14.01.2020

Die Rolle des Vorsitzenden in der GmbH-Generalversammlung

In der ersten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde die Einflussnahme auf den Vorsitzenden im "stärksten Organ" der GmbH – der Generalversammlung – relativiert.
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Philip Rosenauer von PHH Rechtsanwälter erklärt: Der Vorsitzende der GmbH-Generalversammlung
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Die GmbH ist hierzulande die beliebteste Rechtsform bei Startups, aufgrund der beschränkten Haftung der Founder in ihrer Eigenschaft als Gründungsgesellschafter. In dieser Gruppierung bilden die Founder, als sämtliche Gesellschafter nach der Gründung, anfangs die GmbH-Generalversammlung. Das GmbH-Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Gesellschafter durch Beschlussfassung in der Generalversammlung über (i) außergewöhnliche Geschäfte (mit anderen Worten, sofern ein Rechtsgeschäft – wie zB. im Fall der Aufnahme einer hohen Kreditsumme – einen wesentlichen Einfluss auf die Gesellschaft hat und nicht zum Tagesgeschäft gehört), (ii) Weisungen an die Geschäftsführung, und (iii) die Umsetzung von Kapitalmaßnahmen entscheiden. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung und der damit verbundenen Befugnis zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung wird die Generalversammlung somit zurecht als „stärkstes Organ“ der GmbH bezeichnet. Doch welche Rolle spielt der Vorsitzende der GmbH-Generalversammlung?

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Wie wird der Vorsitzende der GmbH-Generalversammlung bestimmt?

Das GmbH-Gesetz beinhaltet keine Regelungen zum Erfordernis eines Vorsitzenden in einer Generalversammlung. Ein Vorsitzender ist daher nicht zwingend erforderlich und es bestehen auch keine gesetzlichen Regelungen über die Wahl und, im Falle der Bestellung, über die Rechte eines Vorsitzenden. Konkrete Regelungen dazu können im Gesellschaftsvertrag der GmbH oder in einem Syndikatsvertrag zwischen den Gesellschaftern (z.B. Foundern und Investoren) getroffen werden.

Der Gestaltungsspielraum bei den Regelungen zur Wahl des Vorsitzenden umfasst unter anderem die Möglichkeit einen Gesellschafter, Geschäftsführer, oder Dritten (z.B. Rechtsanwalt) vorzusehen und dabei die Wahl des Vorsitzenden aus dem vorgenannten Personenkreis zB einem speziellen Gesellschafter zu übertagen oder zwischen den Gesellschaftern „rotieren“ zu lassen.

Welche Aufgaben hat der Vorsitzende der GmbH-Generalversammlung?

Der Vorsitzende einer Generalversammlung leitet diese Versammlung durch Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl der Abstimmungsform, Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse (z.B. die Festlegung der Redezeit, Erteilung sowie Entziehung des Wortes, Zulassung des Stimmrechts bzw. Ausspruch eines Stimmverbots bei Interessenskonflikten eines Gesellschafters), und Feststellung der Abstimmungsergebnisse nach durchgeführter Abstimmung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Die Befugnisse des Vorsitzenden einer GmbH-Generalversammlung können somit weitreichende Folgen für das Zustandekommen eines Beschlusses und somit auch für das Startup haben. Beispielsweise ist zur Umsetzung einer Kapitalerhöhung aufgrund eines akuten Liquiditätsbedarfs sowie im Fall eines Pivots aufgrund eines geänderten Marktumfelds (als Änderung der Geschäftspolitik und des Unternehmensgegenstandes) in einer Generalversammlung ein Beschluss zu fassen. Wird das Abstimmungsergebnis durch den Vorsitzenden nicht festgestellt oder einem Gesellschafter aufgrund vermeintlicher Interessenskonflikte (z.B. wegen der Verfolgung von Eigeninteressen) ein Stimmverbot auferlegt, kann dies für die Umsetzung einer dringlichen Maßnahme entscheidend sein.

Erkenntnisse aus der höchstgerichtlichen Entscheidung

Im Anlassfall der ersten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde die Einflussnahme auf den Vorsitzenden im „stärksten Organ“ der GmbH – der Generalversammlung – relativiert. Wie bereits thematisiert, kann einzelnen Gesellschaftern (somit Foundern und Investoren) ein Recht zur Wahl des Vorsitzenden eingeräumt werden. Ernennt ein Gesellschafter einen Vorsitzenden, so hat diese Person das Amt des Vorsitzenden gänzlich unparteilich auszuüben. Dasselbe gilt – und darin liegt die wesentliche Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs – auch für einen von seinem Mandanten ernannten Rechtsanwalt. Ernennt daher ein Gesellschafter dessen Rechtsanwalt, so hat dieser den Vorsitz gänzlich unparteilich auszuüben und ist entgegen seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung der Interessen seines Mandanten in diesem Ausnahmefall nicht an Weisungen seines Mandanten gebunden.

To cut it short

Der Vorsitzende der GmbH-Generalversammlung kann maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des Startups nehmen, wobei die Ausübung der Befugnisse ausschließlich unparteilich zu erfolgen hat. Diese Unparteilichkeit kann auch nicht durch ein Auftragsverhältnis mit einem Rechtsanwalt umgangen werden. Somit sind vertragliche Ernennungsrechte einzelner Gesellschafter (Founder sowie Investoren) weiterhin von Bedeutung, wobei Unparteilichkeit und Sachlichkeit bei der Funktionsausübung des Vorsitzenden dessen Eigeninteressen voranzustellen sind.


Zum Autor

Dr. Philip Rosenauer, LL.M., ist Rechtsanwalt und Experte für Gesellschaftsrecht, M&A, Kapitalmarkt und Startups sowie Investoren bei PHH Rechtsanwälte.

Über PHH Rechtsanwälte

PHH Prochaska Havranek Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien ist eine der Top-Anwaltskanzleien für Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Österreich. Seit ihrer Gründung 2001 ist die Kanzlei stetig gewachsen und wurde international mehrfach ausgezeichnet. Die elf PHH-Partner und knapp 40 Juristen arbeiten in Experten-Clustern, die von M&A über Prozessführung zu Wirtschaftsstrafrecht reichen. PHH steht für persönliche und kompetente Beratung, Loyalität ihren Kunden gegenüber und kreative Lösungsansätze.

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US-VC-Markt bricht ein: Die fetten Jahre in Österreich sind schon wieder vorbei

Schrumpfende Anzahl an Investments, schrumpfendes Gesamtvolumen, schrumpfende Bewertungen - der US-VC-Markt bewegt sich derzeit deutlich nach unten. Und wieder einmal wird sich rächen, dass Österreich es selbst nicht auf die Reihe bekommt.
/us-vc-markt-oesterreich-kommentar/
US-VC-Markt bricht ein und was das mit Österreich zu tun hat
brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | (c) Magdalena Schauer-Burkart | Hintergrund (c) Adobe Stock / peshkov
kommentar

Wie gewonnen, so zerronnen? Wir haben uns in Österreich eben erst an große Finanzierungsrunden gewöhnt, doch schon sehr bald könnte es wieder damit vorbei sein. Dabei sieht es derzeit noch gar nicht so schlecht aus. In den vergangenen Wochen berichteten wir über zwei große Finanzierungsrunden – Byrd aus Wien holte sich 50 Millionen Euro, Storyblok aus Linz bekam 47 Millionen US-Dollar. Was die beiden Finanzierungsrunden außer der Größenordnung noch gemeinsam haben? Der überwiegende Großteil des Kapitals kommt aus dem Ausland.

Das Kapital kommt aus dem Ausland – Ausnahmen gibt es nicht

Das ist einfach so bei so großen Kapitalrunden für heimische Startups und Scaleups. Ausnahmen gibt es nicht, denn es gibt keinen heimischen VC-Fonds, der über das Kapital verfügt, den Lead in so einer Runde zu übernehmen. Dabei gäbe es durchaus Geld im Land, aber dazu mehr weiter unten. Aktuell stellt sich jedenfalls die Frage: Wie viele von diesen großen Finanzierungsrunden, an die wir uns erst seit Ende 2020 gewöhnen durften, wird es noch geben, bevor es wieder vorbei ist?

Denn auf der anderen Seite des Atlantiks herrscht gerade ein Pessimismus, den man von dort überhaupt nicht gewohnt ist. Erst gestern haben wir von einem Schreiben des bekanntesten US-Startup-Programms, Y Combinator, an seine Teilnehmer- und Alumni-Startups geschrieben, in dem ein düsteres Bild der aktuellen Kapital-Situation gezeichnet wurde. Heute berichteten wir davon, dass die Bewertung von Klarna, dem wertvollsten FinTech Europas, bei einer neurlichen Finanzierungsrunde um ein Drittel gesenkt werden könnte – zumindest laut Wall Street Journal.

Globales VC-Volumen sinkt

Und CBinsights liefert die passende Statistik: Nachdem es bereits einen deutlichen Rückgang des globalen VC-Kapital-Volumens vom vierten Quartal 2021 auf das erste 2022 gegeben hat, geht man in der Prognose für das zweite Quartal von einem neuerlichen Rückgang um 19 Prozent aus. Die Anzahl an Deals soll laut dieser Schätzung überhaupt um 22 Prozent sinken. Und in der aktuellen Statistik sind noch einige bereits im Boom des vergangenen Jahrs gestartete Finanzierungsrunden dabei. Dass es auch im dritten Quartal weiter hinunter geht, ist aus heutiger Sicht zu erwarten.

(c) CBinsights

Hinter all dem steckt nicht nur, aber auch die derzeit schlechte Performance der Tech-Unternehmen an den Börsen. Die dem VC-Kapital inhärente Erwartung einer hohen Wertsteigerung der Anteile im Laufe der Zeit wird gerade massiv hinterfragt. Ob das am Ende mit dem Platzen der Dot-Com-Blase Anfang der 2000’er zu vergleichen ist, werden wir wohl sehr bald wissen. Die Kommentator:innen vergleichen jedenfalls schon recht fleißig.

Was der schwächelnde US-VC-Markt mit Österreich zu tun hat

Hierzulande merkt man diesen Pessimismus derzeit trotzdem noch nicht ganz so stark. Doch es dürfte wohl nicht lange dauern. Denn selbst wenn die heimische Risikokapital-Landschaft sich von der internationalen Entwicklung unbeirrt zeigen würde, bliebe das oben skizzierte Problem erhalten: Die international üblichen Summen in der Anschlussfinanzierung können die österreichischen VCs nicht liefern. Die fetten Jahre sind schon wieder vorbei. Unsere Startups bleiben wieder großteils auf der Strecke hängen.

Muss das sein? Nun, natürlich könnte sich auch ein starker österreichischer VC-Markt nicht allein gegen den Lauf der Weltwirtschaft stemmen. Aber hätten wir einen solchen, würde er wohl einiges, von dem, was zu erwarten ist, abfedern (ganz abgesehen davon, dass es sowieso gut wäre, wenn die Gewinne unserer innovativsten, wachstumsstärksten Unternehmen nicht ins Ausland fließen würden).

Was bräuchte es dazu? Eine Politik, die sich (im eigenen und im Interesse des Landes) für das Thema interessiert und die Vorschläge der Szene ernst nimmt – das wurde hier schon allzu oft geschrieben. Sehr konkrete Konzepte liegen seit Jahren am Tisch, Studien untermauern deren Sinnhaftigkeit. Dann nämlich könnte man mit Beteiligungsfreibetrag, Dach-Fonds und Co jede Menge Kapital, etwa von richtig großen institutionellen Investoren, mobilisieren, das derzeit aus verschiedenen Gründen nicht für den VC-Bereich verfügbar ist. Und dann könnte es auch Fonds in einer Größe geben, die eine höhere achtstellige, oder sogar eine neunstellige Kapitalrunde anführen könnten. Aber das wurde hier ja alles bereits oft genug geschrieben.

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