15.07.2022

Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!

Viele von denen, die jetzt laut über Klimaschutzministerin Leonore Gewessler schimpfen, tragen erhebliche Schuld an der aktuellen Misere.
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Leonore Gewessler - Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki:
Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki: "Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!" | (c) brutkasten / Cajetan Perwein
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Eine undurchsichtige Strategie, bei der man nicht so recht weiß, ob es sie überhaupt wirklich gibt. Eine Krisen-Kommunikation, in der (mittlerweile relativ realistische) Worst Case-Szenarien komplett verschwiegen werden. Dann sogar eine Journalistin, die diffamiert wird, weil sie diese Worst-Case-Szenarien nicht verschweigt. Es ließe sich noch einiges aufzählen. Die grüne Klimaschutz- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler machte zuletzt wirklich keine gute Figur. Sie ist sichtlich mit der Gas- und Energiekrise überfordert.

Dass Politiker:innen mit Krisensituationen nicht gut zurechtkommen, ist freilich nicht neu. Das letzte Beispiel liegt mit der Coronakrise nicht lange zurück. Und es gibt ein Indiz dafür, dass es sehr, sehr schwer ist, es richtig zu machen: Politiker:innen in allen betroffenen Ländern sind mit sehr ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Zum Beispiel der hierzulande gerade richtiggehend gehypte, ebenfalls grüne, deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. In seiner Heimat steht auch er unter Beschuss für sein Krisenmanagement. Bei aller berechtigter Kritik, die in einer Demokratie auch unbedingt nötig ist, können wir also durchaus etwas Verständnis für die überforderten Minister:innen aufbringen – auch für Leonore Gewessler.

Wer kann es besser als Gewessler?

Und wir können uns überlegen, wer es denn besser schaffen würde. Vielleicht Universal-Präsident Harald Mahrer, der Entscheidungen offenbar gerne mit jener „Gehirnhälfte“ trifft, in der Moral keine allzu große Rolle spielt? Wer weiß, vielleicht würde er auch bei der Gas-Beschaffung die verweichlichte Mitgefühl-Gehirnhälfte erfolgreich ausschalten und nicht an marginale Gruppen denken. Aber das ist Spekulation.

Vielleicht könnte ja einer der Internet-Trolls, die sich gerade so hämisch darüber freuen, dass die grüne Ministerin Gewessler jetzt fossile Kraftstoffe beschaffen muss, es besser. Sie wussten ja schon immer, dass der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas illusorisches Gutmenschen-Denken ist und fühlen sich jetzt zynischerweise bestätigt. Engagierte Leute wie Leonore Gewessler, die vor ihrer Ministerinnen-Karriere Chefin der Umweltschutzorganisation Global 2000 war, taten sie Jahrzehnte lang als „Träumer“ ab (ohne „:innen“, weil gendern ist blöd). Und jetzt?

Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur

Jetzt zeigt sich – weil die Gas- und Energiekrise unmittelbarer und akuter wirkt, als die Klimakrise – noch stärker denn je, wie blöd es war, den Ausstieg aus fossiler Energie nicht schon viel früher ernsthaft zu betreiben. Zum Beispiel vor 30 Jahren, als die Grünen das auch schon forderten. Oder zumindest vor acht Jahren, als Leonore Gewessler Global 2000-Chefin war. Spätestens jetzt müsste klar sein: Gewessler und auch die anderen Grünen hatten Recht! Sie hatten sowas von Recht!

Es müsste klar sein. Ist es aber keineswegs. Denn jene, die beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas immer auf die Bremse getreten sind, jene, die von „Illusionen“ gesprochen haben, weil sie das Wirtschaftswachstum bedroht sahen, und damit dafür gesorgt haben, dass wir noch viel tiefer in der Misere stecken, als wir müssten, sind jetzt die lautesten Kritiker:innen der Klimaschutzministerin. Egal ob Industrie-Boss, Kammer-Präsident, Ex-Kanzler oder Internet-Troll: Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur.

Stattdessen wird auf Gewessler ausgehaut, um von der eigenen Schuld an der Katastrophe abzulenken. Und das, während sie verzweifelt versucht, die Krise, die es nicht gäbe, wenn man auf sie und andere gehört hätte, zu bewältigen. Wenn ihr euch das nächste mal über das beschissene Krisenmangement ärgert, vergesst also bitte trotzdem nicht: Gewessler hatte Recht!

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V.l.: Philipp von Lattorff, Johanna Pirker, Georg Kopetz und Dietrich Haubenberger bilden die Arbeitsgruppe "Science to Business" von Forwit | (c) Johannes Zinner

Die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform EU Inc. bewegen sich langsam auf die Zielgerade zu. Mitsprache haben dabei nicht nur die EU-Kommission, die bereits im März ihren Entwurf vorlegte, und das EU-Parlament, das letztlich über das Regelwerk abstimmen wird, sondern auch der Rat der EU, also die Regierungen der Mitgliedstaaten. In der zweiten Reihe machen zudem einige mächtige Interessensvertretungen, etwa mehrere nationalstaatliche Notariatsverbände, ihren Einfluss geltend.

Eines zeichnet sich dabei bereits klar ab: Die Verhandlungen laufen auf einen Kompromiss hinaus, wie brutkasten bereits analysierte. Bereits der Kommissionsentwurf war eine im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen der im Startup-Umfeld formierten Initiative „EU-INC“ abgespeckte Version. Dass es in den Verhandlungen zu Abänderungen im Sinne der Initiative kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr stehen Streichungen zentraler Punkte im Raum, die für die Initiative zum Kern des Vorhabens zählen.

„Once in a generation-Chance für Österreich und Europa“

Diese adressiert nun auch die Arbeitsgruppe „Science to Business“ des österreichischen Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (Forwit) in einem offenen Brief an mehrere österreichische Regierungsmitglieder. Der Arbeitsgruppe gehören TTTech-Gründer Georg Kopetz, Informatik-Professorin Johanna Pirker, Neurologe Dietrich Haubenberger und Philipp von Lattorff, Aufsichtsratsvorsitzender des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna, an.

Die EU Inc. sei eine „once in a generation-Chance für Österreich und Europa“, heißt es im offenen Brief. Während die Bundesregierung mit der strategischen öffentlichen Beschaffung und der Errichtung eines Dachfonds bereits zwei „kritische Schwachstellen“ im Wissenstransfer in Österreich angehe, könne dies gemeinsam mit der EU mit der EU Inc. auch beim Thema Skalierung „schlagkräftig“ gelingen.

Regierung soll sich für zentrales Handelsregister und Mitarbeiter:innenbeteiligung einsetzen

Zwei aus Sicht von Forwit dafür maßgebliche Elemente der EU Inc., nämlich ein zentrales europäisches Handelsregister und eine standardisierte Mitarbeiter:innenbeteiligung, würden aber aktuell drohen, im Zuge der Verhandlungen gestrichen zu werden. Ersteres brauche man, damit es sich bei der EU Inc. tatsächlich um einen europäischen Standard handle, zweiteres, damit europäische Wachstumsunternehmen im Wettbewerb um Talente bestehen könnten. Zudem betont die Forwit-Arbeitsgruppe auch die Möglichkeiten, die die neue Gesellschaftsform KMU im Allgemeinen bieten könne.

Entsprechend fordert sie die Regierungsmitglieder im offenen Brief konkret dazu auf, sich in den Verhandlungen für das zentrale Handelsregister und die Mitarbeiter:innenbeteiligung einzusetzen, ebenso wie für die freie Wahl des Registrierungssitzes, den Zugang für alle Unternehmen und die Geltung des lokalen Arbeits- und Steuerrechts. Und zudem „die EU Inc. als Bestandteil der Umsetzung der Industriestrategie 2035 zu erachten und in der Folge entsprechend mitzugestalten.“ Man stehe den Adressat:innen und der gesamten Bundesregierung „für eine Vertiefung und Begleitung der österreichischen Position selbstverständlich zur Verfügung.“

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