gibt. Das ist kein Wunder, weil Frauen nicht mit ihren fachlichen Kompetenzen, sondern mit ihrem Aussehen wahrgenommen werden. Solange die Strukturen sich in einem Unternehmen nach Frau und Mann teilen, muss man sich auch nicht wundern, warum Frauen nicht befördert werden und warum sie nach der Karenz im hintersten Kammerl des Büros landen. 

Gibt es Branchen, in denen sexuelle Belästigung häufiger vorkommt?

In Unternehmen, wo Geschlechterrollen eingefleischt sind, ist es immanent, dass Belästigungen jeglicher Formen vorkommen und ein Boden dafür sind. Die klassischen Beispiele sind Pilot und Stewardess oder Chef und Sekretärin. 

Gibt es ein Beispiel, das fast alle Frauen betrifft?

Fahrschulen sind zum Beispiel sehr starke Stereotypen-Räume. Ich glaube, es gibt keine Frau, die in einem Fahrschulauto von ihrem Fahrer nicht belästigt worden ist. Autos sind derart sexualisiert, das ist unfassbar. Man glaubt nicht, wie platt die Belästigungen in Fahrschulautos sind. Bei einer Befragung würden wahrscheinlich 99 Prozent der Fahrschülerinnen angeben, dass sie im Fahrschulauto sexuell belästigt worden sind. Die Fahrschule ist bei uns ein Klassiker. 

Welches Thema spielt Intersektionalität bei sexuellen Belästigungen und Diskriminierungen am Arbeitsplatz? 

Frauen, die noch keinen Status sowie einen anderen intersektionellen Aspekt im Package haben, sind davon mehr betroffen. Das Exotisierende und Sexualisierte steht dabei im Vordergrund. Gerade junge migrantische Frauen, die erst in die Berufswelt einsteigen, sind gefährdet. Sobald das Thema Race dazukommt – oder etwas zusätzliches – ist die Gefahr der Belästigung und Diskriminierung stärker. 

Wir haben beinahe kaum Transpersonen, die sich an uns wenden. Aber wenn, dann sind es überwiegend Transfrauen. Im letzten Jahr hatten wir ungefähr zehn Personen. Hier geht es um Belästigungen wie Abwertungen. Ich denke aber, dass sie auch massiven sexuellen Belästigungen ausgesetzt sein können. Die Fälle, die wir bisher hatten, zeigen, dass Transpersonen schwer in der Arbeitswelt Fuß fassen. Vor allem in der Güter- und Dienstleistungsbranche steigt die Zahl der Belästigungen. 

Wenden sich auch Männer an die Gleichbehandlungsanwaltschaft?

Nach wie vor wendet sich das weibliche Geschlecht verstärkter an uns, aber wir hatten schon einige Fälle, die Männer betroffen haben. Diese wurden von uns an die Gleichbehandlungskommission übergeben. Die patriarchale Dividende zeigt sich sogar in der Hierarchie, wenn eine Abteilungsleiterin von einem Mitarbeiter belästigt wird. Jedoch hatten wir auch Fälle, in denen Frauen, die hierarchisch höher gestellt waren, männliche Angestellte belästigt haben. Dabei ging es um Situationen, dass der Angestellte ihr sexuell dienen sollte. Das passiert auch, wenn Männer von einer weiblichen Führungskraft abhängig sind. Beispiele wären, wenn eine Chefin für Lohnerhöhungen zuständig ist und um unangebrachte Leistungen fragt oder eine Filialleiterin einen Mann kündigt, weil er mit ihr keine Affäre eingehen möchte. Männer tun sich in solchen Fällen viel schwerer, eine Art Opferhaltung einzunehmen. “Er soll sie doch flachlegen, damit eine Ruhe ist” – hören Männer sehr oft. Auch Frauen sagen, dass sie nachgegeben haben, damit Ruhe ist. Bei Männern geht es um das Machtgefüge, das ist nicht gleich zwischen Mann und Frau. 

Wir müssen Frauen kommunizieren, dass sie auch gegen bedrohliche Gegner gewinnen können

Gibt es auch Fälle, wo Frauen sich von anderen Frauen oder Männer von anderen Männern belästigt fühlen? 

Wir hatten mal einen Fall, da ging es nicht direkt um Belästigung, sondern darum, dass sich die Person belästigt fühlte. Eine Lehrerin an einer katholischen Schule hatte sich geoutet und bekannt gegeben, dass sie lesbisch ist. Daraufhin meldete sich eine andere Lehrerin dieser Schule bei uns, da sie sich von der lesbischen Kollegin belästigt fühlte. Wir haben diesen Fall als Gleichbehandlungsanwaltschaft nicht vertreten, weil es eine homophobe Anhaltung war. Bei Männern gibt es einen Mythos, dass homosexuelle Männer Angestellte mit ihrem Interesse verfolgen. Das Begehren wird dann auf einer Machtebene ausgeübt. Es gibt Männer, die andere Männer unterdrücken. 

Wie ist sexuelle Belästigung im Privatleben sowie am Arbeitsplatz zu unterscheiden?
Sobald eine Angestellte am Arbeitsplatz etwas angeboten bekommt, muss die Möglichkeit bestehen, dass sie darauf nein sagen kann. Das heißt, dass ein Chef sich mehr Gedanken darüber machen muss, wenn er eine Angestellte auf ein Abendessen einlädt und sicherstellen, ob die Person darauf auch nein sagen kann. Es macht einen Unterschied, ob ein Arbeitskollege oder der CEO eine Angestellte zum Essen einlädt. Da greift das Gleichbehandlungsrecht sehr schnell. Im Strafrecht – das im privaten Kontext greift – ist es aber so, dass das Streifen am Oberschenkel nicht als sexuelle Belästigung wahrgenommen wird, aber im Gleichbehandlungsgesetz, sobald es am Arbeitsplatz passiert, schon. Das Strafrecht hat eine höhere Grenze, aber seit 2008 – durch die Istanbul-Konvention – ist auch ein Pograbscher strafrechtlich relevant. Also alles, was die primären Geschlechtsteile betrifft. 

Was muss sich in unserer Gesellschaft ändern, damit wir diese Fälle reduzieren bzw. die Probleme eliminieren?

In Österreich haben wir sehr viele Stereotypen und somit kommt das Thema sexuelle Belästigung hier auch häufiger vor. Wir müssen gesellschaftspolitisch massiv daran arbeiten, Geschlechterstereotypen aufzulösen. Diese Themen müssen wir vermehrt auf die politische Agenda aufnehmen. Es ist wichtig, dass es machtvolle Stimmen gibt, die diese Probleme auch offen benennen. In den nordischen Ländern gibt es zum Beispiel sehr viele gute Ansätze.

Wir könnten den Rechtsschutz ausbauen und mehr Klagenfonds einrichten, damit Frauen mehr klagen können. Unternehmen sollten Code of Conducts einführen. Wenn Firmen nach Förderungen anfragen, könnte man schauen, ob sie etwas gegen sexuelle Belästigung in ihrem Unternehmen machen. Arbeitgeber:innen müssen ihre Verantwortung als Teil der Gesellschaft wahrnehmen. Man kann diese Themen auch Top-Down benennen und sagen, was nicht ok ist. Wenn so etwas im eigenen Unternehmen vorfällt, sollte man immer auf der Seite der Betroffenen stehen und etwas dagegen machen.

Wir müssen Frauen kommunizieren, dass sie auch gegen bedrohliche Gegner gewinnen können und das Mindset der Frauen ändern, damit sie sich auch trauen, diese Fälle zu melden. Dank #metoo ist schon ein Bewusstsein da. Wir müssen aber auch präventiv Vorsorge leisten, wie jährliche Schulungen zu diesen Themen.  

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02.12.2022

AI Act: EU will KI stärker fördern, aber auch viel stärker reglementieren

Mit dem AI Act, der in Kürze verhandelt wird, will die EU einen klaren Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz schaffen.
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EU
(c) AdobeStock

In der KI-Forschung steht die EU – wie auch in anderen Forschungsbereichen – gut da. Der Staatenbund bringt weltweit die meisten wissenschaftlichen Papers zum Thema hervor. In anderen relevanten Bereichen, etwa bei Investitionen, sieht es aber – wie so oft – anders aus. An China und die USA wird die EU auch dann nicht herankommen, wenn sie ihr Ziel, im Laufe des Jahrzehnts auf 20 Milliarden Euro Investment in AI pro Jahr zu kommen, erreicht. Unter anderem hier soll ein neuer „AI Act“ (KI-Verordnung) der Europäischen Union Verbesserung bringen – der brutkasten berichtete bereits. Zum Gesetzeswerk liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der kommende Woche erstmals abgestimmt wird, um dann in die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zu gehen.

„Balanceakt“ zwischen Förderung und Regulierung

Auffallend ist im Entwurf zum AI Act vor allem der Versuch, Künstliche Intelligenz sehr genau – und auch relativ streng – zu reglementieren. Der Rechtsrahmen soll künftig sowohl für öffentliche als auch für private Akteure gelten – innerhalb und außerhalb der EU, „sofern das KI-System in der EU in Verkehr gebracht wird oder Menschen in der EU von seiner Verwendung betroffen sind“. Zu diesem Spannungsfeld zwischen Förderung und Reglementierung meinte Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky bei einem heutigen Pressetermin, es sei ein Balanceakt in den Verhandlungen, das richtige Maß an Regulierung zu finden.

Staatssekretär Florian Tursky beim heutigen Presetermin | © BMF

Einteilung in vier Risikostufen

Ob eine KI-Anwendung überhaupt zugelassen wird, soll nach dem AI Act-Entwurf vom von dieser ausgehenden Risiko abhängig sein, das in vier Klassifizierungen unterteil werden soll: Unannehmbares Risiko, Hohes Risiko, Geringes Risiko und Minimales Risiko. Anwendungen mit unannehmbarem Risiko sollen demnach verboten werden, etwa „social Scoring“. Die Einstufung als hohes Risiko führt zu strengen Vorgaben vor Inverkehrbringen. KI-Systeme mit geringem Risiko treffen gewisse Transparenzverpflichtungen.

Der Großteil der Anwendungen stellen Systeme mit minimalem Risiko dar, wird angeführt. Für diese gilt die freie Anwendung auf Basis der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen ohne zusätzliche Auflagen. Dem Hochrisikobereich gehören laut EU-Kommission 15 Prozent aller Anwendungen an. Fragen zur Haftung von KI-Systemen werden im Rechtsakt übrigens nicht verankert. Hierzu wurde erst kürzlich eine gesonderte KI-Haftungs-Richtlinie vorgelegt.

In Österreich verschiedene Behörden für Ahndung von AI Act-Verstößen zuständig

Personen und Unternehmen sollen bei mutmaßlichen Verstößen gegen die geplante KI-Verordnung künftig Beschwerde bei der zuständigen Marktaufsichtsbehörde einreichen können. „In Österreich ist die Marktüberwachung je nach Produkt bei einer unterschiedlichen Stelle angesiedelt“, heißt es vom Staatssekretäriat für Digitalisierung in einer Aussendung.

Staatssekretär Tursky kommentiert dort: „Die KI-Verordnung ist ein wichtiger Schritt für Europa, um in diesem Zusammenhang für Rechtssicherheit zu sorgen. Ziel ist es, einerseits die Entwicklung von KI in Europa zu fördern. Gleichzeitig müssen aber die öffentlichen Interessen, wie Grundrechte und Sicherheit gewährleistet sein“. Ein klarer europaweiter Rechtsrahmen sei beim Thema Künstliche Intelligenz unerlässlich. Er schaffe sowohl für Entwickler die Sicherheit klarer Regeln für die Gestaltung, als auch für die Endnutzer die Sicherheit, mit einer sicheren und vertrauenswürdigen KI-Anwendung zu interagieren.

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