15.07.2022

Gewessler: „Gassparen bleibt trotz OMV-Deal ein Thema“

Die OMV hat sich bei einer Auktion 40 Terawattstunden an Gas-Transportkapazitäten gesichert. Trotz des jüngsten Deals bleibt die Situation allerdings angespannt.
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Gewessler
BMK / Cajetan Perwein

Ein leichtes Aufatmen in der Energiekrise: Am Donnerstag hat die OMV mitgeteilt, dass sie für das kommende Gasjahr vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023 zusätzliche Transportkapazitäten im Ausmaß von 40 Terawattstunden gesichert hat. Das Volumen entspricht rund der Hälfte des österreichischen Jahresbedarf. Die zusätzlichen Kapazitäten wurden laut OMV in einem mehrwöchigen Auktionsverfahren gesichert. Über die Kosten des Deals machte der Konzern allerdings keine Angaben. Die neuen Transportkapazitäten bilden die Voraussetzung dafür, dass künftig Gas unter anderem aus Norwegen nach Österreich fließen kann. Bereits seit mehreren Jahren produziert die OMV im hohen Norden selbst Gas im Ausmaß von knapp drei Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Aufgrund der hohen Kosten für den Transport lieferte die OMV allerdings bislang kein Gas aus Norwegen nach Österreich, sondern verkaufte es vor Ort.

Gasdiversifizierungsgesetz schafft Voraussetzung

Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz schaffte die Bundesregierung erst unlängst die Rahmenbedingungen dafür, dass Unternehmen für die Mehrkosten beim Transport von nicht-russischem Gas entschädigt werden. Hierfür sind rund 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Energieministerin Leonore Gewessler ging am Freitag im Ö1-Morgenjournal davon aus, dass sich die OMV die Mehrkosten vom Staat zurückholen wird.

Die zusätzlichen Mengen an Gas, die nun nach Österreich gebracht werden können, würde die Abhängigkeit von russischen Gasimporten reduzieren, trotzdem bleibe „noch einiges zu tun“, da Erdgas ein knappes und teures Gut bleibt, so Gewessler. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auf die Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-1 Pipeline und die Unsicherheit, ob Gazprom die Leitung wieder öffnet. Derzeit könne niemand sagen, ob die Pipeline wieder in Betrieb geht, da Russland kein verlässlicher Partner sei.

Gassparen bleibt ein Thema

Trotz des jüngsten OMV-Deals bleibt Gassparen laut Gewessler weiterhin ein Thema. In diesem Zusammenhang begrüßte die Ministerin die aktuellen Notfallpläne der EU-Kommission, die unter anderem vorsehen, in öffentlichen Gebäuden die Temperatur-Obergrenze von 19 Grad einzuführen. Zudem forderte sie mehr Tempo beim Einkauf von Gas ein. „Wir sind nach wie vor in einer sehr angespannten Situation“, so Gewessler.

Auf die Frage, ob das von Norwegen nach Österreich gelieferte Gas auch in Österreich bleibt, antwortete die Ministerin: „Im Gasdiversifizierungsgesetz haben wir festgelegt, dass wir Gas fördern, das in Österreich verbraucht und gespeichert wird“. Auf dem OMV-Deal dürfe man sich laut Expert:innen allerdings nicht ausruhen, da die Gasmenge nur für die Hälfte des Bedarfs reiche. Zudem könnten im Falle eines europaweiten Gasmangels auch Solidaritätsverpflichtungen schlagend werden.


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Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW/Holey
Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW/Holey

Mit Spannung war das heute vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 erwartet worden. Schon im Vorfeld gingen die Wogen wegen kolportierter Kürzungen in verschiedenen Bereichen hoch. Nun hielt Finanzminister Markus Marterbauer seine Budget-Rede und der Ministerrat legte seine Entwürfe für die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 vor. Die allgemeine Aufregung ist dabei, wie zu erwarten groß.

Das Wirtschafts- und Energiebudget wachse jedoch trotz weitreichender Konsolidierungsmaßnahmen um 25 Prozent (veranschlagt für 2028), betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er nennt die mit zwei Milliarden Euro budgetierte Senkung der Lohnnebenkosten ebenso wie ein 750 Millionen Euro schweres Industriepaket.

Auch ein Update in Sachen Startup-Politik geht aus dem Budget hervor. „Mit dem Startup- und Scaleup-Fonds investieren wir gezielt in Wachstum, Innovation und Zukunft. Die bis zu 100 Millionen Euro Ankerinvestment des Bundes sollen zur Startbahn für die nächste Generation österreichischer Zukunftsunternehmen werden“, wird Staatssekretärin Elisabeth Zehenter in einer Aussendung zitiert.

Ankerinvestment: „bis zu“ und „allenfalls“

Zwei Details, die auffallen: Der bislang als „Scale-up Fonds“ titulierte Dachfonds scheint seinen Namen wieder geändert zu haben. Und das „bis zu“ in der Aussage über das Ankerinvestment kann stutzig machen – wiewohl im weiteren Verlauf der Aussendung die 100 Millionen Euro bei einem anvisierten Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro noch einmal ohne Abschwächung genannt werden.

In den Texten der Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, wo der Fonds übrigens als „Start-up & Scale-up Dachfonds“ bezeichnet wird (namenstechnisch scheint also weiterhin allgemeine Unklarheit zu herrschen), findet sich keine genaue Summe für das Ankerinvestment. Im Gegenteil ist zu lesen: „Der nächste Projektschritt zur Umsetzung des Start-up & Scale-up Dachfonds ist die Beauftragung der Austria Wirtschaftsservice GmbH mit der Ausschreibung des Dachfondsmanagements und allenfalls mit der Verwaltung eines Bundesanteils am Dachfonds.“

„Allenfalls“ also. Zumal andere Budget-Zahlen sehr konkret beziffert sind, scheint hier also das letzte Wort – trotz beschlossenen Doppel-Budgets – doch noch nicht gesprochen zu sein. Definitiv fixiert ist dagegen die geplante Timeline: „31.12.2027: Start-up & Scale-up Dachfonds hat seine operative Tätigkeit aufgenommen (First Closing abgeschlossen)“, heißt es dazu im Wortlaut im Gesetz.

Ein weiteres Unicorn pro Jahr als Ziel im Budget-Gesetz

Ein weiteres spannendes Detail in den beiden Bundesfinanzgesetzen: Es wird eine konkrete anvisierte Zahl an österreichischen Unicorns als Kennzahl festgelegt (im Wortlaut „Anzahl der Startup-Einhörner in Österreich“). Als Ist-Zustand wird für 2025 die Zahl sechs genannt (über die man sich bekanntlich abhängig von der jeweiligen Definition streiten kann). Für 2027 wird das Ziel mit sieben, für 2028 mit acht angegeben.

Daneben schrieb die Regierung unter anderem die Weiterführung der Programme AWS Seedfinancing und AWS First Inkubator in den Gesetzestexten fest. Beschlossen sind diese noch nicht. Sie müssen nach der Vorlage durch den Ministerrat nun noch durch die Abstimmung im Parlament, die für 9. und 10. Juli vorgesehen ist.

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